Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich hatte eine Kurzintervention beantragt, der auch stattgegeben worden ist. Aber das käme nach meiner Wortmeldung und das halte ich nicht für sinnvoll. Deshalb habe ich auf diese Kurzintervention verzichtet und bringe das im Rahmen meines Vortrags. Frau Kollegin Quinten, wenn Sie im Archiv nachsehen und selbst nicht dabei waren, ist es immer schwierig, die Sache so herauszufinden, wie sie in Wirklichkeit war. (Unruhe. - Sprechen bei der SPD.) Wenn sie dann so klingt, dass sie ehrenrührig ist, in diesem Falle für meine Person, dass sie also den Anschein erweckt, der Fraktionsvorsitzende der AfD stellt Anträge, ist aber nicht da, wenn sie bearbeitet werden, dann muss ich das doch energisch zurückweisen. Ich bin bekanntermaßen in allen Sitzungen von der ersten Minute bis zur letzten Minute anwesend und selten gehe ich mal austreten. (Heiterkeit bei der SPD und der CDU.) Aber ich sehe hier öfter die Reihen gelichtet. Damals war die Sache so: Wir hatten hier im Hause - heute ist ja die deutsch-französische Freundschaft beschworen worden - einen hochrangigen französischen Besuch mit Aussprache. Man hat mich vom Präsidium aus mit beauftragt, sich um die Gäste zu kümmern. Ich war dann eine kurze Zeit unten bei ihnen, bei dieser Diskussion, und deshalb nicht hier oben. Man hat nicht den Takt bewiesen, den Tagesordnungspunkt zu verschieben oder irgendetwas. Man hat ihn einfach abgesetzt, um ihn nicht behandeln zu müssen. Zehn Jahre oder sieben Jahre später kommen Sie mit so einem Ding, ich hätte einen Antrag gestellt und wäre nicht dagewesen! Ich war immer da. Bei dieser Geschichte war ich ernsthaft verhindert, weil ich in einer wichtigen Sache für den Landtag unterwegs war. Jetzt zu dem, was heute zur Debatte steht. Uns ist wiederholt vorgeworfen worden, dass wir populistisch agieren und handeln. Was ist denn „populistisch“ überhaupt? Populus: Volk. Man hat also Angst, dass das, was wir hier vorschlagen, dem Volk gefällt und das Volk uns bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen gibt als bisher schon. Das heißt, davor hat man Angst. Populist zu sein ist ja so gewaltig nicht. Wir sind in einer Demokratie. Da sind wir auch gerne Populisten. Aber wir machen Vorschläge, die Hand und Fuß haben. Jetzt zur Sache zurück, zu diesen drei Landkreisen, die wir beantragt haben. Wie gesagt, andere haben das schon vorher gemacht. Das hat ja seinen Grund. Es gibt eine Ersparnis. Klar, die beziffern wir nicht hier im ersten Antrag. Wir haben angeregt oder beantragt, dass es im Ausschuss behandelt wird und dann kann man ja diese Dinge noch behandeln. Aber eines steht doch fest: Die Landkreise, so wie sie jetzt sind, tragen zur Überschuldung der Gemeinden und Städte bei. Herr Schäfer hat es angeführt. Hier steht ein tolles Schulhaus, das in der Trägerschaft des Landkreises ist, und nebendran verrottet die Grundschule. Der Landkreis ist selbst in der Lage, seine Bedürfnisse zu definieren und das zu bestellen und zu bezahlen, aber er schickt die Rechnung weiter an die Städte und Gemeinden. Das heißt: Die einen bestellen, die anderen bezahlen. Das ist ein ungesunder Zustand. Es gibt es noch weitere Dinge. Die Zuständigkeiten der Landkreise sind auch ein Thema. Wenn man die Sozialhilfe wirklich vor Ort machen will, muss man sie in den Städten und Gemeinden machen. Die Trägerschaft für die Schulen müssen nicht unbedingt der Regionalverband oder die Landkreise übernehmen. Das könnten und sollten die Städte und Gemeinden tun. Es gibt also sehr viel zu tun. Ich habe ja gesagt: Das ist erstmal eine schwache Dosis. Damit Sie es verkraften und verdauen können, haben wir eine Beschränkung auf drei Landkreise vorgeschlagen. (Abg. Meiser (SPD): Danke!) Das war es. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)