Plenarprotokoll 18/19

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung live verfolgen! Ich darf Sie zur 19. Plenarsitzung des rheinlandpfälzischen Landtags begrüßen. In Zeiten, in denen wir einen verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Staatschefs Putin gegen die Ukraine erleben müssen, kann man keine Parlamentssitzung mit einer regulären Tagesordnung beginnen. Der Krieg in der Ukraine, in Europa, trifft uns alle. Das menschliche Leid ist unerträglich. Die Auswirkungen spüren wir auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Ukrainerinnen und Ukrainer kommen zu uns, um Zuflucht und Schutz zu finden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur mutig für ihre Unabhängigkeit und Freiheit. Sie tun dies auch stellvertretend für uns, indem sie die Werte der Demokratie gegen ein totalitäres Regime verteidigen. Die große Herausforderung für die Politik liegt darin, die Ukraine wirksam zu unterstützen, ohne dass die kriegerische Auseinandersetzung eskaliert. Da ist es wichtig, dass die heutige Sitzung vor dem Eintritt in die Tagesordnung mit einer Erklärung der Ministerpräsidentin und anschließenden Aussprache beginnt. Erklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg anschließend Aussprache Ich darf Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Seit fünf Wochen herrscht Krieg in der Ukraine, ein völkerrechtswidriger Angriff mitten in Europa. Die Friedensvision mehrerer Generationen, auch meiner Generation – nie wieder Krieg in Europa –, ist zerbrochen. Täglich erreichen uns Bilder des Leids, der Trauer, der Zerstörung, die uns ins Herz treffen. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg Putins, die Invasion der Ukraine. Es ist wichtig, dass die Partner in der EU und der NATO, aber auch wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam und entschlossen handeln. Diese Geschlossenheit ist unsere Stärke. Wir leiden mit den Menschen in der Ukraine und helfen denjenigen, die ihr Land verlassen müssen, unabhängig von ihrer Nationalität. Wir haben größten Respekt vor denjenigen, die sich in Russland für ein Ende des Kriegs und freie Meinungsäußerung einsetzen. Dieser Krieg ist Putins Krieg, kein Krieg Russlands. Ich verurteile, wenn russischstämmige Bürger und Bürgerinnen in unserem Land wegen dieses Kriegs angefeindet werden. Ich verurteile aber genauso, wenn Putins Krieg hier verherrlicht wird. (Beifall im Hause) Das Leid in der Ukraine hat zu einer großen Hilfswelle geführt. In den osteuropäischen Anrainerstaaten ist das Engagement riesengroß. Wir unterstützen unsere Partner durch Hilfelieferungen oder die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Hilfsbereitschaft bei uns im Land ist enorm hoch. Spenden werden gesammelt, private Unterkünfte zur Verfügung gestellt und Solidarität bei Friedenskundgebungen bekundet. Rheinland-Pfalz zeigt sich hier erneut von seiner allerbesten Seite. Mit aktuell rund 3,8 Millionen ukrainischen Vertriebenen stehen wir vor der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Rheinland-Pfalz ist darauf vorbereitet, den Vertriebenen aus der Ukraine – gleich welcher Nationalität – einen sicheren Ort zu bieten. Das Integrationsministerium hat einen Krisenstab gegründet, der die Aufnahme organisiert und die Hilfsangebote koordiniert. Eine Webseite mit Informationen auf Ukrainisch wurde aufgesetzt: ukraine.rlp.de. Mit Hochdruck bauen wir die Aufnahmekapazitäten weiter aus. Seit Beginn des Kriegs haben wir die Platzzahl bereits von 3.300 auf aktuell 6.650 belegbare Plätze erhöht. Darüber hinaus befinden sich noch mehrere Tausend Plätze in Planung. Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich danke der kommunalen Familie für ihren ganz enormen Einsatz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD) Als Land stellen wir für die Flüchtlinge mit diesem Haushalt, den wir dieser Tage verabschieden, 50 Millionen Euro bereit, davon 20 Millionen Euro direkt für die Kommunen. Mit der Bundesregierung sind wir über das Finanzministerium im Gespräch. Sie hat sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Mitfinanzierung bekannt. Wir alle wissen, die Unterbringung ist nur der erste Schritt. Um gut anzukommen, braucht es einen Weg in den Alltag. Viele Kinder besuchen bereits Kitas. 2.000 ukrainische Kinder gehen bereits in die Schule. Deutsch-Intensivkurse werden eingerichtet. Die Schulaufsicht ist mit den Schulen in Kontakt, sie ist immer ansprechbar. Eine Hotline bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gibt Schulen und ukrainischen Lehrkräften die Möglichkeit, sich an sie zu wenden. Das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium sind in Gesprächen mit unseren Partnern, um die Integration in Arbeit für die Flüchtlinge zu unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung, Corona-Tests in den Aufnahmeeinrichtungen und das Angebot von Corona-Schutzimpfungen werden sichergestellt. Die Aufnahme und Integration ist und bleibt ein großer gemeinsamer Kraftakt. Ich danke allen, die dazu beitragen, an sieben Tagen die Woche und 24 Stunden am Tag. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD) Der Krieg hat in den letzten Wochen zu einem Anstieg der Preise, vor allem im Energiesektor, geführt. Gerade Familien mit geringen Einkommen brauchen daher Unterstützung. Die Bundesregierung hat sehr schnell wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses und anderes mehr. Für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz mit seinen vielen energieintensiven Unternehmen und den Erhalt der damit verbundenen Arbeitsplätze ist eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung ebenso von sehr großer Bedeutung. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie vorausschauend die Vorsorgemaßnahmen erhöht und die Versorgungssicherheit laufend im Blick hat und dies alles in enger Absprache mit unseren großen energieintensiven Unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister hat auch bestätigt – das ist wichtig für die Bürger und Bürgerinnen, die uns heute zuhören –, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt jedoch umso mehr, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und von einem einzigen Lieferland muss ein Ende haben. Es gilt jetzt mehr denn je, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt, Speicherkapazitäten müssen aufgebaut und unsere Stromnetze modernisiert werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Sehr verehrte Abgeordnete, Krieg mitten in Europa, das macht uns schmerzlich bewusst, dass Frieden, Freiheit und Demokratie auch in Europa alles andere als selbstverständlich sind. Als politisch Verantwortliche in den Ländern, in den Kommunen, beim Bund sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Meine Landesregierung und ich werden alles tun, um die Not der Menschen zu mildern und die Menschen, die bei uns leben, und die Unternehmen zu unterstützen. Dieser Krieg muss endlich enden. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD) Herr Putin, lassen Sie die Waffen sofort schweigen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD)

Für die CDU-Fraktion spricht der Vorsitzende Baldauf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Tag hat ausgereicht, um die Welt zu verändern. Der 24. Februar 2022 ist schon jetzt ein historisches Datum. Wir hatten uns an Frieden gewöhnt, an die Illusion „Wandel durch Handel“ und russisches Gas und Öl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Rückfall in finsterste Zeiten, die wir im Europa des 21. Jahrhunderts längst überwunden glaubten. Putin geht über Leichen unschuldiger Kinder, junger Soldaten, Mütter, Väter. Spricht man mit Menschen, die noch Angehörige in der Ukraine haben, scheint die Realität noch viel grausamer, als die täglichen Bilder es einfangen können. Ein guter Freund von mir war bis vor einem Monat Lehrer in Kiew. Er hat mir erzählt, dass Nachbarn gesehen haben, wie ein alter Mann in seinem Lada auf der Straße einfach von einem Panzer überfahren wurde. Er hat mir auch berichtet, dass Nachbarn von ihm andere Nachbarn aus den Häusern geholt haben, die von Russen systematisch erschossen wurden. Das ist die Realität und ungeheuerlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bewundere die Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung und ihres Präsidenten, für Freiheit zu kämpfen. Ich bin beeindruckt vom Mut derer, die es wagen, sich in Russland kritisch zu äußern. Ich finde es aber auch unsäglich, mit welcher Ignoranz Gerhard Schröder an seinem Lobbyistenjob für russische Staatsunternehmen festhält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eines Exkanzlers unwürdig. Ich meine, sämtliche Privilegien gehören ihm entzogen, keine Finanzierung mehr für Schröder aus deutschen Steuergeldern. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört als solcher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ost gegen West, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung, ein Kampf zwischen Diktatur und Demokratie: Uns wird in diesen Tagen neu bewusst, wie wertvoll und wie verletzlich zugleich unsere demokratischen Werte sind und wie wichtig die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als 10 Millionen Menschen sind schon auf der Flucht, vor allem Frauen, Kinder, Ältere. Es ist die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist in vielen Ländern überwältigend. Auch in Rheinland-Pfalz haben viele Kommunen sofort gehandelt. Sie schaffen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, organisieren privat Quartiere. Von hier aus – Frau Ministerpräsidentin, auch Sie haben das angesprochen – richte ich einen großen Dank an all die vielen Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine, die mit großem Einsatz private Hilfsinitiativen gestartet haben. (Beifall im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass die Fliehenden bei uns in Sicherheit sind. Frauenrechtsorganisationen und Staatsanwaltschaften warnen, Menschenhändler sind dann auf der Suche nach Frauen in Notlagen, wenn sie am verletzlichsten sind. Deshalb ist ein Begleitprogramm des Landes gemeinsam mit karitativen privaten Hilfsorganisationen notwendig. Wir brauchen Schutzzonen an allen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge eintreffen, um zu verhindern, dass Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen den ukrainischen Flüchtlingen unbürokratisch und schnell helfen, ihnen Schutz und Hoffnung geben. Dennoch müssen wir wissen, wer zu uns ins Land kommt und wo die Menschen bleiben. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, an einer ordentlichen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge führt kein Weg vorbei. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bayern. Hier sind angeblich ukrainische Flüchtlinge mit gefälschten oder gekauften Pässen angekommen. Das muss unterbunden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krieg macht Angst, auch weil er uns vor Augen führt, wie schnell Gewissheiten und Sicherheiten verfliegen können. Er macht Angst vor einem Konflikt zwischen den Atommächten. Wir können alle nur hoffen, dass die Regierungen in Ost und West irgendwie bald zu einer Friedenslösung finden. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat sich Europa verfinstert. Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, und seitdem schauen die Menschen in der Ukraine in den Abgrund. Männer und Jugendliche müssen mit der Waffe in der Hand kämpfen, Familien werden auseinandergerissen. Mehr als 10 Millionen Kinder, Jugendliche und Frauen sind laut UN auf der Flucht. Dieser Krieg erschüttert uns, aber unsere Solidarität wächst. Zahllose Ehrenamtliche und Hauptamtliche der Flüchtlingshilfe unterstützen derzeit an allen Ecken und Enden. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz nehmen Vertriebene auf, und ihnen allen gebührt unser Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie vereinzelt bei der AfD) Die Zivilgesellschaft zeigt eine überwältigende Kultur der Gastfreundschaft. In dem Kontext möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion an die Vertriebenen sagen: Herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz! Oder wie es auf ukrainisch heißt: Laskavo prosymo v Reynland-Pfal’ts! (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ui!) Um diese Botschaft auch persönlich zu überbringen, habe ich am Wochenende in meiner Heimatregion eine geflüchtete Mutter mit ihren zwei Töchtern getroffen. Sie waren nach einer dramatischen Tour von der ukrainischrumänischen Grenze bis nach Forst in den Westerwald gekommen. So wie Anna, Diana und Katharina sind bisher über 10.000 Vertriebene in RheinlandPfalz angelandet. Voraussichtlich noch mehr Menschen werden bei uns Schutz suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar, diese größte humanitäre Katastrophe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt unserem Staat und unserer Gesellschaft viel ab, den Kommunalverwaltungen, die Wohnraum organisieren müssen, den Sprachschulen und den Sozialverbänden, die bei Behördengängen unterstützen, den Schulen und Kitas, die Kinder aufnehmen. Ja, wir haben eine Mammutaufgabe zu stemmen mit unerwarteten Aufgaben. So müssen wir beispielsweise auch schwerst mehrfachbehinderte Kinder und Erwachsene sowie gehörlose Menschen unterbringen und ihre Betreuung organisieren. Ja, das gehört auch zur Wahrheit, dass wir nicht wissen, wie lange die Menschen in Rheinland-Pfalz bleiben und ob etwa die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt möglich ist. So kann uns alle nur leiten, dass wir pragmatisch von Monat zu Monat schauen. Als Landtag werden wir in dieser Woche wichtige Voraussetzungen für weitere notwendige Maßnahmen schaffen. Wir stellen den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und für die Aufnahme in den Kommunen bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg treibt uns auf allen Ebenen um. Er befeuert die Energiepreise und damit die Alltagssorgen vieler Menschen. Das umfassende Maßnahmenpaket des Bundes setzt daher an der richtigen Stelle an. Es ist ein Paket für die Menschen in Deutschland und gegen Putin, der den Energiepreis zur politischen Waffe machen möchte. Gestatten Sie mir an der Stelle einen Schlenker zum russischen Machthaber und zur toxischen Männlichkeit. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Mmh!) Ganz offenbar ist das Verhalten des russischen Herrschers von Dominanz, Aggressivität, dem sogenannten Recht des Stärkeren und männlichen Allmachtsfantasien geprägt. Ihn treibt offenbar der Wille, einen prominenten Platz im russischen Geschichtsbuch zu bekommen, koste es, was es wolle. Großmachtsucht trifft auf toxische Großmannssucht. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese politische Krise anders verlaufen würde, wenn auch in Russland mehr Frauen politische Macht innehätten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es bleibt in Deutschland und vor allen Dingen in Staaten wie Russland eine zentrale politische Aufgabe, gegen Machismus vorzugehen. Mein Respekt und meine Bewunderung gilt all jenen Russinnen und Russen, die auf die Straße gehen und ihren Protest gegen dieses gefährliche und überkommene Verständnis von politischer Macht zeigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) So sehr wir aber Putins Vorgehen verurteilen, so klar müssen wir pauschale Urteile zurückweisen. Mit Blick auf die russischstämmigen Menschen bedeutet das, auf der einen Seite sollten wir klare Kante gegen die PutinSympathisanten zeigen, auf der anderen Seite müssen wir Menschen mit russischen Wurzeln zur Seite stehen, von denen derzeit manche in Deutschland diffamiert werden. Unsere Solidarität wächst, auch wenn dieser Krieg uns erschüttert. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Ministerpräsidentin! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema hier aufgegriffen haben. Ich glaube, man kann keine Landtagssitzung durchführen, ohne dass man über das, was uns alle bewegt, spricht. Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns alle geschockt, obwohl wir einigermaßen vorbereitet waren. Es gab Anzeichen dafür, dass es hätte passieren können. Wir wollten es eventuell nicht wissen. Wir haben dann doch sehr geschockt reagiert – zumindest ich kann das für mich sagen –, weil ich nicht dachte, dass ein solch brutaler zerstörerischer Krieg mitten in Europa zwischen eigentlich zivilisierten Gesellschaften stattfinden kann. Andererseits wussten wir natürlich, dass genau der gleiche Aggressor Aleppo zerstört hat. Mariupol und Aleppo wurden von den gleichen Flugzeugen angegriffen und werden in der gleichen Auseinandersetzung zerstört. Es ist die Auseinandersetzung der Autokratie gegen Freiheitsbewegungen, gegen Bewegungen, die abweichen von dem, was Diktatorinnen und Diktatoren sagen und wie sie herrschen wollen. Deswegen, allein schon deswegen stehen wir natürlich an der Seite der Ukraine und bewundern, dass die Ukraine gegen Diktaturen und dagegen kämpft, dass sie ihrer Freiheit beraubt wird, meine Damen und Herren. Deswegen gehen wir auf die Straße und sagen unsere Meinung, dass wir einen solchen Krieg nicht akzeptieren können und jeder Tag, den dieser Krieg weitergeht, ein schlechter Tag auf dieser Welt ist und wir diesen Krieg so schnell wie möglich beenden müssen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Die Frage für uns ist natürlich: Was können wir tun? – Wir werden – ich glaube, da sind wir uns alle einig – als NATO nicht in den Krieg eingreifen. Das ist geklärt. Das können wir nicht, weil eine Ausweitung des Kriegs nicht das ist, was wir wollen. Dann können wir nur den Opfern helfen und Wiederaufbau versprechen, wenn dieser Krieg vorbei ist. Im Moment setzen wir uns natürlich dafür ein, dass dieser Krieg möglichst schnell vorbei sein kann. Alle Gespräche, die geführt werden können, alle Kontakte, die es gibt, müssen dafür genutzt werden, dass kein Schuss mehr fällt als bisher. Jeder Waffenstillstand vor Ort, jeder Fluchtkorridor vor Ort ist wichtig, muss ausgemacht und weiter durchgesetzt werden, meine Damen und Herren. Über diese Fluchtkorridore kommen dann die Opfer dieses Kriegs nach Deutschland zum Beispiel, natürlich zuerst nach Polen, nach Rumänien und in die Moldauer Republik. Wir können nur anbieten, dass wir diese Menschen aufnehmen. Das tun wir. Ich bin stolz auf die Menschen, die das vor Ort tun, auf unsere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, natürlich auf alle in Deutschland, die sich dafür einsetzen, dass Menschen hier gut versorgt werden, die aus diesem Horrorszenario nach Deutschland fliehen können. Wichtig ist jetzt, dass sie nicht alle erst einmal registriert werden, sondern mit Essen und mit Wohnraum versorgt werden, ihnen Bildung zuteil wird und sie in Deutschland leben können, solange es nötig ist, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Vielen Dank also dafür an alle, die engagiert sind. Wir als Parlament können das tun, was ein Parlament tun kann, wir können die Landesregierung – vielen Dank dafür an das Integrationsministerium und an alle anderen Ministerien, die in dieser Frage engagiert sind – unterstützen, indem wir heute im Haushaltsplenum beispielsweise die Diskussion führen, wie wir Haushaltsmittel zur Verfügung stellen können. Da bin ich auch der Finanzministerin sehr dankbar, die sehr schnell reagiert und gesagt hat, 30 Millionen Euro für die Aufnahmeeinrichtungen und 20 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Das machen wir jetzt, weil wir das jetzt schon absehen können und dafür keinen Nachtragshaushalt brauchen. Das können wir jetzt schon einsetzen. Das werden wir natürlich auch tun, und das werden wir auch gerne tun, meine Damen und Herren. Wir haben die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren, wir haben aber auch die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, erst einmal in Ruhe zu lassen. Da muss nicht jeder und jede gleich Deutsch lernen, sondern sie müssen erst einmal ankommen, sich entscheiden können, ob sie weiterreisen oder hierbleiben oder gleich wieder in diese Welt zurück wollen. Ich bin selbst Sohn einer Familie, die vertrieben wurde. Jahrelang wollte meine Familie wieder zurück, natürlich, in ihre Heimat. Es ist nicht so, dass man in dem Land bleiben will, zunächst einmal sucht man die Heimat und die Rückkehr in die Heimat. Meine Damen und Herren, das ist der Krieg Autokratie gegen Demokratie. Den führen wir weiter, und den werden wir auch gewinnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Frisch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Februar 2022 hat sich die Welt verändert. An diesem Tag haben die Streitkräfte der von Wladimir Putin autokratisch regierten Russischen Föderation ein friedliches Nachbarland überfallen und sind mit einer riesigen Armee in der Ukraine einmarschiert. Seitdem ist nichts mehr, wie es einmal war. Wir alle sind zutiefst erschüttert über das, was dort passiert. Die Bilder, die uns tagtäglich erreichen, schockieren und zerreißen uns das Herz. Nicht nur Tausende Soldaten, auch Zivilisten, Frauen und Kinder kommen ums Leben, zahllose Familien trauern um Angehörige oder Freunde. Unermesslich sind die materiellen Schäden, Teile des Landes sind zerstört. Millionen Menschen sind auf der Flucht, andere harren in Angst und Schrecken aus. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind beim ukrainischen Volk. Wir stehen an seiner Seite. Wir hoffen gemeinsam auf ein baldiges Ende der Gewalt. Wir sind aber auch bei jenen mutigen Männern und Frauen, die seit Wochen aufopferungsvoll gegen die Invasoren kämpfen. Sie setzen ihr Leben dafür ein, Heimat und Freiheit zu verteidigen. Ihnen gebührt unsere höchste Anerkennung und unsere größtmögliche Unterstützung in dieser schicksalsschweren Zeit. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion verurteilt den Angriffskrieg des Putinschen Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und tritt Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung mit Füßen. Diese Aggression und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen sind durch nichts und niemanden zu rechtfertigen oder zu relativieren. (Beifall der AfD) Als freiheitsliebende, patriotische Partei halten wir es für eine politische und moralische Verpflichtung, dass die deutsche Politik im Einvernehmen mit den Partnerländern in EU und NATO den Angreifer in seine Schranken weist und sich nachdrücklich für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Aufnahme von Friedensverhandlungen einsetzt. Dieses Vorgehen schließt für uns auch angemessene und wirksame Wirtschaftssanktionen ein. (Beifall der AfD) Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen werden von uns daher grundsätzlich begrüßt. Sie entsprechen in vielen Teilen dem, was die AfD seit Langem fordert. Dies gilt in besonderem Maß für den Beschluss, unsere Armee endlich wieder wehrfähig zu machen. Die jüngsten Erfahrungen haben nachdrücklich gezeigt, dass Diplomatie und Friedensbereitschaft alleine nicht genügen, um Freiheit, Demokratie und nationale Souveränität zu sichern. Niemand möchte Krieg, aber gerade wenn man ihn vermeiden will, muss man dafür gerüstet sein. Feministische Außenpolitik und Pazifismus halten keine Panzer auf. In diesem Sinne begrüßen wir es auch, dass die von uns schon vor Jahren erhobene Forderung nach der Einführung eines Dienst- oder Wehrpflichtjahres für alle jungen Deutschen jetzt wieder auf der Tagesordnung ist. (Beifall der AfD) Ebenso halten wir eine konsequente und schnellstmögliche Beendigung der gefährlichen energiepolitischen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas für unumgänglich. Ziel muss eine krisenfeste Diversifizierung unserer Energieversorgung sein, die ohne den Wiedereinstieg in die Kernenergie und eine Verlängerung der Laufzeiten noch verbliebener Kern- und Kohlekraftwerke nicht zu erreichen ist. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, dass Deutschland ukrainischen Kriegsflüchtlingen, vornehmlich Frauen und Kindern, für die Dauer des Konflikts Zuflucht bietet, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten dem Beispiel Polens und anderer Nachbarstaaten der Ukraine folgen, die sich in bewundernswerter Weise für diese Menschen engagieren. Gleichzeitig lehnen wir eine Ausgrenzung bei uns lebender russischer Bürger als Bedrohung für ein verträgliches und respektvolles Zusammenleben ab. Alle Völker Europas, einschließlich des russischen, sollten friedlich und zum gemeinsamen Nutzen kooperieren. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und eine dauerhaft tragfähige Friedensordnung kann es jedoch nur auf den Grundsätzen nationaler Selbstbestimmung, territorialer Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder geben. Strategische Interessenskonflikte müssen im Dialog, im gegenseitigen Verständnis und mit verbindlichen Abkommen gelöst werden. Dazu kann und muss Deutschland als Land in der Mitte dieses Kontinents einen entscheidenden Beitrag leisten. Meine Damen und Herren, uns allen hat der heldenhafte Kampf der Ukrainer vor Augen geführt, wie wichtig der Zusammenhalt eines Volkes, die Liebe zur Heimat und die Bereitschaft zu ihrer Verteidigung sind. Früher nannte man das Patriotismus. Es ist an der Zeit, diesem Patriotismus wieder den Platz einzuräumen, der ihm gebührt. Ohne ihn kann auf Dauer keine Nation bestehen. Die AfD-Fraktion verneigt sich in tiefem Respekt vor dem ukrainischen Volk. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat deren Vorsitzender Fernis das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. Februar, vor etwa fünf Wochen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem vollkommen unverständlichen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Nachbarland die Friedensordnung, an die wir uns alle seit dem Fall der Berliner Mauer und seit dem Ende des Kalten Kriegs gewöhnt hatten, zum Einsturz gebracht. Sie sehen mich wie, glaube ich, alle Menschen in unserem Land erschüttert darüber, dass mitten in Europa wieder Krieg herrscht, Waffen sprechen, Städte zerstört werden, Zivilisten angegriffen werden und Menschen ihr Leben verlieren, und das alles – warum verstehen wir nicht, das können wir nicht verstehen – aus imperialistischer Geltungssucht eines einzelnen Diktators, der die Macht seines Militärs einsetzt, um seine Interessen, die für uns völlig unverständlich sind, mit aller Gewalt durchzusetzen. Es macht mich fassungslos, dass die Tatsache der nuklearen Bewaffnung Russlands es uns nicht möglich macht, die Menschen in der Ukraine, die unter diesem Angriffskrieg und diesem Staatsterror zu leiden haben, noch stärker zu unterstützen und den Aggressor in seine Schranken zu weisen, ohne ein noch unerträglicheres Risiko einzugehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Zugleich hat dieser Krieg eines gezeigt: Wenn es ernst wird, stehen westliche Demokratien zusammen. Die westlichen Demokratien sind sich in ihrer Ablehnung, ihrer Zurückweisung und im Kampf mit den Mitteln, die nun vertretbar und möglich sind, darin einig, wie sie es lange nicht waren, Wirtschaftssanktionen zu verhängen – auch unter Inkaufnahme eigener wirtschaftlicher Nachteile –, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf zu unterstützen und Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht vor diesem verbrecherischen Angriffskrieg sind. Ich schließe mich dem Dank, der in diesem Haus heute schon mehrfach ausgesprochen wurde, für all diejenigen, die sich jetzt engagieren, Menschen Sicherheit zu geben und sie vor den Folgen dieses unerträglichen Verbrechens zu schützen, ausdrücklich an. Es ist eine unglaubliche Kraftanstrengung, die hier jeden Tag geleistet wird. (Beifall der FDP sowie bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesregierung hat in einer historischen Debatte des Deutschen Bundestags angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands konsequent zu stärken. Ich bedauere, dass wir dieses Geld dafür ausgeben müssen, weil ich es bedauere, dass wir von außen bedroht sind. So sehr ich es bedauere, so sehr finde ich es richtig, dass wir konsequent klarmachen, dass wir unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, konsequent verteidigen werden. Dieses Sondervermögen ist ein Schritt. Die angekündigte Ausweitung der Verteidigungsausgaben auf das Niveau, auf das wir uns in der NATO verständigt haben, ist ein weiterer Schritt. Alle diese Schritte sind leider wegen etwas nötig geworden, das wir alle – man sprach gelegentlich vom Ende der Geschichte – für überwunden gehalten haben, nämlich dass sich Mächte militärisch gegenüberstehen und leider eine reale Gefahr da ist, dass andere Staaten, auch in Europa, mit militärischen Mitteln versuchen, Grenzen zu verschieben und ihre Vorstellungen autokratischer Ordnung gegen unsere Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Gewalt durchzusetzen. Deswegen markiert der 24. Februar auch in Europa eine Zeitenwende. Wir reagieren auf diese Zeitenwende mit großer Konsequenz, großer Klarheit und auch mit Bewunderung dafür, mit welchem Mut die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen. Wenn dann manch einer sagt, die Ukrainer sollten aufhören zu kämpfen, um dem Leiden ein Ende zu machen, dann muss man eines betonen: Wenn Putin aufhört zu kämpfen, ist Frieden in Europa. Wenn die Ukrainer aufhören zu kämpfen, ist es das Ende der freien Ukrainer. (Beifall im Hause) Auch wir spüren in Deutschland die Auswirkungen; die steigenden Energiepreise, die Inflationsrate. Neben der Sorge um den Frieden sind die Menschen in Sorge um ihren Wohlstand und ihren Alltag. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, um dafür zu sorgen, die Mitte unserer Bevölkerung, soweit das möglich ist, vor den wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts zu schützen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch unsere Aufgabe ist – die Dinge im Haushalt sind heute angesprochen worden –, dafür zu sorgen, dass wir die Aufgaben, die jetzt kurzfristig und ganz konkret auf uns zukommen, hier bewältigen können. Ich bin sicher, dass wir auch dies in großer Einigkeit aller demokratischen Kräfte in Deutschland schaffen werden. Eines hat der Krieg in der Ukraine für uns deutlich gemacht. Die westliche Wertegemeinschaft steht, wenn es ernst wird, eng zusammen. Freiheit, Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch unsere Werte, die in der Ukraine derzeit angegriffen werden. Wir werden sie mit aller Entschlossenheit gegen ihre Gegner verteidigen, im Inneren und im Äußeren, heute, morgen und auf Dauer. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren parlamentarischer Geschäftsführer Wefelscheid.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Wähler verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste. Herr Braun, mir ging es eigentlich wie Ihnen. Ihre Worte eingangs hatten mich berührt, und es war auch mein Empfinden, als man die Bilder gesehen hat, dass Artilleriegeschütze, Panzer und Truppen mit Gewehren in Vorhalt mitten in Europa über Grenzen marschieren, dass einen das Gefühl übermannt, das ist irgendwie aus der Zeit gefallen. Das wirkte auf mich surreal. Man hatte über Jahre hinweg gesagt, wenn Angriffskriege geführt werden, dann läuft das im Cyberbereich, oder man hat von Wirtschaftskriegen gesprochen, und plötzlich haben wir kämpferische Konflikte mit richtigen Waffen ausgetragen, bei denen mitten in Europa Zivilisten getötet und ganze Städte in Schutt und Asche gelegt werden. Das ist absurd, aber die Realität. Meine Damen und Herren, wir können viel darüber reden, was die Ursachen dessen sind. Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wenn Sie sagen zu wissen, dass die Ursache des Angriffskriegs in der toxischen Männlichkeit liegt, mag das sein, aber ich glaube, es gibt auch viele andere Theorien dafür, warum dieser Krieg ausgebrochen ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, der Landtag ist nicht der Ort, um diese Debatten zu führen. Das ist eine Angelegenheit, die üblicherweise vielleicht im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags intensiviert wird. Ich weiß es nicht. Ich habe dem noch nicht angehört, aber ich kann mir vorstellen, dass man dort solche Ursachenanalysen betreibt. Entscheidend ist allerdings – das ist für uns hier im Land wichtig –, welche Auswirkungen das auf unser Leben in Rheinland-Pfalz hat. Welche Auswirkungen – die Ministerpräsidentin hat es angesprochen – hat es, wenn die Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen? Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ich bin nicht ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, man muss das auf Sicht betrachten und von Monat zu Monat schauen. Ich rechne nicht damit, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen recht zügig zu Ende sind und die Leute zurückgehen. Ich glaube eher, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es eine längere Phase sein wird, dass wir, auch in Rheinland-Pfalz, Kriegsvertriebene versorgen und unterbringen müssen. Dann stellt sich natürlich die Frage: Mit welcher Methodik macht man das Ganze hier im Land? Ich möchte das Stichwort „Bildung“ ansprechen. Das ist ein Thema, das jetzt in unseren Schulen ankommt. Wir haben in RheinlandPfalz gewisse Gruppenstärken für Kitas und in Klassen. Plötzlich sind die Kinder da. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt auch keine Lösung dafür. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auch im Landtag beschäftigen müssen: Gruppenstärke versus zusätzliches Personal. Wo soll man es hernehmen? Frau Hubig, das sind weitere Fragen, die auf uns zukommen, und ist eine Debatte, die wir vielleicht zeitnah führen müssen, weil ich die ersten Anrufe von Lehrern bekommen habe, die gesagt haben: Wir haben eine gewisse Gruppenstärke, und jetzt kommen Kinder dazu, die die Sprache nicht sprechen, und es werden mehr, sie sind traumatisiert und der Aufwand ist höher. Wie werden wir dem gerecht? Ich glaube, das ist ein dringendes Thema, mit dem sich das Haus beschäftigen muss. Beim Stichwort „Inneres“ – ich schaue den Innenminister an – hatten wir sehr früh Ihre Unterrichtung erhalten. Vielen Dank dafür. Die Sorge ging natürlich um, wie der Themenkomplex der Versorgungsinfrastruktur gehandhabt wird. Ich muss allerdings sagen, da sind wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Ich weiß aus meiner Tätigkeit in Versorgungsunternehmen, dass gesagt wurde, das wird vonseiten des Landes flankiert, dort sind Profis am Werk, und es wird hingeschaut. Insofern kann ich von der Warte ein Stück weit die Sorge nehmen, dass man dort vielleicht einen schwarzen Fleck hätte. Das ist nicht so. Es wird hingeschaut, dass die Versorgungssicherheit hier in Deutschland zumindest aufrechterhalten bleibt, aber – das wurde hier noch nicht angesprochen, die CDU hat es am Montag gefordert, und wir hatten es auch gefordert – andere Bundesländer haben sich mit dem Zeichen „Z“ intensiver beschäftigt. Bei allem Verständnis für Demonstrationsfreiheit und all diese Dinge, wenn man unter dem Zeichen eines Angriffskriegs demonstriert – dieses Z ist auf die Panzer gemalt, die in der Ukraine die Städte in Asche legen –, ist das ein Zeichen, das meines Erachtens vom Demonstrationsrecht nicht umfasst werden kann. Dann erwarte ich von Ihnen, Herr Innenminister, oder gehe davon aus, dass es so sein wird, dass man das in der besonderen Beobachtung hat und in aller Schärfe entsprechend reagiert; denn was nicht passieren darf, ist, dass die Opfer des Kriegs am Ende des Tages durch solche Aktionen verhöhnt werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie bei der CDU und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Letztes Wort, weil es eben angesprochen wurde, Stichwort „Preissteigerung im Energiesektor“. Das haben wir jetzt alle an der Tankstelle erlebt. Sie haben darauf hingewiesen, dass im Bundestag ein gewisses Paket verabschiedet wurde, um die Spitzen abzufedern. Da muss ich allerdings sagen, bin ich nicht davon überzeugt – weder vom Tankgutschein, den die FDP vorgeschlagen hat, noch von den Gutscheinen, die jetzt hier verteilt werden –, ob das ausreicht. Ich glaube nach wie vor, dass die beste Lösung wäre, hier kurzfristig zumindest temporär die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abzusenken. Am Ende des Tages – ich komme auch zum Ende, Herr Präsident – helfen die Debatte oder warme Worte ans Plenum zu richten, dann auch nicht weiter. Ich glaube, wir müssen an die Details herangehen. Ich habe die Problemfelder skizziert. Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten sie eingangs skizziert. Ich kann Ihnen mit auf den Weg geben: Sie haben die FREIE WÄHLER-Fraktion da an Ihrer Seite. Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, die Sie in die Gremien einbringen, wie wir die Probleme lösen können, sind wir gerne bereit, den Weg mit Ihnen zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Joa das Wort.

