Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass heute Morgen auch einige Praktikantinnen und Praktikanten anwesend sind und der Debatte lauschen. Sehr geehrter Herr Dörr, Sie schlagen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, die Zahl der Landkreise im Saarland zu reduzieren. Ich sage mal, sozusagen unter uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Dörr scheint von der Landkreisebene in besonderer Art und Weise angetan zu sein, denn die AfD hat ja mehrfach im Plenum entsprechende Initiativen vorgelegt. Herr Dörr, ich möchte nun im Detail darauf eingehen. Im Jahr 2017 beispielsweise haben Sie, Sie sprachen es in Ihrer eigenen Rede eben noch einmal an, konkret den Vorschlag gemacht, die komplette Landkreisebene abzuschaffen. Wir haben damals schon gesagt: „Achtung, dieser Vorschlag ist verfassungswidrig!“, das ist der Grund der damaligen Ablehnung. Das ist heute genauso, weil der Gesetzentwurf eben gegen die institutionelle Garantie der Landkreisebene verstößt. Das ist die ehrliche und die einfache Antwort: Sie haben mehrfach hier im Plenum verfassungswidrige Vorschläge gemacht, die wir ablehnen! (Beifall von der CDU.) Zweiter Punkt: Im Jahr 2019 - Sie haben selbst gesagt, Sie arbeiten da in kleinen Stücken - kam der nächste Vorschlag der AfD. Diesmal wollten Sie einen Landkreis, einen Landkreis für das gesamte Saarland. Da auch noch einmal der dezente Hinweis an Sie, Herr Dörr: Auch dieser Vorschlag war verfassungswidrig, denn er steht nicht im Einklang mit dem Wortlaut unserer Verfassung, in der die Rede von den Landkreisen im Plural ist, also müssen es mehrere sein. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Heute liegt erneut ein Gesetzentwurf vor, der heutige Vorschlag ist, drei statt sechs Landkreise einzurichten. Jetzt müssen wir zunächst feststellen: Okay, nach einem groben Blick auf Ihren Gesetzentwurf sollte das zumindest die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen erfüllen. Ich will für uns als CDU-Fraktion ganz klar sagen, Herr Dörr, wir verschließen uns zu keiner Zeit irgendwelchen Diskussionen oder Debatten über Verwaltungsstrukturreformen, Anpassungen und so weiter, denn wir leben in einer sich wandelnden Zeit, Stichwort Digitalisierung, Modernisierung, Entbürokratisierung und so weiter. Ich glaube, man kann davon ausgehen, dass auf jeder staatlichen Ebene - Landesverwaltung, Landkreise, Kommunen - zu jeder Zeit immer Überprüfungen stattfinden, welche Anpassungen vorgenommen werden müssten oder sollten, damit wir zukünftig auf allen Ebenen eine effiziente und bürgernahe Verwaltung haben. Das ist unser Anspruch, das tun wir. Es ist also sozusagen ein fortlaufender Prozess. Entgegen Ihrer Auffassung sagen wir aber, dass wir keinen akuten Handlungsbedarf für konkrete Änderungen auf der Landkreisebene sehen. Darauf will ich jetzt eingehen. Ich finde, und Sie haben es eben selbst gesagt, Tobias Hans hat heute Morgen ein gutes Interview in der Saarbrücker Zeitung gegeben, und er hat es sehr zutreffend zusammengefasst, Herr Dörr. Ich habe eben gesagt, wir sind offen für Optimierungen, wir haben Modernisierungen und Digitalisierung in der Verwaltung. Aber genau darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es nicht um Modernisierung, nicht um Digitalisierung, nicht um Optimierung. Das Einzige, was Sie machen, ist, populistische Schaufensteranträge in den Raum zu stellen. Ihnen geht es ausschließlich darum, Landräte abzuschaffen - Landräte der CDU, Landräte der SPD. Das ist ihr eigentliches Begehren. Und, sehr geehrter Herr Dörr, auf dieses Niveau begeben wir uns niemals herab! (Beifall von der CDU.) (Abg. Schäfer (CDU)) Wenn eine Fraktion hier im Hohen Hause also einen Antrag vorlegt, bei dem es um einschneidende Strukturreformen in unserem Land geht, dann haben nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den Anspruch, dass sie auch sämtliche Details darlegt, dass sie also auch die finanziellen Auswirkungen im Detail darlegt. Dazu, Herr Dörr, haben Sie aber keinen einzigen Satz gesagt, null. Weder haben Sie etwas dazu gesagt, was eingespart wird, noch dazu, was wahrscheinliche Mehrkosten sein werden. Dazu gebe ich jetzt mal ein paar Beispiele. Herr Dörr verschweigt ganz bewusst: Wenn man größere Strukturen schafft, wenn man also Landkreise zusammenlegt, hat das auch Auswirkungen auf die Besoldung kommunaler Wahlbeamter, da lohnt der Blick in die Landkreise und in den Regionalverband. Sie waren selbst Mitglied in der Regionalverbandsversammlung, Sie wissen, wie der Regionalverbandsdirektor besoldet wird und wie ein Landrat in einem kleineren Landkreis besoldet wird. Schauen Sie in die kommunale Besoldungsverordnung, da steht das drin. Sie können davon ausgehen, dass allein diese Besoldung von B4 nach B6 ansteigt. Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt: Die AfD verschweigt genauso - und da lohnt auch ein Blick nach Rheinland-Pfalz -: Wenn man größere Strukturen auf der Landkreisebene schafft, führt das in aller Regel dazu, dass der Landrat einen hauptamtlichen Stellvertreter benötigt, der übrigens dann auch in der B-Besoldung wäre. Auch dazu schweigen Sie, dazu sagen Sie überhaupt nichts. Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Wenn man über die beiden ersten Punkte noch streiten könnte, müssten Sie den Menschen aber hierzu die Wahrheit sagen. Das kommunale Ehrenamt, also unsere Kolleginnen und Kollegen, die ehrenamtlich in der Regionalverbandsversammlung tätig sind, kommen dort an Grenzen und brauchen eine hauptamtliche Unterstützung. Deswegen bekommen die Fraktionen Gelder aus dem Haushalt der Regionalverbandsversammlung, um hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen zu können. Das ist die Realität, wenn Sie von Landkreisen über 300.000 Einwohnern reden. Auch das verschweigen Sie, Herr Dörr. Ich glaube, wir sollten noch mal in den Blick nehmen: Was tun unsere Landkreise denn aktuell schon? Sie haben sich auf den Weg gemacht, das muss man der Fairness halber wirklich sagen. Sie sind dabei, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen zu optimieren. Vier Landkreise arbeiten jetzt im Bereich Wohngeld zusammen, und es gibt andere Kooperationen im Bereich des BAföG. Unsere Intention ist es, diese interkommunale Zusammenarbeit deutlich auszubauen, zu verbessern und dort einen Schwerpunkt zu setzen. Wenn wir das Thema heute debattieren, sollten wir auch einen Blick über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus wagen. Schauen wir einfach mal nach Bayern. Im Grunde genommen geht es Ihnen ja auch darum, ein Stück weit unseren kleinsten Landkreis, den Landkreis St. Wendel, zu diskreditieren. Das steht hier zumindest im Raum. Allein im Freistaat Bayern gibt es acht bis neun Landkreise, die von der Einwohnerzahl her gleich groß oder deutlich kleiner sind als unser einwohnerschwächster Landkreis, der Landkreis St. Wendel mit knapp 90.000 Einwohnern. In Bayern gibt es Landkreise, die kratzen gerade so an der 60.000-Einwohner-Grenze. - Was will ich damit sagen? Klein zu sein, bedeutet noch lange nicht, dass irgendwelche Verwaltungsstrukturen ineffizient wären oder dass dort unwirtschaftlich gearbeitet würde. Herr Dörr, das Gegenteil kann der Fall sein! Deswegen müssen wir den Fokus in eine ganz andere Richtung lenken. Was ist das eigentliche Problem, über das wir heute reden? Es sind die Finanzbeziehungen und es ist die Lastenverteilung zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen. Das ist der zentrale Punkt. Wir als CDU kommen zu dem klaren Ergebnis, dass die Landkreisebene, die kommunale Ebene insgesamt, unter einer überbordenden Soziallast leidet. Sie kennen die Kostenexplosion im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die Problematik bei der Hilfe zur Pflege oder im Bereich der Eingliederungshilfe. Diese Kosten schnüren der kommunalen Ebene sprichwörtlich den Hals zu. Was ist die konkrete Ableitung daraus? Wir müssen gemeinsam dafür arbeiten, ein Aufblähen des Sozialstaates zu verhindern, denn die Wahrheit ist hier sehr nüchtern: Das wird dauerhaft auf keinen Fall finanzierbar sein. Deswegen unterstützen wir auch die Forderung der kommunalen Familie, die eine neue Lastenverteilung, ein neues System der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einfordert. Deswegen sagen wir, wenn wir den Fokus jetzt wieder