Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die uns heute vorgelegten Anträge der CDU und SPD greifen beide ohne Zweifel ein Problem auf und schlagen mehr oder weniger blumige und halbgare Lösungen vor. Es sind eher Appelle. Unser Gesundheitssystem steht finanziell und strukturell unter massivem Druck. Steigende Beiträge, wachsende Defizite, eine alternde Gesellschaft sowie die Partizipation zahlreicher Personen, die nicht zur Finanzierung des Systems beitragen, zeigen uns tagtäglich, dass es so, wie es heute organisiert ist, auf Dauer im Gesundheitswesen weder finanzierbar ist noch nachhaltig funktionieren wird. Abgesehen davon, dass das in den vorliegenden Anträgen Geforderte ganz klar in der Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers liegt, ist es Fakt - was die Anträge sofort als Schaufensteranträge entlarvt -, dass von den elf Gesundheitsministern und -ministerinnen seit der Wiedervereinigung sechs den Unionsparteien angehörten und vier der SPD. Falls es Ihnen entfallen sein sollte, die aktuelle Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, und der Bundeskanzler gehören auch der CDU an. Ich könnte meine ganze Redezeit damit verbrauchen, Ihnen von den Schwesterparteien aufzuzählen, seit wie vielen Jahren Sie als SPD und CDU in Bund und Land an den Schalthebeln und Reglern der Macht sitzen, auch und gerade im Gesundheitsbereich, dabei aber nie die drängenden Probleme wirklich und nachhaltig angegangen sind. Sie hatten und haben die Gelegenheit dazu. Das, was hier heute versucht wird, ist nur Show. Belassen wir es dabei und kehren zu den vorliegenden Anträgen zurück. Wirklich Unrecht haben Sie beide in der Kurzanalyse ja nicht, aber genauso gilt, dass weder die Forderung des einen noch des anderen Antrags die Lösung des Problems ist. Es sind bestenfalls kurzfristige Stützen, Spritzen beziehungsweise Bausteine, je nachdem, wie man es nennen will. Es ist aber auf keinen Fall der Durchbruch. Die Herausnahme der Kosten für Bürgergeldempfänger aus der beitragsfinanzierten GKV - einmal kurzfristig entlasten -, behebt weder die grundlegenden Finanzierungsprobleme noch die strukturellen Fehlanreize unseres Gesundheitssystems. Ihre Vorschläge verschieben Geld und nehmen den Steuerzahler als Lückenfüller noch mehr in die Pflicht. Sie reformieren nicht das System. Die CDU zielt mit ihrem Antrag in die richtige Richtung, wenn sie daran erinnert, wofür Krankenversicherungsbeiträge ursprünglich gedacht waren, nämlich dafür, dass Beitragszahler, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, in ein Solidarsystem zahlen mit der Basiserwartung, damit ein individuelles Krankheitsrisiko des versicherten Beitragszahlers abzusichern. Generell gilt - und das macht beide Anträge inkonsistent -, Beiträge sind keine Steuern, die für politische Entscheidungen herangezogen werden dürfen. Krankenversicherungsbeiträge sind Versicherungsprämien, die nicht dazu da sind, gesamtgesellschaftliche Aufgaben mehr oder weniger stillschweigend mitzufinanzieren. Insofern ist der Hinweis auf sogenannte versicherungsfremde Leistungen absolut berechtigt. Doch genau hier beginnt die Unstimmigkeit. Hier kommen wir an den Punkt, den wir gesamtgesellschaftlich diskutieren müssen. Wir sollten nicht ein weiteres Rädchen oder Schräubchen in ein eh schon kaputtes System einbauen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns die Frage aller Fragen stellen: Ist Gesundheit ausschließlich ein individuelles Risiko, gegen das sich der Beitragszahler selbst versichert beziehungsweise sich selbst versichern muss? Oder ist Gesundheit nicht vielmehr die zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates? - Die Antwort kann nur lauten, Gesundheitsvorsorge ist keine rein private, individuelle Entscheidung, nicht nur ein individuelles Risiko und Problem. Gesundheit - der Gesundheitszustand und der Zugang zu Heilung und Vorbeugung - entscheidet wesentlich über Bildungschancen, Erwerbsfähigkeit, soziale Teilhabe et cetera. Sie ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass ein Staat auf Dauer handlungsfähig bleibt. Wenn wir das wirklich ernst nehmen, kann die logische Konsequenz nur lauten: Gesundheit ist absolute Grundversorgung, ergo muss Gesundheit gesamtgesellschaftlich finanziert werden, nicht über erarbeitetes Einkommen, nicht über Lohnnebenkosten, nicht über politisch gesteuerte Zuschüsse oder Ausweitung der Versicherungsbasis in die eine oder andere Richtung, nicht da- (Abg. Schaufert (AfD)) durch, im wahrsten Sinne ein historisches Beitragssystem am Leben zu erhalten, das immer weniger zu der Realität eines modernen Staates passt. Die Lösung kann nur lauten: Steuern. Damit zahlt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit für alle, also für sich und alle. Bei den anderen beiden zentralen Bereichen staatlicher Daseinsvorsorge stellen wir uns die Frage erst gar nicht. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, die Feuerwehr oder Polizei über einkommensabhängige Monatsbeiträge zu finanzieren und die Leistung gewinnbasierend erbringen zu lassen. Feuerwehr und Polizei werden aus Steuern finanziert, solidarisch, leistungsunabhängig und eingedenk der staatlichen Kernaufgabe. An dieser Stelle erlaube ich mir eine kritische Bemerkung in Richtung der CDU. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Partei, die sich sonst so entschieden zur Marktwirtschaft bekennt, wie auch eben in der Debatte erkennbar, hier offensichtlich widerspruchslos akzeptiert, dass jemand mit 1.200 Euro Monatsbeitrag exakt dieselben Leistungen erhält wie jemand mit 100 Euro Beitrag. Wenn man das System ernsthaft verteidigen will, muss man es von der Basis ordentlich reformieren. Da fehlt einiges. Es gab irgendwann einmal den Vorschlag mit Kopfpauschalen. Das hat sich damals schon in der Diskussion erledigt, weil es wirklich ungerecht wäre, wenn die Sekretärin so viel zahlt wie der Generaldirektor. Ich plädiere für ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Alles, was heute vorgebracht wurde, sind nur Rädchen in einem mittlerweile leider schon nicht mehr zu reformierenden und kaputten System. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)