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Timo Ahr

SPD 21.01.2026 Sitzungen 17/44

Lieber Stefan Thielen, bei dem letzten Punkt kann ich zustimmen. Darüber müssen wir sprechen und mit Sicherheit finden Sie bei der SPD Ansprechpartner, die das gemeinsam mit Ihnen vorantreiben. Ich will noch mal auf Ihre Beispiele im Saarland eingehen. Ich will nicht - und die SPD will das auch nicht -, dass die Menschen, die jetzt die reichsten Saarländerinnen und Saarländer sind, nicht mehr die reichsten Saarländerinnen und Saarländer sind. Wir wollen nur, dass ihr Vermögen, wenn sie es vererben, ordentlich, fair und gerecht besteuert wird. Das ist es, worauf es uns ankommt. Es geht uns nicht darum, ihnen das Geld abzunehmen. (Beifall von der SPD. - Lachen bei der CDU.) Das ist nämlich eine Debatte, die Sie gerne schüren, die aber mit unserer Realität und unseren Plänen überhaupt nichts zu tun hat. Darum geht es nicht. Es sind auch nicht die großen Industriekonzerne, die alle zwei Wochen vererbt werden. Auch das, lieber Christopher Salm, ist ein Bild, das absoluter Quatsch ist, genauso wie die Aussage, dass wir dafür sorgen, dass Industriearbeitsplätze verlorengehen, weil wir über die Erbschaftssteuer diskutieren. Zeig mir bitte zehn oder zwanzig Firmen, die viele Beschäftigte haben, die davon betroffen wären. Du findest keine. Ich will noch einen Satz zu der Frage sagen, wie wir eigentlich diesen Staat organisieren wollen. Wenn wir immer nur darüber sprechen, Steuern zu senken, muss mir jemand erklären, wie wir in der Zukunft die großen Aufgaben politischer Art bewältigen wollen. Wir müssen darüber sprechen. (Zuruf von der CDU: Wirtschaftswachstum!) Ja, Wirtschaftskraft, das sagt ihr immer. Wenn die konjunkturelle Delle kommt, was macht ihr dann? - Darauf habt ihr keine Antwort und damit schwächt ihr den Sozialstaat in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Wir tun das nicht und deshalb wollen wir nicht, dass die Familienunternehmen schließen. Wir wollen, dass diejenigen, die so viel Geld vererbt bekommen, dieses Geld fair vererbt bekommen und einen angemessenen Beitrag dazu leisten, dass es in dieser Gesellschaft besser wird. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

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