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Es wurde viel Richtiges gesagt. Ich habe wenig Zeit und muss nicht mehr alles wiederholen. Ganz klar ist, die Aktion Russlands ist verurteilenswert und verachtenswert, und doch möchte ich ein Stück weit das Thema „Wirtschaft“, unseren Wohlstand und die Gefahren hereinbringen. Ich glaube, das unausgesprochene Ziel, wir machen die Russen einfach platt bis zur Zahlungsunfähigkeit, und dann werden die nachgeben, ist naiv. Es besteht am Ende das Risiko, dass wir Russland in die Arme der Chinesen treiben, dass sich ein Gegenblock bildet und letztlich ein neuer Kalter oder am Ende auch Heißer Krieg entsteht. Die aktuell mächtigste Waffe in diesem Krieg sind nicht Panzer oder Raketen, sondern das ist der US-Dollar, und die Russen erleben gerade, wie stark diese Waffe ist. Russland und auch China wissen genau, dass sie den US-Dollar angreifen müssen, um die Vormachtstellung der Amerikaner zu brechen. Was ist also unser Plan B, falls die Lage weiter eskalieren sollte? Während eine zu schwache westliche Reaktion Russland zu weiteren aggressiven Aktionen animieren könnte, wird eine zu starke Reaktion primär auf Europa und insbesondere auf Deutschland als stärkste Volkswirtschaft zurückfallen. Die Sozialausgaben, die Haushaltsansätze, die wir heute hier debattieren, das funktioniert nur, wenn wir starke Unternehmen und Zugriff auf günstige Rohstoffe haben. Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister hat gesagt: Wenn es Probleme gibt, dann drehen wir einfach die Heizung ein Stück weit herunter. – Es tut mir leid, das ist völlig realitätsfern; denn was wird passieren, wenn es weiterhin Streitigkeit und Probleme mit den Rubel-Zahlungen gibt? Dann werden andere Länder diese Rohstoffe verbilligt aufkaufen. Indien und andere haben schon Interesse bekundet. Spiegelbildlich wird Deutschland weniger wettbewerbsfähig, und die gesellschaftliche Wohlfahrt in diesem Land, sie droht zu implodieren, die Inflation wird weiter explodieren, und wir werden einen Gutteil unseres Wohlstands verlieren. Nehmen wir doch einmal den Praxisfall BASF in Ludwigshafen. Was wird denn passieren, wenn die BASF Rohstoffe 30 %, 40 % teurer einkaufen muss, als sie es an Standorten wie China oder auch in den USA kann? Wir werden riesige Probleme bekommen. Wo werden BASF und andere Unternehmen produzieren? In Nanjing, in Texas, in Indien. Sie werden und müssen diesem Wettbewerbsvorteil folgen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Verheerende langfristige Wohlstandsverluste werden die Folge sein. Das Know-how haben uns längst andere abgeluchst. Sie sind bereit, diese Lücke zu schließen. Es ist deswegen keine tragfähige Lösung, einfach in Massen viel teurere Rohstoffe aus den USA oder anderswoher zu importieren. Wir legen damit die Axt an unsere eigene Gesellschaft. Wir alle wissen um unsere Sozialkosten und um die Struktur der Staatsausgaben. (Zurufe von der SPD) Den Rest besorgt die Inflation, die Inflation, die dank jahrelanger Gelddruckerei nun Billionen an geronnener Arbeitsleistung, an Wohlstand der Bürger vernichtet hat (Abg. Martin Haller, SPD: Sind Sie mit Ihrer empathischen Rede bald am Ende?) und weiter vernichtet. (Glocke des Präsidenten – Zurufe von der SPD) Ein perfekter Sturm. Was werden die Bürger denn tun – Herr Haller, Sie sehen so selbstherrlich –, (Unruhe bei der SPD) wenn die Rohstoffpreise um weitere 80 oder 100 % ansteigen? Dies kann auch der spendierfreudigste Staat nicht mehr ewig ausgleichen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Schneiden wir uns dauerhaft (Zuruf von der SPD: Redezeit! –

Ihre Redezeit ist zu Ende! – Anhaltende Unruhe bei der SPD) und weitgehend von Russland ab, dann wird das in einem Desaster für Deutschland und Europa enden.

Herr Abgeordneter Joa, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Dies gefällt mir selbst nicht, aber das sind nun einmal die Realitäten. Die Gewinner dieser Entwicklung werden China, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Redezeit!) die USA, Indien und weitere Staaten Asiens sein. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dies kann nicht in unserem Interesse liegen. (Glocke des Präsidenten) Deswegen brauchen wir kluge Lösungen, die uns am Ende nicht selbst zugrunde richten, beispielsweise eine entsprechende Steuer auf den Rohölpreis oder auf den Gaspreis, der Lenkungswirkung hat. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Jeder hält sich hier an die Regeln, jeder! Jeder hält sich an die Regeln! – Anhaltende Unruhe bei der SPD) Ich finde es schade, dass – –

Ich melde mich sehr selten zu Wort. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hören Sie zu, was der Herr Präsident sagt! – Unruhe im Hause) – – bei einem solch wichtigen Thema nicht einmal die grundsätzliche Bereitschaft besteht, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hören Sie doch zu!) sich auszutauschen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Regeln! –

Wir halten uns an die Regeln!) Das ist wirklich dieses Hauses überhaupt nicht würdig. (Anhaltende Unruhe bei der SPD) Danke.

Herr Joa, wir gestatten Ihnen als fraktionsloser Abgeordneter eine angemessene Redezeit. Ich darf Sie bitten, sich daran zu halten. Damit ist die Aussprache über die Erklärung der Ministerpräsidentin zum Ukraine-Krieg beendet. (Unruhe im Hause) Wir haben nachzuholen, dass heute die Abgeordneten Dr. Oliver Kusch und Lars Rieger schriftführende Abgeordnete sind. Herr Dr. Kusch führt die Redeliste. Entschuldigt fehlen insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen. Das sind Anke Beilstein, Dr. Christoph Gensch, Jens Guth, Lisa-Marie Jeckel, Dr. Helmut Martin, Michael Ludwig, Susanne Müller, Petra Schneider, Christoph Spies, Dr. Joachim Streit, Lisett Stuppy und Marco Weber. Am 20. Februar hat Herr Christof Reichert seinen 55. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Herr Patrick Kunz ist am 18. März 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Herr Dr. Bollinger am 21. März 45 Jahre. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Herr Thomas Weiner ist am 25. März 65 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Dann dürfen wir nach sehr langer Zeit Gäste in unserem Landtag begrüßen. Herr Dr. Braun, Sie schauen nach oben. Dort sind sie nicht zu sehen. Sie sind im Deutschhaus. Der erste Schritt ist, dass das live übertragen wird. Es sind Schülerinnen und Schüler der Privatschule mit Montessori-Pädagogik in Hagerhof. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Wir kommen damit zur Beratung des Haushalts 2022 und haben formal noch die Tagesordnung festzustellen. Der Ältestenrat hat hierzu die Tagesordnung einvernehmlich vorgeschlagen. Es findet weder eine Aktuelle Debatte noch eine Fragestunde statt. Die Abstimmung über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung zum Landeshaushaltsgesetz erfolgen nicht nach den Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsanträge separat abgestimmt. Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs. Abstimmungen über Gesetzentwürfe in zweiter bzw. dritter Beratung und in der Schlussabstimmung und über den Antrag erfolgen nach den Abstimmungen des Landeshaushaltsgesetzes. Die Behandlung des Tagesordnungspunkts 3, Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz, soll am Donnerstag in zweiter und am Freitag in dritter Beratung erfolgen. Es ist deshalb die Frist zwischen Verteilung der Beschlussempfehlung und der zweiten Beratung gemäß § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 und die Frist zwischen der zweiten und dritten Beratung entsprechend §§ 57 und 68 unserer Geschäftsordnung abzukürzen. Ich stelle jetzt die Frage, habe aber die Wortmeldung von Ihnen, Herr Lohr, gesehen, ob der Tagesordnung widersprochen wird. Ich nehme an, Ihre Wortmeldung ist Letzteres. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen der AfD-Fraktion widerspreche ich den Tagesordnungspunkten 3 und 8 und der eben erläuterten verkürzten Frist gemäß § 68 GOLT. Danke schön.

Sie haben mitbekommen, dass Herr Lohr für die AfD-Fraktion der Tagesordnung widersprochen hat. Ich darf diejenigen, die der Tagesordnung in der vorgeschlagenen Form durch den Ältestenrat zustimmen, um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Tagesordnung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD so festgestellt ist. Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1800 – Zweite Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1801 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – Bericht des Haushalts- und Finanzaussschusses – Drucksache 18/2621 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2643 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2644 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/2711 bis 18/2735 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/2736 bis 18/2757 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksachen 18/2761 bis 18/2779 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/2780 bis 18/2807 – Zunächst darf ich zur Berichterstattung dem Vorsitzenden des Haushaltsund Finanzausschusses, Abgeordneten Thomas Wansch, das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der abschließenden Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 im Plenum. Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 18/2620 mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat arbeitsame und intensive Beratungswochen hinter sich. Zwischen der Einbringung und ersten Beratung des Haushalts in der 12. und 13. Sitzung am 15./16. Dezember 2021 und der jetzt vor uns liegenden abschließenden zweiten Beratung fanden insgesamt 13 Sitzungen inklusive zweier Anhörverfahren statt. Üblicherweise legt die Landesregierung zu Beginn einer Wahlperiode einen Doppelhaushalt für zwei Haushaltsjahre vor. Aufgrund der durch die CoronaPandemie bedingten gesamtwirtschaftlichen Unwägbarkeiten und der damit verbundenen Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der staatlichen Einnahmeals auch der Ausgabesituation hat sich die Landesregierung jedoch entschlossen, zunächst nur für ein Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Auch wenn dieser Haushalt nur für ein Jahr gilt und bereits im Oktober die nächsten Haushaltsberatungen – dann für den Doppelhaushalt 2023/2024 – anstehen, sind aber die parlamentarischen Beratungen nicht weniger intensiv, sondern mit dem gleichen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden wie bei einem Doppelhaushalt. Von Mitte Dezember bis Ende März stand für diese Beratungen jedoch ein etwas größerer Zeitraum zur Verfügung als üblicherweise. Angesichts der Tatsache, dass dieses Jahr erstmals sechs Fraktionen beteiligt und bei allen Fraktionen einige neue Akteure dabei waren, hat dies den Beratungen sehr gutgetan. Wenn dann im Herbst von Mitte Oktober bis Mitte Dezember gut acht Wochen lang der nächste Haushaltsentwurf beraten wird, sind hoffentlich alle gut geübt, um dies dann auch in kürzeren Zeiträumen fristgerecht abwickeln zu können. entscheidet heute und in den folgenden zwei Tagen über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2022 und damit den ersten Haushaltsentwurf der immer im Zeichen der politischen Zielsetzungen der neugebildeten Regierung. Neben der Umsetzung dieser Zielvorgaben aus der Koalitionsvereinbarung ist der aktuelle Haushaltsentwurf für 2022 jedoch auch geprägt von den immer noch bestehenden Herausforderungen, die die Corona-Pandemie an die Gesellschaft richtet, sowie von der Bewältigung der Folgen der schrecklichen Flutkatastrophe im Juli des letzten Jahres vor allem im Ahrtal, aber auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz. Sowohl die immer noch andauernde Pandemie als auch der Wiederaufbau in den von der Flut zerstörten Gebieten werden auf längere Sicht eine große Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes spielen. Welche Folgen die aktuelle weltpolitische Lage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar diesen Jahres haushaltspolitisch haben wird, deutet sich in diesem Haushalt bislang nur an. Die inhaltlichen Beratungen waren am 24. Februar bereits weitgehend abgeschlossen. Zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss legten die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER gemeinsame Deckblätter vor, um die finanziellen Folgen, insbesondere der Kommunen, bei der Unterbringung und Unterstützung von geflüchteten Menschen abzufedern. Möglicherweise wird jedoch bereits im Haushaltsvollzug dieses Jahres, sicher aber bei den im Herbst anstehenden nächsten Haushaltsberatungen auf die aktuell noch sehr dynamische und nicht vorhersehbare Entwicklung reagiert werden müssen. Die politischen Schwerpunktsetzungen der neuen Regierung haben sich in diesem Haushaltsentwurf im Besonderen bei der Finanzierung der Kommunen, der Bewältigung der Folgen des Klimawandels, der digitalen Transformation sowie bei Bildung und Wissenschaft niedergeschlagen. In den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses gemeinsam mit den Fachausschüssen waren dies ebenfalls Schwerpunkte der Beratungen, ohne dass viele andere Bereiche deswegen weniger intensiv und konstruktiv erörtert worden wären. Trotz einer nach wie vor angespannten Corona-Lage konnte der Haushaltsund Finanzausschuss mit gutem Hygienekonzept die Beratungen zusammen mit den Fachausschüssen im Plenarsaal in Präsenz durchführen. Lediglich die Beratung des Einzelplans 05 fand wegen der zuvor stattfindenden Anhörung zu einem Gesetzentwurf als Videokonferenz statt. Bei der Beratung des Einzelplans 15 wurde der Gesundheitsminister, der sich mit Erkältungssymptomen vorsorglich abgesondert hatte, per Video zugeschaltet. Diese ansonsten unmittelbare Auseinandersetzung aller Beteiligten in Präsenz hat der Qualität der Beratungen im Vergleich zu den zum Landeshaushaltsgesetz 2021 nur in Videokonferenzen durchgeführten Haushaltsberatungen auch vor dem Hintergrund der vielen neuen Akteure sehr gut getan. Mit insgesamt 32 Stunden Sitzungszeit waren die Beratungen etwas länger als in den Vorjahren. Angesichts eines um eine Fraktion größer gewordenen Parlaments war dies jedoch nicht überraschend, sondern blieb im erwartbaren Rahmen. Auch mit insgesamt sechs Fraktionen wurden die Beratungen konzentriert und effektiv durchgeführt. Dem Haushalts- und Finanzausschuss lagen nach zwölf Sitzungen am Ende insgesamt 548 Änderungsanträge der Fraktionen zur Entscheidung vor, auf deren Grundlage die als Drucksache 18/2620 vorliegende Beschlussempfehlung abgestimmt wurde. Die meisten Anträge, insgesamt 177, bezogen sich auf den Einzelplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration, gefolgt von 100 Änderungsanträgen zum Einzelplan 14 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie 67 Änderungsanträgen zum Einzelplan 15 des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit. Die 125 Anträge der Fraktion der CDU, die 242 Anträge der Fraktion der AfD sowie die 77 Anträge der Fraktion der FREIEN WÄHLER fanden keine Mehrheit. Angenommen wurden fünf von den Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER zu den Einzelplänen 01 – Landtag –, 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration – und 20 – Allgemeine Finanzen – sowie zum Landeshaushaltsgesetz selbst gestellte Anträge. Angenommen wurden darüber hinaus 99 Änderungsanträge von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Der Einzelplan 10 – Rechnungshof –, zu dem keine Änderungsanträge vorlagen, wurde einstimmig beschlossen. Der Einzelplan 01 – Landtag – wurde mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Ablehnung der AfD angenommen. Die übrigen Einzelpläne wurden mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Das Parlament hat nun als Haushaltsgesetzgeber die Aufgabe, auf Grundlage der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie der von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge einen Haushalt zu verabschieden, der die richtigen Antworten auch auf aktuelle Herausforderungen gibt. Ob dies mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist und darin die richtigen Schwerpunktsetzungen getroffen wurden, wird naturgemäß von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt und war Gegenstand intensiver Diskussionen des Landeshaushaltgesetzes in den Ausschussberatungen. Die Fraktionen werden die aus ihrer Sicht wesentlichen Aspekte des Haushalts 2022 sowie zu den von ihnen eingebrachten Änderungsanträgen hervorheben. Daher kann sich der Bericht auf den dargestellten Überblick der Beratungen im Haushaltsund Finanzausschuss beschränken. Zum Abschluss des Berichts möchte ich mich bei allen bedanken, die zu dem reibungslosen Ablauf der Beratungen beigetragen haben. Die Vielzahl der Sitzungen hat alle Beteiligten sehr gefordert. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitenden der Ministerien, die während und nach den Sitzungen für die Beantwortung vieler Detailfragen zur Verfügung standen. Der Landtagsverwaltung danke ich für die Vorbereitung der Sitzungen und die gute Zusammenarbeit und Unterstützung während der Beratungen. Gestatten Sie mir, dass ich mich hierbei ganz persönlich bei Herrn Dr. Mayer von der Landtagsverwaltung bedanke. (Beifall im Hause) Danken möchte ich insbesondere dem Sitzungsdokumentarischen Dienst, der den Inhalt der vielen langen Sitzungen auf insgesamt fast 500 Seiten Sitzungsprotokolle sehr strukturiert zu Papier gebracht hat, sodass uns diese Protokolle sehr schnell als wichtige Grundlage für die jetzt anstehende Beratung zur Verfügung stehen. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medientechnik des Landtags, die uns hier im Plenarsaal während der Sitzungen immer mit einem guten Ton versorgt haben. Zu guter Letzt gilt mein Dank den Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss und in den Fachausschüssen. Gemeinsam haben wir in einer sachlichen, konstruktiven und kollegialen Atmosphäre die Beratungen zu Ende gebracht. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2022 anzunehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im Hause)

Vielen Dank, Herr Kollege Wansch. Sie haben allen gedankt, und auch ich möchte Ihnen danken, nicht nur für den Bericht, sondern auch für die souveräne Leitung der gesamten Haushaltsberatungen bis zu diesem Punkt. (Beifall im Hause) Wir kommen damit zur Grundatzaussprache/Beratung des Einzelplans 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei Dazu rufe ich Punkt 2 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2671 – Erste Beratung Für die CDU-Fraktion hat deren Vorsitzender Abgeordneter Baldauf das Wort.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir die Überlegungen für den neuen Haushalt erstmals im Dezember hier im Plenum diskutierten, ahnte niemand von uns, in welche Lage wir in dieser Zeitenwende, in welche Zäsur wir geraten. Schon in den beiden vergangenen Jahren mit Corona fragten wir immer wieder: Wie lange noch? Wann geht das Ganze endlich vorbei? Wird alles wieder normaler? – Heute sind wir weit davon entfernt. Aus der Ausnahmesituation während der Pandemie ist jetzt eine extreme Ausnahmesituation für Europa, für die Welt geworden. Nur zwei Stunden von uns entfernt tobt ein furchtbarer Krieg. Wir haben eben im Plenum Worte dafür gefunden. Auch wenn wir manches unterschiedlich sehen, in einer solchen Stunde stehen Demokratinnen und Demokraten zusammen. (Beifall der CDU sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Der CDU-Fraktion war es dabei wichtig, den Kontakt zu den demokratischen Parteien im Landtag herzustellen und gemeinsam mehr Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine auf den Weg zu bringen. Diese Einigkeit ist ein wichtiges Zeichen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem 24. Februar ist unsere Welt nicht mehr dieselbe. Der Frieden liegt noch in weiter Ferne. Auch die Pandemie ist nicht weg, und so sehr wir uns das wünschen und Schutzmaßnahmen abbauen, gilt auch weiterhin, achtsam und rücksichtsvoll zu bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Krieg, Corona, Klimakrise, Artensterben, Jobängste, Inflation, all das hinterlässt tiefe Spuren in unserer Gesellschaft, bei unseren Kindern, die in einer Zeit der Dauerkrisen aufwachsen. Gerade in kritischen Zeiten ist deshalb Schule wichtig als Raum, der Kinder und Jugendliche auffängt, aber auch Chancen von Anfang an und mehr denn je sichern muss. Wie noch nie sehnen wir uns als Menschen nach einem sicheren Alltag, einer sicheren Zukunft. Umso wichtiger ist es, dass der Staat, unser Land, sich jetzt auf seine Kernaufgaben konzentriert: für Sicherheit sorgen, Schwache schützen, frühe Chancen für alle Kinder garantieren, Innovationen fördern, in eine moderne Infrastruktur investieren, eine gelingende Integration gewährleisten. Die CDU-Fraktion möchte mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf diese Herausforderungen in Zeiten der Krisen abbilden. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Elementar für uns ist ein besserer Bevölkerungsschutz. Die Ansätze der Landesregierung gehen uns nicht weit genug. (Beifall der CDU) Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet. Das dürfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen Sätzen kommen schmerzhafte Erinnerungen hoch an Stunden in diesem Jahr, in denen Menschen eben nicht ausreichend sicher und geschützt waren. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war im vergangenen Jahr!) Die Flutkatastrophe, die am 14./15. Juli unser Bundesland heimsuchte, an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel, brachte furchtbares Leid über viele Familien. Die Folgen werden noch sehr lange spürbar und sichtbar bleiben. Wir sind den Menschen vor Ort Antworten schuldig. Antworten, wer an dieser Katastrophe Mitverantwortung trägt, warum Warnungen nicht früh genug versendet wurden, welche Meldeketten nicht funktionierten und warum Informationspflichten nicht ausreichend nachgewiesen werden konnten. Diesen Fragen geht der Untersuchungsausschuss nach, und ein erstes Fazit ergibt schwerwiegende Versäumnisse. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Bei den Kommunen oder wo?) Die Kommunikation hat versagt, von Kreis- bis Landesebene zur Ministerebene hoch. Stattdessen ein unglaubliches Hin, Her und Weggeschiebe von Verantwortung. Wenn der Kapitän das Ruder anderen übergibt, dann begeht er Verantwortungsflucht. (Zurufe der Abg. Nico Steinbach und Michael Hüttner, SPD, sowie der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das gilt ebenso für einen Landrat wie für Minister des Landes Rheinland-Pfalz und wie für Staatssekretäre, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) Statt für Flutwarnungen interessierte sich Ministerin Anne Spiegel lieber für das Gendern. Sie verließ in der Flutnacht die Kommandobrücke und polierte stattdessen ihr Image. (Abg. Anke Simon, SPD: Ihr Landrat war ja gar nicht auf der Kommandobrücke drauf!) Wer sich in einer existenziellen Krise am Morgen nach einer verheerenden Flutnacht mehr um das eigene Erscheinungsbild, um Wording und Blame Game kümmert als um ein Lagebild, um die Leute vor Ort, (Zuruf von der SPD: Was hat das denn mit dem Haushalt zu tun?) der ist schlichtweg fehl am Platz, der hat nicht den richtigen Horizont, der ist überfordert. (Beifall der CDU und bei der AfD – Unruhe bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der sollte wenigstens den Anstand haben, politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) – Wenn Sie der Meinung sind, dass dieses Thema, die schlimme Katastrophe im Ahrtal, bei der wir auch über die Frage sprechen, wie Katastrophen- und Zivilschutz in der Zukunft aussehen sollen (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann rede doch darüber!) und welche Anträge wir stellen, wenn Sie hier sagen, dass Ihnen das egal ist, (Unruhe bei der SPD –

