David Maaß

Das ist nett, vielen Dank. Ich weiß natürlich nicht mehr, wo ich stehengeblieben bin, aber ich versuche, den Faden wieder zu finden. - Die Sicherheitsdebatte ist bewusst auf den Linksextremismus verengt worden. Genauso beachtlich finde ich, dass die AfD in ihrem Antrag Zahlen oder Mitteilungen des Verfassungsschutzes zitiert. Herr Dörr, Sie sind gerade im Dialog mit Herrn Schaufert, aber ich möchte eine Sache nennen. Anscheinend kennen Sie das Wahlprogramm der AfD, Ihrer eigenen Partei, nicht. Wir haben es vorhin schon beim Kollegen Arweiler gehört, dass Sie augenscheinlich nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen, dass die AfD vorhat, Deutschland aus der EU austreten zu lassen. Genauso zitieren Sie hier den Verfassungsschutz, wo Sie doch schon ganz oft gesagt haben, dass Sie eigentlich dafür sind, dass der Verfassungsschutz abgeschafft wird. Das ist eben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein politischer Widerspruch, und ein Rosinenpicken in dieser Art und Weise finde ich mehr als unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Herr Dörr, ich sage noch etwas zu Ihnen. Ich denke, Sie sind ein Mann der Lehre. Das beweisen Sie uns beziehungsweise versuchen Sie, uns in jeder Ihrer Reden zu beweisen, dass Sie auf Wissenschaftlichkeit achten und natürlich auch auf Empirie. Sie haben vorhin voller Stolz gesagt, dass Sie ein Populist seien. Sie haben es vom lateinischen Wort populus abgeleitet, und zwar derart, dass Sie volksnah seien. Ich will kurz auf die Politikwissenschaft verweisen und Ihnen erklären, was Populismus in der Politikwissenschaft bedeutet. Jeder hier im Haus kann überlegen, ob das, was ich gleich sagen werde, auf die AfD im Saarland, aber auch deutschlandweit zutrifft: Populismus ist eine politische Strategie, die Gesellschaft in das reine Volk und die korrupte Elite unterteilt. Man behauptet, dass man allein die einzig wahre Antwort beziehungsweise den einzig wahren Volkswillen vertreten würde. Populismus nach der Politikwissenschaft gliedert sich in vier Merkmale. Ich glaube, alle sind bei Ihnen erfüllt, nämlich Vereinfachung komplexer Themen, Emotionalisierung statt Sachlichkeit, man sucht Sündenböcke und man delegitimiert staatliche Institutionen. (Zuruf aus der SPD: Passt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gebe ich Ihnen noch ein paar Zahlen zur PMK-links - politisch motivierte Kriminalität links - und auch rechts. Hier im Haus haben wir schon des Öfteren gehört, jeder Extremist ist Mist. Den Satz unterstreiche ich. Aber es ist falsch, beide Extremismusformen auf eine Stufe zu stellen. Sie haben vorhin die Zahlen zum Linksextremismus in Deutschland genannt. Ich will dazu sagen, dass die Zahlen zum Rechtsextremismus zehnfach höher sind als die zum Linksextremismus. Im Jahr 2024 hatten wir im Saarland 56 Fälle linksextremistischer Straftaten. Das ist eine deutliche Steigerung. Im Jahr 2023 waren es „nur“ 20 Fälle. Allerdings ist die Hauptursache im Protestcamp Barrio Hanni zu suchen beziehungsweise zu finden, weil eine Vielzahl der dortigen Straftaten Niederschlag in der PKS gefunden haben. Unter Experten des Verfassungsschutzes ist bewiesen, dass sich beide Extremismusformen bedingen. Das bedeutet, wenn wir einen starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten und Straftaten in Deutschland haben, was derzeit leider Gottes der Fall ist, dann steigt automatisch auch das linksextreme Straftatenniveau an. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Herr Schaufert, lassen Sie mich bitte aussprechen. Es gab - - (Abg. Schaufert (AfD): Genau das ist der Ex- tremismus, Verharmlosung.) Nein, es ist keine Verharmlosung. (Abg. Schaufert (AfD): Doch.) Es gab im Saarland unter den linksextremistischen Straftaten, die ich vorhin genannt habe, insgesamt drei Gewalttaten. Diese Gewalttaten waren alle im Kontext von Versammlungslagen entstanden. Es war kein einziges Terrorismusdelikt dabei. Was wir im Saarland im Bereich des Linksextremismus sehen, ist eine Art Protestkriminalität, keine systematische Sabotage. Auch diesbezüglich sage ich etwas zum Rechtsextremismus. Vielleicht bemühen Sie einmal Ihren Computer, in dem sicherlich auch Google drin ist. Dann sehen Sie, wie viele Tötungsdelikte es aufgrund rechtsextremer Straftaten in den letzten 20 Jahren in Deutschland gab. Man erkennt eindeutig, dass das rechtsextreme Milieu sich durch ein deutlich höheres beziehungsweise hohes Gewalt- und Gefährdungspotential auszeichnet. Der Verfassungsschutz sagt auch, dass es im Saarland im Jahr 2024 181 Fälle rechtsextremer Straftaten gab. Das sind rund 50 Prozent aller politisch motivierten Straftaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sagt der Verfassungsschutz zu Recht - das ist keine Schön- (Abg. Maaß (SPD)) färberei oder Schönrederei -, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft kommt von rechts. Der Antrag der AfD beschreibt ein Themengebiet, das sich KRITIS nennt, also Kritische Infrastruktur. Sie haben vorhin schon ein paar Ausführungen zu dem Sabotageakt in Berlin gemacht. Sie kennen augenscheinlich nicht das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Es gibt einen Kabinettsbeschluss vom September 2025 unter dem Stichwort KRITIS-Dachgesetz. Es geht darum, dass ein All-Gefahren-Ansatz mit eingeschlossen wird. Jede denkbare Gefahr muss berücksichtigt werden, egal ob Extremismus - aus allen Richtungen -, Terrorismus, Sabotage oder Naturkatastrophen. KRI-TIS zeichnet sich im Saarland insbesondere durch die Felder Energie, Wasser, Telekommunikation, Gesundheit und Verkehr aus. Die Kritische Infrastruktur steht bereits heute unter einem besonderen Schutz. Jetzt komme ich zum Querverweis zum KRITIS-Dachgesetz, was ich vorhin schon angesprochen habe. Die primäre Verantwortung für den Schutz Kritischer Infrastruktur liegt bei den Betreibern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Saarland gibt es in der Vergangenheit keinen einzigen Fall von linksextremer Sabotage gegen unsere Kritische Infrastruktur. Das Dachgesetz, das im Bund im Moment im parlamentarischen Verfahren ist, soll verpflichtende Risikoanalysen, Resilienzpläne, Störungsmonitoring und entsprechende Sicherheitskonzepte mit sich bringen beziehungsweise mit sich ziehen. Man versucht, bundeseinheitliche Mindeststandards zu gewährleisten beziehungsweise zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Staat handelt umfassend, professionell und ohne ideologische Scheuklappen. Es ist anders, als die AfD es uns einzubläuen versucht. (Beifall von der SPD.) Ich nenne zwei, drei Gründe, warum wir den Antrag der AfD ablehnen. Er ist einseitig und ideologisch. Er ignoriert bestehende gesetzliche Maßnahmen. Er instrumentalisiert wieder den Verfassungsschutz und blendet Rechtsextremismus bewusst aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend sage ich, die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Der verlängerte Arm sitzt leider Gottes bei uns im Plenum. Sicherheit braucht Fakten, Verantwortung und Augenmaß.