Heike Sylvia Winzent

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1980 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1980 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1980 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1677. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1677 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1980 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1677 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1980 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 6: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dem Linksterrorismus entgegentreten. Niemals dürfen das Saarland und seine Infrastruktur Zielscheibe linker Terroristen werden (Drucksache 17/1968) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.)