Mit keiner Silbe gesagt! Mit keiner Silbe gesagt! – Weitere Zurufe aus dem Hause) dann ist das ganz, ganz furchtbar. Das macht mich fassungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Unruhe im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Bundesministerin Anne Spiegel und der sich immer noch im Amt befindliche Staatssekretär Erwin Manz haben enorme politische Verantwortung auf sich geladen. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ich fordere Sie erneut auf, Dr. Erwin Manz in seinem Amt abzulösen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte! – Weitere Zurufe von der SPD) Das Abstreiten offensichtlicher Fehler ist es, was die Politikverdrossenheit bei den Menschen, gerade bei denen, die alles in den Fluten verloren haben, weiter steigen lässt. Frau Ministerpräsidentin, ziehen Sie im Sinne der Betroffenen die richtigen Konsequenzen. Entlassen Sie den Staatssekretär. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flutkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz ist und wie ernst wir ihn nehmen sollten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Aber nicht nur dort, tagtäglich leisten viele haupt- und ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger eine herausragende Arbeit für unser Allgemeinwohl. Ihnen gebührt unser Dank, den Männern und Frauen in den zahlreichen Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, dem ASB, DLRG, DRK, den Johannitern oder Maltesern. Sie alle verdienen Wertschätzung, Respekt und bestmögliche Ausstattung. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Moderne Fahrzeuge und Materialien sind Grundvoraussetzungen dafür, dass sie ihre Einsätze erfolgreich bewältigen können, zu ihrem persönlichen Schutz, aber auch dem unsrigen. Wir begrüßen, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, unseren Vorschlag aus den vergangenen Haushaltsberatungen aufgegriffen haben und die Schulungskapazitäten an der Brand- und Katastrophenschutzakademie des Landes ausbauen. Ob weitere Maßnahmen und Anstrengungen notwendig sind, um den erheblichen Ausbildungsstau, verursacht durch zu wenige Schulungskräfte, aber natürlich auch durch die Pandemie, abzubauen, werden wir kritisch begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konzepte des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland sind veraltet. Sie müssen dringend überarbeitet und neu ausgerichtet werden. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sicherer Bevölkerungsschutz darf nicht an der jeweiligen Kassenlage der Kommunen hängen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wer den Brand- und Katastrophenschutz auf die kommunale Ebene delegiert, hat natürlich dafür Sorge zu tragen, dass die Standards überall im Land auf einem gleich hohen Niveau sichergestellt sind. Deshalb fordern wir heute einmal mehr, tragen Sie als Land endlich dafür Sorge, den erheblichen Investitionsstau im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes schnellstmöglich zu verringern. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Feuerwehren und Katastrophenschutzteams brauchen moderne Schutzausrüstungen, technische Einsatzmittel genauso wie stets aktuelle Funktechnik. Bei der schnellen Rettung von Menschen bei Hochwasserereignissen zählt jede Minute. Die Einsatzkräfte müssen zeitnah und ohne große Hindernisse zum Einsatzort kommen, um Betroffenen zu helfen. Wat- und allradfähige Fahrzeuge sind hierfür erforderlich, Herr Innenminister, damit im Krisenund Katastrophenfall an vielen Orten in Rheinland-Pfalz schnell gehandelt werden kann. Deshalb wollen wir, dass das Land 19 Fahrzeuge über die Leitstellenbereiche flächendeckend stationiert. Es ist unerlässlich, dass Menschen verlässlich vor Gefahren gewarnt werden. Hochleistungssirenen sind dafür entscheidend; denn wir können uns im Krisenfall nicht allein auf Warn-Apps und Internetseiten verlassen. In jedes Dorf gehört eine Sirene. In Rheinland-Pfalz sind laut Angaben des Innenministeriums für die Sirenenausstattung rund 67,5 Millionen Euro notwendig, also 67,5 Millionen Euro für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist viel Geld. Möglich wäre eine Drittellösung, aufgeteilt auf Kreise und Städte, Gemeinden und das Land. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Sie sagen es gerade, die ersten vier. Aber da ist das Programm in Höhe von nur 4 Millionen Euro, das Sie auflegen wollen. (Staatsminister Roger Lewentz: 4,1 Millionen Euro) – Oh, 4,1 Millionen Euro. (Staatsminister Roger Lewentz: Vom Bund!) – Die noch einmal vom Bund kommen, und noch einmal von Ihnen. Das ist alles richtig. Aber trotzdem, 4 Millionen Euro, die Sie auflegen, sind für uns zu wenig. Sie müssen in die Verantwortung gehen und selbst ein Drittel zahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, stellen Sie 22,5 Millionen Euro bereit. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das sollte Ihnen der Schutz der Menschen in unserem Land wert sein. (Beifall der CDU) Wir wollen mit einem Förderprogramm unsere Kommunen unterstützen, moderne Führungs- und Lageräume zu schaffen. Wir schlagen deshalb vor, den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Entwicklung solcher Katastrophenschutzzentren 7,2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Neben der Ausstattung brauchen unsere Retter bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen bessere Arbeitsbedingungen. Wir müssen gezielte Programme für die Nachwuchsgewinnung auf den Weg bringen. Jedes Kind und jeder Bürger unseres Landes sollte wenigstens die wichtigsten Sirenensignale kennen. Das war früher im Übrigen selbstverständlich. Es wurde im Kindergarten und in der Schule eingeübt. Die Bevölkerung muss umfassend in allen Fragen der Krisenvorsorge informiert sein. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kindergarten!) – Herr Braun, ich bewerte das lieber nicht, wenn Sie sagen, dass das Kindergarten wäre, wenn die Bevölkerung erfahren soll, wie Signale funktionieren und für was sie da sind. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das nicht im Kindergarten eingeübt! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Lieber Herr Braun, denken Sie darüber noch einmal nach. Bevölkerungsschutz setzt auch Informationsbereitschaft voraus, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben gebetet im Kindergarten!) und zwar sowohl im Kindergarten wie in der Schule, und vor allem bei Ihnen, Herr Braun. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Flüchtlingsstrom aus der Ukrainer stellt unsere Schulen und Kitas vor enorme Herausforderungen. Viele der Kinder, die zu uns kommen, sind traumatisiert. Sie brauchen Betreuungsangebote, etwa durch den Schulpsychologischen Dienst. Deshalb wollen wir Ergänzungsangebote an den Schulunterricht angliedern durch ehrenamtliche Helfer und Hilfskräfte, zum Beispiel Lehramtsstudenten und pensionierte Lehrer. Wir brauchen unbedingt die Unterstützung von geflüchteten ukrainischen Lehrkräften. Sie können mit ihren Sprachkenntnissen helfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Frage, wie Kinder aus der Ukraine bei uns in die Schule gehen, gibt es zwei Möglichkeiten, zum einen einen Unterricht in eigenen Klassenverbänden, und zum anderen Unterricht in den bisherigen Normalklassen, dort wo es sinnvoll ist. So macht es im Übrigen Nordrhein-Westfalen. Dort hängt es von der Größe der Schulen, von Räumlichkeiten, zusätzlichen Lehrkräften und Sprachkenntnissen von Lehrkräften vor Ort ab, welche der beiden Möglichkeiten gewählt wird. Dieses Angebot sollten wir auch in Rheinland-Pfalz schaffen, um bestmöglich für die Kinder aus der Ukraine zu sorgen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche lernen am besten in einem Umfeld, in dem sie sich wohlfühlen, in dem sie Wertschätzung erfahren. Der Bezug zu ihrer Lerngruppe ist enorm wichtig. Das haben wir in der Zeit des Homeschoolings durch Corona in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren besonders deutlich gesehen. Unterricht muss aber auch verlässlich stattfinden. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion eine Unterrichtsversorgung von 105 %. Dafür schlagen wir 800 zusätzliche Stellen ab dem 1. August vor. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, um die bestehende große Lücke in der Unterrichtsversorgung zu schließen und den Bedürfnissen der einzelnen Kinder gerecht zu werden. Die CDU-Fraktion fordert deshalb 30 Millionen Euro mehr für 800 neue Lehrer. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute deutsche Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Deshalb brauchen wir dringend den Ausbau der sprachlichen Frühförderung in den Kindertagesstätten. Auswertungen zur Sprachförderung zeigen, wie groß der Bedarf dafür ist. Rund 30.000 Kinder an den allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz brauchen zusätzliche Sprachkurse, brauchen Förderung. Viele Kinder, ob mit oder Migrationshintergrund, haben offensichtlich erhebliche sprachliche Defizite schon bei der Einschulung. Wir sollten uns damit nicht abfinden, dass Schule das reparieren muss, was vorher versäumt wurde. Für den Schulerfolg ist es zwingend erforderlich, dass Schulanfänger über möglichst gute Sprachkenntnisse verfügen. Der Sprachstand muss daher schon im Kindergarten erhoben werden. Das ist die Voraussetzung für gezielte Hilfsmaßnahmen. Wir brauchen daher in Rheinland-Pfalz verpflichtende und aussagekräftige Sprachstandserhebungen im Alter von vier Jahren. Nur dann haben wir ausreichend Zeit, um auf bestehende Sprachdefizite mit gezielten Hilfen reagieren zu können. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben die gesundheitliche Vorsorge tritt dieses Jahr noch mehr die Schaffung bestmöglicher digitaler Voraussetzungen für Lehrkräfte und Schüler im Falle erneuter Schulschließungen, Wechsel- und Fernunterricht; denn wir müssen auch für das kommende Schuljahr 2022/2023 bestmöglich gewappnet sein. Corona hat nur allzu deutlich offengelegt, wie sehr es die Landesregierung versäumte, für eine zeitgemäße digitale Ausstattung an Schulen und moderne pädagogische Konzepte zu sorgen. Teilweise gibt es große Lernrückstände; die Bildungsschere hat sich weiter geöffnet. Manche Kinder belastet die Pandemie-Zeit auch psychisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzten Endes geht es doch vor allem darum, Bildungsgerechtigkeit für die, die in der Pandemie auf so vieles verzichten mussten, herzustellen. Es geht darum, unseren Kindern und Jugendlichen gute Start- und Lebenschancen zu sichern. Wir setzen uns als CDU-Fraktion dafür ein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen, den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Politik, Verwaltung, Lehrerverbände und Eltern fordern dies seit langer Zeit einhellig. Eine ausreichende und qualifizierte Schulsozialarbeit in allen Schulen ist unerlässlich. Frau Hubig, die Mittel, die Sie für Schulsozialarbeit in unserem Bundesland zur Verfügung stellen, reichen nicht aus, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Schulsozialarbeit ist in allen Schularten notwendig, sowohl im städtischen, wie im ländlichen Bereich. (Beifall der CDU) Deshalb verlangt die CDU: Die Zahl der Sozialarbeiter im Land muss sich verdoppeln. Ein Schulsozialarbeiter soll aus unserer Sicht für maximal 500 Schülerinnen und Schüler zuständig sein. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So viele?) Aktuell betreut ein Schulsozialarbeiter 1.000 Schülerinnen und Schüler. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als Opposition würde ich da mehr fordern!) Die Schulsozialarbeit ist aktuell ein wichtiges Handlungsfeld, auf dem das Land zu wenig die Schulen und kommunalen Träger vor Ort unterstützt. Frau Hubig, beispielsweise werden für Grundschulen und Gymnasien keine Zuschüsse für die Schulsozialarbeit gewährt. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Das stimmt nicht!) – Kommunale Zuschüsse, aber keine Landeszuschüsse. Wir wollen, dass in allen Schulen Schulsozialarbeit unterstützt wird. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Wir halten die Schulsozialarbeit in allen Schulen, in allen Schulformen für zwingend erforderlich. (Beifall der CDU) Im Übrigen machen andere Bundesländer uns das vor. Das Land Hessen hat ausgehend von einer ohnehin höheren Basis allein im Jahr 2018 zusätzliche 700 Stellen für den Schulbereich direkt zugeordnet und damit auch Schulsozialarbeiter eingestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Themen, die die Nachrichtenlage in den letzten Wochen bestimmen, bei allem, was uns in dieser Woche beschäftigt, müssen wir doch eines festhalten: Corona ist nicht besiegt. Im Gesundheitswesen werden Beschäftigte noch länger am Limit arbeiten. Fachkräftemangel in Krankenhäusern, Praxen, Pflegeeinrichtungen, die Pandemie ist das viel zitierte Brennglas, das uns zahlreiche Probleme in diesem System, in dieser kritischen Infrastruktur noch deutlicher vor Augen führt. Lassen Sie mich eines klar sagen: Die Menschen, die unser Gesundheitssystem tragen, Tag für Tag gegen die Pandemie kämpfen und unermüdlich weitermachen, leisten Großartiges. Von der Pflegeschülerin über die medizinischen Fachangestellten bis hin zu den Chefärztinnen und -ärzten, herzlichen Dank für Ihre Leistung. (Beifall der CDU) Dabei möchte ich mich heute auf einen ganz bestimmten Aspekt konzentrieren, das ist die Ausbildung von Medizinern; denn wer ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem will, muss ausreichend Ärztinnen und Ärzte ausbilden. In der Analyse sind wir uns hier weitgehend einig. Uns fehlt es an ärztlichem Nachwuchs, am meisten an Hausärztinnen und Hausärzten im ländlichen Raum. Über 40 % sind 60 Jahre und älter und scheiden in den nächsten Jahren aus. Die Landesregierung suggeriert, dass wir genügend Ärzte hätten. Man müsse diese nur entsprechend verteilen und für eine Tätigkeit im ländlichen Raum begeistern – Zitat –: Die Studienkapazitäten der Universitätsmedizin lassen sich nicht mehr weiter steigern. – So eine Ihrer Antworten auf eine Große Anfrage der CDU. Doch es fehlen nicht nur niedergelassene Ärzte. Aus einer anderen Großen Anfrage wissen wir, auch im stationären Bereich fehlen in den nächsten Jahren 1.000 Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was wollen Sie denn da groß umverteilen? Damit ist niemandem geholfen. Der Versorgungsbedarf in unserer alternden Gesellschaft steigt. Gleichzeitig brauchen wir durch neue Teilzeitarbeitsmodelle mehr Köpfe für dieselbe Versorgungsleistung im System. Müssen wir folglich mehr Köpfe ausbilden? Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2021 sprechen sich alle für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze aus. Auch wir sehen den Ausbau der Studienkapazitäten im Bereich der Humanmedizin als die Zukunftsherausforderung im medizinischen Bereich an. Gesundheitsminister Hoch und die Landesregierung loben sich im Übrigen selbst dafür, die Anzahl der Studienplätze bereits um 15 % erhöht zu haben; was für eine großartige Leistung. Immerhin sind wir damit wieder auf demselben Stand wie vor 20 Jahren, (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) frei nach dem Motto „Volle Kraft zurück in die Zukunft“. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sagst Du!) Deshalb lautet unsere Forderung, weitere Medizinstudienplätze pro Jahr in diesem Land, 200 an der Zahl. (Beifall der CDU) Andere Bundesländer haben ihre Verantwortung im Übrigen erkannt und investieren längst konsequent in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Als Beispiel sei Sachsen genannt. Der Freistaat hat wie Rheinland-Pfalz etwa 4 Millionen Einwohner, besitzt aber zwei medizinische Fakultäten. Zusätzlich gibt es seit dem Wintersemester 2020 einen Modellstudiengang in Chemnitz. Erst im September 2021 wurde beschlossen, die Anzahl der Studienplätze noch einmal um 90 auf jährlich 615 für das Erstsemester zu erhöhen. Herr Minister Hoch, Mainz mag der drittgrößte Ausbildungsstandort für Humanmedizin in Deutschland sein, aber andere vergleichbar große Bundesländer haben eben nicht nur eine medizinische Fakultät, sondern mehrere, zumal in Mainz jetzt schon die Belastungsgrenze überschritten ist. Wenn die Ausbildungskapazitäten in Mainz nicht erhöht werden können, braucht es einen weiteren Standort, der diese Studienplätze bereitstellen kann. Gemessen an unserer Bevölkerungsgröße, vor allem aber auch am Bedarf, ist deshalb eine zweite medizinische Fakultät kein Luxus, sondern nur folgerichtig. (Beifall der CDU) Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Fachkräfte anderswo ausgebildet werden und dann alle zu uns kommen. Wir müssen hier schon unsere Hausaufgaben selbst machen und unseren Teil zur Sicherung der Fachkräfte von morgen selbst erbringen. Deshalb nochmals mein Appell an Sie, Herr Minister Hoch: Bilden Sie mehr Medizinerinnen und Mediziner in RheinlandPfalz aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer über Zukunft spricht, muss auch über Investitionen reden. Wenn wir auch in den nächsten Jahren in Wohlstand leben wollen, dann müssen wir unsere Hochschulen gut ausstatten, Straßen, Brücken und Radwege leistungsfähig ausbauen und in konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz investieren. All das ist mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht möglich. Mit diesem Entwurf bleibt Rheinland-Pfalz mit seiner Investitionsquote auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer, auf dem letzten Platz der Flächenländer, 50 % schlechter als der bundesdeutsche Durchschnitt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist aber nichts Neues!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Haushalt der Landesregierung steckt zu wenig Zukunft. (Beifall der CDU) Die CDU-Fraktion schlägt deshalb ein Sonderprogramm für Investitionen, die Zukunftsmilliarde für Rheinland-Pfalz, vor. In den nächsten fünf Jahren soll diese große Summe mobilisiert werden, um den Investitionsstau überall im Land Stück für Stück abzubauen. Wir werben dafür, dass wir diesen Kraftakt als Land gemeinsam stemmen. Für uns gibt es dabei drei Schwerpunkte. Erstens unsere Hochschulen. An den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Universitäten entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Sie bilden unsere Kinder aus, sie schaffen Wissen. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, lassen Sie uns gemeinsam mehr in die Universitäten und Hochschulen investieren. Das ist nämlich am Ende des Tages eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Zweitens unsere Infrastruktur. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit hoher Exportquote und vielen Pendlerinnen und Pendlern. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Grundlage für den Erfolg der Wirtschaft und für die Mobilität der Menschen. Dieser Aufgabe ist die Landesregierung aber seit Jahren nicht gewachsen. Bis heute schiebt sie einen Sanierungsstau von 1 Milliarde Euro bei den Landesstraßen vor sich her. Auch das wollen wir als CDU-Fraktion nicht hinnehmen. Wir brauchen Straßen ohne Schlaglöcher, stabile Brücken und sichere Radwege. Ein ausreichendes Budget für große ambitionierte Radwegeprojekte? – Bei Ihnen Fehlanzeige. Immerhin sollen aber beim Landesbetrieb Mobilität für den Radwegebau 23 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Ich frage mich nur, was sollen denn diese Mitarbeiter ohne Budget den ganzen Tag machen? – Fahrradsymbole auf den Asphalt pinseln ist kein Radwegeneubau und bringt Radfahrern keine zusätzliche Sicherheit; deshalb mehr Investitionen in den Radwegebau. (Beifall der CDU) Drittens Klimaschutz. Ja, wir wollen konkrete Handlungen, heißt für uns, eine Solaranlage auf jedes Dach eines Landesgebäudes. (Beifall der CDU) Die Zahlen sind sehr interessant und auch entlarvend. Es gibt rund 2.000 Gebäude, die der Landesverwaltung unterstehen. Wissen Sie, auf wie vielen dieser Gebäude eine Photovoltaikanlage installiert ist? – Auf 82 von 2.000. Ist das Ihr Anspruch? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität. (Beifall der CDU und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –

Burgen, Schlösser, Altertümer!) – Herr Kollege Wansch, 82 von 2.000. Wenn Sie dann Burgen und Schlösser reinrufen, wüsste ich jetzt gern, wie viele Burgen und Schlösser darunter sind. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Als Zweites wüsste ich gern von Ihnen, warum Sie selbst dafür die Hand gehoben haben, dass eine solche Verpflichtung, die durchaus Sinn machen kann, für den Mittelstand und für die Unternehmer gelten soll, aber nicht für das Land selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Da stimmt dann etwas nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in jeder Haushaltsrede gibt es Themenfelder, die man nur anreißen kann. All diese Aspekte sind dennoch nicht weniger wichtig. In dieser unsicheren Zeit – mehr als zwei Jahre – halten Vereine und Ehrenamt unsere Gesellschaft zusammen. Ein ernstgemeintes Förderprogramm für Vereine darf aber die Rücklagen nicht angreifen. Wir bleiben deshalb – anders als Sie es umsetzen – bei unserer Forderung, für jedes aktive Vereinsmitglied braucht es 15 Euro vom Land und für jedes jugendliche aktive Mitglied 20 Euro, (Beifall des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und wir tasten die Rücklagen nicht an, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Auch in der Sozialpolitik sehen wir Luft nach oben. Die CDU-Fraktion wirbt dafür, Wohlfahrtsverbände besser auszustatten, ein Landesgehörlosengeld endlich einzuführen, Taubblinde zu unterstützen und die Situation in der Pflege zu verbessern. Die CDU-Fraktion bringt konstruktive Vorschläge ein, wie man mit neuen Ideen Digitalpolitik gestalten statt nur umstrukturieren kann. Herr Minister Schweitzer, ermöglichen Sie Mobilfunkmasten auf öffentlichen Gebäuden, eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau und ein Förderprogramm „Women Go Digital“, das speziell Mädchen und Frauen für die IT begeistert. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Was?) – Weil Sie gerade „was“ sagen, werde ich es Ihnen gern am Ende der Sitzung erklären. (Beifall der CDU) Wir stehen zur dualen Ausbildung. Berufsschulen müssen besser ausgestattet, das Handwerk präsenter in den Schulen sein und Kurzpraktika übrigens bezahlt werden, und natürlich müssen Meister und Master gleichermaßen kostenlos sein. Wir wollen es jungen Menschen und Familien in Rheinland-Pfalz leichter machen, Wohneigentum zu erwerben. Wir schlagen ein Förderprogramm und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der ersten eigenen Wohnimmobilie vor. Rheinland-Pfalz braucht dringend und endlich ein Kulturfördergesetz, damit die Kulturschaffenden klar, transparent, nachvollziehbar und vor allem mit Planungssicherheit gefördert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohlstand entsteht durch Wissen. Seit eineinhalb Jahren fordern wir eine Wasserstoffstudie und einen Lehrstuhl für Wasserstoff. Diesen braucht es für diese Zukunftstechnologie mehr denn je. Deshalb beantragen wir den Lehrstuhl dieses Mal erneut. Weiterhin muss dringend im Bereich der Forschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien mehr Geld ausgegeben werden. Herr Kollege Dr. Braun, Niedersachsen gibt 100-mal so viel in Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien aus als Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 100-mal! Das müssen und wollen wir schleunigst ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Kommunen in Rheinland-Pfalz fehlen jedes Jahr mindestens 300 Millionen Euro. Aufgrund des verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichs verschulden sich viele unserer Städte und Dörfer Jahr für Jahr weiter, und sie können nicht länger darauf warten, dass das Land die Kommunalfinanzen neu ordnet. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen sofort helfen und dafür sorgen – – – – Möchten Sie es noch einmal sagen, damit ich auch antworten kann? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Dr. Braun, wir reden bereits seit über zehn Jahren über einen verfassungswidrigen kommunalen Finanzhaushalt und die Ausstattung der Kommunen. Unsere Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Sie haben keine Möglichkeit mehr, freiwillige Leistungen zu erbringen und werden von der Aufsichtsdirektion dazu gegängelt, Steuern und Abgaben zu erhöhen und im Übrigen ihre Grundstücke zu verkaufen. Wenn Sie das für richtig erachten, dann weiß ich nicht, was los sein soll. Hier erwarten wir 300 Millionen Euro zusätzlich für unsere Kommunen. Vor Ort spielt die Musik, vor Ort wird gearbeitet, und vor Ort braucht man das Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ob während der Belastungen im Corona-Alltag, in schweren Wochen der Flutkatastrophe im Ahrtal oder jetzt bei der Flüchtlingshilfe, die Zeiten der Not haben das Beste hervorgebracht, was unsere Gesellschaft leisten kann, nämlich gelebten Zusammenhalt, eine unglaubliche Solidarität und Verantwortung füreinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bisher im weltweiten Vergleich in großem Wohlstand gelebt. Es ist alles andere als ausgemacht, dass dies so bleibt. Was bedeutet die Zeitenwende für unser Wohlstandsniveau in Rheinland-Pfalz? Welcher und wie viel Wohlstand steht noch in den nächsten Jahren zur Verfügung? Meine Damen und Herren, auf Dauer wird es nicht gutgehen, alle Schwierigkeiten mit Geld und Schulden zuzuschütten. Unsere Kinder zahlen das doppelt und dreifach zurück. Mit Belastungen umgehen darf nicht auf Dauer heißen, alle Belastungen in die Zukunft abzuwälzen und alle Folgen von Krisen mit Geld auszugleichen. Die Entlastungen heute, um Härten auszugleichen, sind morgen die Belastungen und Härten, mit denen unsere Kinder und Enkelkinder zu kämpfen haben werden. Wie viel können wir ihnen aufbürden? Der Staat – damit schließe ich den Bogen zum Anfang der Rede – steht vor einem Prozess der Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben. Wir müssen uns konzentrieren, damit wir einen starken Staat auf den Feldern haben, auf denen wir den Staat wirklich brauchen. Die Zeitenwende erfordert neue Antworten. Erst heute Morgen haben wir sehen können, welchen Unsicherheiten und Risiken der Haushalt ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat heute Morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans „Gas“ ausgerufen. Was bedeutet das für unser Land? Welche Engpässe verbinden sich damit für die Industrie? Welche Folgen hat das für Arbeitsplätze, für den Konsum und mittelbar für den Landeshaushalt? (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat denn die Atomkraftwerke abgeschafft?) – Ich habe von Gas und nicht von Atomkraft geredet, Herr Kollege. Gas macht immerhin noch über 50 % aus, Atomkraft gerade einmal 5 %. Behalten wir bitte einmal im Auge, dass wir im Moment das Gas brauchen, damit das alles funktioniert. Darauf lege ich besonders Wert als jemand, der in RheinlandPfalz die Industrie und den Mittelstand kennt. (Beifall der CDU) Was bedeutet das für unser Land? Welche Engpässe verbinden sich damit für die Industrie, und welche Folgen hat das für die Arbeitsplätze, den Konsum, aber natürlich mittelbar dann auch für den Haushalt? Wir als Gesetzgeber sind jetzt gefordert, Vorsorge zu treffen. Ich möchte dafür werben, dass sich auch die regierungstragenden Fraktionen unsere Änderungsanträge noch einmal genau anschauen, noch einmal in sich gehen und vor allem daran denken, wir müssen mehr für Bildung, Investitionen, Infrastruktur und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz tun. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)

