Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Durch den Anschlag auf das Berliner Stromnetz vor wenigen Tagen waren 100.000 Haushalte und etwa 2.000 Unternehmen tagelang ohne Strom und ohne Heizung. Wir alle haben die Bilder aus den Nachrichten vor Augen: Menschen, die in Kälte und Dunkelheit in ihren Wohnungen oder auch in Notunterkünften waren, Bilder, die wir uns wenige Tage nach dem Jahreswechsel eigentlich nicht vorstellen wollten. Es muss klar gesagt werden, dazu liegen die Fakten mittlerweile auf dem Tisch: Der Anschlag in Berlin war ein linksterroristischer Anschlag, ein Anschlag auf Kosten der Gesundheit von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen. Mit dem Anschlag wollte man eine radikale Klimaideologie mit Gewalt verwirklichen. Solche verfassungsfeindlichen Sabotageakte müssen klar benannt und auch klar verurteilt werden. (Beifall von der CDU.) Solche Taten sind unverantwortlich und zutiefst kriminell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Menschen, die geholfen haben, allen Helferinnen und Helfern vor Ort, die bei den Menschen ohne Heizung und ohne Strom waren, die aus Sorge, ihr Eigenheim verlassen zu müssen, in ihrer Wohnung und ihren Häusern geblieben sind, allen Ermittlungsbehörden, die rund um die Uhr ermittelt haben und weiter ermitteln, und auch allen, die das täglich tun, um Straftaten aufzuklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt direkt gehandelt und entschlossen auf diesen Sabotageakt reagiert hat. Alexander Dobrindt hat zum einen angekündigt, dass die Strom- und Leitungsnetze durch ein neues KRITIS-Dachgesetz geschützt werden sollen. Es gab eine Kabinettsbefassung vor wenigen Tagen, am 12. Januar, da wurde das neue KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht und mittlerweile auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet. So sollen die Betreiber von Wasserwerken, Kraftwerken oder Umspannwerken Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln und auch üben, trainieren. Zudem sollen die IT-Sicherheitsstandards für Kritische Infrastruktur angehoben werden. Wichtig ist ein zügiges und konsequentes Vorgehen. Zweitens will Alexander Dobrindt die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum kurzfristig massiv ausweiten. Dazu gehören unter anderem eine automatisierte Datenanalyse, die Einführung von IP-Adressenspeicherung sowie KIgestützte Systeme, zum Beispiel eine automatisierte Bilderkennung, um Terroristen leichter auffinden zu können. Drittens sollen die Nachrichtendienste aufpersonalisiert werden, um die linksextreme Szene besser ausleuchten zu können. Wichtig und grundlegend ist dabei, dass das bestehende Personal im Kampf gegen andere extremistische Aktivitäten bestehen bleiben soll und auch der Kampf gegen andere extremistische oder terroristische Aktivitäten mit gleicher Personalstärke und gleicher Konsequenz und Härte unvermindert weitergehen soll. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorkommnis in Berlin scheint weit weg. Das ist es aber nicht, weil eine solche Tat durchaus auch im Saarland passieren kann. Deshalb wollen wir als CDU-Landtagsfraktion dieses Vorkommnis in Berlin zum Anlass nehmen, es zum Thema in unseren Ausschüssen zu machen. Wir wollen eine Anhörung über alle betroffenen Ausschüsse hinweg durchführen, um zum Beispiel die (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Verkehrsunternehmen, die Energieversorger und andere zu befragen und zu hören, wie die Sicherheitskonzepte im Saarland sind, wie Behörden und Unternehmen aufgestellt sind und welche Lehren und Konsequenzen aus Berlin gezogen werden können. Wir sollten auch den saarländischen Verfassungsschutz befragen, welche Schlüsse aus der Tat von Berlin für das Saarland gezogen werden können und ob es Verbindungen der Vulkangruppe ins Saarland gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es mehr als bemerkenswert, dass sich gerade die Partei, die stetig staatliche Institutionen anzweifelt und schwächen will, heute zum Hüter der inneren Sicherheit aufschwingt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir - die CDU, die CDU-Landtagsfraktion und auch die CDU Saar, die CDU deutschlandweit - stehen an der Seite der Sicherheitsbehörden. Das haben wir bisher getan, das werden wir auch weiterhin tun. Den Antrag der AfD lehnen wir ab, da er sich ausschließlich gegen Linksextremismus richtet, andere Formen ausblendet und die gesetzgeberischen Initiativen auf Bundesebene gänzlich ignoriert. Für die CDU-Landtagsfraktion kann ich sagen, dass wir entschieden gegen jede Form von Extremismus eintreten. Ich trage zwar eine Brille, weil ich schlecht sehe. Wer eine Sehschwäche hat, dem kann ich nur zu Kontaktlinsen oder einer Brille raten, weil wir bei den Rechten und auch den Linken mit beiden Augen ganz deutlich hinschauen müssen. Ich kann für die CDU-Landtagsfraktion sagen: Wir treten gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus und auch gegen islamistisch motivierten Extremismus ein. Wir als CDU setzen uns für Demokratie, Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft ein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)