Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich heute ein Tag großer Freude, weil die SPD einen Antrag zur Finanzpolitik eingereicht hat. Das hatten wir schon lange nicht mehr. Von daher freue ich mich sehr darüber. Es gibt ja sehr viele große Themen, über die wir debattieren könnten, die ich für sehr wichtig halten würde, zum Beispiel, warum wir über die Steuern immer mehr Geld einnehmen, das aber immer noch nicht genug ist. Wir könnten darüber diskutieren, warum wir im Saarland die höchste Grunderwerbssteuer haben, die insbesondere junge Familien belastet. (Ministerpräsidentin Rehlinger: (Lachend) Die haben Sie eingeführt.) Ja, wir haben sie eingeführt, Frau Ministerpräsidentin, ich höre Ihr Lachen. Wir haben sie gemeinsam eingeführt. Aber Sie haben jetzt jedes Jahr die Steuermehreinnahmen und Überschüsse, da könnte man schon über eine Senkung nachdenken. - Oder wir könnten auch einfach mal diskutieren, warum wir mittlerweile die langsamsten Finanzämter in ganz Deutschland haben, obwohl unsere Finanzbeamten Tag und Nacht hart arbeiten. Das wären doch mal Ansätze, mit denen man sich hier sehr gut beschäftigen könnte. (Beifall von der CDU.) Der Antrag, der uns vorliegt, klingt eher wie das, was ich früher von der LINKEN kannte, bei deren Anträgen wir immer schon ein Bingo machen konnten, was für Begriffe enthalten waren: Gerechtigkeit, Ungleichheit et cetera. Das haben wir früher von denen jeden Monat bekommen. Jetzt sind sie nicht mehr da. Ich glaube, da sieht man, in welche Richtung sich die SPD in dieser Sache entwickelt. (Abg. Braun (SPD): Für Gerechtigkeit waren wir schon immer. Das ist nichts Neues.) Das ist super. Das haben Sie auch mehrmals gesagt. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. - Dennoch, was hierbei rausgekommen ist, ist ein - ich sage mal - dünner Antrag, der mit Behauptungen arbeitet - Ungerechtigkeit, Ungleichheit et cetera. Dabei hätten Sie ein paar Fakten und Daten reinbringen können. Beim Gini-Koeffizient zum Beispiel, mit dem man Ungleichheit misst, ist Deutschland gar nicht so schlecht. Gerade bei dem, was Sie ansprechen, die reichsten 10 Prozent, die schwächsten 10 Prozent, liegt Deutschland im Verhältnis mit anderen Staaten gar nicht so schlecht. Das heißt (Abg. Thielen (CDU)) nicht, dass man nichts machen sollte, aber man kann nicht immer mit so Pauschalbegriffen arbeiten, wie Sie es hier tun. (Beifall von der CDU.) Zweitens: Ihr Antrag hat nur zwei Seiten, und auf denen gehen sie durcheinander auf drei Steuerarten ein. Da wird alles durcheinandergeworfen. Ich nenne mal als Beispiel das Zitat des Herrn Kollegen Jens Spahn. In Ihrem Antrag steht, eine Mehrheit der Deutschen spreche sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Dazu gehöre auch Jens Spahn, weil er sagt, dass in den letzten Jahren durch die niedrigen Zinsen die Vermögen gewachsen sind. - Das passt doch überhaupt nicht zusammen! Er hat den Vermögensanstieg angeprangert, und Sie reden darüber, dass die Einkommen höher besteuert werden sollten. Das passt im dritten Absatz Ihres Antrags überhaupt nicht zusammen, da wird ein falscher Zusammenhang gesetzt, und das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall von der CDU.) Drittens: Ein Antrag zur Steuer- und Finanzpolitik ohne Steuersätze, ohne Freibeträge, ohne Freigrenzen, ohne Aufkommen der Steuerarten, das ist doch keine seriöse Finanzpolitik! Ohne Zahlen ist Finanzpolitik aus meiner Sicht nichts. Da hätten Sie sich den Antrag auch sparen können. Da muss man schon konkrete Vorschläge machen. Das gilt übrigens auch für die vier Abgeordneten der SPD aus dem Bundestag, die diesen Vorschlag gemacht habe. Auch da gibt es eine große Unsicherheit, deswegen kann man auch in der Sache nicht richtig darüber debattieren. (Beifall von der CDU.) Wie gesagt, ich halte es für schwierig, auf dieser Basis zu diskutieren. Ich möchte aber dennoch auf drei Dinge eingehen, die ein bisschen Anklang finden. Das Erste sind die Anpassungen, die bei manchen Steuerarten notwendig wären. Das Zweite ist das Thema, wie Arbeit besteuert wird, das ist für mich ganz wichtig. Das Dritte: Was für Ausnahmen gibt es aktuell? Ich möchte auf alle drei Themen ganz kurz eingehen. Erstens: die Anpassungen. Man kann schon fast sagen, Steuererhöhungen sind für die SPD ein Fetisch. Bei Ihnen wird immer nur über Steuererhöhungen gesprochen. Reden Sie doch mal über Steuersenkungen, die man in manchen Bereichen macht. Ich nenne mal ein konkretes Beispiel: der Mindestlohn in Deutschland, er liegt bei 13,90 Euro, das wissen Sie wahrscheinlich alle, es sind ja einige Fachpolitiker aus diesem Bereich da. Wie viel wird von diesen 13,90 Euro besteuert? Das können Sie mir sicher direkt sagen. Rufen Sie es ruhig rein. - Wie viel wird davon besteuert? - Okay, schade, es ist kein Zuruf gekommen. 