Christina Baltes

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Schäfer. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1965. Das ist der Antrag der CDU-Fraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1965 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1965 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1981. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1981 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1981 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend: Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten Den Antrag finden Sie als Drucksache 17/1982 auf Ihren Plätzen vor. Zur Begründung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.