auf die Landespolitik richten, also hier konkret auf das Saarland: Bevor solche konkreten Verwaltungsstrukturreformen angegangen werden, müssen wir unsere Finanzbeziehungen, unseren Finanzausgleich noch mal in den Blick nehmen. Jetzt schaue ich zur Landesregierung. Da ist die zentrale Frage: Was macht die SPD-Landesregierung eigentlich, um diese Finanzbeziehungen neu zu ordnen, um den Kommunen entgegenzukommen? Herr Innenminister, ich schaue zu Ihnen, Stichwort Stärkung der kommunalen Finanzausstattung. Na ja, ehrliche Antwort: Da kommt relativ wenig. Der Minister hat sich selbst die Aufgabe gestellt, endlich den Kommunalen Finanzausgleich, den sogenannten KFA, anzugehen, nach vorne zu bringen, gutachterlich bewerten zu lassen und ihn dann horizontal wie vertikal neu zu ordnen. (Abg. Schäfer (CDU)) (Abg. Arweiler (SPD): Das ist doch gut.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lege jetzt den Finger in die Wunde. Wenn ich hier in die Runde der Regierungsbank schaue, könnte man manchmal den Eindruck bekommen, dass dort Geschäftsführer einer Eventagentur sitzen, die viele Schlagzeilen, viele Überschriften produzieren, anstatt uns hier im Hohen Haus und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Lösungen darzulegen. Das kann nicht sein! Diese Landesregierung muss liefern! Sie allein haben die Möglichkeiten, Sie allein haben die Verantwortung. Deswegen kann ich nur davor warnen - das ist auch die Kritik, die die kommunale Ebene hier im Saarland ganz konkret äußert -: Man darf bei diesem Thema nicht auf Zeit spielen. (Beifall von der CDU.) Sie alle kennen die Zahlen, der Minister kennt sie auch. Die Zahlen für die kommunale Familie sind desaströs! 881 Millionen Euro fließen in diesem Jahr als Finanzausgleich an die kommunale Ebene. Gleichzeitig wird diese Zuweisung aufgefressen von der Kreisumlage, die sich Richtung 1 Milliarde bewegt. Ich glaube, das macht deutlich, wie groß die Probleme für die kommunale Ebene sind. Deswegen die herzliche Bitte, ja die Aufforderung an die Landesregierung - Frau Ministerpräsidentin, auch an Sie -: Machen Sie diesbezüglich endlich Ihre Hausaufgaben! Die Kommunen im Saarland haben verdient, dass wir an Ihrer Seite stehen, dass wir sie in finanziellen Angelegenheiten unterstützen. Dafür treten wir als CDU-Fraktion ein und dazu fordern wir Sie auf! (Beifall von der CDU.) Ich will aber auch sagen, dass die Landkreisebene natürlich Selbstreflektion betreiben und schauen muss, wo eigene Sparbemühungen und Kooperationsbemühungen verstärkt werden können. Ich nenne ein Beispiel: Es kann nicht sein, Herr Dörr, dass mit Blick auf Standards, nehmen wir einfach Schulbauten, in einer kreisangehörigen Gemeinde eine wunderschöne, super restaurierte weiterführende Schule steht, die vom Landkreis betrieben wird, und gleichzeitig die Kommune links und rechts nicht mehr weiß, wie es weitergeht, weil der finanzielle Druck so groß ist, dass sie die eigene Grundschule nicht mehr ordentlich ausstatten kann. Das kann nicht sein. Deswegen der Appell an die Landkreisebene, eigene Sparbemühungen in den Blick zu nehmen. Das gehört zur Redlichkeit dazu. Ich bin guten Glaubens, dass die das auch machen werden. Ich komme zum Ende, Herr Dörr, und fasse zusammen. Worauf kommt es am Ende also an? - Der Staat muss handlungsfähig sein, er muss funktionieren. Die Bürger haben zu Recht die Erwartungshaltung gegenüber der Politik, dass Straßen und Brücken jederzeit befahrbar und in einem guten Zustand sind, dass unsere Hallenbäder, Schwimmbäder, Sporthallen in einem guten Zustand sind, dass Sport und Freizeitaktivitäten durchgeführt werden können und last but not least, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell und verlässlich ablaufen, auch im Sinne einer Wirtschaftsförderung. Ich sage für die CDU-Fraktion ganz klar: Wir haben den Anspruch, daran auch zukünftig tagtäglich hart zu arbeiten, mit Fleiß und - der entscheidende Punkt - ohne Populismus, so wie Sie das machen. Das ist unser Anspruch, daran arbeiten wir auf allen Ebenen Tag für Tag, insbesondere auch unsere Bürgermeister und Landräte. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. - Herzlichen Dank!