Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 22.12.2025, hier eingegangen am 02.01.2026, hat der Leitende Oberstaatsanwalt bei Frau Landtagspräsidentin Winzent die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Bernd Wegner beantragt, um beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen. Die Immunität ist nach herrschender Meinung ein Parlamentsprivileg. Sie schützt nicht das Interesse des einzelnen Abgeordneten an einer Vereitelung oder Verzögerung legitimer staatlicher Verfolgung, sie schützt vielmehr die Funktionsfähigkeit des Parlamentes. Bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wegner hat das Parlament und ihm vorausgehend der Ausschuss zwischen den Parlamentsbelangen, denen einer geordneten Rechtspflege und denen des Abgeordneten an einer ungestörten Wahrnehmung seines Mandates abzuwägen. Diese Abwägung muss frei von Willkür erfolgen. Das Parlament entscheidet jedoch nicht über die Berechtigung der gegen den Abgeordneten erhobenen Vorwürfe, es urteilt also nicht über Schuld oder Unschuld eines Abgeordneten. Es entscheidet vielmehr darüber, ob sich die Staatsanwaltschaft erkennbar bei der angestrebten Strafverfolgung von unsachgemäßen Motiven leiten lässt. Sind hierfür keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, ist der Landtag gehalten, die beantragte Maßnahme zu genehmigen. Der beantragte Strafbefehl lässt keinerlei Anhaltspunkte auf eine missbräuchliche Strafverfolgung erkennen. Der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wegner begegnen daher keine Bedenken. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seiner Sitzung vom heutigen Tag einstimmig bei Zustimmung der CDU- und der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen, dem Parlament zu empfehlen, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität des Abgeordneten Bernd Wegner aufzuheben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.