Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt Momente, da spürt man, dass sich etwas bewegt, dass sich die Welt neu ordnet. Das hat man beispielsweise bei der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor ungefähr einem Jahr gemerkt. Das war für mich ein solcher Moment. Er behauptete damals, die größte Gefahr für Europa sei nicht Russland, das sei auch nicht China, das sei überhaupt kein externer Akteur, die größte Gefahr für Europa liege im Inneren. Wir hätten ein verkommenes Demokratieverständnis und die Meinungsfreiheit sei ohnehin auf dem Rückzug. Diese Aussage des US-Vizepräsidenten war kein leichtsinniger Ausrutscher. Es war eine bewusste Provokation. Es war eine neue Agenda. Spätestens mit der neuen US-Sicherheitsstrategie, die im vergangenen Dezember veröffentlicht wurde, wurde auch das bestätigt, was viele nicht wahrhaben wollten, dass nämlich die Bruchlinien neu verlaufen. Sie verlaufen nicht zwischen Demokratien und Autokratien. Sie verlaufen auch nicht zwischen dem Westen und dem Osten, sondern sie verlaufen auch mitten durch den Westen. Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter tobt und sich demnächst im Februar zum vierten Mal jährt, erleben wir eine neue amerikanische Politik, eine amerikanische Politik, die sich immer weiter von den europäischen Interessen entfernt. Was ist alles seit dem Jahreswechsel passiert? Ich will erinnern an die völkerrechtswidrige Militäraktion in Venezuela, die immer noch aufrechterhaltenen Drohungen, was die Einverleibung Grönlands betrifft, Zölle als politisches Druckmittel nicht nur gegenüber politischen Gegnern, sondern nun auch gegenüber Partnern. Man könnte angesichts der ganzen Krisen resignieren. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, Resignation ist keine Option, Verantwortung schon. (Beifall von der SPD und der CDU.) Jeder einzelne Krieg, jeder einzelne Angriff auf das Völkerrecht oder auch die Freiheit hätte unsere volle Konzentration, unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Genau deshalb müssen wir uns fragen, was eigentlich unsere Rolle ist. Was ist eigentlich die Rolle von Europa im 21. Jahrhundert? Gestalten wir oder ertragen wir, was andere entscheiden? Meine klare Antwort lautet: Wir sollen nicht nur auf der Zuschauerbank Platz nehmen, Europa muss Akteur sein, souveräner, unabhängiger, klarer und deutlicher in den außenpolitischen Positionen. Vor allem müssen wir schneller handeln, denn es bringt nichts, wenn wir am Ende des Tages das Richtige tun, es aber viel zu spät passiert. Denn in der Zwischenzeit geschehen immer wieder neue Fakten. Diese Fakten sind meist gegen uns gerichtet. Europa braucht eine eigene, eine neue Agenda, eigene Interessen und auch den Mut, sie durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Auch wenn Trump und Putin momentan in der Öffentlichkeit alles dominieren, dürfen wir uns nicht von morgens bis abends nur mit diesen beiden Herren und anderen Autokraten beschäftigen. Wir dürfen uns nicht nur an ihnen abarbeiten. Europa muss selbst Einfluss nehmen. Europa braucht eine eigene Führung. Deutsch- (Abg. Arweiler (SPD)) land und Frankreich müssen dabei vorangehen, nicht aus Größenwahn oder Überheblichkeit, sondern aus unserer historischen Verantwortung. Die deutsch-französische Freundschaft war nie irgendeine bilaterale Beziehung, sie war eine Geschichte. Sie ist eine Geschichte, wie aus Erzfeinden der Vergangenheit mittlerweile verlässliche Partner wurden. Sie ist das Fundament eines geeinten Europas. Morgen ist es wieder so weit. Morgen begehen wir den Tag der Deutsch-Französischen Freundschaft. Wenn wir über sie sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine Freundschaft, sondern wir sprechen über die Zukunft eines ganzen Kontinents. Diese Freundschaft ist kein bloßes Ritual, nein, sie ist eine Verpflichtung und sie ist vor allem ein Handlungsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deshalb dürfen wir auch die Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich in manchen, auch zentralen Fragen nicht immer weiter als Dauerbrenner laufen lassen. