Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir haben heute einen interessanten Beschlussantrag der SPD vorliegen. Auf einige Punkte wurde schon eingegangen, insbesondere finde ich sehr positiv, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten will. Wenn entsprechende Initiativen, egal woher, vorgebracht werden, können Sie sicher sein, die Unterstützung der AfD zu haben. Herr Thielen hat das mit der Besteuerung schon angesprochen. Beim aktuellen Mindestlohn kommt man, glaube ich, mit knapp 2.400 Euro brutto raus, netto bleiben in der Steuerklasse I ungefähr 1.700 Euro. Das sind 30 Prozent Abzüge, und das beim Mindestlohn. Wir können ein Beispiel in der Grenzregion nehmen: Schauen wir nach Luxemburg. Dort liegt der nicht qualifizierte Mindestlohn bei 2.700 Euro. Und was ist der Steuerfreibetrag in Luxemburg? - 2.700 Euro! Man nennt es dort auch den sozialen Mindestlohn und greift den Leuten nicht in die Tasche. Man sagt: Jawohl, diese Leute brauchen das Geld für den Unterhalt, für den Lebensunterhalt, dementsprechend greifen wir nicht zu. Natürlich müssen wir schauen, dass wir die Lohnnebenkosten senken, weil das auch ein großes Thema ist. Ich glaube, wenn man sich das Gesamtvolumen der Erbschaftssteuer anschaut, sieht man, dass wir damit keinen Haushalt sanieren werden. Wir haben ein Ausgabenproblem, diese Ansicht hat sich, glaube ich, jetzt auch bei vielen Menschen im Land durchgesetzt. Mit der Erbschaftssteuer werden wir das Problem nicht lösen, mit einer Vermögenssteuer werden wir das Problem nicht lösen, sondern wir werden das Problem lösen mit einer soliden Finanzpolitik, mit einer vernünftigen Migrationspolitik und einer Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft antreibt, anstatt sie abzuwürgen. Wir sehen, jetzt bewegt sich die SPD, nachdem sie bei der Migration, bei der Energie, bei der Wirtschaftspolitik den Karren in den Dreck gefahren hat, und mit diesem Punkt will man die Vermögenden im Land beziehungsweise die Unternehmer im Land vertreiben, um die geht es nämlich. Was passiert im Endeffekt, wenn wir wirklich mehr an die Betriebsvermögen ran wollen? Die erste Variante wäre, dass das Unternehmen schon vor der Nachfolgeregelung ins Ausland verlegt wird. Der Kollege Müller hat das gemacht, er hat sein Unternehmen in die Schweiz verlegt. Die zweite Variante ist, man muss die Unternehmensanteile verkaufen, sodass das Familienunternehmen im Prinzip in fremde Hand gerät. Es wird nicht, wie das früher war, innerhalb der Deutschland AG erfolgen, dass man sich gegenseitig mit Beteiligung unterstützt, sondern es werden in der Regel BlackRock und internationale Investoren sein, die die deutsche Industrie aufkaufen und entsprechend einen Anreiz haben. Wir sehen das ja, Unternehmen werden aufgekauft, sie werden zerschlagen und die Arbeitsplätze in Deutschland werden abgeschafft. Das kann man nicht wollen. Die Variante 3 ist, dass die Unternehmer oder die Nachfolger folgendes sagen: Wir verschulden uns über beide Ohren, um das Unternehmen am Laufen zu halten, und das in einer Phase, in der in Deutschland gar kein Geld mehr verdient (Abg. Becker (AfD)) wird. Man schaue sich die größeren Unternehmen an, dort wird im Ausland noch Geld verdient, und das Geld fließt dann teilweise nach Deutschland, um die Standorte am Laufen zu halten, in der Hoffnung, dass es hier wieder aufwärtsgeht. Dann kann man den Unternehmen nur eine Hoffnung machen, dass nämlich möglichst schnell die AfD an die Regierung kommt und dass wir noch das retten, was zu retten ist. In der jetzigen Phase kann ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie diesen Vorschlag, diese Initiative so umsetzen, wird es der deutschen Wirtschaft wirklich extrem schaden und an die Substanz gehen. Es wird zu Verlagerungen und Verkäufen kommen, und das kann nicht im Interesse sein, auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer in Deutschland. Von daher kann ich Ihnen gerne unsere Unterstützung anbieten, wenn Sie an die kleinen und mittleren Einkommen gehen, dort die Lohnnebenkosten, die Steuern runtersetzen. Dann haben Sie unsere Unterstützung. Alles andere, das muss ich wirklich sagen, ist Teufelszeug, das werden wir bis aufs Feuer bekämpfen; das schadet der deutschen Wirtschaft. Ich kann den Sozialdemokraten nur empfehlen, nach Schweden zu schauen, wo man vor rund 20 Jahren die Steuern abgeschafft hat. Das hat dazu geführt, dass die Unternehmen im Land investieren, dass viele Neugründungen kommen, dass die Börse boomt. Das muss auch unser Ansatz sein. Das Geld muss in Deutschland bleiben, das Geld muss in Deutschland investiert werden, dann geht es mit der Wirtschaft aufwärts und dann haben wir auch kein Problem mit den Steuereinnahmen. - Herzlichen Dank.