Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das aufgreifen, was meine Vorrednerin Dagmar Heib gesagt hat, nämlich, dass es keine Irritationen in diesem Bereich gibt. Wir haben im letzten Jahr im Bereich der Gesundheitsversorgung kräftig diskutiert und sind immer zu dem Schluss gekommen, dass wir die Herausforderungen, die dort anstehen, nur gemeinsam lösen werden. Es gibt Nuancen, die den Unterschied bilden in unseren Einstellungen und unseren Meinungen bilden, und das ist auch gut so, aber es wurde in der Begründung der CDU schon gesagt, es ist einer der Schritte. Dieser eine Schritt könnte zu einer Stabilisierung bis zu einem Gesamtkonzept führen. Aus unserem Antrag geht ein Maßnahmenbündel hervor; wir müssen auch Offenheit lassen, da es in der Verantwortung des Bundes liegt und wir alle auf unseren Seiten darauf einwirken, dass wir die Systeme neu denken. Das ist eventuell das, was wir vor der letzten Wahl bei der Bundesregierung ausgelassen haben: ausgiebig die Freiheit zu haben, diese Systeme neu zu denken, aber in einer Transparenz für die Bürgerschaft und nicht in einer Einstellung von Angst, was kommen mag. Eine Aussage muss sicher sein: Wir halten die Systeme stabil, aber wir müssen den Mut haben, sie miteinander neu zu denken. Da wird es Vorschläge der CDU und Vorschläge der SPD geben, auch von anderen Parteien, aber eines ist (Abg. Schäfer (SPD)) sicher: Es braucht eine Priorisierung der Maßnahmen, den Erhalt dieses herausragenden Sozialsystems, das seinesgleichen sucht, von dem wir leben und mit dem Generationen die Erfahrung gemacht haben, welchen Wohlstand wir durch dieses System haben. Deshalb ist alle Mühe und inhaltliche Diskussion wichtig, um es zu erhalten. Ich kann Sie nur einladen, nächste Woche im Sozialstaatskongress hier vor Ort an den einzelnen Ständen die Diskussionen mit zu führen und auch aus dem Saarland heraus dafür zu sorgen, gute Initiativen hervorzubringen. Gerade die angesprochene Gesundheitskompetenz, die zwar immer wieder vorkommt, die wir aber teilweise in der Gesellschaft suchen oder vermissen, ist ein wichtiger Aspekt, um das Thema Prävention voranzubringen. Deshalb, denke ich, ist es heute nicht der Zeitpunkt, ein fertiges Konzept vorzulegen, sondern die einzelnen Initiativen aufzugreifen und diese an den Bund zu schicken und den kräftigen Appell zu setzen - da waren wir uns Ende des letzten Jahres einig -, den Mut zu haben, die Reformen aus der letzten Legislaturperiode anzugehen und die Reformen, die liegengeblieben sind, erneut aufzugreifen, sie neu zu denken und nicht zu warten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)