Bevor ich dem Abgeordneten Zehfuß das Wort erteile, eine Anmerkung zur Debattenstruktur: Dem Vernehmen nach haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt, dass die Fraktionen ihre Redezeiten en bloc ausnutzen. Deshalb folgt jetzt auf Herrn Baldauf Herr Zehfuß. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber doch nicht bei der Grundsatzaussprache!) Ihr Kollege hat Ihnen noch knapp 6 Minuten übrig gelassen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt aber!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser tägliches Brot gib uns heute. Dieser Wunsch und diese Sorge wird in der nächsten Zeit weiter in vielen Ländern der Welt im Fokus stehen. Aktuell geht es darum, den durch Krieg entstehenden Hunger in der Welt zu bekämpfen. Der UkraineKrieg hat auf Deutschland in Bezug auf die Versorgung momentan spürbare Auswirkungen bei der Einfuhr von Ölsaaten. Jedoch ist die Lage bei der Beschaffung von Düngemitteln dramatisch. Stand gestern eine Vervierfachung des Preises bei Standardstickstoffdünger. Verschärfend kommt hinzu, die Verfügbarkeit nimmt dramatisch ab. Fakt ist nach derzeitiger Einschätzung, dass es aufgrund fehlender Betriebsmittel auch in Europa zu reduzierten Ernten kommen wird. Alex Lissitsa, Geschäftsführer eines 120.000 ha großen Betriebs im Nordwesten, sowie Dietrich Treis mit 4.500 ha beheiztem Ackerbaubetrieb östlich von Kiew berichten, dass seit dem 10. März die Stromversorgung unterbrochen ist und alle Arbeiten zur Frühjahrsbestellung ruhen. Diesel und Transportfahrzeuge sind der Armee übergeben worden, die männlichen Arbeitskräfte bei der Landesverteidigung. Russland und die Ukraine tragen zu einem Viertel der weltweiten Weizenerzeugung bei. Noch einmal, wir werden diese Versorgungsengpässe spüren, aber sie werden bei uns nicht dauerhaft dafür sorgen, dass die Regale im Supermarkt leer bleiben. Es wird andere treffen, Ägypten, Indonesien, Bangladesch, Pakistan, Türkei, Tunesien, Marokko, Jemen, Libanon. Ein Drittel der täglichen Kalorien werden in Nordafrika über Brot eingenommen. 40 % des Einkommens werden hier für Nahrungsmittel ausgegeben. Das ist die Zahl vor der Krise. Der ursächliche Auslöser des Arabischen Frühlings war die Verknappung der Weizenversorgung. Die heutige Lage ist wesentlich dramatischer als damals. Unser tägliches Brot gib uns heute. Viele von uns kennen die Textzeile im Vaterunser, nicht nur als Sprechblase. Diese Aussage sollte bei uns im christlichen Abendland Verpflichtung sein, nicht für unser eigenes tägliches Brot, sondern als moralischer Auftrag gegenüber Menschen, die nicht in der komfortablen Situation wie wir in Mitteleuropa sind. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Iris Nieland, AfD) Fensterreden, was man alles irgendwann einmal machen könnte, sind da nicht hilfreich. Anpacken ist die Devise. Das heißt, die Sähmaschine einspannen und aktiv die sich abzeichnende Not mildern, ist angesagt. (Unruhe im Hause) Die Zeit für ewig lange Diskussionen und Abwägungsprozesse ist nicht vorhanden, auch auf die Gefahr hin, Fehler zu machen. (Glocke des Präsidenten) Nur wer nichts tut, der macht keine Fehler. Dass ausreichende gesunde Ernährung ein unveräußerliches Menschenrecht ist, hatten die Vereinten Nationen bereits im Jahr 1948 postuliert. Ich zitiere den Friedensnobelpreisträger und Agrarwissenschaftler Norman Ernest Borlaug: „Mit leeren Mägen und menschlichem Elend kann man keine friedliche Welt aufbauen.“ Es widerspricht allen ethischen Grundsätzen und dem für uns verpflichtenden humanistischen Denken, wenn wir in Deutschland und Mitteleuropa Grünflächen angesichts der Tatsache aus der Produktion nehmen, dass es absehbar in nächster Nachbarschaft und in den traditionellen Importländern der Ukraine – Nordafrika, Sahelzone und Indonesien – zu dramatischen Versorgungsengpässen kommen wird. (Beifall der CDU und bei der AfD) Deshalb sind alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, dass befristet alle Ackerstandorte für die Lebensmittelproduktion ohne Auflagen freigegeben werden. Verstecken wir uns nicht hinter Geschäftsordnungs- und Zuständigkeitsgerangel und gestrigen Sprechzetteln. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. (Beifall der CDU und bei der AfD) Die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) der Feuerwehr ist ein umfangreiches Regelwerk und beschreibt die Feuerwehrtätigkeit bis ins Detail. Sie hat jedoch eine kausale Einschränkung: Wenn Menschenleben in Gefahr sind, darf von der UVV abgewichen werden. Machen wir uns diese Einschränkung zum Maßstab. Langfristig müssen wir uns den Herausforderungen der weltweiten sicheren Nahrungsmittelversorgung stellen und diese meistern. Die Förderung der Biodiversität als gesamtwirtschaftliches Koppelprodukt muss produktionsintegriert bewerkstelligt werden und Teil jeder gesellschaftlichen Aktivität sein. Die Wissenschaft darf keine Denkverbote bekommen. Der Pflanzenzüchtung kommt eine Schlüsselposition im Sinne der nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft zu. Die Stoffkreisläufe sind völlig neu zu bewerten. Ist es zu rechtfertigen, dass wir aus Gebieten mit akutem Wassermangel Wasser in Form von Lebensmitteln importieren, nur um unseren Überflusslebensstil zu bedienen? (Beifall der CDU) Es bedarf also nicht nur einer Einzelbetrachtung der Maßnahmen, sondern unser liebgewordener westlicher Lebensstil muss auf den Prüfstand gestellt werden. Ein „Weiter so“ kann es aus der Verantwortung für uns und den Rest der Welt nicht geben. Dort wo Wohlstand und Prosperität zu Hause sind, sind in der Regel die Regale voll. Auf Kosten anderer wegzuschauen, ist keine Lösung. (Beifall der CDU) In ältester Literatur ist dieses Verhalten des Wegschauens schon ausgiebig beschrieben, ist also kein Symptom der Neuzeit. Man vergleiche Matthäus, Kapitel 25, Vers 40. In der Verantwortung der Politik, unserer Politik, – – – – Herr Dr. Braun, was daran lächerlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe überhaupt nichts gemacht!) In der Verantwortung der Politik, unserer Politik liegt es, (Glocke des Präsidenten) dass wir und die Gesellschaft die wahren Probleme erkennen und an deren Lösung arbeiten. Ein wohlstandsverwöhnter Europäer macht sich viele Sorgen; ein Mensch, der nichts zu essen hat, hat nur eine Sorge. (Anhaltend Beifall der CDU und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Baldauf, wir haben Ihre Deckblätter sehr genau analysiert, genau so, wie Sie es wünschen. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihre CDU-Deckblätter vier Eigenschaften haben: Sie sind widersprüchlich, sie sind von den Vorjahren aufgewärmt, (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) sie sind ambitionslos, und sie sind formal schwach. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich sage es noch einmal: (Abg. Karina Wächter, CDU: Das macht es nicht besser!) voller Widersprüche, ohne Ambitionen, mit vielen Mängeln und von früher kopiert. (Zuruf von der CDU: Legen Sie mal eine andere Schallplatte auf! – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Das ist das Quartett, das Sie im Landtag heute ausgespielt haben. Ich sage es Ihnen ganz offen: Im Vergleich dazu haben wir von der Koalition ein Gewinnerblatt in der Hand. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So sieht es aus! – Widerspruch von der CDU) Ich mache es an einem Beispiel fest. Sie wollen zur Behebung des Fachkräftemangels 240.000 Euro für „Modellversuche“ im Rahmen der dualen Ausbildung bereitstellen. Man fragt sich da natürlich, welche Ideen der CDU vorschweben, (Zuruf von der SPD: Gar keine!) und man liest im Deckblatt nach. Dort steht, die CDU wolle mehr „innovative Ansätze“, etwa „Besuche in Schulklassen, (Zurufe von der SPD: Ui!) in Betrieben oder überbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen“. (Zurufe von der SPD: Was?) Potzblitz! Das ist echt nigelnagelneu. – Sorry, es ist aber eigentlich zu traurig, um ironisch zu sein; (Abg. Hans Jürgen Noss und Benedikt Oster, SPD: Ja!) denn das, was die CDU hier vage fordert, geschieht schon sehr konkret. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Bei uns ja! – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Als Ampelkoalition kümmern wir uns seit Jahren um die Fachkräftegewinnung und verfolgen eine klare Strategie zur Stärkung der dualen Ausbildung mit vielen Bausteinen, mit einem Fokus auf Schulen, auf Schülerinnen und Schüler und auf Eltern. Wissen Sie, wie wir vorgegangen sind? – Wir haben eine Strategie entwickelt, wir haben die passenden Maßnahmen identifiziert, diese finanziert, und dann ging es los. Wie macht es die CDU-Fraktion? Erst werden 240.000 Euro gefordert, und dann kündigt man an, in Zukunft darüber nachdenken zu wollen, welche Maßnahmen kommen könnten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, weil die eine Zeitmaschine haben!) Mit Verlaub, mir fällt dazu ein: Wer versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen, darf sich nicht wundern, wenn er es nicht schafft, loszureiten, (Abg. Markus Stein, SPD: So ist es!) oder wenn er auf dem Hosenboden landet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das gilt im Übrigen beim Ausritt genauso wie bei Wahlen. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wladimir Putin führt einen Krieg gegen eine europäische Demokratie. Die Werte des Westens – Freiheit, Vielfalt und Solidarität – werden attackiert. In dieser Zeit geht es für uns Demokratinnen und Demokraten darum, die Prinzipien unserer pluralistischen Gesellschaft hochzuhalten. Hierfür müssen wir Geldleistungen und Hilfen mobilisieren, und natürlich müssen wir unsere eigenen politischen Handlungen auf ihren Kern hin abklopfen. Wir müssen uns unserer Prinzipien vergewissern. Mit Blick auf den Haushalt 2022, den wir ab heute drei Tage lang im Landtag beraten, möchte ich genau das tun. Ich werde zeigen, dass der Haushalt eine klare Handschrift trägt. Es ist ein Haushalt des Zusammenhalts, ein Etat für eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft, ein Etat, in dem sich die Werte des Westens widerspiegeln und in dem wir, im Gegensatz zu Putins autokratischem Denken, Freiräume fördern, in denen sich unsere Gemeinschaft verwirklichen kann. Putins Krieg stellt eine Epochenwende in Europa dar. Der russische Herrscher versucht, am Rad der Zeit zu drehen. Er möchte zurück in das 19. Jahrhundert, in eine Zeit, in der Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden, in eine Epoche, in der die allermeisten Staaten keine Demokratien waren und das Völkerrecht wenig ausgeprägt war. Putin nimmt dafür in Kauf, dass viele Millionen Menschen mit Leid und Zerstörung konfrontiert werden und sterben. Putins Krieg hat, wie die allermeisten Kriege, auch in Nichtkriegsgebieten massive Folgen. Er hemmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, er prägt unsere Alltagssorgen und Zukunftsängste, er kann für eine verstörende Atmosphäre aus Information und Desinformation, aus Täuschung und Geheimhaltung sorgen und Angst- und Panikspiralen antreiben. Als Reaktion auf den Krieg sind wir in Deutschland bereit, Waffenlieferungen für die Ukraine zu befürworten und die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro mehr auszustatten. Uns ist bewusst, dass wir nur für Frieden und Freiheit sorgen können, wenn wir dem Militär mehr Mittel zur Verfügung stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt auf einmal!) Sie können mir glauben, dass mir diese Sätze nicht leichtfallen; denn ich bin überzeugte Sozialdemokratin, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ja!) und meine Partei ist seit jeher engagiert gegen Krieg und für Frieden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur historischen Wahrheit gehört übrigens auch: In den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich eine anfangs vernünftige Politik der Abrüstung zum übermäßigen Sparen bei der Bundeswehr ausgeweitet. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wer hat’s verhindert? –

Wer war denn Finanzminister? – Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Hinzu kommen Jahre schlechter politische Führung unter CSU- und CDUVerteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere nur an Ursula von der Leyen, an Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder und die Abermillionen Euro für die Beratungsgesellschaft McKinsey. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und die Verhinderer Scholz und Esken!) Es war Herr von und zu Guttenberg, der die Bundeswehr zu einer Sparbüchse gemacht hat. (Beifall der SPD – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Michael Frisch, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ukraine-Krieg hat aus nachvollziehbaren Gründen auch in Rheinland-Pfalz andere Themen, wie die Corona-Pandemie, den Wiederaufbau im Ahrtal oder den Kampf gegen den Klimawandel, aus den Nachrichten gedrängt, aber diese wurden natürlich nicht aus unseren Köpfen und natürlich nicht aus dem Landeshaushalt 2022 gedrängt. Nein, es sind diese Themen, die den Etat prägen. Der Haushalt umfasst Gesamteinnahmen von 19,7 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 20,6 Milliarden Euro. Die Investitionen, inklusive Betriebshaushalte, belaufen sich auf 1,73 Milliarden Euro. Wie es in der Natur des Haushaltsrechts liegt, ist der Etat keine leichte Kost. Viele Fachbegriffe sind sperrig, sei es „Verpflichtungsermächtigung“ oder „kwVermerk“. Mit all den Maßnahmen zeigen wir aber, was die Ampelkoalition besonders fördert und ins Flutlicht bugsieren möchte. Der Regierungsentwurf für den Haushalt ist im Spätherbst 2021 vorgestellt worden, und er war schon sehr gut. Im Namen meiner Fraktion sage ich ein herzliches Dankeschön an unsere Finanzministerin Doris Ahnen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Doris!) Er legt Schwerpunkte auf den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Transformation. Er steht, wie die vorherigen Haushalte, unter der Überschrift „Nachhaltige Haushaltspolitik“. Er ist davon geprägt, die Mittel klug und dauerhaft zu investieren. In den Monaten seit der Einbringung ist viel geschehen. Die regierungstragenden Fraktionen haben daher 104 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingebracht. Vier Deckblätter, die wir gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern stellen, sind wegen Putins Krieg notwendig geworden. Mit ihnen schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit die aus der Ukraine Vertriebenen aufgenommen werden. Bis zu 50 Millionen Euro stellen wir für die Kommunen und die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bereit. Genauso wichtig sind die weiteren Deckblätter, die die 55 Abgeordneten der Ampelkoalition in großer Einigkeit erarbeitet haben. Sie berühren das Leben der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und leisten einen Beitrag für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft. Unsere Deckblätter summieren sich auf ein Volumen von über 62 Millionen Euro. Alle Änderungen sind durch Einsparungen, Umschichtungen, Übertragung von Ausgaberesten oder Mehreinnahmen gegenfinanziert. Wir haben neue Ansätze, Ansatzerhöhungen oder Verpflichtungsermächtigungen geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber auch klar sagen, dass wir nicht alles verwirklichen können, was wir politisch wichtig finden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Zum Glück! – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Manche Ausgaben können wir aufgrund der Haushaltsdisziplin, die wir uns verordnet haben, noch nicht angehen. Prägend ist aber, dass diese Koalition konsequent ihrer Leitidee folgt, nämlich Rheinland-Pfalz weiter zu modernisieren und den Wandel sozial gerecht zu gestalten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Als Ampelkoalition befinden wir uns auf einem langfristig angelegten Weg. Wir sorgen für den Wohlstand von morgen und schieben Investitionen an, etwa in der Biotechnologie und im gesamten Bildungsbereich. Ja, lebenslange Bildung thront bei uns über allem. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir leben in einer Wissensgesellschaft, in der Erwachsene, Jugendliche und Kinder lernen müssen, Wissen zu erwerben und zu organisieren. In unserer Netzwerkgesellschaft hängt unsere Zukunft auch davon ab, wie Menschen und gesellschaftliche Gruppen miteinander kommunizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ampelpolitik der langen Linien ist das Gegenteil der Politik, wie sie die CDU in Rheinland-Pfalz macht. Die CDU hüpft von einem Thema zum nächsten. Sie legt mal hier einen Schwerpunkt und mal dort. Sie fordert heute hier mehr Geld und morgen dort. Ich erläutere Ihnen auch das gerne anhand von drei CDU-Deckblättern. Es verging kein Monat, in dem die CDU-Fraktion nicht höhere Landeszuschüsse für die Personalschlüssel an Kitas verlangt hat. Ganz automatisch dachte man also: Okay, die werden jetzt ein Deckblatt zum Kita-Personal einbringen. (Abg. Martin Haller, SPD: Haben wir lange gesucht!) Man suchte und blätterte die 125 CDU-Deckblätter durch und war überrascht: kein Deckblatt, kein Änderungswunsch der größten Oppositionspartei. Ganz offenbar ist die CDU-Fraktion mittlerweile sehr zufrieden mit dem Haushalt der Koalition, bezogen auf die Zuschüsse für das Kita-Personal. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Späte Erkenntnis!) Ein anderes Beispiel: Seit Jahren moniert Christian Baldauf, dass der Ausbau des schnellen Internets zu schleppend vorankomme. Die logische Folge wäre viel mehr Geld hierfür. Was aber macht die CDU stattdessen? Sie will im Digitalministerium eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Millionen Euro einführen (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so macht man das! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und begründet dies mit Haushaltsresten bei der Breitbandförderung. Sie verordnet dem Digitalministerium also quasi einen Sparkurs und nimmt damit in Kauf, dass einige Breitbandförderprojekte nicht schnellstmöglich umgesetzt werden können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Vielleicht erinnern Sie sich auch an das dritte Beispiel. (Abg. Martin Haller, SPD: Mein Lieblingsbeispiel!) Noch vor gut einem Jahr verlangte die CDU in populistischer Manier: „4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer“. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war ein Knaller! – Zuruf von der SPD: Ein Knaller! –

Am Ende des Jahres hat jeder Schurke WLAN! Wer hat denn das erzählt?) Schon damals dachten wir, die CDU orientiert ihre Forderung lediglich daran, wie leicht sie sich Bürgerinnen und Bürger merken können. Jetzt haben wir es aber schwarz auf weiß. Es liegt kein CDU-Deckblatt vor, das sich direkt auf die Neupflanzung von Bäumen bezieht. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Zugespitzt kann man sagen, die CDU-Fraktion macht Glückskeks-Politik, (Heiterkeit bei der SPD –

Da haben Sie was zum Auspacken!) eine Politik wie diese kleinen Kekse aus China-Restaurants. Zunächst weiß man nicht, was in ihnen auf dem Zettel steht. Holt man den Spruch dann heraus, ist er nie gehaltvoll oder gar tiefsinnig. Dort steht dann: „Falls Du auf ein Zeichen gewartet hast, hier ist es.“ Oder: „Gib alles, nur nicht auf.“ (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der SPD –

Das passt!) Solche Banalitäten helfen im Leben nicht weiter, und auch nicht in der Politik, aber eine solche Glückskeks-Politik verfolgt die CDU. Ja, diese inhaltsarme (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Rede, ja!) und Konflikte meidende Politik passt auch zu Herrn Baldauf, wie zwei Parteibeispiele zeigen. Vor einem Jahr, im April 2021, ließen Sie sich drei Tage nach dem schlechtesten CDU-Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg zum CDU-Fraktionschef wiederwählen, noch bevor intern diskutiert wurde und – jetzt kommt es – ganz ohne Gegenkandidaten und per Akklamation in offener Abstimmung. (Unruhe bei der CDU und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das gleiche Spiel wurde nun mit Blick auf die Landesvorsitzendenwahl gespielt. Erst wollten Sie nicht öffentlich Ihre Kandidatur verkünden, wohl weil ein gewisser Marlon Bröhr im Anmarsch war. Dann, kurz vor Bewerbungsschluss, erklärten Sie sich doch noch bereit und wurden von einem Gegenkandidaten überrascht. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ein Herr Kettern, 68 Jahre jung, wollte die Partei erneuern. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dieser wurde dann aber offenbar zum Rückzug bewegt, sodass Sie keinen Gegenkandidaten mehr hatten. Herr Ketterns Kommentar: „Der Fuchs hat bloß in den Hühnerstall geschaut, und schon herrschte helle Aufregung.“ (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so ist es bei Euch!) Herr Baldauf, dann wurden Sie ohne Gegenkandidaten zum Landesvorsitzenden gewählt. „Zurück in die Zukunft“, Ihr Zitat von gerade eben, passt wohl am besten zu Ihnen selbst. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) „Zurück in die Zukunft“ sagt der, der sein eigener Nachfolger ist. Bei Ihnen müsste es wohl eher lauten „Keine Kraft für die Zukunft, wir bleiben beim Alten“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das lässt aber eigentlich nur einen Schluss zu: Es ist gut, dass in Rheinland-Pfalz kein Glückskeks-Politiker Verantwortung trägt. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass Glückskekse nur in China-Restaurants vorhanden sind und banale Sprüche nicht unsere Politik prägen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil es hier so gut passt: Im Saarland hat gerade eine Politikerin die absolute Mehrheit erreicht, die für das Gegenteil von Glückskeks-Politik steht. Anke Rehlinger strahlt eine große sachliche und politische Kompetenz aus. Das haben die Saarländerinnen und Saarländer in überwältigender Art honoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Haushalt fasst Politik in Zahlen. In ihm spiegelt sich wider, was unsere politischen Schwerpunkte sind. Der Entwurf für das Jahr 2022 sieht Rekordmittel für die rheinland-pfälzischen Kommunen vor. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wächst der kommunale Finanzausgleich auf 3,49 Milliarden Euro. Dass diese Summe im Jahr 2022 so hoch ausfällt, halte ich für richtig und wichtig. Dies gilt auch, obwohl die kommunalen Haushalte im Jahr 2021 mit einem Finanzierungsüberschuss in Rekordhöhe abgeschlossen haben. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Es wurde sogar bereits im siebten Jahr in Folge ein Überschuss erzielt. Diese verbesserte Finanzlage wirkt sich aber auch positiv auf die Liquiditätskreditverschuldung und die Sachinvestitionsausgaben aus. In den vergangenen fünf Jahren erhöhten die Kommunen ihre Investitionen um eine halbe Milliarde Euro. Das ist Geld etwa für Kindergärten, Schulen, Feuerwehren und Sportanlagen. Die Mittel für die Kommunen kommen den RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern unmittelbar zugute, und sie werden noch ergänzt durch Extramittel für die Zivilgesellschaft, durch Impulse für Vereine und Initiativen, auf die wir als Ampelkoalition in unseren Deckblättern einen Schwerpunkt legen. Beispielsweise wollen wir den Landessportbund zur Mitgliedergewinnung in Sportvereinen mit 2 Millionen Euro unterstützen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Das Geld ist für eine Mitglieder- und Übungsleitergewinnungskampagne vorgesehen. Wir gehen damit eines der Kernprobleme im Zuge der CoronaPandemie an. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit dem Schutzschild für Vereine in Not ist es gelungen, Vereinsinsolvenzen abzuwenden. Mit der Bereitstellung von 2 Millionen Euro soll der Neustart nach dem nun hoffentlich anstehenden Ende der Pandemie gelingen. Das ist eine Maßnahme, für die ich mich nach den Erfahrungen meiner Sommerreise ganz besonders eingesetzt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich sind in der Politik auch Symbole von immensem Wert, für uns in Rheinland-Pfalz das Hambacher Schloss, die Wiege unserer Demokratie. Wegen der Pandemie und der Schließung der Dauerausstellung sind die Einnahmen zurückgegangen. Dies wollen wir auffangen und stellen der Stiftung zusätzlich 120.000 Euro zur Verfügung. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Diese und viele weitere Mittel sind für das kulturelle Leben und das soziale Miteinander, für das ehrenamtliche Engagement im Sport, in Vereinen und Initiativen. Wir sorgen dafür, dass diesen Initiativen zusätzlicher Sauerstoff zugeführt wird. Wir boostern zielgerichtet, um die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Viele Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen sind eine Reaktion auf die Corona-Pandemie. Hierzu gehören folgende: Kinder und Jugendliche haben seit dem Ausbruch der Pandemie auf vieles verzichten müssen. Die Folgen waren Bewegungsmangel, lange Bildschirmzeiten und soziale Einschränkungen. Um gegenzusteuern, haben wir im Haushalt zusätzlich 60.000 Euro für die Förderung der Jugendarbeit eingestellt. Zudem erhöhen wir die Mittel für die Ehrenamtsstrukturen. Zusätzlich 300.000 Euro gibt es für den höheren Bedarf bei der Berufsorientierung. Überdies hat sich in der Pandemiezeit wohl die Bildungsschere weiter geöffnet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dafür sind Sie mitverantwortlich!) Das Programm „Schule stärken, starke Schule“ setzt genau hier an und nimmt Schulen in herausfordernder sozialer Lage in den Blick. Als Ampelfraktionen werden wir es mit zusätzlich 289.000 Euro fördern. Neben den klassischen Kompetenzen ist auch die Gesundheitsförderung an Schulen von wachsender Bedeutung. Dem tragen wir mit Extramitteln über 200.000 Euro Rechnung. All diese Mittel sind für Kinder und Jugendliche vorgesehen und stehen in direktem Bezug zur Pandemie. Wir segeln mit dem Haushalt 2022 volle Kraft voraus, um die Pandemiefolgen anzugehen; denn die schwierigsten Pandemiephasen dürften hinter uns liegen. Deswegen ist die Zeit gekommen, um an unser früheres Leben anzuknüpfen, mit Gemeinschaft und Geselligkeit, mit Ungezwungenheit und weniger Reglementierungen. Dieser Haushalt ist daher ein Etat des Aufbruchs, er ist ein Sinnbild für das vielfältige Leben in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den angesprochenen Schwerpunkten richten wir den Fokus auf den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021. Im Ahrtal liegt noch viel Arbeit vor uns, auch wenn in den vergangenen Monaten schon Beeindruckendes geleistet wurde. Als Koalition werden wir weiter alles in unserer Macht Stehende tun, um den Wiederaufbau effizient zu gestalten. Mit einem Deckblatt sorgen wir für unbürokratische Hilfen für die Kommunen. Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro werden für eine erleichterte Verwendung flexibilisiert. Das betrifft 10 Millionen Euro für durch die Katastrophe ausgelöste Personalausgaben der Kommunen sowie 30 Millionen Euro, die als Soforthilfen eingestellt sind. Der Wiederaufbau des Ahrtals hat für uns höchste Priorität, ebenso wie die Aufarbeitung der Umstände der Katastrophe. In der Enquete-Kommission des Landtags sowie im Untersuchungsausschuss werden seit Monaten Akten gesichtet, Zeugen und Sachverständige befragt. Schon heute lässt sich festhalten, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewissenhaft im Sinne der Menschen im Ahrtal aufklären. Ich bin mir sicher, dass wir schon bald ein umfassendes Bild zeichnen und Schlussfolgerungen ziehen können, ob und gegebenenfalls an welchen Stellen Änderungen im Hochwasserschutz und Katastrophenschutz notwendig sein könnten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einzelne Änderungsanträge der CDU-Fraktion bin ich schon eingegangen, aber insgesamt führen die CDUDeckblätter zu einer Steigerung der Mehrausgaben von sage und schreibe 545,8 Millionen Euro. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Ah! –

