Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Wenn wir heute über die gesetzliche Krankenversicherung sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Detail im Haushalt, wir sprechen über etwas, was die Menschen im Alltag ganz direkt spüren. - Frau Heib hat es eben schon genannt. Wenn wir über die gesetzliche Krankenversicherung sprechen, wissen wir eines - da sind wir ganz klar: Wir brauchen sie. Wenn die Zusatzbeiträge steigen sollen, dann ist das für viele keine abstrakte Kennzahl. Es handelt sich bei einem Durchschnittseinkommen um 250 bis 300 Euro im Jahr. Das heißt weniger Netto, weniger Luft, weniger Sicherheit. Genau deshalb ist das keine Debatte nur für Expert*innen. Das ist eine Debatte für alle, vor allem für diejenigen, die jeden Monat rechnen müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Sozialversicherung. Sie ist ein Ausdruck von Solidarität. Deswegen ist der Beitrag von Ihnen, Herr Schaufert, eine absolute Frechheit. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Salm: Genau so ist es, jeder sollte die gesundheitliche Versorgung bekommen, die er braucht, und das unabhängig von seinem Einkommen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schaufert (AfD): Es hat doch niemand etwas anderes gesagt.) Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Sozialversicherung. Sie ist ein Ausdruck von Solidarität und ein Fundament unseres Sozialstaates. Der Antrag der CDU greift dabei aber nur einen Punkt auf. Die Krankenversicherung, auch die von Bürgergeldempfänger*innen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn der Staat diese Absicherung zu Recht gewährleistet, dann ist es systematisch nachvollziehbar, dass wir alle und damit der Bundeshaushalt dafür finanziell einstehen. Die Wahrheit ist aber auch: Diese einzelne Stellschraube reicht nicht aus, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren. Das haben Sie selbst gesagt. Sie löst keine strukturellen Probleme, sie ersetzt kein Gesamtkonzept. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie picken sich einen Teilaspekt heraus, der politisch gut zu verkaufen ist. Die Menschen erwarten aber zu Recht mehr als ein Teilstück, denn die gesetzliche Krankenversicherung steht nicht nur vor einem Finanzierungsloch, sie steht vor dauerhaften Herausforderungen. Ich nenne den demografischen Wandel, steigende Kosten, Fachkräftemangel, eine Versorgung, die in Teilen besser organisiert werden muss, das Nebeneinander von PKV und GKV, das Fragen nach Fairness und Verantwortung aufwirft – ehrlich gesagt auch bei mir. Ich finde, wer Verantwortung ernst meint, der darf nicht nur klein reparieren, der muss das System stabil machen. Übrigens ist das der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit. Genau deshalb legen wir heute als SPD-Fraktion einen Antrag vor, der es tatsächlich ernst meint, der weiter geht. Wir fordern ein umfassendes Konzept, das die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest macht. Es geht um drei Dinge: Stabilität, Versorgung und Gerechtigkeit. Erstens: Stabilität in der Finanzierung. Die Belastungsgrenze ist erreicht, bei den Arbeitgebern genauso wie bei den Arbeitnehmer*innen. Da hilft auch kein Schönreden, da sind wir uns einig. Weitere Beitragserhöhungen sind weder sozial noch wirtschaftlich eine vernünftige Option. Immer neue Beiträge sind keine Reform, das ist ein Dauerabkassieren, und das am Lohnzettel. Zweitens: gute Versorgung sichern. Ja, es braucht eine Reform: weniger Doppelstrukturen, bessere Steuerung, moderne Abläufe. Wir sagen aber auch klar: Das darf nicht mit Leistungskürzungen passieren, denn am Ende geht es um Menschen und nicht um Kennzahlen. Drittens: Es geht um Gerechtigkeit. Wenn Beiträge steigen oder Leistungen wackeln, trifft es nicht alle gleich. Es trifft zuerst Familien, Alleinerziehende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist unser Antrag bewusst breiter angelegt. Wir sagen: Wenn gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die Krankenkasse mitfinanziert werden, dann müssen diese Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Ganz einfach: Was wir alle gemeinsam wollen, das müssen wir auch gemeinsam bezahlen - transparent und fair, nicht versteckt über steigende Beiträge, sondern nachvollziehbar über