Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Wir erleben aktuell Kostensteigerungen unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Kosten entstehen durch steigende Ausgaben für Leistungen, höhere Personalkosten und fortschrittliche Entwicklungen in der Medizin. Das sind eigentlich Punkte, die wir alle wollen, nämlich dass das Personal im Gesundheitswesen ordentlich bezahlt wird und die Medizin weiterentwickelt wird. Forschung ist teuer. Wie gehen wir mit diesen Kostensteigerungen um? - Wir bekennen uns als CDU ganz klar zu unserem Sozialstaat, den Prinzipien Fördern und Fordern und der Sozialen Marktwirtschaft. Das, was Herr Schaufert gesagt hat, fand ich ziemlich entlarvend. Es geht darum, dass die CDU, die sonst auf Marktwirtschaft drängt, hier ein Bild vermittelt, dass jemand, der 100 Euro einzahlt, genauso viel medizinische Versorgung kriegen soll wie jemand, der 1.000 Euro einzahlt. Genau das ist doch das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Das Prinzip ist, dass stärkere Schultern alle tragen. Ich sage noch etwas zu der Debatte mit den Privatversicherungen. Hermann Scharf, das ist ein Beispiel, das du immer bringst. Ein Arzt sagt, dass alle in den Genuss der besten Technologie und medizinischen Geräte kommen. Das hat am Ende auch damit zu tun, dass sich der Arzt die Anschaffung dieser Geräte dadurch finanziert, dass er auch Privatkunden hat. Auch das gehört dazu. - Was Sie sagen - das fand ich wirklich sehr entlarvend -, heißt im Umkehrschluss, dass jemand, der nur 100 Euro einzahlt, viel weniger medizinischen Zugang haben soll als jemand, der mehr einzahlt. Das ist, finde ich, ein sehr abscheuliches Menschenbild (Beifall von der CDU - Abg. Schaufert (AfD) schüttelt den Kopf) und hat mit unserem wirtschaftsliberalen und auch sozialmarktwirtschaftlichen Bild überhaupt nichts zu tun. Deswegen brauchen wir uns da von Ihnen nicht belehren zu lassen. Was wir dringend brauchen, sind Entlastungen im bisherigen System. Die aktuellen Lohnnebenkosten, also die Krankenversicherungen, werden absehbar immer teurer. Weitere Kostensteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten, dass die Beiträge sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber immer höher und damit teurer werden, denn es wird paritätisch finanziert. Ein Problem sind auch hier die sogenannten versicherungsfremden Leistungen der Krankenkasse, also Leistungen, die nicht dem zugutekommen, der diese Beiträge in die Versicherung einzahlt. Was wir brauchen - Herr Kollege Schäfer, da gehe ich absolut mit, lieber Raphael, Entschuldigung, lieber Florian -, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): einmal Schäfer, immer Schäfer - Heiterkeit) ist eine Generaldebatte im Saarland und auch in Deutschland darüber, welche Standards unser Sozialstaat leisten muss. - Wir brauchen deutlich mehr Prävention im Gesundheitswesen, nicht nur die Ausrichtung auf das Kurative. Denn die beste Gesundheitspolitik ist die, die verhindert, dass Menschen krank werden, nicht zwingend die, die kranke Menschen wieder gesund macht. Auch das ist wichtig. Der präventive Ansatz ist ganz wichtig. Da gibt es enormes Sparpotenzial. Es ist daher wichtig, dass alle Aspekte des Systems beleuchtet werden. Wo gibt es Fehlanreize und Patientensteuerung - das wurde angesprochen -, wo gibt es Einsparmöglich- (Abg. Dr. Salm (CDU)) keiten und wo kann es Effizienzsteigerungen geben? Das Lieblingsbeispiel unseres gesundheitspolitischen Sprechers an der Stelle ist folgendes: Gerade ein älterer Mensch hat im Regelfall drei Ärzte, seinen Hausarzt und vielleicht noch einen oder zwei Fachärzte, und bei allen wird ein Blutbild gemacht. Ich hoffe, das ist ein Thema, das aufgrund der elektronischen Patientenakte künftig nicht mehr gebraucht wird. Ich glaube, allein in dem Bereich sind Millionen, wenn nicht sogar Milliarden an Einsparpotenzial vorhanden. Da müssen wir rangehen und bei der ePA daran arbeiten, dass sie ein gutes Werkzeug ist und Möglichkeiten der Entlastung bietet. Unser Antrag befasst sich mit einem ganz speziellen Aspekt, nämlich damit, dass der Bund die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern nur unzureichend finanziert. Der Teil, der unzureichend ist - fast zwei Drittel -, wird letztlich durch die gesetzliche Krankenversicherung, also den entsprechenden Topf dort, bezahlt. Das macht rund 10 Milliarden Euro aus, die die Beitragszahler weniger haben, und das macht das System insgesamt viel teurer. Was wir deshalb fordern, ist, dass Aufwendungen für Bürgergeldempfänger aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden und diese Kosten künftig der Bund trägt. Uns ist wichtig, zu betonen, dass es hier nicht darum geht, die soziale Absicherung von Menschen im Bezug von Bürgergeld herabzusenken, darum geht es heute gar nicht, sondern uns geht es allein um die Frage, wer die Kosten hierfür trägt. Dieses Umdenken entlastet am Ende - wenn man unserem Vorschlag folgt - sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber und hat damit auch eine wirtschaftspolitische Komponente, nämlich, dass die Rahmenbedingungen insbesondere bei den Lohnnebenkosten dadurch besser werden würden. Deshalb stimmen Sie bitte für unseren Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)