Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz ohne Schaum vorm Mund, lieber Stefan Thielen, ging es dann doch nicht. Ich will versuchen, einige Dinge einzuordnen. Ich will mit dem beginnen, was du, lieber Stefan, gesagt hast rund um das Thema, was neben dem, was wir heute hier ansprechen wollen, noch finanzpolitisch passiert, das Thema Digitalisierung. Ich will zu den Finanzämtern eines sagen: Wir sind unendlich bemüht, das haben wir hier schon öfter diskutiert. Man erfährt aber auch, wenn man sich damit beschäftigt, was gerade unsere CIO macht und andere in den Kommissionen, auch in der Staatskanzlei, um Digitalisierung im öffentlichen Dienst umzusetzen, um daran zu arbeiten und auch das aufzuarbeiten, was Ihr unter anderem in eurer Regierungszeit jahrelang nicht getan habt. Das jetzt zu sagen, geht also an den Fakten vorbei. (Beifall von der SPD.) Es ist spannend, denn einige Themen, die jetzt auch in Berlin debattiert werden, rund um die Frage, wie wir in Zukunft mit Erbschaftssteuer und anderen Dingen umgehen, hat Ihre Partei 2023/2024 in einem Grundsatzprogramm heftig diskutiert. Am Ende haben Sie es zurückgezogen, weil es einigen Druck der Familienunternehmen gab - auf die gehe ich gleich noch mal ein -, und Sie haben gesagt, dass Sie trotzdem einige Vorschläge - aus Ihren Parteikreisen wurde das damals laut - in der Zukunft mit einpreisen wollen. Das sind einige Vorschläge, die jetzt in Berlin von der SPD vorgetragen werden. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es viele in der CDU gibt, die das genauso sehen wie die SPD, dass nämlich endlich etwas passieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie machen den gleichen Trick wie immer: Wir kommen mit einem Vorschlag, einem Thema, und dann machen Sie sechs oder sieben andere Themen auf, wie Sie das eben mit dem Mindestlohn gemacht haben. Ich will nur eines dazu sagen: Wer sich nicht für den Mindestlohn einsetzt, der sollte am Ende nicht sagen, dass man ihn anders besteuern müsste, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich weiß nicht, wann Sie denken, wann im Saarland Landtagswahlen sind, das ist aber kein „Trick“ für die Landtagswahlen: Dieses Thema ist eines, das die Menschen in diesem Land beschäftigt, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Über dieses Thema sprechen wir und müssen dies auch tun, denn während Vermögen immer mehr wachsen, stagnieren zum Teil die Löhne und die Realeinkommen der Menschen in diesem Land. Während einige immer reicher werden, ohne teilweise arbeiten zu gehen, kämpfen andere Monat für Monat ums pure Überleben. Das ist der Grund, warum wir heute darüber sprechen! (Beifall von der SPD.) Diese Art, andere Themen reinzuwerfen, macht auch die CDU auf Bundesebene: Während wir, ohne Schaum vorm Mund, darüber sprechen wollen, wie wir das am Ende fair organisieren können, sodass der Mittelstand eben nicht über die Wupper geht, redet Ihr Bundeskanzler über Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, über die Streichung des Arbeitszeitgesetzes und darüber, dass die Menschen in diesem Land zu oft krank sind. Das hat mit der Realität der Menschen in diesem Land nichts zu tun. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Man muss doch auch über Leistung in diesem Land sprechen, das ist, was Sie immer sagen. Wenn aber die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben jeden Tag hart arbeiten und gleichzeitig merken, dass ihr Einkommen anders, stärker versteuert wird als das von einigen Erben in diesem Land, dann ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Und wenn Ihr Bundeskanzler immer sagt, dass sich Arbeit lohnen muss, dass wir Bock auf Arbeit brauchen, aber gleichzeitig Menschen sehen, von denen einige nicht arbeiten gehen und die trotzdem so viele Milliarden erben, dann kann man da nicht mehr einfach zusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn es das entscheidende Kriterium ist, arbeiten zu gehen, etwas Tag für Tag zu machen, dann muss man sich mit den Menschen auseinandersetzen. Auch beim Betriebsvermögen ist es nicht das Vermögen oder die Leistung Einzelner, sondern von vielen Menschen in den Betrieben. Der SPD-Vorschlag in Berlin sagt eben nicht, dass wir die Unternehmen hängen lassen, sondern man sieht mit den 5 Millionen Euro etwas vor, was 73 bis 75 Prozent der KMU entlasten würde. Das ist die Wahrheit. Sie tun immer so, als würden wir mit unseren Konzepten die Betriebe angreifen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen, die die Arbeitsplätze vor Ort halten und regionale Wertschöpfung erzeugen. Um die geht es gar nicht. Denen wollen wir helfen. Es geht um diejenigen, die sich unter dem Deckmantel der Familienunternehmen verstecken und dadurch Steuerschlupflöcher nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb, lieber Stephan Toscani, müssen wir bei der Frage der Familienunternehmen ordentlich und sauber unterscheiden. Das ist an dieser Stelle wichtig. Es kann nicht sein, dass am Ende zu den Familienunternehmen auch BMW und andere zählen. Das kann nicht die Losung sein. Dann müssen wir ehrlich darüber sprechen und müssen am Ende auch diese Konzepte ganz offen diskutieren und, was Sie immer einfordern, differenziert handeln und eben nicht pauschalisieren. Ich würde sagen, dass diese Privilegien am Ende für diese großen Konzerne auch ein Problem sind mit unserer Demokratie. Wir haben das auch in den Krisen - Pandemie, Krieg, Zölle - oftmals gemerkt. Es gibt Unternehmen, die in diesen Zeiten, in denen viele die Lebensmittelpreise nicht bezahlen können, Milliarden an Gewinnen gemacht und gleichzeitig Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben. Wenn die am Ende einfach so weitermachen und andere nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten können, dann ist das ein Thema, das die Menschen bedrückt. Es ist politisch auch gefährlich, denn diese Ungerechtigkeit ist wie ein Pilz, der sich in unserer Demokratie einflechtet und am Ende genau die Parteien, die keine Lösung für das Land haben, nämlich die Rechten, begünstigt. Deshalb ist der Blick auf den Sozialstaat immer ein wichtiger. Der Sozialstaat ist in der jetzigen Krise die Sicherung für viele Menschen. Er ist nicht das Problem, er ist die Sicherung. Wenn wir den Sozialstaat für Infrastruktur und vieles andere erhalten wollen, wovon auch die Betriebe in diesem Land profitieren können, dann müssen wir über dieses Thema sprechen und dürfen es nicht wegschieben. Das ist wichtig, denn das Geld ist da, es ist nur ungerecht verteilt, liebe Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Deshalb sagen wir ganz klar: Wir schützen damit auch die Nachfolge in Betrieben in diesem Land, wir wollen Fairness. (Lachen bei der CDU.) Da kannst du gerne lachen, lieber Christopher, aber darum geht es am Ende auch. Du kannst dir sicher sein, dass auch mittelständische Unternehmen es nicht in Ordnung finden, wie die Erbschaftsteuer in Milliardenkonzernen mit anderen Strukturen eine bessere Begünstigung darstellt als die, die sie selbst erleben oder in ihrem Familien- und Freundeskreis finden. Das ist die Realität. Ich bitte Sie, diese Debatte so zu führen, dass sie auch angemessen ist. Denn es ist ein Interesse der Beschäftigten, der Menschen in diesem Land, aber auch vieler Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich ungerecht behandelt fühlen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)