Ein echter Klassiker! – Weitere Zurufe von der SPD) Es sticht insgesamt ins Auge, dass sie mangelhaft finanziert, in sich widersprüchlich und ambitionslos sind. Einige sind nur Schaufensteranträge, um den Eindruck zu erwecken, Dinge anpacken zu wollen. Ein Beispiel ist das Deckblatt 106. Die CDU-Fraktion fordert im Deckblatt 106 eine zusätzliche Professur zum Thema „Wasserstoff“, die voraussichtlich an der Universität Kaiserslautern einzurichten wäre. Dabei weiß jede und jeder, dass in Kaiserslautern und Landau derzeit im Rahmen der Strukturreform ein Profilbildungsprozess abläuft. Die Einrichtung neuer Professuren könnte daher allenfalls das Ergebnis dieses Prozesses sein. Als Landtagsfraktion jetzt eine Professur vorgeben zu wollen, passt überhaupt nicht zur Hochschulautonomie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Überdies hat die CDU schlicht Copy-and-paste von eigenen früheren Anträgen gemacht, etwa bei den Berufswahlkoordinatoren oder dem Entschließungsantrag zur Unterstützung der Sportvereine. Neue Ideen? – Fehlanzeige. Wissen Sie, warum mich dieses Kopieren so erstaunt? – Weil die CDU-Fraktion in diesem Jahr einbringt, was sie bereits im Herbst 2020 im Landtag eingebracht hat. 2020! Ihre alten politischen Ideen, mit denen sie bei der Landtagswahl vor einem Jahr scheiterte, sollen es jetzt also reißen. Sorry, das kann man nicht nachvollziehen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Manche CDU-Deckblätter erinnern an das IT-Motto „Never change a running system“. Das Problem ist nur, dass die CDU schon seit Langem kein funktionierendes System mehr hat. In den vergangenen Jahren hat sie keine überzeugenden politischen Vorschläge mehr produziert. Genauso ist es auch in diesem Jahr, womit wir bei einem anderen Sprichwort sind, einem schmerzhaften: Manche Menschen laufen mehrfach gegen die gleiche Wand. Manche Parteien wohl auch, wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, die CDU-Deckblätter weisen erhebliche Mängel bei der Gegenfinanzierung auf. Beim Lesen hatte ich ein Déjà-vu. Genau wie bei den letzten Haushalten legt die CDU auch dieses Jahr nicht ausreichend dar, wie sie ihre Vorschläge nachhaltig finanzieren möchte. (Abg. Markus Stein, SPD: Ei, ei, ei!) Der Griff in die Haushaltssicherungsrücklage wird als Allheilmittel zur Deckung herangezogen. Wie Aufgaben künftig regelhaft finanziert werden sollen, bleibt völlig offen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU-Fraktion will dauerhafte Ausgaben über das einmal mögliche Abschmelzen der Reserve finanzieren. Das hätte zur Folge, dass binnen weniger Jahre die Finanzpuffer des Jahres wegschmelzen würden. Ich spreche hier nicht von hochkomplexen Gedankengängen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Auch eine noch so gut gefüllte Regentonne liefert nicht endlos Wasser für den Garten. Sie muss immer wieder befüllt werden, und das gilt auch für die Reserven, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zudem hat die CDU-Fraktion pauschal Kürzungen beim Personal vorgesehen, beispielsweise 100 Stellen im Deckblatt 120. Gut, die Personalkürzungen scheint die CDU allein aus einem Grund einzubringen: um einfach auch einmal einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen. All das lässt also nur einen Schluss zu. Die CDU-Deckblätter sind genau eines: kein Nachweis von nachhaltiger Haushaltspolitik. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deckblätter der Freien Wähler haben uns zum Teil mehr überzeugt, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) allerdings lassen sich viele Forderungen unter die Überschrift „Allgemeines Wunschkonzert“ packen. Es werden hier im Stile einer Tennisballmaschine überall Forderungen hinkatapultiert, und die Streuung ist schon gewaltig. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Einige Deckblätter sind mit Verlaub auch etwas seltsam. So fordern sie die Einführung flächendeckender Bodycams für alle Polizeikräfte. Der Haken daran ist: Genau das ist schon im Etat vorgesehen. Im Einzelplan 03 sind Ausgaben für eine flächendeckende Beschaffung von Bodycams zur Ausstattung aller verfügbaren Streifenwagenbesatzungen veranschlagt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Auch der sukzessive Ausbau von und Austausch gegen neuere Gerätegenerationen findet bereits statt. Mit Ihrem Deckblatt 68 regen Sie eine Reduzierung bei der Beschaffung von Impfstoffen in Höhe von 661.000 Euro an. Begründen tun die FREIEN WÄHLER dies mit dem Rückgang der Impfquote in den Sommermonaten und damit, dass bereits viele Menschen gegen das Corona-Virus geimpft seien. Offenbar übersehen wurde aber, bei dem Haushaltstitel geht es traditionell um die Anschaffung von Grippeimpfstoffen und nicht um Impfstoffe gegen COVID-19. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Im Übrigen führen die Deckblätter der FREIEN WÄHLER sogar dazu, dass mehr Mittel als benötigt aus der Haushaltssicherungsrücklage aufgelöst werden. Im Ergebnis schaffen sich die FREIEN WÄHLER damit Spielgeld, und sie glauben womöglich, dies könne frei nach Gusto ausgegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenig Zeit müssen wir den Deckblättern der AfD widmen. Es wimmelt bei ihnen von ideologisch geprägten Absurditäten, die gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerichtet sind. Auch hierfür will ich Ihnen Beispiele benennen. Die AfD will die Mittel für Maßnahmen der politischen Bildung bei der Landeszentrale für politische Bildung streichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja! –

Ja, das glaube ich sofort!) Es spricht Bände, dass diese radikale Partei den Menschen Zugang zu demokratischer Bildung verwehren möchte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die AfD will die Zuschüsse für sozialpolitische Schulungen eliminieren. Die AfD will eine Änderung beim Statistischen Landesamt. Es soll keine Berichte mehr zu den Themen „Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, Klima-, Energie- und CO -Bilanz“ sowie „Beitrag zum Energiebericht“ erstellen dürfen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss man sich einmal vorstellen!) Damit würde das Amt gegen gesetzliche Aufgaben hinsichtlich einer regelmäßigen und transparenten Information der Öffentlichkeit verstoßen. Schließlich sollen die Mittel für die Friedensakademie gekürzt werden. In der Zeit eines Angriffskriegs in Europa spricht das Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Dann lesen Sie einmal die Begründung! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Deckblätter der Ampelkoalition hingegen, die ich skizziert habe, zeichnen ein Bild der Freiheit und Solidarität. Sie ergänzen sich gut mit dem Motto, welches sich die Bundesampel gegeben hat und welches über dem Koalitionsvertrag steht: Mehr Fortschritt wagen. – Seien wir aber ehrlich, die Berliner Ampelkoalition ist schneller als jede Regierung vor ihr mit extremen Europaund weltpolitischen Ereignissen konfrontiert worden. (Heiterkeit bei der CDU) Seit 100 Tagen regiert sie im Ausnahmemodus. Dabei tut es Deutschland gut, dass die Ampel unter Olaf Scholz einen sachlichen, faktenbasierten Politikstil verfolgt. (Zuruf von der CDU: Wo ist Olaf? Wo ist er denn?) So kann es gelingen, dass Deutschland anders etwa als die USA nicht in eine sich weiterdrehende Polarisierungsspirale gerät. Es besteht die Hoffnung, dass Panikmache à la AfD oder Donald Trump nicht weiter verfängt. Ja, wir leben in einer Zeit der Übertreibungen und der Maßlosigkeit. Es gibt XXLSoftdrinks in Kinos, Wohnmobile, in die ganze Schulklassen hineinpassen, und Heimkino-Flatscreens, die die Größe einer Kinoleinwand haben. Aber nein, es tut unserer Gesellschaft nicht gut, wenn die politische Hitze weiter zunimmt und der Diskurs und letztlich auch die Demokratie davon Schaden nehmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagen gerade Sie! –

Das sagen gerade Sie!) Ich bin der Bundesampel dankbar, dass bewusst auf Nüchternheit gesetzt wird, auf Rationalität und Dialektik im Sinne von These, Antithese und Synthese. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Vorgehen auf Dauer bei den Menschen einzahlen wird. Dies gilt umso mehr, weil wir in den kommenden Jahren ehrgeizige Klimaziele umsetzen, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und mehr Geld für ein digitales Deutschland investieren wollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der großen Herausforderungen und der aktuellen Krisen ist nachvollziehbar, dass viele Menschen große Sorgen haben, sei es die Facharbeiterin, die fürchtet, dass wegen der steigenden Energiepreise Aufträge und damit auch ihr Arbeitsplatz wegfallen, oder sei es der Pendler, der am Ende des Monats die hohe Tankrechnung kaum noch begleichen kann. Als Politikerinnen und Politiker haben wir diesbezüglich zwei Aufgaben: Einmal müssen wir aktuelle Entscheidungen treffen, wie etwa das umfangreiche Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Energiekosten, (Abg. Michel Frisch, AfD: Wer bezahlt das?) und zum Zweiten sollten wir nicht zu negativ werden und auch herausstreichen, was sich zum Guten entwickelt hat und welche Früchte der gesellschaftliche Wandel trägt. Positive Entwicklungen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten sind etwa, dass die Kriminalität abnimmt, wie die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik eindrücklich zeigt. Die Zahl der Straftaten liegt auf dem niedrigsten Wert seit 30 Jahren. Gleichzeitig stieg die Gesamtquote der von der Polizei aufgeklärten Fälle auf den höchsten Wert seit 50 Jahren. Bildung legt für uns immer weiter an Bedeutung zu. Rheinland-Pfalz hat bundesweit im Ländervergleich die kleinsten Grundschulklassen. Insgesamt investiert das Land mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts in Kitas, Schulen und Hochschulen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Rheinland-Pfalz nimmt mittlerweile im Gesamtranking zur Mobilität einen guten dritten Platz ein, wenn man die Verkehrssicherheit, die Lärmminderung, den Flächenverbrauch, den Klimaschutz und die Luftqualität berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns sind noch die schrecklichen Vorfälle präsent, die in Rheinland-Pfalz geschahen, die Flutkatastrophe, der Tankstellenmord in Idar-Oberstein oder die Bluttat bei Kusel. Manche Taten sind menschengemacht, und die Wurzeln für die Brutalität liegen in gesellschaftlichen Entwicklungen. Es muss daher unsere Daueraufgabe sein, unsere Gesellschaft gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt zu verteidigen. Wir müssen die Werte des Westens hochhalten und gleichzeitig den radikalen Populisten und Verfassungsfeinden die Stirn bieten. Ganz konkret sollten wir uns ein Fünf-Punkte-Anti-Gewalt-Paket vornehmen: Erstens: Es ist dafür zu sorgen, dass weniger Waffen in Deutschland im Umlauf sind. Zum einen sollte es darum gehen, dass etwa auf Ebene der Innenministerkonferenz analysiert wird, ob und wie das Waffenrecht verschärft werden kann. Zum anderen sollte es, wie Roger Lewentz vorgeschlagen hat, so bald wie möglich eine neue bundesweite Waffenamnestie geben. Zweitens: Im Kampf gegen Internethetze müssen wir überlegen, wie der Opferschutz verbessert werden kann. Herbert Mertin hat im Bundesrat einen wichtigen Vorstoß gemacht mit dem Ziel, dass Hass und Hetze gegen Verstorbene von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden. Drittens: Bundesweit muss es uns endlich gelingen, den Messengerdienst Telegram zu regulieren, etwa über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es ist nicht tolerabel, dass dort auf übelste Weise diffamiert und zu Gewalt angestachelt wird. Viertens: Nach dem Kölner Urteil gilt es, die Verfassungsfeinde aus den Reihen der AfD intensiver zu beobachten. Die Verfassungsschutzämter stehen in der Pflicht. Fünftens: Schließlich halte ich es für unerträglich, wenn Rechtsextreme wie der AfD-Politiker Jens Maier im Staatsdienst wirken können. Als SPD-Fraktion werden wir beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags ein Gutachten in Auftrag geben, unter welchen Voraussetzungen Extremisten und AfD-Politiker aus dem Staatsdienst entlassen werden können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese fünf Schritte gilt es, mit Hochdruck umzusetzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Im Namen der Demokratie! – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Selbstgerecht! – Weitere Zurufe von der SPD) wir dürfen nicht gleichgültig gegenüber jenen Hetzern sein, die keine Alternative für Deutschland darstellen, sondern die eine Schande für Deutschland sind. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!) Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Sie braucht Rückgrat. Unserem Haushalt für Freiheit, Vielfalt und Solidarität stimmen wir daher mit großer Überzeugung zu. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte weiter fortfahren, darf ich den Abgeordneten Gordon Schnieder von der CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention aufrufen. 2 Minuten nach der neuen Geschäftsordnung, zur Erwiderung dann auch 2 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede war jetzt nicht die inhaltliche Bombe, auf die man jetzt hier eingehen muss. (Zuruf von der SPD) Wenn man auf die kompletten Deckblätter der Opposition eingeht, weil die eigenen nicht reichen, um die Redezeit auszufüllen, sagt das schon alles. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Es ist auch nicht ausreichend gewesen, despektierlich mit unserem Fraktionsvorsitzenden umzugehen. Ich weiß, wie es gemeint war. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube schon, dass Sie wussten, dass es in geheimer Abstimmung einstimmig war, dass er gewählt ist, aber Sie möchten nach außen natürlich ein anderes Bild zeichnen. Geschenkt. Eines lasse ich aber nicht stehen. Das sind Ihre Äußerungen zum 2 %-Ziel der Bundeswehr, dass wir das alleine waren. Ich erinnere daran, dass die SPD von 1998 bis heute – mit Ausnahme von 2009 bis 2013, da war sie nicht an der Regierung beteiligt – mit an der Regierung beteiligt war. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine der stärksten Kurzinterventionen aller Zeiten! Bemerkenswert! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Zurufe von der SPD) Ich nenne Ihnen einige Zitate. FDP: Fricke geht in Widerstand zu Guttenberg und will ihn zum Sparen zwingen – WELT vom 22. Oktober 2010. (Zurufe von der SPD: Ui, ui, ui!) Esken – Twitter – 24. Juli 2019 – da erkennt man, wo Sie als SPD stehen –: (Abg. Jacqueline Rauschkolb, SPD: Sie sind ganz schön rückwärts gewandt! –

Das haben Sie jetzt alles während der Rede mitgeschrieben?) AKK fordert 2 %-Ziel und öffentliches Gelöbnis. Applaus bei der Union; irritierte Stille bei uns, irritierte Stille bei uns. Fühlt sich an, wie der Anfang vom Ende der Koalition. (Zurufe von der SPD –

Wie war das mit dem Atomausstieg von Angela Merkel? – Weitere Zurufe von der SPD) FOCUS 15. März 2019: Olaf Scholz will den Wehretat nicht wie geplant erhöhen. (Zurufe von der SPD) Berliner Morgenpost 21. Juli 2019: SPD attackiert AKK für Populismus. (Zurufe von der SPD) Schäfer-Gümbel – falls er Ihnen noch etwas sagt –: 2 % sind falsche Richtungsgröße. (Zurufe von der SPD) Mützenich widerspricht Lindner und stellt sich gegen höhere Militärausgaben. (Zurufe von der SPD) Es ist einfach nur billig, das auf die CDU zu schieben. Sie tragen die Hauptverantwortung dafür. (Beifall der CDU) Eines hat Ihre Rede gezeigt: Wir haben begriffen, warum Sie nicht mehr auf dieser Seite des Parlaments sitzen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD)

