Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben in einem schönen Land, unserem schönen Saarland. Aber leider haben die Weltlage und die Wirtschaftslage dazu geführt, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten einige wirtschaftliche Krisen erleben mussten und auch jetzt wieder eine solche Krise erleben. Sie haben auch dazu geführt, dass wir unverschuldet in einen Notstand geraten sind, nicht in einen temporären, sondern in einen andauernden Notstand. Angesichts dessen verlangen wir von der AfD-Fraktion jetzt schon im neunten Jahr, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen möge. Zunächst einmal gibt es moralisch die Verpflichtung dazu, denn wir haben ja auch Bundesländer, unter anderem Bayern, unterstützt, als sie es nötig hatten und wir uns das leisten konnten. Daraus ergibt sich die moralische Verpflichtung, dass die Bundesregierung jetzt auch das Saarland, da es in Not ist, unterstützt. Das ist die moralische Verpflichtung. Eine rechtliche Verpflichtung besteht ebenfalls, denn die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass überall in Deutschland wertähnliche oder wertgleiche Lebensverhältnisse bestehen. Das Ganze hat natürlich auch eine Kehrseite: Wir können nicht einfach nur die Hände aufhalten und um Geld und Unterstützung bitten, sondern müssen auch selbst einen Beitrag leisten. Aus diesem Grund - nicht nur aus diesem Grund, aber auch aus diesem Grund - müssen wir überall, wo es möglich ist, sparen. Vor allem müssen wir in unserer Verwaltung sparen; das können wir, denn das liegt in unseren eigenen Händen. Wir haben es doch nicht nötig, von der Wiege bis zur Bahre massiv verwaltet zu werden! Da muss eingespart werden. Diese Erkenntnis hatte man schon vor mehr als 50 Jahren, damals wurde eine Gebiets- und Verwaltungsreform durchgeführt, und zwar getragen von der CDU-Mehrheit. Man hat dabei viele Gemeinden zusammengelegt, aus 250 Gemeinden hat man 52 gemacht. Aber bei der Auflösung der Kreise ist man ins Stocken geraten; dazu habe ich hier schon einmal ausgeführt. Die Reform hat nur dazu geführt, dass die beiden „Pfälzer Kreise“ St. Ingbert und Homburg zum Saarpfalz-Kreis zusammengeführt wurden. Im Übrigen hat man die Kreise belassen. Das bringt es mit sich, dass wir jetzt nach mehr als 50 Jahren - die Verwaltungsreform ist am 01.01.1974 in Kraft getreten - immer noch diese vielen Landkreise haben. Bei einer Einwohnerschaft von ungefähr 1 Million Einwohner, das sind nicht mehr, als zum Beispiel die Stadt Köln hat, erlauben wir uns, diese Zwischenverwaltungsstufe zu haben. Das ist ein Anachronismus, das ist nicht mehr zeitgemäß, das muss beendet werden. Wir haben dazu hier auch schon Vorschläge vorgelegt, man hat sie aber alle abgelehnt. Wir haben schon viele Vorschläge in dieser Richtung gemacht, und ein Vorschlag war, die Landkreise abzuschaffen. Auch das haben Sie abgelehnt. Deshalb versuchen wir es jetzt mit homöopathischen Dosen und beschränken das zunächst einmal auf drei Landkreise. Wir wollen doch sehen, ob Sie auch das ablehnen. Das ist also jetzt unser Antrag: Wir wollen die Kreise so zusammenlegen, dass wir im Saarland nur noch drei Landkreise haben. Wir haben vorgeschlagen, sie mit Kreis Saarlouis, Kreis Neunkirchen und Regionalverband Saarbrücken zu benennen. Über Namen kann man sich ja streiten. Übrigens hat seinerzeit der SPD-Fraktionsvorsitzende Läpple auch schon einmal vorgeschlagen, drei Landkreise im Saarland vorzusehen, er ist damit nicht durchgekommen. Damals war von West- und Ost-Kreis die Rede. Man mag auch nach dem Vorbild von Saarbrücken verfahren: Es gibt ja den Regionalverband Saarbrücken, daher könnte man auch vom Regionalverband Süd, Regionalverband West und Regionalverband Ost sprechen. Der Name spielt letztlich keine Rolle. Würde zumindest teilweise diese nach unserer Ansicht unnötige Verwaltungsstufe entfallen, wäre damit aber jedenfalls ein massiver Einsparungseffekt verbunden. Nun kenne ich die damit einhergehenden Schwierigkeiten, ich habe auch damals die Diskussion miterlebt. Es gibt natürlich bei den Parteien die Schwierigkeit, dass man Landräte in den Landkreisen hat, aber auch die Kreistagsmitglieder und die Verwaltungsangestellten. Sie sind dann plötzlich arbeitslos oder müssen an einer anderen Stelle tätig werden. Es gibt also eine Menge Schwierigkeiten. Aus diesem Grund scheut man sich davor, diesen Schritt endlich zu gehen. Es ist ja nicht so, dass das, was wir vortragen und vorschlagen, völlig aus der Luft gegriffen wäre. Es gibt angeblich - angeblich, denn ich weiß es nicht - einen Vorschlag, der in der Schublade des Innenministers liegt. Ich kann ihn nun nicht gut auffordern, zu sagen, ob er (Abg. Dörr (AfD)) den schon gefunden hat. Aber wir haben hier auch den ehemaligen Ministerpräsidenten, Herrn Hans. Von ihm wurde heute Morgen, das ist ja schön, ein riesiges Interview in der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht. (Abg. Scharf (CDU): Ein sehr gutes Inter- view!) Ja, sehr gut. Vielleicht ist es sogar so, dass das aktuell geworden ist, weil wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, und daher hat er dieses Interview geben können. Er hat darin Dinge beschrieben, die wir unterstützen. Die hätte er aber doch in seiner Regierungszeit eigentlich auch machen können! Warum hat er die eigentlich nicht gemacht? Denken wir nur an den Vorschlag, der in der Schublade des Innenministers liegt - da war er ja Ministerpräsident! Hat er denn nicht gewusst, was die einzelnen Minister in ihren Schubladen haben? Da stellen sich schon ein paar Fragen. Oder ist dieses Interview einer anderen Begründung geschuldet? Aber das wollen wir nicht unterstellen. Jedenfalls ist das Thema aktuell. Mich interessiert, was Sie jetzt vortragen zu dem, was wir hier vorschlagen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)