Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Minister dankbar, dass er gesprochen hat, weil er ja ebenfalls ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ist. Nach dem Vortrag der (Abg. Heib (CDU)) Kollegin Réka Klein war ich nämlich schon ein bisschen verunsichert. Mir hat ein Konzept gefehlt, eine Aussage in Ihrem Antrag, was denn letztendlich das Konzept und die Lösung ist, denn die beinhaltet Ihr Antrag nicht. Kollegin Réka Klein konnte das auch nicht weiter ausführen. Herr Minister, Sie haben dazu gesprochen und ich bin Ihnen dankbar dafür. Ich bin bei Ihnen. Es gibt vielfältige Gründe, Sie haben sie aufgezählt. Ich habe für mich gedanklich eine andere Reihenfolge gemacht: Demografie, Corona, medizinischer Fortschritt, geopolitische Fragen, die entstanden sind, die natürlich mit dazu beitragen, dass Kosten im Gesundheitswesen gestiegen sind. Aber was mir fehlt: Wir haben diese Antworten in all den Jahren gehört. Natürlich müssen wir jetzt andere Antworten geben, weil sich die Situation geändert hat. Aber es hat sich auch eine entscheidende Situation neu eingestellt. Ich finde es richtig, dass wir Prävention nach vorne stellen, dass wir Eigenverantwortung von den Menschen einfordern, denn die gibt es nicht mehr in dem Maße wie vielleicht vor 20 Jahren - Eigenverantwortung, die Bereitschaft, Verantwortung für sich selbst, seine Familie, seine Kinder, seine Angehörigen zu übernehmen. Das hat sich geändert, darauf müssen wir reagieren. Dass der Einzelne einen Beitrag zu einer Solidargemeinschaft leisten möchte, auch dieses Verständnis ist nicht mehr so breit in der Gesellschaft vertreten, wie es einmal war. Das sind für mich sehr starke Faktoren, die dazu beitragen, dass wir gerade im Sozialstaatssystem diese Herausforderungen haben. (Beifall von der CDU.) Sie haben recht, wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, aber nicht nur ein Bündel von Maßnahmen im Gesundheitsbereich, sondern insgesamt in allen sozialen Fragen. Wir müssen hier einen ganzheitlichen Blick haben, das ist eine Aufgabe. In Berlin arbeiten jetzt verschiedene Kommissionen. Aber im Endeffekt müssen alle Ergebnisse zusammengetragen werden, wir müssen das in ein gemeinsames System bringen, denn die Betroffenen in allen Bereichen, die das finanzieren müssen, sind immer dieselben Personen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb geht es nur mit einem ganzheitlichen Ansatz. Für mich ist der Begriff der Solidargemeinschaft wichtig. Bei denjenigen, die es nötig haben, die unserer Unterstützung bedürfen, dürfen wir nicht sparen, da dürfen wir mit Hilfe nicht nachlassen, die müssen wir geben. (Beifall von der CDU.) Ich bin nicht dafür, dass wir als Staat ein Geschäftsmodell der Versorgung entwickeln. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Es ist richtig, was Sie sagen. Natürlich brauchen wir eine florierende Wirtschaft, damit wir Finanzmittel einnehmen. Es kann nicht sein, dass wir nur über Steuererhöhungen arbeiten, da schließe auch ich den Kreis zu der Diskussion über die Erbschaftssteuer von heute Morgen. Das allein rettet uns nicht, das ist ja auch von Ihrer Seite so gesagt worden. Das ist Verantwortung: Wir müssen Prioritäten setzen, auch im Bundeshaushalt. Wohin gehen Bundesmittel? Wofür wollen wir alle, dass die Steuermittel eingesetzt werden? Ich rede nicht von einem steuerfinanzierten Gesundheitsmodell wie die AfD, denn dadurch wird jede Eigenverantwortung, jeder Solidargedanke konterkariert. Aber wir müssen gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, wie der Bundeshaushalt aussieht. Wohin geht das Geld? Wo sind wir auch bereit, Einsparungen vorzunehmen und nicht nur Mehreinnahmen zu generieren? In dem Sinne, denke ich, können wir auch weiterhin miteinander politisch arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)