Zur Erwiderung, Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, auch 2 Minuten. Ich will nur erwähnen, das war eine Kurzintervention (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War völlig frei gehalten! Hat er alles im Gedächtnis die Zitate! Hat er alle im Gedächtnis die Zitate, Herr Vorsitzender!) während einer Generalaussprache. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ich weiß das!) – Das geht jetzt nicht an Sie, Frau Kollegin, sondern grundsätzlich zur Klarstellung. Selbstverständlich kann dann auch zu verschiedenen Aspekten Stellung genommen werden. Das hat der Kollege Schnieder, glaube ich, auch so gemacht. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch nicht gemacht!) Jetzt haben Sie 2 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schnieder, Respekt, eine spontane Kurzintervention, und das alles so zu recherchieren in der kurzen Zeit. Das muss eine super Internetverbindung hier sein, dass Sie das so schnell hinbekommen. Respekt, Respekt. (Beifall der und Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie sich jetzt schon die große Mühe gegeben haben zu recherchieren, werden Sie auch immer noch einmal die Aussagen der Verteidigungsminister gegengelesen haben. Dann werden Sie sehen, dass das die reinen Fakten sind, die ich hier eben benannt habe. (Zuruf von der SPD: Ja!) Vielleicht noch ein Satz, Herr Kollege Schnieder. Wenn Sie schon die ganzen Daten aus dem Jahr 2010 etc. zitieren, (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Christof Reichert, CDU) dann denken Sie doch bitte auch daran, sich noch einmal die Bundestagsdebatte von dem Sonntag in Erinnerung zu rufen, bei der Olaf Scholz von der Zeitenwende gesprochen hat. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Rufen Sie sich meine Rede, die ich hier eben gehalten habe, in Erinnerung, bei der ich gesagt habe: Ja, wir haben eine Zeitenwende, wir müssen noch einmal neu überprüfen, es muss eine Neuausrichtung geben, und deswegen dieses Bekenntnis zu 100 Milliarden Euro Ausstattung und 2 % des BIP für die Bundeswehr. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Das ist unsere Haltung, und das ist der neuen Zeit geschuldet. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Machen Sie sich bloß keine Gedanken über die Ampelkoalition in Berlin. Ihre Zeit dort ist nämlich für die nächsten vier Jahre erst einmal vorbei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Wir fahren fort in der Debatte. Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Braun vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Sie haben 40 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für das, was heute zu sagen wäre, sind 40 Minuten sogar kurz, aber wir probieren es einfach einmal. Wir haben zurzeit viele Krisen. Das hat auch der Fraktionsvorsitzende der CDU gesagt. Der hat, glaube ich, noch mehr Krisen als der Rest der Welt, aber wir haben einige Krisen, die wir politisch bewerten und auf die wir politisch reagieren müssen. Die schlimmste und aktuellste Krise im Moment sind der russische Angriff auf die Ukraine und die Folgen davon. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Dieses Leid, Elend und Verbrechen, die dort passieren, und die Flüchtlinge, die zu uns kommen, hängen mit dem zusammen, was wir im Haushalt zu diskutieren und wie wir zu reagieren haben. Die zweite Krise – vor zwei Jahren standen wir hier und haben gemerkt, dass diese Krise langsam beginnt – ist die Pandemie. Nach zwei Jahren haben wir die Pandemie immer noch nicht besiegt, und auch wenn der eine oder andere sich einen Tag wünscht, an dem alle Regeln fallen, können wir nur feststellen, in den Krankenhäusern sieht es anders aus, meine Damen und Herren. Diese Pandemie ist noch nicht besiegt. Sie ist im Moment auf ihrem Höchststand. Sie ist zwar weniger letal, weniger tödlich als früher, aber – wir sehen es hier im Parlament – sie trifft viele, vor allem auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann dort fehlen, wo man sie dringend brauchen würde. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Die weitere Katastrophe, die wir in Rheinland-Pfalz haben – speziell im letzten Jahr –, ist der Schock, den wir über die Flut im Ahrtal erlitten haben. In Rheinland-Pfalz, und nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Belgien und in Nordrhein-Westfalen gab es eine Flut, die niemand vorhersehen konnte und niemand vorhergesehen hat. Sonst wäre sie auch woanders verhindert worden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht wahr! Das stimmt doch nicht!) – Herr Frisch, wenn Sie hellseherische Fähigkeiten haben, dann ist das gut für Sie, aber seien Sie bitte jetzt ruhig. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie waren doch dabei im Untersuchungsausschuss! Reden Sie doch jetzt keinen Unsinn!) – Ich bin gerade dabei, eine Katastrophe aufzuarbeiten, und Sie haben überhaupt keinen Respekt davor. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen wäre es jetzt schön, Sie würden einfach ruhig sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, diese Katastrophe wird zur Folge haben – das hat auch Herr Baldauf angesprochen –, dass wir uns mehr um Katastrophenschutz, aber auch um eine bessere Vorhersage durch den Wetterdienst und neue Vorhersagesysteme an den Flüssen kümmern müssen. Wir hatten bisher immer die großen Flüsse im Auge. Wir hatten nicht diese Springfluten an den kleinen Flüssen im Auge. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns auf Neues in allen Mittelgebirgsregionen in Deutschland einstellen. Das ist doch vollkommen klar. So etwas darf nie wieder passieren. Deswegen sind wir auch in der Enquete-Kommission und im Untersuchungsausschuss auf der Suche, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können. Ich danke jedem, der an der Aufklärung teilhat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die letzte und leider schlimmste Katastrophe ist die Klimakatastrophe und mit ihr einhergehend das Aussterben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Wir haben hier schon gehört, dass es zu Ernährungsschwierigkeiten und -krisen kommen kann. Natürlich wird auch die Klimakatastrophe entsprechende Auswirkungen haben. In vielen Ländern hungern die Menschen jetzt schon wegen der Klimakatastrophe, beispielsweise in Afrika, in den Ländern Äthiopien und Sudan. Deswegen ist die Klimakatastrophe auf der einen Seite die langfristigste, weltweit größte Katastrophe, die vor uns liegt, aber auch wegen des Aussterbens der Tier- und Pflanzenarten. Eventuell haben wir eine Pandemie, wie zum Beispiel die letzte, wieder vor uns. Wir müssen uns darauf einstellen. Diese Katastrophe, die lange gehen wird und gegen die weltweit junge Menschen protestieren, nämlich durch Fridays for Future, trifft vor allem die, die in die Zukunft denken. Diese Menschen, die dort protestieren, müssen wir mit unserer Politik unterstützen. Wir müssen eine Politik machen, die langfristig ist und weit in die Zukunft schauen kann. Gerade wegen diesen Bedrohungen – ich will nicht nur Bedrohungen aufzählen, ich will auch Wege daraus weisen – haben wir diesen Haushalt. Der Haushalt, der von der Landesregierung vorgeschlagen war – Hut ab, muss ich sagen –, ist der beste, den ich jemals gesehen habe. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie bei der FDP) So viel ändern mussten wir gar nicht. Wir haben einige Schwerpunkte gesetzt. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Dieser Haushalt ist aber ein Haushalt, der in die Zukunft führt. Meine Damen und Herren, diese Zukunft in Rheinland-Pfalz kann eine gute und lebenswerte Zukunft sein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Wir brauchen den Mut dazu und nicht das Jammern, sondern das Nachvorneschauen, dass wir in die Zukunft gehen und Schritt für Schritt einen Haushalt nach dem anderen und eine politische Entscheidung nach der anderen in die Zukunft machen, damit wir in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig sind und bleiben. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein guter Schritt in diese Richtung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Zunächst möchte ich noch einmal auf die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine eingehen. Wir wussten am ersten Tag natürlich nicht, was auf uns zukommen wird, und wir wissen es auch jetzt nicht. Wir wissen nicht, werden wie bisher 3,8 Millionen ins Ausland fliehen? Im Inneren der Ukraine sind wahrscheinlich schon 10 Millionen in Bewegung, auf der Flucht. Werden vielleicht nur einige 100.000 kommen? Wo werden die Menschen hingehen? Wir haben keine Zuweisungen an die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA), sondern wir haben im Moment eigentlich eine freie Wahl, wo sich die Menschen aufhalten können. Deswegen war das natürlich erst einmal eine Abschätzung, was wir nun machen. Ich bin sehr dankbar, dass es so schnell gelungen ist, die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen aufzubauen, mit den Kommunen gemeinsam zu handeln und den Kommunen gleichzeitig das Geld zur Verfügung zu stellen, sodass sie erste Schritte gehen können. Wir wissen nicht, ob das reicht. Wir können das heute nicht sagen, aber wir sind vorbereitet. Wenn ich an andere Bundesländer denke, in denen immer noch darüber gestritten wird, ob die Kommunen für die Flüchtlinge, die sie aufnehmen, um ihnen ein gutes Zuhause bieten zu können, entlastet werden, dann muss ich sagen: Wunderbar, Rheinland-Pfalz. Gut gemacht. Dort sind wir vorne, und das ist der richtige Punkt, bei dem wir vorne sein wollen und können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Um im gleichen Haus zu bleiben, möchte ich auch erwähnen, dass wir im Kultursommer – ich glaube, das Programm ist noch nicht vorgestellt worden, aber trotzdem will ich darauf hinweisen – das Thema „Ostwind“ haben und die Kultur im Mittleren Osten – von uns aus gesehen, zum Beispiel Polen –, aber auch darüber hinaus beobachten wollen. Deswegen – – (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Nicht der Mittlere Osten in Arabien; also nicht, dass Sie verunsichert sind, Herr Klein. – – glaube ich und bin davon überzeugt, wir müssen am kulturellen Austausch festhalten und weiter schauen, wie wir Völkerverständigung machen und in Zukunft in Rheinland-Pfalz noch mehr fördern können. Das macht unser Kultursommer. Das macht unser Haushalt. Damit unterstützen wir auch die Völkerverständigung, und das ist uns wichtig, meine Damen und Herren. Gegen die Pandemie haben wir viele Mittel eingesetzt. Wir haben Kommunen, Firmen und Krankenhäuser unterstützt. Wir hatten alle gehofft, dass die Pandemie schneller vorbeigeht und durch die Maskenpflicht, die wir haben, aber auch durch Lockdown-Maßnahmen und andere das Virus endlich stark zurückgedrängt werden kann. Wir sehen, das ist uns nicht gelungen. Wir müssen das feststellen. Wir haben zum Glück kein Virus, das so letal ist, wie das, das am Anfang da war, aber natürlich haben wir – wir haben keine genauen Zahlen, wie viele mit und an dem Virus sterben – immer noch in Deutschland täglich über 200 Tote, die festgestellt werden und bei denen wir weiter dafür kämpfen müssen, dass diese Zahl sinkt. Deswegen ist es richtig, dass wir im Haushalt die Maßnahmen berücksichtigen und weiter die Wirtschaft und die Kommunen unterstützen, aber auch weiter unterstützen – das will ich sagen, soweit wir das können –, dass es dort, wo wir es können, weiter Maßnahmen gibt, beispielsweise im ÖPNV, in den Einrichtungen, in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen. Ich appelliere an alle, sich nicht verunsichern zu lassen und trotzdem weiter die Maske zu tragen, wenn sie die Maske tragen wollen, weil die FFP2-Maske zuverlässig vor Ansteckungen schützt. Es ist im Moment wichtig, dass nicht alle Menschen gleichzeitig krank sind. Deswegen ist ein freiwilliges Tragen eine Möglichkeit. Wir hätten es gerne festgelegt, aber Sie kennen die Gründe, warum es nicht geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Wir haben – ich will das einmal erwähnen – mit den Freien Wählern, die im Moment hier ein bisschen reduziert sind – aber Herr Wefelscheid kommt gerade zur Tür herein –, eine Opposition, die ein wenig fantasievoller als die CDU ist. Wen wundert es? Weniger geht eigentlich kaum. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Daher haben wir uns die Anträge – die von der CDU kennen wir schon aus vielen Jahren, wie schon gesagt wurde – der FREIEN WÄHLER angeschaut. (Abg. Martin Brandl, CDU: Du weißt schon, woher die Anträge kommen?) Jenseits der Anträge, zu denen ich im Bereich der erneuerbaren Energien noch kommen werde, gibt es einen Antrag, der die Impfstoffe streicht und sagt, wir müssen die Gelder, die wir bisher für Impfstoffe ausgegeben haben, nicht mehr ausgeben. Natürlich kann man den Vorschlag machen, und wenn man eine kleine radikale Partei ist, kann man auch alles streichen, aber Sie wissen sehr wohl, Sie streichen in dem Moment nicht nur die Impfstoffe für die Pandemie, sondern auch die für die Grippeimpfung. Wenn man sich ein bisschen informiert, weiß man, dass man nicht einfach mit einem Federstrich alles streichen kann, sondern dass man sich ins Detail begeben muss, wenn man Streichungen vornimmt. Wie gesagt, dass Sie dann feststellen, die Pandemie ist ohnehin vorbei, halte ich für einen Fehler; denn die Pandemie ist nicht vorbei, auch wenn die FREIEN WÄHLER es im Haushalt so sehen wollen. Deswegen gilt weiter Vorsicht in dieser Krise. Ich will Ihnen sagen – nicht, dass Sie denken, der sagt nichts über das Ahrtal –, ich werde am Schluss auch noch einmal zu den Forderungen der CDU das Ahrtal und den Untersuchungsausschuss betreffend Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist der Kampf um die besseren Finanzvorschläge. Jetzt habe ich schon gesagt, das ist ein guter Haushalt, der vorgeschlagen wurde, und dass wir einige Schwerpunkte gesetzt haben, zu denen ich noch kommen werde. Die CDU hat Schwerpunkte gesetzt, wie auch die FREIEN WÄHLER: 300 Millionen Euro für die Kommunen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Gut aufgepasst!) Diese 300 Millionen Euro, die Sie fordern – vielleicht haben Sie es ein bisschen verabredet, dass die Zahl die gleiche ist; das gibt auch keine 600 zusammen –, kann man natürlich fordern und das auch in einen Antrag schreiben, aber was machen Sie denn als Deckungsvorschlag für alle Ihre Anträge? – Sie können sich natürlich gerne hierherstellen, auch der Vorsitzende der CDU, und sagen, wie toll er ist, dass er mehr Arbeitskräfte, Lehrerinnen und Lehrer einstellen will, mehr für Kitas organisieren und mehr Unterstützung in allen Bereichen geben will. Was machen Sie? Sie sagen dann immer noch gleichzeitig, Sie wollen auch an die Zukunft denken, und vor allem, die jetzige Landesregierung würde nicht genug sparen. Was machen Sie? Die FREIEN WÄHLER gehen auf 630 Millionen Euro Entnahme aus der Rücklage. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Nehmen wir halt mal aus der Rücklage, weil die angespart worden ist, und dann nehmen wir die 630 Millionen Euro, geben die einfach aus und verkaufen das dann als nachhaltige Finanzpolitik. Meine Damen und Herren, das geht so nicht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die CDU – ich weiß, Sie wollen auch genannt werden – hat über 400 Millionen Euro aus der Rücklage genommen und eine pauschale Streichung bei den Personalkosten von 120 Millionen Euro vorgenommen. Sie kommen fast auf die gleiche Summe. Die FREIEN WÄHLER haben Sie von der CDU übertroffen. Sie waren da nicht so forsch, aber das ist auch nicht seriös, meine Damen und Herren. Es wissen doch alle, wenn ich Geld aus der Rücklage entnehme, aus einer einmaligen Rücklage, kann ich es nicht immer wieder verwenden. Meine Damen und Herren, deswegen ist es – ich war auch schon einmal in der Opposition in diesem Landtag – die verdammte Aufgabe der Opposition, einen zuverlässigen Deckungsvorschlag zu machen, und das machen Sie nicht. Entweder Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht, oder Sie sind zu faul dazu. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir haben das gemacht!) Meine Damen und Herren, das geht so nicht. Sie müssen das ernsthaft betreiben, weil wir hier sonst keine ernsthafte Diskussion führen können . (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es angesprochen, die CDU springt, nein hüpft von Thema zu Thema. Ich habe so das Gefühl, das hat sie früher einmal gemacht, aber ich glaube, sie schleicht im Moment mehr von Thema zu Thema, weil das Hüpfen mir nicht mehr möglich zu sein scheint. Auch die Glückskekse, sehr verehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler, halte ich im Moment eher für Pechkekse. Alles, was die CDU da aufmacht, hat jetzt nicht gerade Glück zur Folge und vor allem auch nicht Erfolg. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie war das im Saarland?) Meine Damen und Herren, deswegen verstehe ich, dass Sie versuchen, über andere Wege noch einmal in der Öffentlichkeit vorzukommen, aber an Ihrer Landtagsarbeit kann es nicht liegen, meine Damen und Herren. Das ist ganz eindeutig. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema für die Grünen ist natürlich der Klimaschutz, und nicht nur für die Grünen, sondern das ist ein wichtiges Thema für die Welt. In dieser Welt gibt es Möglichkeiten, das Klima zu schützen, wenn man es will. Es hätte auch die letzten 20 Jahre Möglichkeiten gegeben, das Klima zu schützen, wenn man es will. Ich muss es noch einmal sagen: Wir haben die Auseinandersetzung hier geführt. Ich bin jetzt lange genug im Landtag, um zu wissen, dass das schon lange geht. Meine Damen und Herren, immer wenn wir gesagt haben, wir wollen unabhängig vom russischen Gas werden, immer wenn wir gesagt haben, kein Blut für Öl, immer wenn wir gesagt haben, wir müssen die CO -Ausstöße reduzieren, kam die CDU, hat sich hingestellt und gesagt: Ja, gerne, aber nicht bei mir, not in my backyard, nicht hier und nicht da, und vor allem überhaupt nicht Windkraft irgendwo, und Solarkraft aber auch nur, wenn es uns passt. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Meine Damen und Herren, das ist keine Verantwortung, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) das ist ein Drücken vor Verantwortung, meine Damen und Herren. Das betreiben Sie jetzt zum Teil seit 20 Jahren, (Zuruf der Abg. Anette Moesta, CDU) die Mannschaft – ich glaube, ich muss Mannschaft sagen, Frauen sind kaum da – der CDU, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) die sich seit 20 Jahren hier bequem hinsetzt und keine neuen Vorschläge macht, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Gaspreise machen uns natürlich auch Sorgen, und nicht nur uns. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Dann senken Sie doch mal die Mehrwertsteuer!) Wenn es dazu kommt, dass es eine Verringerung der Gaslieferungen gibt, dann haben wir natürlich auch andere Probleme. Als Ludwigshafener weiß ich natürlich, dass wir zwei große Gaskraftwerke in Ludwigshafen haben, die wir nicht dazu brauchen, um hauptsächlich Strom zu erzeugen, sondern die die BASF dazu braucht, um Prozesswärme herzustellen. Das kann ich halt nicht anders. Das kann ich nicht machen, indem ich Strom nehme. Die Prozesswärme, die ich da herstelle, so viel Strom haben wir nicht. Das geht nicht. Das könnte ich auch nicht durch Atomkraft ersetzen, um Ihnen gleich einmal in dem zu widersprechen, was Sie nachher noch sagen werden. Nein, wir brauchen andere und neue Möglichkeiten, und – alle haben es hier erwähnt – wir brauchen natürlich auch Wasserstoff in Zukunft, aber im Moment brauchen wir Einsparideen, meine Damen und Herren. Im Moment ist es richtig, dass sich die Menschen überlegen: Wo kann ich weniger Gas verbrauchen? Wo kann ich weniger Öl verbrauchen? Diejenigen, die das nicht mehr tun können, weil sie schon so wenig verbrauchen, unterstützen wir. Das machen wir auf Bundesebene mit dem schon genannten Paket. Ich kann Ihnen natürlich sagen, dass ich nicht begeistert bin, dass jemand, der ein Auto fährt, das 12 l verbraucht, doppelt so viel unterstützt wird wie jemand, der ein Auto fährt, das 6 l braucht, und dann natürlich noch viel mehr unterstützt wird als jemand, der mit dem öffentlichen Nahverkehr fährt. Die 9 Euro pro Ticket sind zunächst einmal eine gute Idee, aber wie soll man das denn umsetzen? Deswegen gibt es den Vorschlag, auch aus RheinlandPfalz, aber nicht nur, dass man auf ein 0-Euro-Ticket geht. Das kann man schnell machen. Jetzt müssen wir die Einsparungen machen und nicht in drei Monaten, wenn die Automaten neu programmiert sind, sondern jetzt müssen wir diese Einsparungen machen. Deswegen wäre es richtig, ein 0-Euro-Ticket in Deutschland für die nächsten drei Monate einzuführen, damit wir sehen können, ob die Menschen dann umsteigen. Wenn sie auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegen sind, (Abg. Christof Reichert, CDU: Was nutzt das den Menschen auf dem Land, wo kein Bus fährt?) dann gibt es durchaus die Chance, dass wir in Zukunft auch Erdöl einsparen, egal ob es russisches Erdöl, chinesisches Erdöl, afrikanisches Erdöl, venezolanisches Erdöl oder eventuell amerikanisches Frackinggas ist. All dies muss eingespart werden. Es kann nicht das eine durch das andere ersetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Warum wollen wir denn in unserer Koalition, die wir vor einem Jahr verhandelt haben, mehr Windräder? Ich habe schon gehört: Oh je, es wird doch nicht noch mehr geben. – Natürlich, es muss größere, vielleicht nicht viel mehr, aber auch einige mehr geben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es muss leistungsfähigere geben, und wir müssen die vor allem schnell genehmigen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland eine Chemieanlage in sechs Monaten genehmigt wird, aber ein Windkraftrad in sieben Jahren, meine Damen und Herren. Wir arbeiten jetzt daran, dass die Genehmigungen schneller laufen, man Investitionsermöglichungen macht und ermöglicht, dass das private Geld, das investiert wird – das ist kein staatliches Geld, das wir in die Hand nehmen, das ist alles privat, das wird alles privat investiert –, in die richtige Richtung fließt und nicht nach hinten in Atomkraftwerke, die subventioniert werden, oder sonstige Ideen, die sich irgendjemand an einem Tisch überlegt hat, ohne zu wissen, dass das gar nicht mehr geht, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Fehlt nur noch der Wind und die Speicher! Sonst ist alles gut!) Wir haben im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz auch ein Solargesetz gemacht. Dieses Solargesetz wird die Photovoltaik fördern, und wir wollen natürlich auch, dass im privaten Bereich überall die Photovoltaik weiter gefördert wird. Das ist eine gute Sache. Wir brauchen natürlich auch Speicher, weil wir in Deutschland – darauf sind wir eigentlich stolz – die günstigsten Strompreise am Markt um die Mittagszeit haben, wenn die Sonne scheint, wenn der Wind weht. Das ist in Mitteleuropa weit günstiger als in Frankreich, als in Spanien, als in Italien und in den umgebenden Ländern, und das ist doch eine Sache, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Daran können wir doch weiter arbeiten. Deswegen brauchen wir natürlich auch die Speicherung von Strom in Wasserstoff, in grünen Wasserstoff, dann, wenn wir um die Mittagszeit entsprechend diese Möglichkeiten haben, meine Damen und Herren, damit wir dauerhaft unabhängig werden von russischem Gas und nicht nur an einem sonnigen Nachmittag. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dann ist jetzt wieder im Spiegel, glaube ich, neu und in anderen Zeitungen zu lesen, dass der Wald für Windkraftanlagen gerodet werden soll. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Ich muss Ihnen sagen, wir haben bisher relativ wenig Wald in RheinlandPfalz für Windkraftanlagen gerodet, und es wird auch nicht viel mehr werden. Wenn Sie sich das Waldbild anschauen, wenn Sie sich den Wald von oben anschauen – da gibt es jetzt auch so ein schönes Foto im Internet –, ist der Wald überall tot, abgestorben wegen des Klimawandels. Sie gehen dann durch die Reihen und sagen, nein, die Windkraft würde den Wald schädigen. Es ist genau umgekehrt. Durch Windkraftanlagen, durch Photovoltaikanlagen können wir – wenn wir überhaupt eine Chance haben – den Wald noch retten. Da nützt die Klimaprämie, die die CDU in einer Millionenhöhe vorgeschlagen hat, nichts, wenn die Klimabedingungen nicht andere werden. Meine Damen und Herren, deswegen arbeiten wir an den Grundlagen und an den Ursachen, um die Ursachen zu verändern. Sie machen dann hinterher so eine End-of-Pipe-Politik, und wenn es dann halt nicht reicht, dann stopfen wir noch ein bisschen Geld dazu. Das ändert das Klima nicht, das rettet die Welt nicht, das rettet die Menschen auf dieser Welt nicht, meine Damen und Herren. Deswegen muss man von Anfang an denken und nicht vom Ende. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn man Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz macht, dann darf man natürlich die Biotechnologie nicht vergessen. Das Wirtschaftswachstum, das wir im letzten Jahr hatten, kommt natürlich hauptsächlich daher, und vor allem auch der Gewinn, den es gibt, kommt hauptsächlich daher. Das wird aber nicht jedes Jahr so weitergehen. Deswegen müssen wir schauen, dass es Start-ups gibt und wir Start-ups fördern. Deswegen haben wir Anträge eingebracht, Start-ups in Rheinland-Pfalz weiter zu fördern, innovative Start-ups im Bereich KI, Künstliche Intelligenz, oder im Bereich des Umweltschutzes oder im Bereich der Möglichkeiten – ich komme vielleicht noch auf die Agrarwende –, dass man tatsächlich intelligente Dinge und Einsparungen – Energieeinsparungen, Ressourceneinsparungen – angehen kann. Dass man dann mit diesen Start-ups aus Rheinland-Pfalz mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, das ist doch unser Ziel. Wir wollen doch nicht irgendwie eine Ideologie verbreiten, sondern wir wollen erfolgreich sein. Wir wollen eine erfolgreiche Wirtschaft in Rheinland Pfalz haben. Wir wollen eine erfolgreiche Wirtschaft in Rheinland-Pfalz halten, und das geht halt nicht, wenn man nur an allem festhält, sondern das geht nur dann, wenn es Innovationen gibt. Natürlich müssen wir, wenn es eine neue Branche gibt – das war bei der Kohle und dann später beim Auto genauso, da ist halt nur das Pferd hauptsächlich als Verkehrsmittel augestorben –, wenn es Innovationen gibt, diese fördern, und deswegen fördern wir Start-ups, und zwar richtig und kräftig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Ich will an der Stelle auch noch einmal sagen, dass es uns wichtig ist, dass wir auch gute Arbeit haben. Es nützt nichts, nur Arbeit zu haben, sondern es muss eine sozial abgesicherte Arbeit sein. Es muss eine Arbeit sein, von der man leben kann, dass man nicht drei oder vier Jobs hat, um dann überleben zu können, meine Damen und Herren. Deswegen arbeiten wir eng mit den Gewerkschaften zusammen, und ich bin froh, dass der Teil des Hauses, der hier regiert, das auch weiter machen wird. Ich weiß nicht, was der andere Teil macht, aber es muss eine Arbeit sein, von der man leben kann. Man muss auch Armut bekämpfen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Man muss nicht nur in die eine Richtung von Innovation gehen, sondern man muss auch die Menschen mitnehmen. Man muss die Armut bekämpfen und den Menschen auskömmliche Arbeit anbieten können, meine Damen und Herren. Im Bereich Mobilität – ich fasse ein bisschen zusammen, vieles wurde schon gesagt – sind wir diejenigen, die den öffentlichen Nahverkehr ausbauen wollen. Wir sind diejenigen, die Straßen erhalten, aber nicht unbedingt neu bauen wollen. Wir sind diejenigen, die fördern wollen, dass es eine Ladeinfrastruktur für die E-Autos gibt, die es ohnehin geben wird. Wir werden das nicht aufhalten, in Deutschland nicht und in Rheinland-Pfalz sowieso nicht, sondern wir unterstützen, dass es mehr Elektromobilität gibt beim Zug, bei der Straßenbahn, beim Fahrrad, aber eben auch beim Auto. Dazu brauchen wir die entsprechende Infrastruktur, und deswegen wollen wir das auch ausbauen. Wir wollen auch die Fahrradwege ausbauen; denn wir haben in der Koalition jetzt dafür gestimmt, dass wir neue Stellen bei der Planung von Fahrradwegen schaffen. Das ist jetzt nicht eine Sache, bei der Sie sagen, ah, die Grünen. Nein, die werden im Wirtschaftsministerium geschaffen, und dort werden dann die Planungen umgesetzt. Das heißt, wir haben eine Gesamtsicht als Ampel, dass wir sagen können, wir haben eine Vision, da wollen wir hinkommen. Wir wollen, dass Städte lebenswert werden. Wir wollen, dass Städte nicht mehr von den Autos verstunken werden. Wir wollen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger Platz haben in den Städten und sich junge Familien wohlfühlen in den Städten. Das machen wir gemeinsam, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Weil hier auch schon über die Landwirtschaft gesprochen wurde, vielleicht nur ein Hinweis. Meine Damen und Herren, in der Ukraine fällt wahrscheinlich ein Teil der Ernte aus. Das ist bedauerlich, und es ist wahrscheinlich für die Hungergebiete auf der Welt eine katastrophale Situation, weil nicht wir keinen Weizen haben, sondern die Hungergebiete auf der Welt keinen Weizen haben werden. Wir selbst haben natürlich genug Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Wir werfen 30 % der Lebensmittel in Deutschland weg. Wir wollen 4 % der Ackerfläche erhöhen, indem wir Naturschutzgebiete für Ackerfläche freigeben. Jetzt rechnen Sie doch mal aus. 30 % der Lebensmittel werfen wir weg, 4 % der Ackerfläche kämen dazu, wenn wir den Artenschutz untergraben und dann dort Ackerflächen errichten, wo bisher Brachflächen waren und die Artenvielfalt gelebt hat. Meine Damen und Herren, die Rechnung ist doch wohl relativ einfach. Dann kommt noch die andere Rechnung dazu. Ein Drittel des Getreides in Deutschland geht in das Tierfutter, und wir ernähren die Tiere damit, die wir dann essen. Das ist okay. Ich will das keinem verbieten, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Milchmädchenrechnung!) aber ein wenig Weniger, mehr Qualität und weniger Masse, täte an der Stelle gut, und wir müssten uns nicht darum streiten, dass es zu wenig Ackerfläche in Deutschland gibt, (Abg. Michael Frisch, AfD: Klar, mit Bio-Landwirtschaft noch mehr produzieren!) sondern wir könnten vernünftig gegenhalten, vernünftig und auch kostengünstig, und auch die Artenvielfalt erhalten, meine Damen und Herren. Denken Sie einmal darüber nach. Vielleicht kommen Sie auf die gleichen Schlüsse. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben natürlich auch sozialpolitische Aufgaben in dieser Koalition. Wir unterstützen Familien, wir unterstützen Jugendliche. Schade, dass es nicht zu einem Wahlalter 16 kommt, weil sich die CDU schon wieder dagegen entschieden hat. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben aber Zeit. Die Jugendlichen mit 16 haben jetzt keine Zeit. Die werden es Ihnen wahrscheinlich eher übel nehmen. Wir werden aber an dem Thema dranbleiben. Wir werden es immer wieder diskutieren, wir werden es immer wieder aufs Tapet bringen. Sie wollen angeblich, dass junge Menschen in dieser Gesellschaft eine Rolle spielen. Selbst in der CDU ist man jetzt darauf gekommen, dass jeder eine Stimme hat. Wir haben es schon gemerkt. Herr Martin hat eine eigene Stimme bei dem einen Thema, und auch bei anderen Themen kommen dann eigene Stimmen vor. Vielleicht wäre es aber gut, Sie hätten mal eine junge Stimme und nicht irgendeine Stimme, sondern Sie hätten auch junge Stimmen innerhalb der CDU, (Abg. Karina Wächter, CDU: Hallo? – Heiterkeit bei der CDU –

Sie ist jünger als Ihre ganze Fraktion – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die sich darum bemühen, wie die Zukunft aussieht, meine Damen und Herren. Deswegen ist das Wahlalter 16 wichtig. Deswegen kommen Sie auch nie und nimmer daran vorbei, irgendwann dem Wahlalter 16 zuzustimmen. (Unruhe bei der CDU) – Ich will nicht über Ihr Alter urteilen, Entschuldigung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) – Herr Schnieder, Sie gehören jetzt echt nicht zu den Jungen, stimmt. Sie habe ich echt nicht gemeint. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Nur weil Sie lange Haare haben, heißt das doch nicht, dass Sie für die Jugend reden! – Heiterkeit bei der AfD) Wir werden aus den Bundesmitteln weitere Bildungsmaßnahmen für Familien auf den Weg bringen. Wir haben die Familienkarte in den letzten Monaten und Wochen verstärkt, und wir haben vor allem in der Integration viel für die Familien getan. Jetzt hat die AfD so ein schönes Plakat – habe ich wieder gesehen, oder so ein Share-Pic, ich weiß nicht, was Sie da haben –, Familie ist Vater-Mutter-Kind. Ich weiß nicht, was Ihre Vorsitzende macht, mit welchem Mann die dann ihr Kind erzieht. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich aber doch in Ihrem eigenen Laden nur um. Es gibt mehr als das, was Sie nach außen propagieren. Es ist richtig, dass man nicht Vater-Mutter-Kind definiert, sondern Vielfalt. Familie ist da, wo man sich umeinander bemüht, wo man einander liebt, wo man sich umeinander kümmert und wo Kinder sind. Das sind Familiendefinitionen, nicht Vater-Mutter-Kind und „Es muss für immer so bleiben“, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD – Unruhe bei der AfD) Wir wollen auch den Jugendlichen auf dem Land mehr Möglichkeiten geben, sich zu treffen. Dafür haben wir mehr Mittel eingestellt. Wir wollen uns vor allem um die Jugendlichen kümmern, die in der Pandemie gelitten haben. Sie haben wirklich gelitten. Die Jugendlichen haben für die Erwachsenen Kontakte eingeschränkt. Die Jugendlichen haben für die Erwachsenen mit Maske gelernt, den ganzen Tag. (Abg. Michael Frisch, AfD: Weil Sie das so verordnet haben, nicht, weil sie das gerne machen!) Meine Damen und Herren, dafür haben die Jugendlichen auch verdient, dass wir sie jetzt unterstützen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das waren Ihre Maßnahmen, sonst gar nichts!) – Herr Frisch, Sie haben doch überhaupt keine Ahnung davon. Wirklich gar keine. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagen Sie jedes Mal!) – Dann halten Sie doch bitte mal Ihren Mund. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das wird nicht besser dadurch, dass Sie das dauernd wiederholen!) – Halten Sie doch bitte einmal Ihren Mund, wenn Sie keine Ahnung haben. Dann werden Sie fast immer ruhig sein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die haben Sie alle! Deshalb kann sonst keiner Ahnung haben außer Ihnen! –

Arrogant!) Also, noch einmal: Ich glaube, die Jugendlichen haben in der Pandemie die bessere Verhaltensweise gezeigt als die AfD-Mitglieder, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, und Michael Frisch, AfD) Deswegen haben sie auch verdient, dass sie unterstützt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir haben den Etat erhöht zur Unterstützung von Jugendlichen in der Pandemie und nach der Pandemie. Das wird vielleicht nicht reichen, weil so viele Jugendliche im Moment mit Einschränkungen unterwegs sind, die auch tatsächlich soziale Einschränkungen sind, die in den letzten zwei Jahren passiert sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Ich will nicht unbedingt immer von Depressionen sprechen, aber auch Depressionen haben sich unter den Jugendlichen vermehrt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wäre vermeidbar gewesen!) – Herr Frisch! Herr Frisch, bitte. Sie haben keine Ahnung davon. Sie sollen dann ruhig sein. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD –

Haben Sie auch sachliche Argumente?) – Herr Frisch, seien Sie einfach ruhig. Gehen Sie raus, holen Sie sich ein Bier, ich zahl’s Ihnen. Ich zahle Ihnen ein Bier draußen, wenn Sie eines trinken wollen, bitte, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Da komme ich gerne drauf zurück! – Unruhe im Hause) aber stören Sie hier nicht dauernd durch Ihre unqualifizierten Äußerungen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sagt der Richtige! – Weitere Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD – Unruhe bei der CDU und der AfD – Der Redner wendet sich zum Präsidium) Das wäre vielleicht einmal schön, danke. (Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Danke für die Unterstützung, Herr Präsident. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Oh ja! – Zuruf von der CDU: Oh! – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich komme zum Schluss, und zwar zu dem Schluss Ahrtal. Im Ahrtal, ich habe das am Anfang gesagt, sind viele Menschen gestorben, die nicht hätten sterben müssen, denken wir alle. Wir werden untersuchen, woran es liegt, dass die Menschen dort nicht gerettet werden konnten, nicht alle. Natürlich hätten wir nicht alle retten können. Es ist auch wichtig zu wissen, dass die Katastrophe, die sich dort abgespielt hat, nicht abzuwenden war. Der materielle Schaden war nicht abzuwenden, meine Damen und Herren. Diese Wassermassen, die sich da ergossen haben, die hätten wir nicht aufhalten können, (Abg. Damian Lohr, AfD: Nein, aber man hätte die Menschen da rausholen können! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) mit keinen Warnungen, weil man nur vor den Auswirkungen des Wassers warnen kann. Ich will deswegen, damit das auch im Protokoll steht, weil die CDU hier öfter auch die Ministerin, die damals für den Hochwasserschutz zuständig war, angegriffen hat und den Rücktritt fordert, sagen: (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Die muss zurücktreten!) Meine Damen und Herren, die Ministerin hat um 15.25 Uhr am Fluttag hier gestanden, an diesem Pult, Sie können sich das anschauen. (Unruhe im Hause – Zurufe von der CDU) – 16 Uhr, Entschuldigung, 16.25 Uhr hat sie hier gestanden an diesem Pult. (Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD) – Doch, natürlich. Jetzt lügen Sie doch nicht einfach weiter. 16.25 Uhr hat sie hier am Pult gestanden – – (Unruhe bei der AfD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der AfD) – Das ist doch nachzuweisen. Es gibt doch einen Film darüber. Schauen Sie doch in den Landtagsfilm. Schauen Sie doch in die Mediathek. – – und hat gesagt, die Lage in der Eifel spitzt sich momentan zu. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja! –

Genau!) Wir können dort jede helfende Hand gebrauchen. Das hat sie hier gesagt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau, danach ging sie zum Abendessen! – Unruhe im Hause) Danach war sie – – – (Zuruf aus dem Hause: Hat sie Hunger gehabt!) Danach war sie – – – (Zuruf aus dem Hause: Abendessen! –

Abendessen mit Ihnen! – Weitere Zurufe von der AfD) – Sie sind elende Lügner, von der AfD! (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was sind wir? –

Unerhört! – Unruhe bei der AfD) Elende Lügner! Elende Lügner sind Sie! (Anhaltend Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Elende Lügner! Ich sage Ihnen jetzt auch warum. (Anhaltend Unruhe bei der AfD –

Unverschämtheit!) Danach war die – – –

Danach war die Ministerin bis 19 Uhr hier im Plenum, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) weil es hinterher das Solargesetz gab. Das weiß die CDU genauso, wie Sie das auch wissen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Bestreitet doch keiner!) Um 19 Uhr war sie dann in ihrem Büro, und um 20 Uhr hatte sie ein Dienstessen gemeinsam mit mir. Das kann ich ja sagen. Ich weiß, wo wir waren, und ich weiß, dass der Personenschutz dabei war, und ich weiß, dass sie erreichbar war, weil das Handy auf dem Tisch lag. Wenn Sie sagen, diese Ministerin war nicht erreichbar, dann wissen Sie es anders; dann ist das eine Lüge. Wenn Sie es nicht mehr sagen, ist das okay. Aber wenn Sie das wiederholen, ist das eine Lüge. (Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich nicht gesagt!) – Sie haben es gerade wiederholt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich nicht gesagt!) – Herr Frisch, Sie haben es wiederholt und deswegen gelogen! (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht wahr! Nein, ich habe gesagt, sie war zum Abendessen! Ich habe nicht gesagt, sie war nicht erreichbar! Hören Sie zu! – Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Meine Damen und Herren, am nächsten Tag nach der Flut war die Ministerin im Flutgebiet. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) An der Ahr waren Herr Scholz, die Ministerpräsidentin, der Innenminister. In Trier und in Ralingen waren Ministerin Spiegel und der ADD-Präsident. (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Sie haben sich dort mit dem Bürgermeister Leibe getroffen und mit anderen Verantwortlichen, mit der Feuerwehr usw. Davor war der Krisenstab, der Krisenstab der Regierung, der Krisenstab im Ministerium. Ich weiß, was morgens hier war. Wir wollten den Termin absagen. Ich habe Herrn Baldauf um 7.44 Uhr zu erreichen versucht. Er ist nicht rangegangen. Er hat sich dann hinterher entschuldigt, dass er es nicht gesehen hatte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die Erreichbarkeit von Herrn Baldauf spielt hier keine Rolle!) Wir wollten dann hier diese Sitzung im Landtag am 15. absagen, damit die Hilfe so schnell – – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Da war doch alles zu spät!) – Können Sie mal aufhören zu brüllen, Herr Frisch? Es ist wirklich elend. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Schafft der nicht! –

Ihre Rede ist wirklich elend!) Wir wollten die Sitzung nach dem Vorschlag absagen. Wir wollten, dass nur die Ministerpräsidentin spricht. Nach dem Vorschlag hat Herr Baldauf darauf bestanden, hier auch noch reden zu dürfen. Das war sein einziges Ziel. (Unruhe bei und Zurufe von der CDU) Er hat sich nicht um anderes gekümmert. Er hat gesagt, ich will hier auch noch reden. – Das weiß ich sehr genau, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Stehen Sie doch mal zur Verantwortung!) weil wir empört waren, weil wir nämlich möglichst schnell die Sitzung beenden wollten. (Anhaltend Unruhe bei der CDU –

Meine Güte!) – Meine Damen und Herren, ich will ihn verteidigen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Den braucht niemand zu verteidigen!) Zu dieser Zeit konnte Herr Baldauf nicht wissen, was für eine Katastrophe im Ahrtal passiert ist, weil es keiner wusste. Meine Damen und Herren, um die Uhrzeit wusste das noch niemand. (Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir hatten gehört von – – – (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zuruf von der CDU: Ich war selber da!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Herr Braun, Sie sind ein Gaukler!) Herr Dr. Braun hat jetzt erst einmal das Wort, und ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!)

