Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer die kritische Infrastruktur angreift, der trifft nicht den Staat, sondern der trifft Krankenhäuser, Familien, Betriebe, Pendler, Rettungswege - das tägliche Leben. Genau deshalb stellt unser Antrag zu Recht fest: Die kritische Infrastruktur ist das Rückgrat unserer modernen Gesellschaft und ist zentral für Versorgungssicherheit und Stabilität. Genau deshalb ist es politisch fahrlässig, wenn man sich auch hier im Hause über Jahre daran gewöhnt hat, beim Wort Extremismus reflexhaft nur in eine Richtung zu schauen und gleichzeitig die andere Seite mit Samthandschuhen anzufassen, diese am besten erst gar nicht wahrzunehmen und leider sogar oft als Verbündeten zu sehen. Unser Antrag spricht diesen blinden Fleck an. Ich stehe heute hier, um eine dringende Warnung auszusprechen. Es ist eine Warnung vor dem Linksextremismus, der die Demokratie nicht nur bedroht, sondern aktiv untergräbt und mittlerweile immer mehr und offener angreift. Aber vor allem möchte ich einen Weckruf gegen die perfide Verharmlosung linksextremen Gedankenguts und linksextremer Handlungsweisen senden, wie sie sich seit geraumer Zeit in die Politik unseres Landes eingeschlichen hat. Lassen Sie mich aber unmissverständlich Folgendes vorwegschicken: Es gab auch Zeiten, in denen das für rechts und Rechtsextremismus galt. Aber hier wurden Schlüsse gezogen, der Fokus scharf gestellt und Maßnahmen ergriffen. Das war und ist, was tatsächlichen Rechtsextremismus und -terrorismus betrifft, notwendig und zu begrüßen - Punkt. Wir wären aber nicht in Deutschland, wenn das natürlich nicht auch übersteuert worden wäre, wenn es nicht mittlerweile allzu oft als billiger und dazu noch durchsichtiger Lendenschutz benutzt werden würde und damit die vielbeschworene Mitte unserer Demokratie politisch mittlerweile schlicht nackt dasteht wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Lassen Sie mich zurück zum Thema kommen. Ein Bekenntnis zum Vaterland, seiner Geschichte, seiner Kultur sowie ein daraus resultierender Stolz, als Deutscher Deutschland anzugehören, ist legitimer, ja sogar notwendiger Patriotismus - und kein Extremismus, wie es von linker Seite des Hauses so gern dargestellt wird. So, wie ich mir nicht sicher bin, wo diese Trennlinie zu denen hier im Hohen Hause exakt verläuft, denen man mit Schwarz-Rot-Gold einen Schrecken einjagen kann, so sicher bin ich mir hingegen, dass wir diesbezüglich von den Rednern nach mir wieder Kostproben und Belege erhalten werden, wie weit der Kampf gegen rechts mittlerweile zur Obsession geworden ist. Hier ist seit einigen Jahren deutlich ein Wendepunkt überschritten, wo der Kampf um das Gegensteuern gegen Rechtsextremismus zur Verharmlosung, ja teilweise sogar zur Kumpanei mit Linksextremismus wurde. Dabei bleibt das linke Auge so lange zu, bis es nun total verkrustet kaum mehr zu öffnen ist. Ungewiss ist auch, ob es überhaupt noch sehfähig ist. Hier muss gegengesteuert werden. Beide Augen auf und hingucken, woher die Gefahr wirklich kommt, liebe Kollegen. Die jüngsten Ereignisse, allen voran der Terroranschlag in Berlin am Anfang dieses Monats, sind dabei keine isolierten Dramen, sondern ein Muster, das eskaliert, wie auch die Anschläge des Kommandos Angry Birds auf Bahnstrecken in Düsseldorf und Duisburg, bereits in diesem Jahr verübt, oder - leider klappt in dem Fall die Pointe „brandaktuell“ nicht - der neueste Anschlag auf die Glasfaserbäume der Berliner S-Bahn zwischen Humboldthain und Gesundbrunnen vor drei Tagen, der vielleicht erst heute im Laufe des Tages behoben werden kann. Es vergingen hier auch wieder Tage, an denen zigtausend Leute Einschränkungen wegen linker Extremisten erleiden mussten. Solche Taten, die sich das breitgefächerte linksextreme Netz- und Wurzelwerk dann auf Indymedia und anderen Plattformen selbstgefällig zuschreibt und feiert, sind keine Ausrutscher. Sie sind kalkulierte Angriffe auf den Rechtsstaat. Da schlägt man nicht über die Stränge oder wählt das falsche Mittel, das ist Terrorismus. Auch Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Der Verfassungsschutzbericht für 2024, der im Juni des letzten Jahres vorgestellt wurde, meldet einen Anstieg des linksextremen Potenzials auf 38.000 Personen, davon 11.200 gewaltorientiert. 