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Zum einen das Thema FCAS, ein Luftkampfsystem, angepriesen als ein neues, großes europäisches Projekt der europäischen Verteidigung. Aktuell ist es eher vom Scheitern bedroht. Zum Zweiten nenne ich Mercosur. Am vergangenen Samstag wurde in Paraguay nach über 25 Jahren das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Südamerikanischen Staaten verabschiedet. Man könnte meinen, es sei ein geopolitischer Befreiungsschlag, es gehe neue Märkte, strategische Offenheit, ein starkes Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von Donald Trump. Doch drohte auf dem Weg dorthin in den letzten Wochen immer wieder, dass das Abkommen aufgrund der jeweiligen nationalen Interessen auf der europäischen Seite vielleicht doch noch scheitert. Es geht längst nicht nur um die jeweiligen Belange einzelner Branchen. Es wurde ja mit Blick auf Frankreich immer die Landwirtschaft genannt. Es geht um eine zentrale Frage: Sind wir in Europa noch in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, die über nationale Interessen hinausgeht? Sind wir als Europa überhaupt noch handlungsfähig? - Wer global mitreden will, der muss manchmal die nationalen Prioritäten relativieren. Wir alle wollen europäische Autonomie, aber europäische Autonomie entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Zusammenarbeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zusammenhalt war auch im Umgang mit den russischen Assets gefragt, also im Umgang mit dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen in der Europäischen Union. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der gezeigt hat, dass Einigkeit besteht. Wir haben das hinbekommen, aber der Weg dorthin war ziemlich holprig und steinig. Wir waren innerhalb der EU viel zu lang viel zu zögerlich und zu zerstritten. Wir stehen an der Seite der Ukraine, aber in diesen Zeiten kann sich Europa kein Zaudern leisten. Wer nur reagiert, und das auch noch zu zaghaft, verliert die Gestaltungsmacht. (Beifall von der SPD.) Jetzt komme ich zu uns. Ich komme zum Saarland, denn Europa findet zwar in Brüssel statt, aber es findet auch in den Regionen und bei uns im Saarland statt. Wir im Saarland wissen, was grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeutet und wie wichtig sie ist. Sie bedeutet für uns Alltag. Sie ist für uns Arbeits- und Lebensrealität. Wir verstehen uns als Bindeglied und als Brückenbauer zwischen Deutschland und Frankreich. Dabei wirken die aktuellen Grenzkontrollen wie ein Hindernis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es heute noch mal: Ich will und ich kann mich nicht an diese Grenzkontrollen gewöhnen. Bei allem Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse, bei allem Abwägen zwischen Freiheiten und Sicherheit - ein paar wenige stationäre Grenzkontrollen bei den unzähligen Grenzübergängen zwischen dem Saarland und Frankreich bleiben für mich Symbolpolitik. (Beifall von der SPD.) Was wir brauchen, sind klügere und bessere Lösungen wie zum Beispiel eine gemeinsame Bestreifung diesseits und jenseits der Grenze, so wie es unter anderem unsere Ministerpräsidentin frühzeitig vorgeschlagen hat. Es gibt auch innerhalb der CDU Saar Stimmen, die denselben Vorschlag machen, wie jüngst Uwe Conradt auf dem Neujahrsempfang der Landeshauptstadt. Was an der deutsch-luxemburgischen Grenze gut funktioniert, funktioniert auch an der deutsch-französischen Grenze. (Beifall von der SPD.) Der Bundeskanzler hat sogar von etwas komplett Anderem gesprochen, nämlich dem Ende der Grenzkontrollen. Er hat mit diesen Äußerungen neue Hoffnungen im Inland und im Ausland geweckt. Ich hoffe, dass das nicht nur bloße Worthülsen waren, die in den nächsten Monaten wieder verpuffen. Ich hoffe, dass den Worten Taten folgen, ansonsten entstehen neue Spannungen. Dann werden aus den Hoffnungen neue Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern und das können wir uns nicht erlauben. Die Menschen in der Großregion müssen grenzenlos leben und arbeiten können. (Beifall von der SPD.) Mit der Frankreichstrategie gehen wir einen vor langer Zeit erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter. Die Frankreichpolitik ist für uns keine (Abg. Arweiler (SPD)) Schaufensterpolitik, sie bedeutet Strukturpolitik. Wir haben sie inhaltlich über den Spracherwerb hinaus auf alle Politikfelder erweitert und geografisch von Frankreich auf die komplette Frankofonie ausgedehnt. Das fand Ausdruck im Beitritt des Saarlandes in die OIF und unseres Landtages in die APF. Das Saarland hat als erstes deutsches Bundesland einen Beobachterstatus und wir als Landtag sind als erstes deutsches Landesparlament Mitglied. Zentral bleibt ohne Frage der Spracherwerb. Ohne Sprache ist alles nichts. Aber es geht nicht um Perfektion in der Sprache oder darum, dass jeder perfekt Französisch reden kann. Es geht darum, dass wir uns im Alltag miteinander verständigen können - im Beruf, im Leben, in der Freizeit. Mehr als die Hälfte unserer saarländischen Kitas ist schon bilingual aufgestellt, über 100 davon sind als Élysée-Kitas zertifiziert. Das ist der Spitzenwert in Deutschland. Französisch ist Pflichtfach in unseren Grundschulen, teilweise schon in der ersten Klasse. Es gibt lückenlose Angebote bis in die Ausbildung und darüber hinaus später im Beruf. So geht echte Zukunftspolitik. (Beifall von der SPD.) Wir machen das nicht nur aus der gemeinsamen Vergangenheit und der besonderen Beziehung zu Frankreich