Wir hatten von wenigen Toten an diesem Morgen gehört, meine Damen und Herren. Von wenigen. Keiner wusste morgens, dass es dort eine solche Katastrophe mit so vielen Toten gab. Meine Damen und Herren, während die Ministerin hier davor gewarnt hat, hatte der Landrat – seines Zeichens ein CDU-Mitglied – noch nicht einmal seinen Porsche weggefahren, was er dann später gemacht hat, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ei, ei, ei!) weil er wusste, dass ein Hochwasser kommen wird. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil die Ministerin so tüchtig telefoniert hat! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine Damen und Herren, alle Daten lagen vor Ort vor. Wenn die Daten vor Ort vorliegen, kann der Katastrophenschutz das entsprechend einschätzen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Herr Braun, Sie sind Obmann im U-Ausschuss! Das ist dünnes Eis. Sie bewegen sich auf dünnem Eis! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich wollte das nur sagen, damit es im Protokoll steht und wir auch diese Möglichkeiten hier noch einmal nutzen aufzuklären, wie der Tag verlaufen ist. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das geht nicht! – Unruhe bei der CDU und der AfD) Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre wunderbare Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER – Unruhe bei der CDU)

Bevor wir in der Debatte fortfahren, erteile ich dem Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Baldauf, das Wort für eine Kurzintervention. 2 Minuten. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Kannst Du beantragen, ihn abzuberufen? –

Deshalb gehe ich jetzt da vor!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In manchen Situationen überlegt man sich, ob man es über sich ergehen lässt oder nicht. Ich muss nur eines feststellen, Herr Kollege Dr. Braun, und das sage ich in aller Deutlichkeit: Ihr Verhalten hier ist unanständig. (Starker Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Es sind 134 Menschen gestorben. Sie selbst sitzen nach wie vor in diesem Untersuchungsausschuss, stellen sich hier tatsächlich hin und betreiben Cleanwashing einer Parteifreundin, interessieren sich null für die Frage, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) warum sich niemand in den Meldeketten für dieses Thema interessiert hat, erdreisten sich, hier zu sagen, dass Frau Spiegel in diesem Raum ihre Rede gehalten hat. Soll ich Ihnen etwas sagen? – Wenn ich Minister gewesen wäre, hätte ich diese Rede hier nicht gehalten. Ich wäre in meinem Ministerium gewesen und hätte dafür Sorge getragen, dass alle Sicherheitsmaßnahmen vorhanden sind und durchgeführt werden. Das wäre die Aufgabe gewesen. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Dass Sie sich hier noch erdreisten, nachdem Sie mit Tweets über Twitter unterirdischste Dinge herumgeschickt haben, nicht einen Funken Verantwortungsgefühl als Mitglied eines Ausschusses zu übernehmen, der dafür Sorge trägt zu erfahren, warum diese Menschen haben sterben müssen, dazu ist zu sagen: Der ist nicht nur peinlich, der ist untragbar, und ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Gehen Sie endlich aus dem Ausschuss raus. Sie sind nicht objektiv. (Zuruf von der SPD: Sie auch nicht!) Sie interessiert nur, Anne Spiegel zu schützen. (Glocke des Präsidenten) Sie interessiert es gar nicht, was da passiert ist. Ich habe so etwas selten hier erlebt. Ich finde es unmöglich! (Starker Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)

Für eine Erwiderung 2 Minuten, Herr Dr. Braun. Sie haben das Wort. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Wie kann man sich selbst so reinreden!)

Herr Baldauf, Sie haben keines dieser Worte, die ich hier gesagt habe, widerlegen können, weil das die Wahrheit war, was ich hier gesagt habe. (Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) Sie haben eine andere Priorität. Das können Sie haben. Dass eine Ministerin hier nicht – – – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist nicht wahr! Sie wusste gar nichts von den Reden! Das stimmt überhaupt nicht! Machen Sie so weiter, toll!) – Welche Reden denn? Worum geht es? (Abg. Christian Baldauf, CDU: Also, es ist unvorstellbar!) Es war alles richtig. Sie können das überprüfen, was ich hier gesagt habe. Das lässt sich nachweisen. Sie haben eine andere Meinung. Sie sind der Meinung, Frau Spiegel hätte in ihrem Ministerium sein müssen. Eine solche Meinung kann man haben. Das ist vollkommen klar. Ich habe schon zu Beginn gesagt – da waren Sie noch draußen –, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, dass so etwas nicht mehr passieren darf. Man muss natürlich an verschiedenen Stellen schauen und verschiedene Stellen verbessern. (Abg. Dennis Junk, CDU: Ja, jetzt und nicht in zwei Jahren! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Sie selbst hatten doch gesagt, dass Sie mehr für den Katastrophenschutz tun wollen. Wir hatten gesagt, dass wir mehr für Voraussagen tun müssen. Der Deutsche Wetterdienst sagt das im Moment auch. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es geht darum, dass ich hier Tatsachen vorgetragen habe, die Ihnen vielleicht nicht passen – das mag sein –, aber es waren Tatsachen. Die Tatsachen darf ich in einem Parlament vortragen. Ich entschuldige mich in Richtung AfD. Ich habe das wahrscheinlich falsch verstanden. Ich habe gedacht, Sie haben die Unwahrheit gesagt – o hatte ich es verstanden –, aber vielleicht war es hinter der Maske anders. Aber die Wahrheit, die ich hier gesagt habe, darf ich hier vortragen. Das ist weder peinlich noch in irgendeiner anderen Weise in einem Parlament nicht machbar. Ich bestehe darauf, dass wir uns auch weiterhin um die Wahrheit im Ausschuss kümmern, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann gehen Sie raus!) dass wir hier die Wahrheit erwähnen und vortragen dürfen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Gehen Sie raus!) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4, Neuwied, begrüßen, die uns im Deutschhaus über Livestream zugeschaltet sind. Herzlich willkommen! Wir hoffen, dass wir demnächst wieder Bürgerinnen und Bürger in diesem Plenum empfangen dürfen. (Beifall im Hause) Wir fahren in der Generalaussprache zum Haushalt fort. Für die AfD erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Abgeordneten Frisch das Wort. Sie haben 43 Minuten Redezeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Jahre waren von zahlreichen Krisen geprägt, unter denen auch unser Land in erheblichem Maße zu leiden hatte und immer noch leidet: Bankenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, demografische Krise, Corona-Krise, Ukraine-Krise, um nur die wichtigsten zu nennen. Auch Ereignisse wie die Ahrtal-Katastrophe, die aktuelle Bedrohung unserer Energieversorgung oder die wachsende Inflation waren bzw. sind aber krisenhafte Phänomene, die uns vor große Herausforderungen stellen. Sicherlich sind Krisen immer auch Chancen. Darauf weist bereits die Herkunft dieses Wortes hin. Das altgriechische Krisis beschreibt eine Entscheidungssituation, in der es um eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft geht. Krisen können in Katastrophen führen, aber sie können auch ein Wendepunkt zum Besseren sein, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft. Leider ist dies in der Vergangenheit viel zu selten geschehen. Warnzeichen für entstehende Krisen wurden übersehen. Symptome wurden mit Geld zugedeckt, anstatt die Problemursachen zu beheben. Ideologische Fixierungen verhinderten rationales und verantwortungsbewusstes Agieren. So ist die demografische Krise schon lange und mit mathematischer Sicherheit vorhersehbar gewesen. Man hätte familienpolitisch entgegensteuern müssen, aber das galt als ideologisch nicht korrekt. Wer davor warnte, wurde wahlweise als nationalistisch oder frauenfeindlich diffamiert. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Oder beides!) Heute sind die früheren Versäumnisse unumkehrbar, und deren Folgen fallen uns zunehmend auf die Füße. Oder nehmen wir die drohende Energiekrise durch die einseitige Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Auch hier wurde immer wieder gewarnt, dass unsere sichere und bezahlbare Energieversorgung durch den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie, das Abschalten von Kohlekraftwerken und die einseitige Fokussierung auf Nichtgrundlast für erneuerbare Energien gefährdet würde. Diese Kritik wurde weitgehend ignoriert. Wer sie aussprach, wurde als Fortschrittsfeind und Klimaleugner diskreditiert, auch hier Beratungsresistenz und ideologische Borniertheit. Jetzt in der Krise kommt die große Ernüchterung und kehrt zumindest bei manchen wieder energiepolitische Vernunft ein. Gleichzeitig werden zurzeit Grundlagen für künftige Krisen gelegt. Die exorbitante Neuverschuldung, die die Ampelregierungen im Land und im Bund betreiben, bürdet kommenden Generationen schwere Lasten auf und untergräbt die Finanzstabilität unseres Landes. Mit dem Füllhorn werden Wohltaten auf Kosten anderer verteilt, anstatt auf unnötige Ausgaben zu verzichten und mit einem effizienten Mitteleinsatz solide zu wirtschaften. Das Ende dieser Schuldenorgie ist offen, aber vieles spricht dafür, dass es kein gutes sein wird. Wie schnell mangelnde Vorbereitung, Inkompetenz von Verantwortungsträgern und daraus resultierende politische Fehler eine Krise zu einer Katastrophe werden lassen, haben die Ereignisse im Juli letzten Jahres im Ahrtal gezeigt. Nach allem, was wir bisher wissen, wären die schlimmsten Folgen dieser Katastrophe vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig die richtigen Entscheidungen getroffen. Genau dies ist jedoch nicht geschehen, und am Ende waren 134 Menschen tot. Meine Damen und Herren, das war kein Schicksal, sondern die Folge des Totalversagens einer Ministerin, der ihr persönliches Image offensichtlich wichtiger war als Warnung und Schutz der vom Hochwasser bedrohten Bevölkerung. (Beifall der AfD) Wer in der Stunde höchster Not zum Abendessen geht und anschließend zu Hause am Computer das dramatische Geschehen als Zuschauerin verfolgt, anstatt einen Krisenstab einzuberufen und gemeinsam mit anderen alles Menschenmögliche zu tun, der hat bewiesen, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, weder fachlich noch politisch noch charakterlich. Solche Minister braucht niemand, nicht in Mainz und auch nicht in Berlin. (Beifall der AfD) Dass Frau Spiegel auch jetzt noch behauptet, es sei alles reibungslos gelaufen und lieber Blame Game spielt, als politische Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Das ist fatal für die politische Kultur in diesem Land, bestätigt das jedoch all die, die immer schon davon überzeugt waren, den Regierenden gehe es nicht um das Wohlergehen der Regierten, sondern ausschließlich um ihr eigenes. Das zerstört grundlegendes Vertrauen in unseren Staat und in die Demokratie. Liebe Kollegen von den Grünen, dafür tragen dann auch diejenigen die Schuld, die aus parteipolitischer Räson eine Ministerin verteidigen, die längst zurückgetreten wäre, wenn sie auch nur einen Funken Anstand besäße. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, gerade das unermessliche Leid und die Zerstörung im Osten Europas, die wir gerade erleben, haben uns deutlich gemacht, dass jahrzehntelanges materielles Wohlergehen und das Fehlen existenzieller Bedrohungen keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern stets neu errungen und gesichert werden müssen. Krisenresilienz heißt das Gebot der Stunde. Wirtschaftliche Stagnation, Bildungsverluste, Fachkräftemangel, Pflegenotstand, ausufernde Sozial- und Migrationshaushalte, steigende Inflation, gefährdete Energieversorgung und vieles mehr erfordern dringende Maßnahmen zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung. Das „Weiter so“ und die Ignoranz der Landesregierung gegenüber diesen Problemen, die sich auch in dem vorliegenden Haushaltsentwurf finden, helfen hier nicht weiter. Wenn die Karre im Dreck steckt, bringt es auch nichts, sie bunt anzustreichen. Wir brauchen keine kosmetischen Reparaturen und ein Beharren auf Irrwegen, sondern ein deutliches Umsteuern in nahezu allen Bereichen. Als AfD-Fraktion haben wir unsere Vorstellungen und Anträge zum Landeshaushalt daher ganz bewusst unter das Motto „Krisenfest in die Zukunft“ gestellt. Mit unseren Vorschlägen wollen wir Rheinland-Pfalz widerstandsfähig gegen die aktuellen Probleme machen und für die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre wappnen. Wie wir uns das im Einzelnen vorstellen und warum wir glauben, dass die Ampelregierung dieser Aufgabe nicht gerecht wird, werde ich im Folgenden ausführen. Betrachten wir zunächst die Rahmenbedingungen des vorliegenden Haushalts. Er sieht eine Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt von fast 900 Millionen Euro vor. Angesichts dessen ist es außerordentlich befremdlich, dass die Haushaltssicherungsrücklage wiederum nicht angetastet wird. Lediglich 20 Millionen Euro sollen aufgrund der Ukraine-Krise aus dieser Rücklage entnommen werden. Dabei schlummert hier immer noch ein Milliardenbetrag zur Sicherung des Haushalts. Das ist Geld, das eigens dafür zur Seite gelegt worden ist, um in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu sein und dennoch den Weg in eine weitere Neuverschuldung möglichst zu vermeiden. Neben der nach wie vor ungeklärten Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, diese Rücklagen nicht anzutasten, ist es auch politisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar, warum das so gehandhabt wird. Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung die coronabedingten Unsicherheiten dazu missbraucht, die Rücklagen auch künftig vorzuhalten, um weiter aus dem Vollen schöpfen zu können, anstatt die notwendigen Sparanstrengungen zu leisten. Für uns ist ein solches Finanzgebaren unseriös. Es trägt einmal mehr unsere heutigen Probleme auf dem Rücken kommender Generationen aus und ist weder solidarisch noch zukunftsorientiert. Wir fordern daher die sofortige Auflösung der Haushaltsrücklage in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen in diesem Haus wollen wir dieses Geld in vollem Umfang zur Schuldentilgung nutzen. Das ist vernünftige, nachhaltige Haushaltspolitik im Sinne unserer Bürger und Steuerzahler. (Beifall der AfD) Fragwürdig dagegen ist der Vorschlag der CDU-Fraktion. Sie will eigene Projekte mit 378 Millionen Euro aus der Rücklage finanzieren. Nicht minder zweifelhaft ist ihr Ansinnen, 120 Millionen Euro für Personalmehrausgaben zu streichen. Meine Damen und Herren von der Union, wie kann man andauernd eine Anhebung der Beamtenbezüge fordern und dann genau die Gelder, die diesem Zweck dienen, in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Haushalt nehmen? Sieht man von der Streichung der globalen Minderausgaben ab, die Sie meist ohne konkreten Bezug einpreisen, so ergibt sich bei Ihnen eine maximale Ersparnis von etwa 10 Millionen Euro, denen jedoch Gesamtausgaben von über 600 Millionen Euro entgegenstehen. Auch das ist wieder einmal unseriös, liebe CDU. Schon deshalb werden wir Ihren Änderungsvorschlägen nicht zustimmen. (Beifall der AfD) Getoppt wird dies noch von den Haushaltsplänen der FREIEN WÄHLER. Zieht man hier die Entnahmen aus der Haushaltssicherungsrücklage ab, so stehen bei Ihnen Mehrbelastungen in Höhe von 667 Millionen Euro Sparvorschlägen in Höhe von 685.000 Euro entgegen. Für jeden Euro, den Sie einsparen, geben Sie also fast 1.000 Euro wieder aus. Würde ein Privathaushalt so verfahren, wäre er in kurzer Zeit insolvent. Es ist jedenfalls gut, dass die Ampel nicht auch noch orange blinkt, meine Damen und Herren. Mit einer Änderung der Verfassung soll morgen der Grundstein für eine Entschuldung unserer Kommunen gelegt werden. Die damit verbundene Motivation begrüßen wir ausdrücklich. Seit vielen Jahren weisen wir auf diese Problematik hin. Wir haben Vorschläge gemacht, wie sie zu lösen sei. Ob der jetzt geplante Weg der richtige ist, daran haben wir erhebliche Zweifel. Ebenso wie wir haben auch Rechnungshof und Bund der Steuerzahler verfassungsrechtliche Bedenken. Vor allem aber kritisieren wir das Hauruckverfahren, mit dem der Gesetzentwurf in allerletzter Minute noch einmal wesentlich verändert worden ist. Das ist respektlos gegenüber dem Parlament. Das ist auch respektlos gegenüber unserer Verfassung. So kann man nicht mit dem wichtigsten Dokument unseres Landes und unserer Demokratie umgehen, schon gar nicht, wenn man für eine entsprechende Regelung viele Jahre Zeit hatte, ohne sie zu realisieren. (Beifall der AfD) Wir hätten uns jedenfalls mehr Raum für die notwendige Beratung gewünscht, damit es am Ende auch zu einer rechtssicheren und verfassungskonformen Lösung kommt. Einem anderen Weg können und werden wir als Rechtsstaatspartei jedenfalls nicht zustimmen. Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Verschuldung der Kommunen lediglich ein Symptom tieferliegender Ursachen ist. Der eigentliche Grund dafür liegt in einer seit vielen Jahren bestehenden mangelhaften Finanzausstattung seitens des Landes. Solange hier nicht entschieden entgegensteuert wird, werden alle Entschuldungskonzepte keine dauerhafte Lösung der kommunalen Finanzprobleme bringen. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung die nun anstehende Neufassung des Finanzausgleichs endlich dazu nutzt, um die Kommunen strukturell besser aufzustellen; denn letzten Endes geht es hier um die für unser föderales Staatssystem wesentliche kommunale Selbstverwaltung, die durch eine finanzielle Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden prinzipiell infrage gestellt wird. Leider lässt das vor allem auf den Verteilungsmechanismus abzielende Wording der Landesregierung hier wenig Gutes erhoffen. Nicht mehr Geld soll in das System, sondern der Mangel soll lediglich anders aufgeteilt werden, aber ein Tischtuch, das zu klein geraten ist, wird nicht dadurch größer, dass man es verschiebt. Was notwendig ist, sind keine Umverteilungen, sondern eine gerechte Finanzausstattung für die vielen und ständig zunehmenden Aufgaben, die unsere Kommunen für die Bürger erfüllen. Wir stellen daher den Antrag, bereits im bestehenden KFA die Mittel anzuheben. So soll der Verbundsatz 1 um 0,75 % erhöht werden. Dies führt zu Gesamtmehrleistungen des Landes von etwa 113 Millionen Euro, die für Schlüsselzuweisungen und den Bau von Gemeindestraßen zur Verfügung stehen. Das wären echte sofortige Hilfen und keine unverbindlichen, wenig präzisen Ankündigungen für die Zukunft. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit, wie wir sie aktuell erleben, ist es wichtig, gute und zuverlässige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unseres Landes zu schaffen. Im Koalitionsvertrag hat man dazu hochtrabende Ziele formuliert. Man will Rheinland-Pfalz zum Innovationsvorreiter und zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen. Dafür müssen vor allem an unseren Universitäten und Hochschulen die wissenschaftlichen Grundlagen gelegt werden. Das geht nicht ohne eine gute finanzielle Ausstattung. Wir haben als AfDFraktion die Erhöhung der Sachmittel für die Hochschulen um 1,25 % insofern wohlwollend zur Kenntnis genommen. Klar ist aber auch, dass die Inflation und die Energiepreissteigerungen mittlerweile viel höher liegen und es deshalb perspektivisch gerade in diesem Bereich erheblichen Nachholbedarf gibt. Seitens der Landesregierung ist außerdem von florierenden Innenstädten mit bezahlbarem Wohnraum, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur die Rede. Nicht zuletzt soll Rheinland-Pfalz Spitzenland für Unternehmensgründungen werden. Leider fehlen für alle diese Pläne noch immer die Konzepte. Gleichwohl sollen die Mittel jetzt schon fließen. Dem werden wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Legen Sie zunächst einmal überzeugende Konzepte zur Innovationsförderung, zu Biotech, zur Innenstadtentwicklung und zu Unternehmensgründungen vor; dann und erst dann können wir über Geld reden. Unbefriedigend ist auch der Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur. Deren Pflege und Ausbau wurde über Jahre und Jahrzehnte hinweg vernachlässigt. Die Folge: Nach der letzten landesweiten Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen 2017 besteht bei 24 % dieser Straßen in absehbarer Zeit Handlungsbedarf, bei 26 % sogar akuter Sanierungsbedarf. Was ist seitdem passiert? – Die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm wurden nur minimal erhöht, noch nicht einmal genug, um die stark steigenden Baupreise auszugleichen. Auch wenn der aktuelle Haushaltsentwurf eine Steigerung dieses Programms um 9 % vorschlägt, reicht das nicht aus, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Noch schlimmer sieht es beim kommunalen Straßenbau aus. Unsere Gemeinden sind mit dem Erhalt ihrer Straßen oftmals finanziell, aber auch personell überfordert. Die meisten kennen keine regelmäßige und systematische Zustandserfassung ihrer Straßen. Nicht einmal die Gesamtlänge des kommunalen Straßennetzes ist bekannt. Rechnet man aber die vorhandenen Daten hoch, dann ergibt sich allein bei den kreisfreien Städten ein Sanierungsstau von 915 Millionen Euro und bei den verbandsfreien Gemeinden von 175 Millionen Euro. Für die Verbandsgemeinden wagt der Landesrechnungshof erst gar keine Schätzung, und das alles, obwohl unsere Bürger hohe und auch noch steigende Straßenausbaubeiträge zahlen. Rheinland-Pfalz ist hier der Geisterfahrer unter allen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen – neben uns das einzige Land, in dem es diese Beiträge noch flächendeckend gibt – will sie nun auch abschaffen. Allein den Rheinland-Pfälzern bleiben sie nicht nur erhalten, sondern sie wurden mit der Einführung der wiederkehrenden Berechnung noch erhöht; ein weiteres Zeugnis für die bürgerfeindliche Politik dieser Ampel, meine Damen und Herren. Insgesamt weisen unsere Kommunen eine unterdurchschnittliche Investitionsquote auf. Doch wer nicht mehr investiert, der verzehrt früher oder später seine Substanz. Deshalb stellen wir auch über den Finanzausgleich hinaus zielführende Anträge, um die Infrastruktur zu verbessern. So fordern wir etwa 4 Millionen Euro mehr für das Sonderprogramm zum Erhalt kommunaler Straßen, Brücken und Stützwände. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Stärkung unserer ländlichen Räume, die uns als AfD ganz besonders am Herzen liegen. (Beifall der AfD) Kommen wir zur Energiepolitik. Hier ist nicht nur Rheinland-Pfalz Geisterfahrer, sondern ganz Deutschland. Während Belgien die Laufzeit seiner Kernkraftwerke verlängert, verbeugt sich Robert Habeck um Öl bettelnd vor dem Emir von Katar, in dessen Land Frauen diskriminiert und Homosexuelle ins Gefängnis gesteckt werden und Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften; ein peinlicher Versuch, die drängenden Energieprobleme zu lösen, die wir ohne ihn und seine Partei nicht hätten. (Beifall der AfD) Politische Inkompetenz gepaart mit grüner Doppelmoral, wie sie schlimmer nicht sein könnte, meine Damen und Herren. Wir sagen ganz klar, die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke muss verlängert werden, und der Wiedereinstieg in eine sichere, klimafreundliche und kostengünstige Kernenergie 2.0 muss vorbereitet werden. Einige Landesregierungen haben das schon eingesehen; die rheinland-pfälzische wird vermutlich wieder die letzte sein. Dass sie den Ausbau der Windkraft weiter verstärken will, ist ein energiepolitischer Irrweg. Windkraftwerke können Gas- und Kernenergie nicht ersetzen, weil sie nicht grundlastfähig sind und es keine adäquaten Speichermöglichkeiten gibt. Hören Sie also auf damit, die rheinland-pfälzische Landschaft mit immer mehr Windkraftanlagen zuzubauen, und belassen Sie die Kompetenz für deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei den Landkreisen, die damit jahrzehntelange Erfahrung haben und in der Regel Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger treffen. Meine Damen und Herren, starke Familien bilden die Grundlage unseres Staates und sichern seine Zukunft. Alles, was Familien nützt, dient daher auch dem Wohl unseres Landes. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Haushalt allein in diesem Jahr 900 Millionen Euro für Personalkostenzuschüsse im Kita-Bereich zur Verfügung stellt. Mehr als denselben Betrag steuern noch einmal Kommunen und Freie Träger bei. Angesichts dieser gigantischen Summe, die wir für die Betreuung unserer Kinder in öffentlichen Einrichtungen ausgeben, sollte man erwarten, dass ihnen eine hervorragende Betreuungsqualität zugutekommt. Doch leider sieht die Realität anders aus. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat noch einmal für eine erhebliche Verschlechterung der ohnehin angespannten Situation gesorgt. Das bestätigen die zahlreichen öffentlichen Hilferufe der jüngsten Vergangenheit. Kita-Leitungen, Gewerkschaften und der rheinland-pfälzische Fachkräfteverband stellen dem neuen Gesetz schon kurze Zeit nach Inkrafttreten ein verheerendes Zeugnis aus und erklären es bereits jetzt für gescheitert. Anders als die Landesregierung nehmen wir diese berechtigten Sorgen sehr ernst. Es braucht jetzt praktikable Lösungen zur Entlastung der Kitas und Erzieherinnen und zu einer erheblichen Verbesserung der Betreuungsqualität, insbesondere im sensiblen U3-Bereich. Es kann nicht sein, dass man ständig neue Ansprüche schafft, Kapazitäten ausbaut und Aufgaben verdichtet, obwohl sich schon heute kein Fachpersonal mehr zur altersgerechten Betreuung der Kinder findet. Ministerin Hubig räumt jede Kritik an der Kita-Politik der Landesregierung mit dem Verweis auf zusätzliche 80 Millionen Euro Personalförderung ab. Gleiches gilt für ihre neue Staatssekretärin, die schon als bildungspolitische Sprecherin der SPD meisterhaft im Schönreden von Problemen war. 1.400 neue Stellen seien geschaffen worden. Das mag stimmen, aber sie verschweigen, dass diese Stellen in Wirklichkeit gar nicht besetzt werden können, weil versäumt wurde, Personal rechtzeitig auszubilden, und es in der notwendigen Größenordnung schlichtweg nicht zur Verfügung steht. Wieder einmal zeigt sich, dass mehr Geld im System allein nicht ausreicht. Es muss auch durch eine kluge vorausschauende Politik unterlegt sein, damit es wirken kann. Genau daran hapert es bei dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Unser Ansatz geht alternative Wege zur Lösung der bestehenden Herausforderungen. Als Familienpartei nehmen wir die Eltern wieder stärker in den Blick; denn sie sind die ersten und besten Erzieher ihrer Kinder. Mit unserem Landeserziehungsgeld, das wir auf 80 Millionen Euro aufgestockt haben, schaffen wir nicht nur finanzielle Gerechtigkeit und echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung für die Familien in unserem Land. Wir sorgen auch gleichzeitig für eine spürbare Entlastung der Kitas im besonders betreuungsintensiven U3-Bereich. Zusätzlich wollen wir die Einrichtungen mit 20 Millionen Euro zur gezielten Personalaufstockung für diese Altersgruppe unterstützen und damit eine Qualitätsoffensive bei der Betreuung starten. Wir denken Familienpolitik nicht vom Staat, sondern von den Familien her. Von unseren Vorschlägen profitieren Eltern und Erzieherinnen gleichermaßen. Vor allem aber sind es die Kinder, die am Ende mehr Zuwendungszeit und damit auch mehr Fürsorgequalität hinzugewinnen werden; eine Investition, die sich lohnt; denn ohne Kinder gibt es keine Zukunft. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, uns alle erschüttern die schrecklichen Bilder, die wir seit vielen Wochen aus der Ukraine sehen. Der Krieg hat nicht nur Tausende von Menschenleben gekostet und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Er hat auch zur größten Flüchtlingsbewegung seit Ende der Nachkriegszeit in Europa geführt. Mehrere Millionen Ukrainer haben inzwischen ihre Heimat verlassen. Die meisten von ihnen sind in Polen, Rumänien, der Slowakei und anderen Nachbarländern mit großer Solidarität aufgenommen worden. Viele kamen und kommen aber auch zu uns nach Deutschland, häufig weil sie Verwandte oder Freunde hier haben. Mit der Massenzustrom-Richtlinie hat die Europäische Union ukrainischen Staatsbürgern einen unbürokratischen Weg eröffnet, ohne Asylverfahren bis zu drei Jahre in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten. Entsprechend sind Städte und Gemeinden die erste Anlaufstelle für diese Menschen, nur sekundär die Landesaufnahmeeinrichtungen. Deshalb befürworten wir die 20 Millionen Euro Direkthilfe für unsere Kommunen, um diese gezielt bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, dass die Landesregierung vorsorglich weitere 3,5 Millionen Euro im Bereich der Aufnahmeeinrichtungen eingeplant hat, um die dort zu erwartenden Auslastungsspitzen abzufedern. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, die AfD-Fraktion wird keine Finanzmittel kürzen, die unmittelbar und zweckgebunden der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge dienen. (Beifall bei der AfD) Wir unterstützen die zielgerichtete Hilfe des Landes für Menschen, die Opfer dieses furchtbaren Krieges geworden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen nicht unwesentlich darunter leidet, dass viele der nun so dringend benötigten Plätze für ukrainische Frauen und Kinder von abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleiberecht belegt werden. Die Landesregierung muss sich hier fragen lassen, warum diese Personen nicht längst abgeschoben worden sind. Zudem reisen immer mehr Migranten aus afrikanischen und arabischen Staaten und Ländern des Ostbalkans inzwischen als vermeintliche UkraineFlüchtlinge illegal, aber unbehelligt nach Deutschland ein. Die Bundespolizei hat eindringlich vor einem neuerlichen Kontrollverlust des Staates gewarnt und auf dadurch entstehende Sicherheitsprobleme auch für die wirklichen Flüchtlinge hingewiesen. Hier erwarten wir von unseren Behörden, dass genauestens geprüft wird, wer tatsächlich ein Anrecht auf Schutz und Hilfe hat und wer nicht. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles dafür tut, dass schutzbedürftige Frauen und Kinder nicht zum Opfer Krimineller werden, die ihre Notlage schamlos ausnutzen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, fast 11 Millionen Euro stellt der Haushaltsentwurf für die Sicherstellung und Weiterentwicklung einer flächendeckenden und guten pflegerischen Versorgung bereit. Damit sollen neue Wohn- und Versorgungsformen, Fachkräfte für Beratung und Koordinierung in den Pflegestützpunkten, die Gemeindeschwesterplus, Angebote zur Unterstützung im Alter, Initiativen des Ehrenamts sowie Maßnahmen zur Pflegeselbsthilfe ermöglicht werden. Das alles ist richtig so, aber das Wesentliche fehlt einmal mehr. Bereits im Koalitionsvertrag waren den Ampel-Parteien pflegende Angehörige, Freunde und Nachbarn nur eine Randnotiz wert. Dies setzt sich im vorliegenden Haushalt leider fort. Entgegen allen Beteuerungen, sie gezielt in den Mittelpunkt rücken zu wollen, findet sich hier zur größten Gruppe der Pflegenden in unserem Land wenig bis nichts. Dabei ist der Beitrag dieser Menschen für eine gute Pflege aufgrund des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen und der begrenzten Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung durch nichts zu ersetzen. Zudem erfährt er ein hohes Maß an Akzeptanz seitens der Pflegebedürftigen. Grund genug, dass auch die Landesregierung spätestens nach zwei Jahren Pandemie erkannt haben sollte, welchen Beitrag diese Menschen zur Pflege leisten und es höchste Zeit wäre, diese Leistungen auch finanziell anzuerkennen. Offensichtlich ist das aber nicht der Fall; ein weiteres Kapitel trauriger Ampel-Realität. Wir dagegen wollen eine angemessene Wertschätzung der häuslichen Pflege, und wir wollen die Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen stärken. Deshalb haben wir erneut einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem im Rahmen des Bezugs von Pflegegeld ein Landeszuschuss zur häuslichen Pflege auf den Weg gebracht werden soll. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Landtag diesem Zeichen der Wertschätzung für pflegende Menschen in unserem Land zustimmen würde. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die vergangenen beiden Jahre haben unser Gesundheitssystem stark belastet. Das gilt sowohl für den Bereich der stationären als auch der ambulanten medizinischen Versorgung und ebenso im öffentlichen Gesundheitswesen. Deshalb möchte ich allen Beschäftigten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern, in den Arztpraxen und dem übrigen Gesundheitswesen danken, die hier Herausragendes geleistet haben und immer noch leisten. Gleichwohl ist die medizinische Versorgung in unserem Land nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Dauerbrenner. Die Altersstruktur in der Ärzteschaft, der daraus resultierende Nachbesetzungsbedarf und die Auswirkungen auf die ambulante ärztliche Versorgung gerade auch im ländlichen Raum bereiten uns allen große Sorge. Die Versäumnisse der Vergangenheit und die unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung manifestieren sich hier zunehmend. Die versprochene Trendwende ist bisher nicht gelungen. Man mag sich kaum vorstellen, was passiert wäre, hätte uns die Pandemie erst in vier oder fünf Jahren ereilt; denn wie mehrere Große Anfragen unter anderem meiner Fraktion gezeigt haben, ist eine spürbare Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgungslage zu befürchten. Wir erkennen durchaus an, dass die Landesregierung und vor allem ihre Partner im Gesundheitswesen vieles unternommen haben, aber das genügt eben nicht. Die zuletzt ergriffenen Strategien haben nicht die erforderlichen Effekte mit sich gebracht oder werden sich erst in mehreren Jahren auswirken können. Hier haben wir und auch die Menschen in diesem Land zu Recht deutlich mehr erwartet als ein „Weiter so“. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Auch im Bereich der stationären medizinischen Versorgung liegt vieles im Argen. Die Investitionsförderung der Krankenhäuser ist seit Jahren unzureichend. Der Ergebnisse des jüngsten Krankenhausbarometers des Deutschen Krankenhausinstituts sind besorgniserregend. Es ist daher erfreulich, dass die Landesregierung einen Teil der frei werdenden Kofinanzierungsmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds in die Ausweitung der originären Krankenhausfinanzierung einfließen lässt. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Situation vieler Krankenhäuser und der Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre erscheint uns dies jedoch zu wenig. Wir fordern daher, die gesamten Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionsförderung zur Verfügung zu stellen. Das ist ein erster Schritt, um sich mittelfristig einer auskömmlichen Förderung unserer Krankenhäuser anzunähern. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch einen Appell an die Ministerpräsidentin. Frau Dreyer, nehmen Sie endlich klar und eindeutig Abstand von der unsinnigen und verfassungswidrigen Impfpflicht. Sie ist durch nichts mehr zu rechtfertigen; sie bedeutet einen völlig unangemessenen Eingriff in die Grundrechte unserer Bürger, und sie spaltet unser Land zutiefst. Wir als AfD-Fraktion lehnen jede Form einer solchen Impfpflicht kategorisch ab, und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um sie zu verhindern. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, neben der Familienpolitik gehört auch die Bildungspolitik zu jenen Bereichen, die für die Zukunft eines Landes von kaum zu unterschätzender Bedeutung sind. Daher ist es fatal, dass die Landesregierung weiterhin die Augen vor dem dramatischen Niveauverlust an den rheinland-pfälzischen Schulen verschließt. Dieser Niveauverlust speist sich aus einer ganzen Reihe politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Schule als rot-grünes Experimentierfeld geht eben auf Dauer nicht gut. Dennoch wird munter weitergemacht wie bisher. Unter der Zauberformel „Schule der Zukunft“ wird zum nächsten Angriff auf unser Bildungswesen geblasen. Obwohl es eine pädagogische Binsenweisheit und in zahllosen Studien nachgewiesen worden ist, wie wichtig, ja, unverzichtbar Lehrer für den Lernerfolg in der Schule sind, sollen sie künftig zu Lernbegleitern degradiert werden. Noch im Dezember 2021 bekräftigte Ministerin Hubig dieses Vorhaben im Bildungsausschuss. Sie erwähnte dort lobend, eine berufsbildende Schule selbstbestimmtem Lernen und viel Freiheit beim Lernen für sich umgesetzt mit einem ganz anderen Stundenplan als alle anderen Schulen.“ Die DaltonMethode hat es also der Ministerin angetan. Was das ist, erklärt ein Schulleiter gegenüber dem Deutschlandfunk so – ich zitiere –: „Einfach gesagt, können sich bei uns die Schülerinnen und Schüler zwei bis drei Mal am Tag ihren Lehrer oder ihre Lehrerin und das Fach, das sie jetzt gerne bearbeiten möchten, frei aussuchen.“ Ich frage Sie, Frau Hubig, ist das der richtige Weg, um die Bildungsdefizite junger Menschen, die schon vor Corona offen zutage traten und in den letzten beiden Jahren massiv anwuchsen, zu beheben? Ist das der richtige Weg, um die großen Lücken im MINT-Bereich zu schließen, um international wettbewerbsfähig zu sein? Wir glauben das nicht. (Beifall der AfD) Im Gegenteil, gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Schüler eine verbindliche Anleitung durch den Lehrer brauchen und sie in der Regel überfordert sind, wenn man sie beim Lernen weitgehend allein lässt. Nicht umsonst wurde dieses Konzept sowohl vom Philologenverband als auch vom Deutschen Lehrerverband scharf kritisiert. Um es klar zu sagen, die 7 Millionen Euro teure Schule der Zukunft und das damit verfolgte Programm des selbstbestimmten Lernens sind ideologische Projekte der rot-grün dominierten Landesregierung. Sie sind nicht geeignet, Lernrückstände abzubauen, sondern sie werden einen weiteren Bildungsverlust an rheinland-pfälzischen Schulen nach sich ziehen. Deshalb lehnen wir diese Projekte ab. (Beifall der AfD) Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Bildungsexperimente, sondern die Rückkehr zu einem auf die Lehrerpersönlichkeit zentrierten Unterricht, der nicht mit einem Frontalunterricht zu verwechseln ist. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach du lieber Gott!) Wir brauchen volle Konzentration auf die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen und den Verzicht auf vielleicht wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Inhalte, die den Unterricht überfrachten. Nur so kann es uns gelingen, unseren Kindern die beste Bildung zu vermitteln und ihnen damit den Weg in ein erfolgreiches Leben zu ebnen. Was den sogenannten Herkunftssprachenunterricht betrifft, so halten wir diesen für verzichtbar. Er dient nicht der Integration, sondern verstärkt die Desintegration. Wichtiger als das Erlernen der Sprache ihrer Eltern oder Großeltern ist für die Kinder aus Zuwandererfamilien das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache. Anders stellt sich die Situation für die kürzlich zu uns gekommenen ukrainischen Kinder dar. Auf den ausdrücklichen Wunsch ihres Landes hin sollen sie in speziellen Lerngruppen Unterricht in ihrer Muttersprache und nach dem ukrainischen Lehrplan erhalten, damit ihre kulturelle Identität gewahrt wird und ihre Bildungsverluste so gering wie möglich bleiben. Wir sollten diesen Wunsch nicht abschlagen, sondern alles in unserer Macht stehende tun, um diesen Kindern ihr schweres Schicksal zu erleichtern. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine droht die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal ein Stück weit in Vergessenheit zu geraten, aber als Abgeordnete dieses Landtags Rheinland-Pfalz dürfen wir dieses Thema und vor allem die davon betroffenen Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Dabei reichen Lippenbekenntnisse und Hochglanzbroschüren nicht aus. Unsere Solidarität muss weiter gehen. Der Rheinland-Pfalz-Tag im Mai wäre hier besonders geeignet gewesen, um die riesigen Schäden und die enormen Einschränkungen, die noch bestehen, im Bewusstsein zu erhalten. Leider hat eine Kleine Anfrage meines Kollegen Martin Schmidt ergeben, dass das Ahrtal im Rahmen des Rheinland-PfalzTags in Mainz keine herausgehobene Stellung einnehmen wird. Das ist sehr bedauerlich. Ärgerlich ist auch der Umgang mit dem Ahrtal im Einzelplan 07. Mittel, mit denen angeblich die Kultur im Ahrtal gefördert werden soll, verstecken sich hinter dem nichtssagenden Titel „Innovative Maßnahmen mit Bezug zur Kulturpolitik“. Das ist völlig intransparent und erweckt den Verdacht, man wolle sich die Mittelverwendung auch für andere Zwecke offen halten. Wir haben daher einen Antrag eingereicht, der für Haushaltsklarheit und eine verbindliche Mittelverwendung sorgt. Unter dem Titel „Kultur im Ahrtal“ wollen wir Gelder zur Verfügung stellen, mit denen dort Maßnahmen zur Bewahrung und Restaurierung von Kulturgütern finanziert und Kulturangebote gefördert werden können. So werden aus Worten Taten. Bei aller Kritik möchte ich aber auch eines positiv erwähnen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in der Regierungsvorlage für den Haushalt eine langjährige AfD-Forderung umgesetzt worden ist. So ist bei den Staatsleistungen an die jüdische Glaubensgemeinschaft eine deutliche Erhöhung von 691.000 Euro im Jahr 2021 auf nunmehr 1,1 Millionen Euro im Jahr 2022 vorgesehen. Damit kann jetzt jede jüdische Kultusgemeinde einen eigenen Rabbiner finanzieren, sofern sie dies wünscht. Genau das hatten wir bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre gefordert, sind aber regelmäßig an der Ablehnung durch die anderen Fraktionen gescheitert. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Anliegen jetzt endlich realisiert worden ist. AfD wirkt, und das ist besonders in diesem Fall gut so, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Bemühungen des Innenministeriums, die Berufe der Polizeibeamten, der Feuerwehrbeamten und der Justizvollzugsbeamten attraktiver zu gestalten, waren bisher von mäßigem Erfolg gekrönt. Positiv waren die Beschaffung der Audi-A6-Fahrzeugflotte für die rheinland-pfälzische Landespolizei sowie die Einführung der neuen einsatztaktischen Schutzwesten. Um aber die Einsatzwertigkeit aufrechtzuerhalten und mit mehr Personal zu steigern, sind weitere Schritte erforderlich. So haben wir in unseren Entschließungsanträgen erneut die optionale freie Heilfürsorge, die Notfallsanitäterzulage sowie Ruhegehaltsfähigkeit und Dynamisierung der Zulagen gefordert. Gerade die optionale freie Heilfürsorge ist für die Polizei-, Justizvollzugs- und Berufsfeuerwehrbeamte mehr denn je eine zeitgemäße und adäquate Form der Gesundheitsversorgung. (Beifall der AfD) Dabei geht es nicht nur um eine Kostenentlastung, sondern auch um Wertschätzung und Attraktivitätssteigerung einer Berufsgruppe, die im Dienst für die Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Nicht zuletzt kann so ein Beitrag für die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung geleistet werden. Dass die Ampelparteien die Prüfung der Einführung der freien Heilfürsorge trotz einer Ankündigung bereits im letzten Koalitionsvertrag bis heute nicht umgesetzt haben, ist daher nicht nur für die betroffenen Beamten mehr als enttäuschend. (Beifall der AfD) Bei der freiwilligen Feuerwehr gehen die Zahlen der Ehrenamtlichen leider weiter zurück. Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird im aktuellen Haushalt zwar mit den dringend erforderlichen Stellenanhebungen bedacht, weist jedoch immer noch Investitionsbedarf auf. Sie hat zu wenig Kapazitäten, um alle Lehrgänge und Fortbildungen planmäßig durchzuführen. Es mangelt an Lehrkräften, das Ausbildungsmaterial ist teilweise veraltet und für Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge müssen lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. Das vor der Landtagswahl versprochene Bauvorhaben ist bis heute noch nicht realisiert und wurde durch eine Containerlösung ersetzt. So sieht Ihre Wertschätzung für unsere Feuerwehr aus, Herr Innenminister. Auch beim Katastrophenschutz herrscht großer Nachholbedarf. Der bundesweite Warntag am 10. Dezember 2020 ist krachend gescheitert. Er hat deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz nahezu komplett veraltete und zu großen Teilen nicht mehr funktionstüchtige Warnsysteme hat. In manchen Kommunen existieren solche Systeme gar nicht. Wir haben unmittelbar nach dem Desaster in einer Pressemitteilung eindringlich vor den möglichen Folgen dieses Mangels gewarnt. Passiert ist nichts. Die verheerende Flutkatastrophe hat dann wenige Monate später in erschreckender Weise gezeigt, wie berechtigt unsere Sorgen waren. Nach unserem Entschließungsantrag, in dem wir die Einführung von Sirenen gefordert haben, ist es daher unabdingbar, in allen Regionen eine frühzeitige und unüberhörbare akustische Katastrophenwarnung zu installieren. Die Bevölkerung muss wieder für solche Warnungen sensibilisiert werden. Dies gilt gerade für Kinder und ältere Menschen. Um bei einer entstehenden Großlage sofort lage- und einsatzorientierte Maßnahmen ergreifen zu können, ist es zudem von elementarer Wichtigkeit, eine zentrale Landesleitstelle für den Katastrophenschutz zu errichten und 24/7 mit erfahrenen Fachkräften zu besetzten. Dabei sind die kommunalen Katastrophenschutzbehörden zu verpflichten, sich anbahnende größere Katastrophenlagen sofort an diese Leitstelle zu melden, damit unmittelbar Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Nicht zuletzt bedarf es dringend einer Änderung des LBKG, um die Zuständigkeiten im Katastrophenfall klar und unmissverständlich zu regeln. Meine Damen und Herren, Heimatbewusstsein und der Schutz unserer Natur und der gewachsenen Kulturlandschaften sind für meine Fraktion Herzensanliegen. Dazu gehört selbstverständlich die Wertschätzung unserer von bäuerlichen Familienbetrieben getragenen Landwirtschaft. Sie ist der Garant für den Erhalt von Tradition, Landschaftsbild und ländlichem Raum. Gleichzeitig steht sie im Wettlauf mit einer hemmungslosen Globalisierung und wird von ideologisch motivierten Klima- und Umweltschutzauflagen zusehend bedrängt. Hier wollen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass der notwendige Strukturwandel gelingt und unsere bäuerliche Landwirtschaft eine Zukunft hat. Regionale Erzeugung und Vermarktung zu angemessenen Preisen stehen für uns dabei ebenso im Fokus wie die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum möchten wir dauerhaft erhalten und seine wichtige Arbeit stärken. Zudem bekennen wir uns ausdrücklich zu einer größtmöglichen Förderung des heimischen Weinbaus als ein integraler Bestandteil unserer Landesidentität. Er sollte mehr als bisher zentrales Marketingthema für den Tourismus mit potenziell weltweiter Ausstrahlung sein, aber bitte nicht mit Queerweinen, mit denen sich die Landesregierung mit Recht zum bundesweiten Gespött gemacht hat. Meine Damen und Herren, Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der letzte Sozialdemokrat von wirklichem Format, (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) hat einmal gesagt, in der Krise offenbare sich der Charakter. Auch die Qualität einer Regierung zeigt sich in krisenhaften Situationen. Für meine Fraktion stelle ich heute fest, die Ampelregierung besteht diesen Test nicht. Ihr Haushaltsentwurf ist nicht geeignet, Rheinland-Pfalz krisenfest in die Zukunft zu führen. Er gibt keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, er setzt falsche Prioritäten, ignoriert vorhandene Probleme oder verschiebt sie auf morgen, anstatt sie heute zu lösen, und er schafft neue Probleme, unter denen noch unsere Kinder und Enkel leiden werden. Die Verantwortung gegenüber den heutigen und künftigen Bürgern dieses Landes erlaubt es uns nicht, einer solchen Politik zuzustimmen. Die AfDFraktion lehnt daher die Haushaltsvorlage der Landesregierung ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein Haushalt unter den Bedingungen einer krisenhaften Situation, so wie die letzten zwei Jahre von mehreren Krisen geprägt waren: die Corona-Pandemie, die uns bis heute beschäftigt, die Flutkatastrophe im Ahrtal und jetzt ganz akut der kriegerische Überfall Putins auf die Ukraine. Unter diesen Bedingungen ist es der richtige Schritt, dass die Landesregierung einen Jahreshaushalt vorgelegt hat und nicht, wie zu Beginn der Legislaturperiode üblich, einen Doppelhaushalt; denn zum jetzigen Zeitpunkt seriös zwei Jahre haushalterisch zu überplanen, wäre annähernd ein Ding der Unmöglichkeit. Dieser Jahreshaushalt ist auch das Resultat der verantwortungsbewussten Haushaltspolitik der Ampelkoalition in den Vorjahren; denn die haushalterische Handlungsfähigkeit gerade in Krisenzeiten resultiert auch daraus, dass in den haushaltspolitisch einfacheren Jahren zwischen 2016 und 2020 vernünftig gewirtschaftet wurde. Wenn ich hier dann wiederum Vorschläge der Opposition höre – ich werde noch im Einzelnen darauf eingehen –, dauerhafte Ausgaben aus einer Rücklage zu finanzieren, die es schon seit Jahren nicht mehr gäbe, wenn wir Ihre haushaltspolitischen Vorstellungen umgesetzt hätten, (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) weil Sie die Rücklage schon x-mal ausgegeben haben wollten, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist aber kein gutes Argument!) dann ist schon klar, an welcher Stelle in diesem Hause seriöse Haushaltspolitik gemacht wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann brauchen wir Sie ja nicht!) – Herr Frisch, Sie mögen das jetzt so darstellen, wenn Sie sagen, das ist kein gutes Arbeiten. Das ist eine Methode, mit der Sie ganz häufig arbeiten, wenn irgendetwas gut läuft, hat es mit der Regierung nichts zu tun, und wenn Sie ein Problem sehen, meinen Sie, die Regierung wäre schuld. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich habe mir heute nur einen Satz aus Ihrer Rede gemerkt, weil ich auf den noch einmal eingehen wollte, und das ist der richtige Satz, als Sie gesagt haben, ohne Kinder keine Zukunft. Ich sage Ihnen aber auch, als Gesamtresultat Ihrer Rede und von allem, was ich hier von Ihnen bisher gehört habe: Mit der AfD keine Zukunft für unsere Kinder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Wie lange mussten Sie dafür üben? – Heiterkeit bei der AfD) – Wie lange ich dafür üben musste, Herr Paul? – Das kann ich komplett ohne jedes Training. Für Herrn Frisch reicht es im Zweifel auch noch nachts um drei. Sie können mich da gerne einmal anrufen, dann probieren wir das gemeinsam aus. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Das ist überhaupt kein Problem. Mir aber zu unterstellen, ich müsste für eine Erwiderung auf eine Ihrer lächerlichen Reden „üben“, ist nun wirklich eine Beleidigung meiner Intelligenz. (Beifall der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –

