Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1967. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1967 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1967 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es wird in diesem Zeitraum die Sitzung des Justizausschusses stattfinden und wir fahren in einer Stunde, also um 13.20 Uhr, fort. (Die Sitzung wird von 12.20 Uhr bis 13.22 Uhr unterbrochen.)