Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländer! Der Titel des Antrags „Die Mehrheit entlasten, Schlupflöcher (…) schließen: Für mehr Steuergerechtigkeit“ klingt ja zunächst einmal gar nicht so uncharmant, entlarvt sich aber wieder einmal als reine Neiddebatte. Ich finde, dass dieser Antrag auch völlig zur Unzeit kommt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht hätte ungünstiger sein können. (Abg. Conigliaro (SPD): Dann rede nicht dar- über!) Im vergangenen Jahr, 2025, hat allein die Industrie in Deutschland über 100.000 Arbeitsplätze verloren. In einem Beitrag, den ich fand, (Abg. Dr. Salm (CDU)) war davon zu lesen, dass Deutschland 392 Industriejobs pro Tag verloren hat. Diese Entwicklung hat unser Land besonders hart getroffen. Das Wirtschaftswachstum stagniert derzeit und es gibt von Jahr zu Jahr auch immer weniger Ausbildungsplätze. Statt sich jetzt um die Frage zu kümmern, welche Perspektiven junge Saarländerinnen und Saarländer und Familien hier haben, führt die SPD im Landtag jetzt wieder eine Neiddebatte. Man muss sich jetzt ernsthaft die Frage stellen: Verfolgt dieser Antrag das von der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ausgegebene Ziel, Unternehmen bekämpfen zu müssen? (Beifall von der CDU.) Das ist jetzt nicht die Gefühlswelt eines konservativen CDU-Politikers, (Abg. Ahr (SPD): Doch! - Lachen bei der SPD) sondern genau so wird Ihr heutiger Antrag von den Unternehmen in unserem Land empfunden. Reden Sie mit denen! (Beifall von der CDU.) Richtig ist, dass kleine und mittlere Einkommen verhältnismäßig stark besteuert werden. Hier braucht es eine wirkliche Entlastung. Kollege Thielen hat das Beispiel genannt. Aber warum muss das immer zwingend in eine Neiddebatte eingebettet sein? Warum können wir nicht einfach nur über Steuerentlastung reden, sondern immer darüber, wo man es anderen wegnehmen kann? Einen ganz anderen Weg in diesem System hat uns Schweden vorgemacht. Schweden hat bereits 2004, also vor über 20 Jahren, die Erbschaftsteuer vollständig abgeschafft. Wenige Jahre danach hat Schweden auch die Vermögensteuer abgeschafft. Was war eigentlich das gesetzgeberische Ziel? Was hat sich das schwedische Parlament gedacht? Dort wurde es übrigens einstimmig von allen Parteien in Schweden gemacht. Hintergrund, warum sie die Erbschaftsteuer abgeschafft hatten, war, dass sie vor dem massiven Problem gestanden haben, dass sie keine Unternehmensnachfolger mehr gefunden haben, also genau das Problem, das wir im Saarland, aber auch generell in Deutschland bescheinigt bekommen haben, bei der Unternehmensnachfolge. Das schwedische Parlament hat entschieden, die Erbschaftsteuer abzuschaffen und einmal zu schauen, was passiert. Und was ist passiert? In Schweden sind über die letzten zehn Jahre über 500 Unternehmen an die Börse gegangen. Das sind mehr als in Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande zusammen. Also noch einmal, Schweden macht vor, was es bedeuten kann, wenn man keine Neiddebatte führt, sondern wenn man am Ende des Tages Rahmenbedingungen verbessert. (Beifall von der CDU.) Jetzt kommt von diesem Pult einmal ein ganz unverschämt wirtschaftsliberaler Gedanke: Können Erbschaften nicht sogar als Motor dienen? Das war ein Beitrag, den ich in dieser Diskussion gefunden habe. Das animiert nämlich dazu, dass Unternehmen über Generationen fortgeführt werden, Familienunternehmen, deren Familien hier wohnen, investieren und vor Ort Arbeitsplätze schaffen. Wohlstand im Saarland, darum geht es doch am Ende des Tages. Ich möchte gar keine Neiddebatte führen. Ich möchte, dass wir uns in diesem Hause damit beschäftigen, wie wir das Aufstiegsversprechen im Saarland und in Deutschland erneuern können. (Beifall von der CDU.) Wie können wir junge Menschen für Unternehmensgründungen begeistern? Wie können wir sie dazu animieren, dass sie das Familienunternehmen übernehmen? Wie können wir es zulassen, dass sie beruflich auch einmal Fehler machen, und als Gesellschaft bei den jungen Menschen nicht gleich sagen: „Das haben wir von vornherein gewusst!“, sondern dass wir ihnen einfach einmal auf die Schulter klopfen und sagen: „Es war mutig von dir, dass du den Schritt gewagt hast.“ Ganz ehrlich zu meiner persönlichen Biografie: Von meinen beiden Großvätern war der eine im Bergbau, der andere war Hüttenarbeiter. Meine Großmütter waren jeweils zu Hause. Meine Mutter hat im Krankenhaus gearbeitet und mein Vater in der Industrie. Ich bin also der Erste in meiner Familie, der studieren durfte. Ich habe das eigentlich immer mit einem gesunden Ehrgeiz gemacht, aber nie mit Neid, weil der Mitstudent Sohn eines Kanzleiinhabers war oder die Mutter Richterin, sondern ich habe das einfach gemacht, weil ich meinen Beitrag in der Gesellschaft leisten wollte. Wir als CDU lehnen diesen Antrag ab. Wir reichen aber als CDU die Hand, dass wir gemeinsam an diesem Aufstiegsversprechen arbeiten, dass wir wieder Bock auf die Zukunft machen und nicht mit Verdruss auf die aktuellen Entwicklungen schauen, weil wir es nämlich besser machen - aus Liebe zu unserer Heimat! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)