2,14 Euro vom Mindestlohn werden mit der Einkommenssteuer belastet. Das halte ich für nicht richtig. In diesem Punkt sollten wir über Steuersenkungen reden! Das ist doch ungerecht! (Beifall von der CDU.) Man kann ja über das Für und Wider eines Mindestlohns diskutieren, aber wenn man einen hat und dann von den niedrigsten Einkommen mit dem niedrigsten Steuersatz noch eine Besteuerung vorgenommen wird, dann passt das doch nicht. Das kann doch keine Politik für Arbeit sein. Von daher die Frage von meiner Seite: Wann hat die SPD sich zuletzt mal für Arbeiter eingesetzt? Das sehe ich hier viel zu wenig. Machen Sie das auch mal in der Steuerpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Bleiben wir beim Thema Besteuerung der Arbeit. Ich nenne das Beispiel Gastronomie. Es wird ja viel über die Mehrwertsteuersenkung diskutiert. Ich bin vor allen Dingen aus dem Grund dafür, weil man Steuern in einem Bereich senkt, in dem sehr viele Servicekräfte im Einsatz sind. Dadurch wird auch das Ganze weniger besteuert. Aber generell müssen wir über die Ausnahmen sprechen, da haben Sie recht. Die kommen auf der zweiten Seite Ihres Antrages immer als „Schlupflöcher“ vor. Warum gibt es denn diese Schlupflöcher, wie Sie sie nennen? Ich nenne sie Ausnahmen, Freibeträge et cetera. Die kommen doch daher, dass hier Arbeitsplätze geschützt werden sollen, insbesondere bei Vermögen. Frau Kollegin Braun, Sie sprechen es an, die Beträge, die in Depots sind, die in gewissen anderen Wertpapieren gehalten werden, die Millionen- und Milliardenvermögen, die werden ja besteuert. Die Ausnahmen gibt es ja nur für Betriebsvermögen, das ist doch der Punkt. Das ist an bestimmte Dinge gebunden. Darauf wird Herr Kollege Salm später noch einmal eingehen. Das treffen Sie hier nicht richtig, und das, finde ich, kann man nicht so stehen lassen. Abschließend noch ein paar grundlegende Überlegungen. Da will ich Ihnen in der Sache auch durchaus entgegenkommen. Sie haben es richtig gesagt: Meine Position und die Position der CDU-Fraktion mögen teilweise von Ihrer abweichen. Ich bin der festen Überzeugung, da darf ich mich selbst noch mal zitieren: Die Erbschaftssteuer ist die bessere Vermögenssteuer. - Wenn wir uns doch schon einig sind, dass eine Vermögenssteuer viel zu großen Aufwand bei der Erhebung macht, dass sie viel zu große Probleme schafft, dann sind wir bei der Erbschaftsteuer schon mal auf dem richtigen Weg. Wenn wir uns darauf einigen können, sind wir schon mal ein großes Stück weiter. (Abg. Thielen (CDU)) Zur Erbschaftssteuer. Hier würde ich wirklich das Urteil abwarten, denn das wird doch Leitplanken vorgeben, an denen man sich orientieren kann, das war beim letzten Mal auch so. Und dann bleibt ausreichend Zeit, sich das Ganze anzuschauen. Ich bin auch dafür, das habe ich mehrmals gesagt. Man muss prüfen, wie man diese Ausnahmetatbestände besser organisiert. Ich denke da eher in Richtung von stillen Anteilen, die gehalten werden und für die die Erbschaftssteuer über Jahrzehnte gestundet werden könnte. Das wäre der richtige Weg, dass dann auch wirklich diese Werte erhoben werden. Aber da muss man in die Debatte gehen, wenn man genau weiß, worum sich das Ganze dreht. Abschließend: das Thema Einkommensteuer, das wird hier auch immer genannt. Ich bin für eine ganz klare Vereinfachung, und wo es geht, für eine Senkung gerade in den niedrigen Tarifbereichen, das wäre hier ganz wichtig. Da kann ich Milton Friedman zitieren: „Ich bin dafür, Steuern unter allen Umständen aus jedem Grund zu senken, wann immer es nur geht.“ - Das ist auch meine Position: Wann immer es nur geht, damit man Steuermehreinnahmen erzielt. Wir sollten uns daran orientieren. Abschließend ein Appell von meiner Seite: Ich glaube, woran man sich orientieren sollte, ist, was unsere Parteien als Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dann muss man nicht immer abweichen und Nebenkriegsschauplätze aufmachen, weil unter Umständen irgendwelche Landtagswahlen anstehen. Wir können jetzt mit der Körperschaftssteuer kommen, das ist zum Teil auch erwähnt worden, als Reaktion darauf, so würde ich fast schon behaupten. Lassen Sie uns doch darauf einigen, dass wir Deutschland nach vorne bringen, indem wir den Koalitionsvertrag im Bund abarbeiten. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, alles andere bringt uns nicht weiter. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.