Kira Braun

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über Steuergerechtigkeit, hilft manchmal die Visualisierung: Ich habe hier ein ganz normales DIN-A4-Blatt mitgebracht, anhand dieses Blattes kann man sehr gut die Vermögensverteilung in Deutschland erklären: Stellen Sie sich vor, 1 cm entspricht 50.000 Euro, dann bildet dieses Blatt von unten nach oben betrachtet null bis ungefähr 1,5 Millionen Euro ab. 99 Prozent der Menschen in diesem Land können sich an irgendeiner Stelle auf diesem Blatt verorten. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Das reichste 1 Prozent der Menschen in diesem Land befindet sich 10 bis 20 Kilometer über diesem Blatt. Das ist die Realität. - Deshalb ist unsere heutige Debatte auch keine „Neiddebatte“, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir diskutieren darüber, ob Leistung in diesem Land wirklich zählt, ob nicht eher die Herkunft über den Erfolg entscheidet als harte Arbeit. Viele Menschen haben heute das Gefühl, dass sie dieses Land jeden Tag am Laufen halten und die Hauptlast tragen, während andere sich gar nicht mehr wirklich anstrengen müssen, weil sie gut geerbt haben oder gut erben werden. Dieses Gefühl kommt nicht von ungefähr, denn die soziale Trennlinie in diesem Land verläuft eben nicht zwischen Jung und Alt, sie verläuft zwischen Arm und Reich. Wächst die Ungleichheit immer weiter, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und ja, das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn erleben Menschen, dass Regeln nicht für alle gleichermaßen gelten und sich Reichtum scheinbar von selbst vermehrt, geht Vertrauen verloren - Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Institutionen, auch Vertrauen in den Staat. Genau deswegen sprechen wir heute über Steuergerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Ich will ganz deutlich sagen, dass es hierbei nicht um ein schwieriges Thema geht, das wir zur Unzeit miteinander diskutieren, wie es manche Stimmen innerhalb der CDU gerade behaupten. Es geht hierbei vielmehr auch um Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiß man, dass ein Urteil absehbar ist, bereitet man sich (Abg. Braun (SPD)) vor. Das ist keine Provokation, ganz im Gegenteil, das gebietet auch der Respekt der Legislative vor der Judikative. Denn viel zu oft in der Vergangenheit waren Bundestag und auch Bundesregierung eben nicht ausreichend vorbereitet auf wichtige Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Viel zu oft wurde dann in einem Hauruckverfahren - wir alle kennen die Bilder von nächtlichen Sitzungen - etwas angepasst, das ebenfalls nur noch wenige Jahre Bestand hatte. Dieser Fehler darf uns bei dem so wichtigen Thema der Erbschaftssteuer nicht passieren. Die SPD hat sich bewusst lange zurückgehalten. Inzwischen ist aber klar: Eine Entscheidung aus Karlsruhe wird spätestens für das Ende des zweiten Quartals erwartet. Bereits 2006 und 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer beanstandet. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, sich jetzt mit einer Reform zu befassen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat doch selbst eingeräumt, dass es gerade hinsichtlich der Schlupflöcher ein Gerechtigkeitsthema gebe. Das Problem ist also erkannt, wir sollten es nun auch gemeinsam lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dieses Gerechtigkeitsthema wird besonders sichtbar bei den Erbschaften: Während weltweit rund 36 Prozent der privaten Vermögen in Milliardenhöhe aus Erbschaften stammen, liegt der Anteil in Deutschland mit rund 71 Prozent fast doppelt so hoch. Das zeigt, wie sehr sich Vermögen hierzulande von Generation zu Generation in den Händen Weniger konzentriert und wie dringend es einer Reform bedarf. Es geht hierbei gerade nicht um „Oma ihr Häuschen“, nicht um das Eigenheim, nicht um den örtlichen Handwerksbetrieb. Es geht um Milliardenvermögen, um riesige Unternehmensanteile, Kapitalanlagen und Immobilienportfolios, die sich über Generationen angehäuft haben und wie von Zauberhand weiter anwachsen. Es geht um ein System, in dem genau diese Milliardenvermögen durch Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen viel zu oft nahezu steuerfrei weitergegeben werden, nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Vererbt man ein Haus, zahlt man fleißig Erbschaftssteuer, vererbt man 1.000 Häuser, zahlt man so gut wie nichts - das ist himmelschreiend ungerecht! (Beifall von der SPD.) Ein Impuls von vier Bundestagsabgeordneten der SPD liegt nun auf dem Tisch, nicht als fertiges Gesetz, sondern als ein Debattenbeitrag. Diese Debatte wird aber doch auch schon längst innerhalb der Union geführt. So hat Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA, darauf hingewiesen, dass Ausnahmen, durch die jedes Jahr Milliardenbeträge steuerfrei vererbt würden, absurd seien und Normalverdienerinnen und Normalverdienern nicht mehr erklärbar seien. Deutschland entwickelt sich zunehmend von einer Leistungsgesellschaft zu einer Erbengesellschaft. Ich verstehe gut, dass das auch für Konservative ein echtes Problem ist, denn wir wollen doch Lust machen auf Leistung! Wir wollen unseren Kindern mitgeben, dass es sinnvoll ist, sich anzustrengen, dass es gut ist, die Extrameile zu gehen. Da sich schon jetzt vielerorts selbst Menschen mit gutem Einkommen nur noch ein Eigenheim leisten können, wenn die Eltern kräftig Eigenkapital zuschießen, läuft etwas falsch in diesem Land. Das verstößt gegen das Leistungsprinzip. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade deshalb wäre es klug, diesen Impuls nicht reflexhaft zurückzuweisen, sondern ihn als Ausgangspunkt für eine sachliche, gemeinsame Lösung zu nutzen. Ich sehe diese Bereitschaft übrigens auch hier bei uns im Saarland: Der Kollege Thielen hat letztes Jahr selbst gesagt, dass die Erbschaftssteuer aus seiner Sicht die bessere Form der Vermögensbesteuerung sein könne und dass man darüber reden müsse. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Lassen Sie uns das heute tun, ohne Schaum vor dem Mund! (Beifall von der SPD.) Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land befürwortet eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, das zeigt auch eine ganz aktuelle Forsa-Umfrage. Das gilt auch für 57 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger von CDU und CSU; mehr als jeder zweite Befragte sagt: Große Vermögen sollen ihren fairen Beitrag leisten. - Die einzige Partei, die das hier im Haus durchgängig entschieden ablehnt, ist die AfD. Das wundert mich allerdings auch nicht, denn die AfD macht Politik für Reiche, sie macht Politik für Superreiche. Sie von der AfD sind gegen die Erbschaftssteuer, Sie sind gegen den Mindestlohn, Sie sind gegen starke Tarifverträge. Und ja, Herr Dörr, Sie werden gleich hier stehen und uns vorlesen, dass nicht nur Menschen, die reich sind, AfD wählen. Genau deshalb müssen wir darüber reden, deshalb müssen wir genau das klar machen: Die AfD ist eine arbeitnehmerfeindliche Partei! Die AfD ist eine Partei der Umverteilung von unten nach oben. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen derzeit beobachten, wie eine Welt, in der wir sehr vieles als gottgegeben betrachtet haben, in Echtzeit auseinanderfällt. (Abg. Schaufert (AfD): 13 Prozent!) (Abg. Braun (SPD)) Ich bin überzeugt, nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland, nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann sich in dieser neuen Welt behaupten. Nur wirtschaftliche Stärke sichert unseren Wohlstand, ermöglicht uns die Ausgaben für unsere Sicherheit, gibt den europäischen Demokratien eine Stimme in dieser Welt. Deshalb bin ich auch überzeugt: Die Bundesregierung muss in dieser Legislaturperiode Reformen angehen, die vielleicht nicht bis zum letzten Punkt schon jetzt im Koalitionsvertrag ausbuchstabiert sind. Da wird es auch darum gehen, dass sich beide Parteien bewegen, dass wir uns gemeinsam etwas zumuten, weil sich unser Land etwas zumuten muss, wenn es stark bleiben will. Ich finde es zum Beispiel richtig, dass wir die Arbeitskosten senken. Ich finde es auch richtig, dass wir perspektivisch die Unternehmenssteuern senken, um die Standortkosten im internationalen Wettbewerb runterzubekommen. Am Ende ist das richtig, wenn wir damit Wertschöpfung und Beschäftigung sichern und auch wieder Innovation anreizen können. Genauso ist es richtig und auch sehr wichtig, dass wir jetzt nicht ein Strohfeuer aus Sondervermögen abbrennen und meinen, jetzt sei alles gut. Ja, wir brauchen eine faire Aufgabenkritik und Ausgabenkritik bundesweit. Da hat der Abgeordnete Hans übrigens auch recht. Ja, der Staat muss noch effizienter werden. Gleichzeitig müssen wir langfristig mehr investieren für Bildung, mehr investieren in unsere Sicherheit, mehr investieren in Forschung und Innovation, auch mehr investieren in den sozialen Zusammenhalt und die demografisch bedingten Kosten in den Sozialversicherungen. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind der beste Garant, damit wir uns in dieser neuen Welt als Demokratie behaupten können. Deshalb ist jetzt die beste Zeit, dass wir alle aus unseren Gräben herauskommen und uns nicht in dieser schwierigen Debatte einmauern. Ich bin überzeugt, die Menschen erwarten von uns, dass wir in dieser Legislatur Lösungen miteinander finden. Um das zu erreichen, können wir nicht länger pauschal für oder gegen eine Reform der Erbschaftssteuer argumentieren. Wir müssen gemeinsam nach einem guten, ausgewogenen Weg suchen, nach einem Weg, der Unternehmensnachfolge sichert, Arbeitsplätze schützt und gleichzeitig dem Gerechtigkeitsanspruch unserer Gesellschaft gerecht wird. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD.)