Steuermittel. Wenn wir über versicherungsfremde Leistungen sprechen, dann sprechen wir über Leistungen, die sozialpolitisch gewollt sind. Steuermittelfinanzierung ist aber kein Selbstbedienungstopf. Man kann nicht fordern, dass der Bund zahlt, und gleichzeitig so tun, als falle das Geld vom Himmel. Das sage ich gezielt zur AfD. Man kann fordern, das müsse alles über Steuern gehen, aber woher soll das Geld kommen? Dazu gibt es nicht mal einen Vorschlag von Ihnen, keinen Gegenantrag, gar nichts von der AfD - so wie man es kennt. (Beifall von der SPD.) Wer gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren will, der muss auch sagen, woher die Steuermittel kommen sollen. Genau hier endet der Antrag der CDU und genau hier beginnt unsere Politik, wie man heute Morgen auch bei unserem Antrag zur Steuergerechtigkeit sehen konnte. Wir sagen: Wenn der Staat (Abg. Klein (SPD)) mehr Verantwortung übernimmt, dann müssen auch diejenigen stärker beitragen, die über große Vermögen und große Erbschaften verfügen. Gerechtigkeit heißt nicht, Rechnungen weitergeben, Gerechtigkeit heißt, Einnahmen fair organisieren. (Beifall von der SPD.) Dabei geht es eben nicht darum, einzelne Aspekte als die vermeintliche Lösung zu präsentieren. Es geht um eine ganze Reihe von Leistungen, die heute in den Beitragssätzen der Krankenversicherung einfach mitlaufen, ohne dass man das weiß oder auf den ersten Blick erkennt. Ein Beispiel dafür ist, der Kollege Schäfer hat es schon genannt, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und bestimmten Familienangehörigen. Dies ist sozialpolitisch wünschenswert, es ist eine Leistung, die wir als Gesellschaft bewusst ermöglichen. Daher ist es auch fair, dass sich die Gesellschaft als Ganzes an der Finanzierung beteiligt, statt diese Verantwortung allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufzubürden. Unser Antrag fordert deshalb, dass versicherungsfremde Leistungen konsequent in den Blick genommen werden und der Bund hierfür, wo es richtig und notwendig ist, Verantwortung übernimmt. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir den Hinweis: Der Antrag der CDU richtet sich an den Bundeshaushalt und damit an das Finanzministerium. Aber die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht lösen, indem man sie einfach an das Finanzressort delegiert. Gesundheitspolitik ist nicht allein eine Frage des Geldes, sie ist vor allem eine Frage von Verantwortung, von Steuerung und von Reformbereitschaft im eigenen Zuständigkeitsbereich. Wer zusätzliche Mittel fordert, muss parallel die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen vorantreiben. Das muss also im Gesundheitsministerium geschehen, alles andere bedeutet eine Verschiebung von Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Liebe KollegInnen, unser Ansatz ist ehrlich: Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung ein, gekoppelt mit klaren Erwartungen, dass das Gesundheitssystem und das Steuersystem selbst reformiert und stabilisiert werden, statt die Probleme einfach weiterzureichen. Liebe KollegInnen, die Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung sind real und wachsen. Wir wollen, dass sie stabil wird, planbar und fair. Wir brauchen Stabilität, die im Alltag spürbar ist, und Gerechtigkeit, die für die Menschen greifbar ist und auch ankommt. Unser SPD-Antrag fordert deshalb drei klare Leitplanken: Erstens müssen gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Zweitens müssen notwendige Reformen vorangebracht werden, und zwar ohne eine Absenkung des Leistungsniveaus für die Bürgerinnen und Bürger. Drittens braucht es soziale Steuergerechtigkeit, damit nicht immer die Gleichen zahlen, während andere sich der Verantwortung entziehen. In Richtung CDU sage ich, wenngleich Sie Ihre Position schon klargemacht haben: Unser Antrag ist die Einladung, gemeinsam die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen, nicht nur das Problem zu verschieben, sondern es wirklich anzugehen und zu lösen. Deshalb bitten wir nach wie vor um Zustimmung zu unserem Antrag - für einen Sozialstaat, der nicht nur reagiert, sondern verantwortungsvoll handelt, für Stabilität, die man im Alltag spürt, für Gerechtigkeit, die nicht verkürzt, sondern konsequent gedacht wird. (Beifall von der SPD.)