Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Herausforderung von strategischer Tragweite. Die gesetzliche Krankenversicherung muss zukunftsfest finanziert, gerecht gestaltet und zuletzt zielgenau weiterentwickelt werden. Der demografische Wandel, steigende Gesundheitsausgaben, Personal- und Inflationskosten sowie pandemiebedingte Belastungen drücken auf die gesetzliche Krankenversicherung. Deshalb brauchen wir ein umfassendes, langfristiges und tragfähiges Gesamtkonzept, sozial gerecht, wirtschaftlich smart und politisch realisierbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir müssen uns alle im Klaren sein: Eine Maßnahme, die eine Stabilität von schätzungsweise 0,5 Prozent des Beitragssatzes erreicht, kann in der heutigen Welt schnell verpufft sein. Das beruht auf dem Antrag, aber es ist eine wichtige Maßnahme. Ich will sie auch gar nicht kleinreden. Sie ist einer der Schlüssel, die wir brauchen, um das Gesamtkonzept der gesetzlichen Krankenversicherung aufzustellen. Deshalb an dieser Stelle eine klare Aussage: Die Idee, die Sie, wie wir ja lesen konnten, für die IKK, stellvertretend für einige Krankenkassen im Saarland, mit einbringen, ist einer dieser Schritte. Wir laden Sie aber trotzdem dazu ein, auch wenn die Antragsbegründung vorgebracht wurde, mehrere Schritte zu unternehmen, um den Irrweg - den wir aus dem Artikel auch ein bisschen rauslesen durften - des Bundesgesundheitsministeriums, der uns im Moment alle bedrückt, zu stoppen: keine 4 Milliarden für die Krankenhäuser in Aussicht stellen und dann wieder 1,8 Milliarden einkassieren, um den Preis stabil zu halten, keine Einführungen rückgängig machen, die Praxen gerade in Zeiten der Atemwegserkrankungen massiv entlasten, keine Pflegereform ankündigen, ohne Finanzierungskonzept und - Dagmar Heib hat es in einem Beitrag des letzten Jahres gesagt - gegen die Tagespflege und gegen die häusliche Pflege. Dort brauchen wir andere Konzepte, um diesen Sozialstaat aufrechtzuerhalten und zu stützen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland brauchen Sicherheit in ihrer medizinischen Versorgung und vor allem Sicherheit in der Frage, was sie dies kosten soll. Wir brauchen nicht nur kurzfristige Maßnahmen, (Abg. Schäfer (SPD)) wir müssen ganzheitlich an diesem System arbeiten, mit Verbesserungen, mit Vergünstigungen und vor allem mit Stabilität für die Menschen. „Reform des gesamten Gesundheitswesens“ muss die Überschrift lauten. Und der Inhalt: die Versorgung der Menschen im Saarland wie auch in Deutschland mit Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns zusammen in Richtung Bund die klare Forderung stellen: Die Reformierung des Gesundheitswesens ist in diesem Jahr die wichtigste Agenda. Erste Vorschläge werden wir hören und wir hoffen auf grundsätzliche Maßnahmen. Eines muss klar sein: Die Prävention muss gestärkt werden. Es muss folgende eindeutige Zielsetzung aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen: Vorsorge statt Vernachlässigung und Zuversicht statt Hoffnungslosigkeit für unser Gesundheitssystem. Das muss im Bundesgesundheitsministerium das Gebot der Stunde sein, man kann nicht einfach nur warten. Es braucht Mut, Frau Warken, für ein neues Fundament der sozialen Gerechtigkeit. Ich will noch einmal meine Argumente für den Antrag unserer Fraktion etwas untermauern, auch mit Unterstützung des Bundesrechnungshofs, der in seinem Bericht strukturelle Dinge anspricht. Da wäre erstens die Deckungslücke, die Ausgabendynamik: Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, Rücklagen sind nicht mehr vorhanden. Zweitens, wie in den unzähligen Berichten der Krankenversicherungen schon angesprochen, die Belastungen der Beitragszahler: Zusatzbeiträge erhöhen die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber und schaden dem Wirtschaftswachstum. Drittens, unzureichende Rücklagen, Liquiditätsreserven: Sie sind alle zu knapp und drohen in ein Unterjährigkeits-Belastungssystem überzugehen. Kurzfristige Maßnahmen greifen an dieser Stelle nicht, sie bringen nur wenige Entlastungen. Dringende strukturelle Reformen mit konkreten Möglichkeiten, ein Gesamtkonzept und Zukunftsperspektiven fehlen: Wir brauchen sofort ausgabenseitige Maßnahmen, klare Einsparziele, insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Arzneimittel. Kritik an Verzögerungen ist von allen Seiten zu hören. Wir dürfen es nicht zum Gießkannenprinzip kommen lassen. Deshalb sind wir in vielen Punkten, und das haben wir auch schon in mehreren Plenardebatten gesagt, beieinander. Aber in diesem einen Punkt ist die Haltung der SPD so, dass wir auch die private Krankenversicherung mit einbeziehen müssen. Wir brauchen eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Beitragserhöhungen und die anstehenden Finanzierungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lasten und immer höher werden. (Beifall von der SPD.) Deshalb setzen wir auf stärkere Steuerfinanzierungen und gesamtgesellschaftliche Leistungen wie eine kostenfreie Familienversicherung. Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sollen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich brauchen wir sozial gerechte Reformen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss ausgewogen und gerecht erfolgen, damit niemand zurückgelassen wird. Wir müssen uns auch um das Thema der Doppelstrukturen kümmern. Wir brauchen dort eine Reform und eine Effizienzsteigerung. Das ist der Punkt, der uns etwas unterscheidet, nämlich diese Doppelstruktur, die Vielzahl der Kassen, die Parallelstrukturen. Bei der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung ist unser Ziel die Zusammenführung, um Verwaltungskosten zu senken, um Effizienz zu erhöhen. Um die Patientensteuerung zu verbessern, brauchen wir wirksame Steuerungsmechanismen, um unnötige Leistungen zu vermeiden und die Versorgungsqualität zu erhöhen. Die Aufgaben und die Finanzierungsverantwortung müssen neu geordnet werden: eine klare Trennung und sachgerechte Zuordnung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung, die auskömmlich finanziert ist. Alle Beteiligten müssen dafür sorgen, dass die Menschen da draußen die Stabilität der Krankenversicherung wieder spüren können und dass das Leistungsversprechen eingehalten wird. Das Qualitäts- und Leistungsniveau muss gesichert werden. Am Ende des Tages ist es wichtig, dass durch politische und gesellschaftliche Einbindung durch Bund und Länder transparent kommuniziert wird und dass die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Reform mitgenommen werden. Wir brauchen keine Einzelüberschriften, sondern ein Gesamtkonzept. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Die nachhaltige Finanzierungssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert ein Bündel aus Steuerfinanzierung, strukturellen Reformen, breiter Beteiligung aller relevanten Akteure und sozialer Gerechtigkeit. Das Ziel ist eine zukunftsfeste, verlässliche und leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Darin unterscheiden wir uns und wir gehen auf diese Einzelmaßnahme, die wir in Ihrem Antrag ablehnen, in unserem Antrag noch mal ein. Es wurde begründet. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen, (Abg. Schäfer (SPD)) fair finanziert, effizient geführt und hochwertig in der Versorgung. Wir stehen bereit, die notwendigen Reformen entschlossen und gemeinsam mit allen Beteiligten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes anzugehen. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Jahr im Zeichen der Gesundheit steht, denn sie darf keine Frage des Geldbeutels einzelner Menschen sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)