Christina Baltes

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir fahren mit unserer heutigen Plenardebatte fort. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hatte während der Mittagspause die heute Morgen angekündigte Sitzung in Immunitätsangelegenheiten. Der Ausschuss hat einen Beschlussantrag verabschiedet, der als Drucksache 17/1982 auf Ihren Tischen vorliegt. Wer nun wie heute Morgen vor Eintritt in die Tagesordnung vereinbart dafür ist, dass der Antrag als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1982 als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wir kommen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Gerechtigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Kosten für die Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt (Drucksache 17/1965) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gesetzliche Krankenversicherung durch ein umfassendes Konzept zukunftsfest aufstellen (Drucksache 17/1981) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.