heraus, sondern wir machen das, weil die Frankofonie für uns auch eine neue wirtschaftliche Chance bedeutet. Mehrsprachigkeit ist ein Standortvorteil für Unternehmen, für Fachkräfte und für neue Investitionen. Bei der Transformation der Industrie zeigt sich: Grenzen im Kopf helfen niemandem weiter. Sie gelingt nur gemeinsam. Genau deshalb bauen wir gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich eine neue Wasserstoffinfrastruktur auf, die grenzüberschreitend funktioniert. Was früher Kohle war, das sind heute Wasserstoff und die erneuerbaren Energien. Die Industriepolitik des 21. Jahrhunderts ist eine europäische Industriepolitik. Die Transformation entscheidet sich nicht an den Grenzen, sondern an den Kooperationen. (Beifall von der SPD.) Das gilt gewissermaßen auch für die Gesundheitsversorgung. Wenn es um Leben und Tod geht, dürfen die Grenzen keine Rolle spielen. Das zeigt sich beim MOSAR-Abkommen, das zeigt, was möglich ist. Wir haben über 1.000 Patientinnen und Patienten aus Lothringen im Herzzentrum Völklingen behandelt. Das ist ein starkes Zeichen und wichtiger denn je. Es geht darum, dieses MOSAR-Abkommen auf andere Falltypen wie zum Beispiel auf Schlaganfälle auszuweiten. Wir wollen die Menschen nicht nur behandeln, sondern die bürokratischen Hindernisse weiter abbauen. Das ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch der nächste Schritt zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitskorridor. Auf diesen arbeiten wir hin. Dass die deutsch-französischen Verhältnisse in den vergangenen Jahren trotz mancher schwierigen Rahmenbedingungen spürbar wieder vertieft wurden, ist nicht irgendwie passiert, sondern war auch dem unermüdlichen Einsatz unserer Ministerpräsidentin zu verdanken. Ob als Bundesratspräsidentin oder als noch amtierende deutsch-französische Kulturbevollmächtigte, sie hat das Weimarer Dreieck weiter gestärkt. Sie hat dem Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen wieder politische Bedeutung verliehen und dadurch der europäischen Zusammenarbeit insgesamt neue Impulse gegeben. Besonders sichtbar wurde genau dieses Engagement beim Besuch von Emmanuel Macron, dem französischen Staatspräsidenten, am 3. Oktober des vergangenen Jahres. Ich habe recherchiert: Das war der erste Besuch und die erste Rede eines französischen Staatspräsidenten seit dem Jahr 2000 auf dem Tag der Deutschen Einheit. Es war damals, glaube ich, Jacques Chirac in Dresden. Gemeinsam mit der Europameile wurde die Veranstaltung in Saarbrücken damit zum wohl europäischsten Tag der Deutschen Einheit, den das Land je gesehen hat. Deswegen sage ich: vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zum Schluss komme ich noch zu einem Punkt, der uns innerhalb der beiden großen Fraktionen in diesem Haus wichtig ist und der vielleicht nicht unbedingt etwas mit der deutsch-französischen Freundschaft an sich zu tun hat. Es war uns wichtig, auch das in diesen Antrag zu packen und damit schon frühzeitig in diesem Jahr ein Signal in Richtung Berlin und Richtung Brüssel zu senden. Es geht um die Kohäsionspolitik. Das ist ein sperriger Begriff, von dem vielleicht noch nicht jeder von uns gehört hat. Kurz erklärt handelt es sich dabei um die EU-Förderung, die die Regionen stärken und dafür sorgen soll, dass die Unterschiede zwischen den Regionen abgebaut werden. Die Regionen wissen am besten, was sie brauchen. Deshalb wäre die aktuell geplante Vorgabe der Kommission, dass in Zukunft eine Zentralisierung dieser Mittelvergabe erfolgen soll, ein Fehler. Wenn wir über ein starkes Europa reden, müssen wir in die Regionen schauen, denn ein starkes Europa gibt es nur mit starken Regionen. Deshalb fordern wir, dass ab 2028 weiterhin eine starke und eigenständige Kohäsionspolitik mit einer regionalen Stärkung und Steuerung und mit einer gezielten Stärkung unserer Grenzregionen in der Großregion erfolgt. Was Europa trägt, sind Vielfalt und Zusammenhalt. Beides entsteht nur Seite an Seite mit den (Abg. Arweiler (SPD)) Regionen. Lasst uns deswegen mit dem Verabschieden des heutigen Antrags ein wichtiges Signal senden. (Beifall von der SPD.) Es ist Mitte/Ende Januar und das ist für mich noch der richtige Zeitpunkt, um sich Neujahrsvorsätze vorzunehmen. Ein Neujahrsvorsatz für Europa wäre: Lasst uns handeln und nicht weiter abwarten. Die Zeiten werden absehbar rauer, nicht einfacher. Darauf sollten wir uns alle einstellen. Aber im Saarland sollten wir auch das tun, was wir hier möglich machen können, nämlich Europa im Kleinen stärken. Lassen Sie uns das mit der Zustimmung zum heutigen Antrag tun. Lassen Sie uns all das auch in Zukunft gemeinsam gestalten und nicht nur moderieren, was andere entscheiden. Vielen Dank, Glück auf und merci! Vive l‘amitié franco-allemande! (Beifall von der SPD und der CDU.)