Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1968. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1968 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1968 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Mehrheit entlasten, Schlupflöcher für Superreiche schließen: Für mehr Steuergerechtigkeit (Drucksache 17/1967) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort. (Abg. Dörr (AfD): Frau Präsidentin, ich möch- te gerne einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen!) Den kann man immer stellen. - Entschuldigung, Frau Abgeordnete. - Gehen Sie bitte ans Mikro, Herr Fraktionsvorsitzender.