Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich werde es kurz machen. Ich will mich eigentlich gar nicht mehr viel dazu äußern, nur auf zwei, drei Dinge eingehen. Im Grunde, Herr Toscani, unterschreibe ich fast alles, was Sie gesagt haben. Das unterstreicht auch der gemeinsame Antrag, den wir heute hier im Haus verabschieden. Mit Blick auf das Thema deutsch-französische Kulturbevollmächtigte wirkte das, was Sie gesagt haben, allerdings viel mehr, als wollten Sie unbedingt einen Punkt erzwingen, um die Ministerpräsidentin hier zu kritisieren. Ich will das wiederholen, was ich eben gesagt habe, und es noch erweitern. Unter anderem war es die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks zwi- (Abg. Arweiler (SPD)) schen Frankreich, Polen und Deutschland, was die Ministerpräsidentin stark in den Fokus gerückt hat. Das hat nicht unbedingt jeder in der Vergangenheit getan, auch von Ihnen genannte Personen nicht. Das kann man durchaus so sagen. Darüber hinaus können Sie sich vielleicht noch daran erinnern, dass es eine Saarbrücker Erklärung gab, nämlich die Saarbrücker Erklärung, dass man Arte, das beeindruckende deutschfranzösische Projekt, das wir uns auch im Rahmen einer IPR-Kommissionssitzung vor Ort angeschaut haben, gemeinsam mit den französischen Partnern nicht nur belassen möchte, sondern man es zu einer europäischen Medienplattform ausbauen möchte, um den amerikanischen Konzernen etwas entgegenhalten zu können. Auch das wurde von der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten mit unterstützt und mit nach vorne gebracht. Es ist ein wichtiges Signal. Ich komme zum letzten Punkt mit Blick auf Anke Rehlinger. Ich will das wiederholen, was ich eben gesagt habe. Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken war, ist das Verdienst von Anke Rehlinger. Das hier kleinzureden, ist parteipolitisches kleines Karo. (Beifall von der SPD. - Kopfschütten bei der CDU.) Ich sage noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Dörr. Ich musste etwas schmunzeln, als Herr Dörr gesagt hat, man sei ein glühender Europäer. Ich möchte die Außenpolitik der AfD nennen. In jüngerer Vergangenheit gab es einen Tweet auf X von Maximilian Krah. Er nannte in seinem Tweet folgenden Satz: „(…) als AfD sollten wir tunlichst einen Zoff mit Trump vermeiden, schließlich schützt der uns vor einem Verbotsverfahren.“ - Das ist die Außenpolitik der AfD. Es geht nicht um Europa, es geht nicht um die EU, sondern es geht um die eigenen Interessen der AfD. (Beifall von der SPD.) Ich habe das auch schon einmal bei einer Besuchergruppe erlebt. Sie werden nicht müde, das hier zu wiederholen. Ich habe eben etwas herausgesucht. Es ist nachzulesen im Internet, auch bei ARD, aber vielleicht kritisieren Sie heute noch einmal die Öffentlich-Rechtlichen, dass das eine Lüge sei. Es steht dort schwarz auf weiß, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm den Austritt aus der Europäischen Union fordert. Das kann jeder nachlesen. Hier etwas anderes zu behaupten, ist nicht richtig und nicht die Wahrheit. (Beifall von der SPD.) Das hat auch nichts mit einem großen kollektiven Zusammenschluss gegen die AfD zu tun, sondern ist schlichtweg die Wahrheit. Am Ende des Tages geht es uns darum, Europa zu schützen und Europa auch vor Ihnen als Partei zu schützen. Nicht einmal die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament wollen noch mit Ihnen zusammenarbeiten. Das ist doch die Wahrheit. Sie sind eine Gefahr für die EU. Sie sind eine Gefahr für Europa. Deswegen werden wir niemals mit Ihnen zusammenarbeiten. - Vielen Dank. Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)