Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des Landtages und somit die erste im neuen Jahr 2026. Ich heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 5, „Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen“, Drucksache 17/1677, hat die SPD-Landtagsfraktion zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1980 eingebracht. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Mehr Gerechtigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Kosten für die Krankenversorgung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Bundeshaushalt“, Drucksache 17/1965, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1981 den Antrag „Gesetzliche Krankenversicherung durch ein umfassendes Konzept zukunftsfest aufstellen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1981 als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1981 als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 8 in einem Redezeitmodul beraten wird. Ich weise darauf hin, dass in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Immunitätsangelegenheit tagen wird. Je nach Ergebnis dieser Beratungen des Ausschusses wird es nach der Mittagspause zu einem Nachtrag zur Tagesordnung kommen. Wer dafür ist, dass wir in dieser Angelegenheit so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so und stimmen nach der Mittagspause noch über die konkrete Aufnahme in die Tagesordnung förmlich ab. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 3, 6, 7 und 8 werden in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2, 4 und 5 finden ohne Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: deutsch-französische Verantwortung für Solidarität, Sicherheit und Zusammenhalt in Europa (Drucksache 17/1966) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.