Sandra Johann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon viel über die große Weltpolitik und die Politik auf europäischer Bühne gehört. Aber wenn man wissen will, ob Europa funktioniert, dann sollte man nicht zuerst nach Brüssel schauen, sondern nach Perl, Saarbrücken oder auch nach Völklingen. Denn hier im Saarland, wo aus einer Grenze längst ein gemeinsamer Lebensraum mit Frankreich geworden ist, entscheidet sich ganz konkret, ob europäische Solidarität trägt, ob Sicherheit gewährleistet ist und ob Zusammenhalt mehr ist als ein politisches Schlagwort, und das nicht erst zum deutschfranzösischen Freundschaftstag. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag. Deshalb ist es richtig, dass wir ihn heute beraten, einen Tag vor diesem Anlass, an einem Ort, an dem Europa Alltag ist. Der Antrag spannt bewusst einen großen Bogen von der historischen Verantwortung Deutschlands und Frankreichs bis hin zu sehr konkreten politischen Instrumenten. Eines dieser Instrumente ist für das Saarland von ganz zentraler Bedeutung: die europäische Kohäsionspolitik. Zu Recht hat es (Abg. Johann (CDU)) der Kollege Arweiler vorhin schon angesprochen. Das zeigt, wie zentral dieses Thema ist. Mit der Vorbereitung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ab 2028 wird neu verhandelt, wie Europa künftig seine Aufgaben finanziert. Die Aufgaben sind natürlich nicht kleiner geworden: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit. In dieser Lage gibt es Bestrebungen, Haushaltsmittel stärker zu bündeln, um Programme zu zentralisieren. Davon betroffen ist auch unsere Kohäsionspolitik. Gerade für Grenzregionen wie das Saarland ist das von ganz besonderer Bedeutung, denn Kohäsionspolitik ist kein abstrakter EU-Begriff, kein Mechanismus, der die EU betrifft. Für Grenzräume wie das Saarland schafft Kohäsion die Strukturen, die grenzüberschreitenden Alltag überhaupt ermöglichen. Für uns ist es nicht einfach nur nice to have, sondern strukturelle Voraussetzung für Entwicklung. So stehen im Saarland aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - kurz EFRE, das hat vielleicht jeder schon mal gehört - in der aktuellen Förderperiode rund 135 Millionen Euro zur Verfügung, um Innovation zu ermöglichen, Transformation zu begleiten und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Unser Antrag benennt das auch ganz klar. Er fordert eine starke, eigenständige Kohäsionspolitik, auch nach 2027, mit regionaler Steuerung, mit gezielter Unterstützung von Grenzräumen und ohne schleichende Zentralisierung. Denn was würde eine weitgehende Zentralisierung konkret für uns bedeuten? - Weniger Einfluss auf Förderprioritäten, weniger Planungssicherheit für grenzüberschreitende Projekte und am Ende Lösungen, die am Grenzraum ganz klar vorbeigehen. Dass das nicht theoretisch ist, sieht man bei uns in den Kommunen. Mit EU-Mitteln wurden Ortskerne belebt, Wege barrierefrei gemacht und Radverbindungen verbessert. Viele Gemeinden nutzen die Gelder, um öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren oder Plätze und Grünflächen neu zu gestalten. Das wird nicht in Brüssel entschieden, sondern im Gemeinderat, im Bauamt oder im Ortsrat. Genau dort entfaltet es auch seine Wirkung. Was Europa stark macht, ist, dass es in den Regionen ankommt, nämlich dort, wo ein Spielplatz erneuert, ein Dorfplatz gestaltet oder ein Transformationsprojekt gestartet wird. Wenn diese Entscheidungen künftig in Brüssel oder in Berlin statt im Saarland getroffen werden, dann entfernt sich Europa von den Menschen. Wir brauchen ein Europa, das näher kommt, nicht eines, das sich weiter entfernt. (Beifall von der CDU.) Damit sind wir bei der deutsch-französischen Verantwortung, um die es in unserem Antrag geht. Sie erschöpft sich nicht in Festakten oder historischen Bezügen, sondern dort, wo unser Grenzraum längst Alltag geworden ist, wenn Patientinnen und Patienten im medizinischen Notfall im Rahmen von MOSAR oder künftig von MOSAICS auf der jeweiligen anderen Seite der Grenze versorgt werden können, Pendlerinnen und Pendler morgens nach Metz, Luxemburg oder Straßburg fahren, Feuerwehren und Rettungsdienste gemeinsam üben, Kinder ganz selbstverständlich Französisch lernen, Auszubildende grenzüberschreitend qualifiziert werden und es in unseren Hochschulen, Städten und Institutionen innerhalb der Frankofonie zu Vernetzungen kommt und damit kultureller, sprachlicher und wissenschaftlicher Austausch dauerhaft gesichert wird. An diesen Stellen wird deutschfranzösische Verantwortung ganz konkret. Deshalb ist dieser Antrag mehr als nur Symbolpolitik. Er ist ein Bekenntnis zur Handlungsfähigkeit in unserem Grenzraum. Wer die Kohäsionspolitik zentralisiert, schwächt Grenzräume. Wer Grenzräume schwächt, schwächt ganz Europa. Deshalb gehört Kohäsionspolitik in die Region, nicht ins Bundesministerium. (Beifall von der CDU.) Das gilt auch ganz konkret für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Deutsch-französische Freundschaft bleibt nur dann lebendig, wenn sie im Alltag spürbar ist, im Krankenhaus, im Zug und im Klassenzimmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa gewinnt seine Stärke dort, wo Menschen es erleben. Dieser Antrag setzt dafür ein ganz wichtiges Zeichen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)