2025 stiegen die linksextremen Straftaten um 10,4 Prozent auf 4.248 Delikte, darunter ein massiver Zuwachs bei Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen. (Abg. Maaß (SPD): Und wie viele rechtsextre- me Straftaten gab es?) Allein im vergangenen Jahr wurden 931 gewalttätige Akte registriert und darunter dreimal so viele Angriffe linker Extremisten auf Rechte als umgekehrt. In Hessen warnte Innenminister Roman Poseck kürzlich ein wenig nebulös vor wachsenden Gefahren und Experten wie der Extremismusforscher Alexander Häusler betonen: Diese Gewalt ist keine Reaktion, sondern eine Strategie zur Destabilisierung. Was uns von der AfD besonders schmerzt, ist die Verharmlosung. Nach dem Berliner Anschlag konnte man wieder hören: „Das hat mit Linken nichts zu tun, es sind isolierte Fälle.“ Politiker des links-grün-roten Sumpfes fällt es spürbar und merklich schwer, sich zu distanzieren und das Kind beim Namen zu nennen. Gerne wurde so auch medial nur vom Stromausfall in Berlin (Abg. Schaufert (AfD)) fabuliert. Diese Haltung und dieses Framing ist nicht neu. Dies hat Wurzeln in einer Tradition und Denkweise, die Gewalt als revolutionäres Mittel romantisiert. Ich als Altertumsforscher und Historiker kann nicht umhin, dabei kurz in die Geschichte zu blicken, um hier aufzuzeigen, warum diese Verharmlosung nach dem Motto „Ach links, die wollen doch nur spielen“ so gefährlich ist. Von dem Jakobinerterror in der Französischen Revolution über Lenins roten Terror bis zur RAF in den Neunzehnhundertsiebzigerjahren: Linke Radikale haben immer Gewalt als legitimes Werkzeug gesehen, um die bestehende Ordnung zu zerschlagen. Marx und Engels fordern es bereits im Kommunistischen Manifest und selbst heute, 2025, werden beispielsweise auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz Exterroristen mit Grußworten geehrt und hofiert. Aber die Geschichte lehrt uns: Verharmlosung schwächt den Staat wie in der Weimarer Republik, wo rechte und linke Gewalt den Untergang der Demokratie einläuteten. Kehren wir zu den aktuellen Ereignissen zurück. Der Fall des Brandanschlags auf die Kabelbrücke in Berlin zeigt das Phänomen der Selbstradikalisierung. Aus gescheiterten, aber leider breit unterstützten wie verhätschelten, ja gar gepamperten Bewegungen wie Occupy oder den Klimaprotesten gleiten Aktivisten in den gewaltsamen Untergrund ab, da Ihnen ja auch durch breite mediale, finanzielle und moralische Unterstützung suggeriert wurde: „Was ihr denkt und was ihr wollt, ist richtig, gut und der einzige Weg und dieser muss umgesetzt werden, da ihr es ja denkt und wollt und es besser wissen müsst, da ihr Linke und damit fortschrittlich seid.“ Wir können beobachten: die Szenen wachsen, die Einschläge häufen sich. Kollegen, da kommt was auf uns zu. Diese Entwicklungen sind kein Zufall. Sie spiegeln eine Ideologie wider, die den Kapitalismus, den Staat und Pluralismus ablehnt und Gewalt als propagandistische Tat einsetzt. Die Verharmlosung durch Teile des linken Spektrums, die Extremismus stets und reflexartig als sozialen Protest umdeuten, ignoriert diese Realität und schürt nur weiteres Chaos. Am blindesten ist der, der nichts sehen will. Ganz schlimm bei alledem ist noch, dass das ganze Milieu nicht unerheblich neben der geistigen auch finanzielle Unterstützung erhält. Auch bei den Linken ist Geld die Anzuchtschale, auf der gefährliche Kulturen gedeihen, ja, man muss es so sagen, sogar massiv herangezüchtet werden. Werte Kollegen, nun zur Zukunft. Noch sind wir hier im Saarland eher in der Peripherie als im Zentrum dieser Entwicklung und das soll so bleiben, auch wenn sich das ganz schnell und täglich ändern kann. Dazu müssen nur ein paar dieser gewalt- und terroraffinen Linken das Saarland, beispielsweise Saarbrücken, zu ihrer Heimat auswählen und schon kann es passiert sein. Wenn wir nicht handeln, wozu vorliegender Antrag ein guter Einstieg ist, eskaliert diese Bedrohung auf kurz oder lang mit Sicherheit. Deshalb mahnen wir, das verkrustete linke Auge sollte bei der Extremismusbekämpfung endlich geöffnet werden. Die linke Seite, die so eloquent gegen Rechtsextremismus antritt, muss ihre eigene Verantwortung anerkennen, welche unerwünschten Fische auch im eigenen Schwarm mitschwimmen. Verharmlosung ist Komplizenschaft. Wir brauchen die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen und vor allem: Legen wir den Sumpf finanziell trocken! Öffnen Sie beide Augen, bevor es zu spät ist! Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)