Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Christopher Salm, ich hatte zu Beginn versucht zu verdeutlichen, weshalb es gerade keine Neiddebatte ist, die wir führen wollen. Der Kollege Thielen hatte darum gebeten, dass man das Ganze mit Zahlen unterfüttert. Deswegen möchte ich deutlich machen, weshalb dieses Thema so dringlich für uns ist: Von den rund 3,5 Milliarden Euro zu zahlenden Steuern auf besonders große Schenkungen und Erbschaften im Jahr 2024 wurden laut Statistischem Bundesamt 3,4 Milliarden nachträglich erlassen. Am Ende blieben noch 180 Millionen Euro übrig. Diese Milliarden an Steuergeldern wurden und werden über die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung erlassen. Das ist übrigens das 49-Fache von den Einsparungen, die durch die Reformen am Bürgergeld für das Jahr 2027 erwartet werden. Das bevorteilt die reichsten Menschen unserer Gesellschaft und deswegen müssen wir darüber sprechen. (Beifall von der SPD.) Es wurde versucht den Mittelstand und die SPD-Haltung gegeneinander auszuspielen. Es gibt aber sehr viele Unternehmenserben und andere Menschen aus der Wirtschaft, die sich für eine stärkere Belastung und stärkere Besteuerung einsetzen, denn wir brauchen einen Weg, der leistungsfeindliche Schlupflöcher schließt, ohne den Mittelstand zu überfordern. Wir brauchen einen Weg, der deutlich macht, dass Entlastungen für Unternehmen und mehr Steuergerechtigkeit kein Widerspruch sind. Sie gehören zusammen. (Beifall von der SPD.) Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Das sehen wir auch bei uns im Saarland. Im letzten Jahr gab es 69 Prozent mehr Unternehmensgründungen. Das zeigt doch, dass das, was wir im Saarland machen, richtig ist und dass das, was die SPD auf Bundesebene fordert, ebenfalls richtig ist. In diese Richtung müssen wir gehen, und zwar ohne dass wir uns wieder allen Reformen verweigern. Der Kollege Ahr hat es angesprochen: Die Debatte wird seit Jahren geführt. Jetzt wissen wir, dass ein Urteil kommt. Die CDU hat es im Grundsatzprogramm wieder zurück in Fachausschüsse geschoben. Wann kommt denn der Vorschlag? - Wir müssen uns jetzt miteinander auf den Weg machen. Das ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger und die müssen wir erfüllen. (Anhaltender Beifall von der SPD.)