Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mittlerweile eine schöne Tradition in unserem Haus, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages eine gemeinsame Resolution vorlegen. Der Deutsch-Französische Tag ist morgen, am 22. Januar. Am 22.01.1963 haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag unterzeichnet. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg der vorläufige Höhepunkt der deutsch-französischen Aussöhnung. Mit gutem Grund erinnern wir jedes Jahr daran. In diesem Jahr haben wir einen zusätzlichen Anlass, an die deutsch-französische Aussöhnung zu erinnern. Am 10.09.1926, also vor 100 Jahren, sind die Verträge von Locarno in Kraft getreten. Diese Verträge haben nach dem Ersten Weltkrieg die deutsch-französische Annäherung besiegelt. Es war ein erster Frühlingshauch, ein zarter Hoffnungsschimmer in den damals noch schwer belasteten deutsch-französischen Beziehungen. Die Protagonisten der damaligen Annäherung, die Außenminister Aristide Briand und Gustav Stresemann, erhielten beide dafür den Friedensnobelpreis. Briand und Stresemann bildeten sozusagen das erste deutsch-französische Tandem. Es folgten später Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing und schließlich Helmut Kohl und François Mitterrand. Das Besondere an diesen Tandems war, dass sie nicht nur die deutsch-französische Partnerschaft erheblich vertieft, sondern auch die europäische Einigung wesentlich vorangebracht haben. Umso bedauerlicher ist es, dass wir in den letzten 30 Jahren kein solches Tandem hatten, dass der deutschfranzösische Motor in den vergangenen Jahren nicht rundgelaufen ist. Ich finde es bemerkenswert, wie Bundeskanzler Friedrich Merz innerhalb weniger Monate Deutschland wieder als Akteur auf die internationale Bühne zurückgeführt hat. Im Gegensatz zu Olaf Scholz stehen bei ihm die deutsch-französische Freundschaft und Partnerschaft ganz oben auf der Agenda. (Beifall von der CDU.) Friedrich Merz hat sozusagen eine deutsch-französische DNA. Einige seiner Vorfahren waren Hugenotten, einer seiner Großväter hieß Savigny. Er war als Schüler in der Auvergne und er hat einen Teil seiner Berufsausbildung bei uns im Saarland absolviert. Friedrich Merz arbeitet mit ganzer Kraft daran, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen. Das sagen nicht nur seine Parteifreunde wie ich, sondern auch andere, etwa der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts. Ich zitiere ihn - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Friedrich Merz verkörpert den Willen Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich Europa voranzubringen.“ Ich zitiere, um Sie eine Stimme aus Frankreich hören zu lassen, den Generalsekretär des Studienkomitees für deutschfranzösische Beziehungen am Französischen Institut für Internationale Beziehungen, Paul Maurice: „Für Merz sind die deutsch-französischen Beziehungen wichtig. Er hat den Reflex, das Gespräch mit Frankreich zu suchen, auch wenn es unterschiedliche Positionen gibt.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben also gute Gründe, um auf eine Wiederbelebung des deutsch-französischen Tandems zu hoffen, auf neue Impulse, auf einen neuen Schub. Wir im Saarland sollten den Bundeskanzler dabei nach Kräften unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Verantwortung als Saarland! Das ist unsere historische Bestimmung! (Beifall von der CDU.) Haben nicht sowohl der Bundeskanzler als auch der französische Staatspräsident beim Tag der Deutschen Einheit unserem Bundesland ihre Ehre erwiesen? Haben sie nicht ausdrücklich unsere bisherigen Leistungen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft anerkannt und gewürdigt? Haben sie all das nicht auch getan, weil sie von uns erwarten, dass wir diese Leistungen fortführen, wenn nicht sogar erhöhen? Präsident Macron hat diese Erwartung in seiner Dankesrede für die Ehrendoktorwürde der (Abg. Toscani (CDU)) Universität klar formuliert. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - auf Deutsch: „Wir werden all Ihre Kräfte“, also die der Saarländerinnen und Saarländer, „brauchen, für das neue Kapitel unserer wechselseitigen Beziehung, das wir in diesem Jahr aufschlagen.“ Und weiter: „Das Saarland, wissenschaftliches Exzellenzzentrum, mit seinen Forschungsinstituten, seinen Innovationsclustern, wird eine Schlüsselrolle in der wissenschaftlichen Bildung und Kooperation spielen müssen.“ - So weit Präsident Macron in Saarbrücken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, auch nach unserem Beitritt zur Bundesrepublik im Jahr 1957, haben wir uns immer zu unserer deutsch-französischen, zu unserer europäischen Bestimmung bekannt. Wir sind dieser Bestimmung immer nach Kräften nachgekommen und das immer auch im großen parteiübergreifenden Konsens. In der Folge haben saarländische Ministerpräsidenten das Amt des beziehungsweise der Bevollmächtigten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen genutzt, und zwar dafür, um ganz in diesem Sinne besondere Akzente zu setzen. Oskar Lafontaine hat sich für die Einführung der Abibac-Schulen eingesetzt. Peter Müller hat das deutsch-französische Geschichtsbuch initiiert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die gemeinsame deutsch-französische Berufsausbildung vorangebracht. - Und Sie, Frau Rehlinger? - Sie haben dieses Amt seit drei Jahren inne. Allerdings warten wir immer noch auf Ihren besonderen Schwerpunkt zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Wäre nicht jetzt ein starker, ein sichtbarer Beitrag unseres Landes zur Revitalisierung der deutschfranzösischen Achse notwendiger denn je? Sie haben ja noch ein knappes Jahr Zeit. Wir sind dabei gerne behilflich, denn unsere Verantwortung für die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft war und ist parteiübergreifend. In diesem Sinne verstehen wir unseren heutigen gemeinsamen Antrag. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsch-französische Freundschaft und das vereinte Europa sind der Kompass. Wir als CDU sind diesem Kompass immer gefolgt. Wir werden dieses und nichts anderes auch in Zukunft tun. Gerade jetzt, in Zeiten des immer stärker werdenden Nationalismus, benötigen wir die deutsch-französische Partnerschaft mehr denn je. Europa steht vor einer historischen Weichenstellung zwischen den Weltmächten USA und China. - Der Kollege Arweiler hat das zutreffend beschrieben. Wir sind konfrontiert mit einer skrupellos imperialen Nuklearmacht Russland. In dieser Konstellation haben wir als Europäer nur eine Wahl: Jetzt oder nie müssen wir Europa stärken. Das ist unsere Verantwortung, aber auch unsere Chance. Europa kann mit Stärke und Geschlossenheit agieren, wenn wir unsere Chance ergreifen, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen. Wenn wir zögern, werden wir zwischen den Weltmächten zerrieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geschichte wird urteilen, ob wir die Größe dieser Stunde erkannt haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Antwort eines Tages ein klares Ja sein wird. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)