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David Maaß

SPD 21.01.2026 Sitzungen 17/44

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schaufert, es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören. Krasse Rede, das meine ich in dem Kontext nicht als Kompliment. Ich finde es beachtlich, dass der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus einen solchen Antrag hier in diesem Haus stellt, dass quasi Rechtsextremisten vor Linksextremisten warnen. Ich will - Sie haben es selbst ja auch schon gemacht - nachher noch auf ein paar Zahlen eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Ich glaube, wir haben in den vergangenen Monaten schon sehr viel hier im Haus darüber debattiert, was in den letzten Jahren im Bereich der Sicherheitspolitik des Saarlandes passiert ist. Wichtig ist aber auch, dass Sicherheitspolitik Fakten benötigt und keine Feindbilder. Die AfD verengt - -

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