Wie kann man nur so arrogant sein? Sie sind ein arroganter Pinsel, sonst gar nichts! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) – Jetzt müsste ich die Unwahrheit sagen, wenn ich sagen würde, ich bedaure, dass ich Sie durch die Masken nicht verstehe, weil dieses Bedauern nicht da ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich kann sie auch abziehen! Sie sind ein arroganter Pinsel!) Insofern mache ich einfach mit meiner Rede weiter, und Sie machen mit dem weiter, was Sie für richtig halten. Als Freier Demokrat beschütze ich auch die Freiheit von Ihnen. Das fällt manchmal schwer, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Oje, oje!) gehört aber in der Demokratie dazu. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir kommen aus zwei Jahren einer Pandemie, die eine große Belastung war für alle Menschen in Deutschland, mit ganz unterschiedlichen Betroffenheiten. Zuallererst für die Menschen, die von schwerer Krankheit betroffen waren, die Angehörige verloren haben, aber auch für die Menschen im Gesundheitswesen, die bis zur Belastungsgrenze und mitunter darüber hinaus gearbeitet haben, um all denjenigen Menschen zu helfen, denen man helfen konnte. Auch für Familien, die vor besondere Herausforderungen gestellt waren, mit geschlossenen Schulen, mit eingeschränkter Kinderbetreuung. Für eine Reihe von Branchen (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) wirtschaftlich, die durch Schließungen betroffen waren, zuvorderst die Gastronomie, der Tourismus, die Veranstaltungswirtschaft, weil es diejenigen waren, bei denen die Schließungen am nachhaltigsten waren, da es Branchen sind, die vom Kontakt der Menschen untereinander leben. Ich bin wirklich glücklich, dass sich diese Pandemie jetzt ihrem Ende zuneigt. Sie neigt sich ihrem Ende zu auch dank der Innovationskraft der rheinlandpfälzischen Wirtschaft, ganz konkret – darüber haben wir in diesem Hause mehrmals gesprochen – der Innovationskraft des Mainzer Unternehmens BioNTech. Dank dieser Innovationskraft haben wir in Rekordzeit einen Impfstoff hergestellt, der es uns jetzt ermöglicht, langsam zur gesellschaftlichen Normalität zurückzukehren, zu der Normalität zurückzukehren, nach der wir uns alle sehnen. In Rheinland-Pfalz haben wir in den letzten zwei Jahren immer eine CoronaPolitik mit Augenmaß gemacht. Wir haben sorgfältig abgewogen zwischen erforderlichen Einschränkungen im Alltag, zwischen erforderlichen Kontaktbeschränkungen und den Freiheitsinteressen der Menschen. Wenn ich andere Bundesländer in den Blick nehme, die sich immer durch eine besonders starke Rhetorik ausgezeichnet haben, dann denke ich an einen bayerischen Ministerpräsidenten, der die größte Klappe mit den größten Zahlen kombiniert hat. Das war keine Pandemiepolitik mit Augenmaß, sondern das war Pandemiepolitik mit Polemik. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat mitten im letzten Sommer völlig überraschend für die Menschen dort Leid und Zerstörung gebracht. Leid und Zerstörung, was natürlich nachwirkt, auch nach achteinhalb Monaten. Die Landesregierung hat mit dem erforderlichen Wiederaufbau begonnen, aber nicht nur mit dem Wiederaufbau, sondern auch mit der Gestaltung des Ahrtals als Modellregion für eine Region mit einer ein Stück weit an die sich verändernde klimatische Lage angepassten Baustruktur, mit einer angepassten Wasserwirtschaft, was uns alle beschäftigen wird. Hier ist auch schon wahnsinnig viel gelungen. Wenn man heute durch das Ahrtal fährt und sich dort umschaut und diese wahnsinnige Wiederaufbauleistung sieht, diese wahnsinnige Wiederaufbauleistung, die vor allem von den von der Katastrophe schwer betroffenen Menschen gestemmt wird, und die gleichzeitig finanziell möglich gemacht wird durch einen Kraftakt eben nicht nur des Landes Rheinland-Pfalz – weil die Bewältigung dieser Krise die Möglichkeiten unseres Haushalts bei Weitem übersteigen würde –, sondern durch einen gemeinsamen finanziellen Kraftakt des Bundes und aller Länder, die hier wirklich in bewundernswerter Solidarität für das Ahrtal Mittel, Rekordsummen, bereitgestellt haben, die wir jetzt umsetzen, jeden Tag. Da sind auch in diesem Haushalt wieder Ansätze dabei, es sind im parlamentarischen Verfahren noch einmal Mittel umgeschichtet worden. Da geht es um schnellere Anträge, da geht es um schnellere Umsetzung und all die Dinge, die auf den Weg gebracht wurden. Vor allen Dingen aber, wenn wir – wir haben Haushaltsdebatte – über Geld reden, ist es noch einmal der richtige Zeitpunkt, Danke zu sagen an den Bund und an all die anderen Länder, die diesen finanziellen Kraftakt gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit uns für das Ahrtal stemmen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Jetzt, in einer Phase, in der wir gehofft haben, dass wir im Ahrtal aus der akuten Katastrophenbewältigung, aus der ganz akuten Krisensituation in die Phase des Wiederaufbaus übergehen können, und in einer Phase, in der sich die Corona-Pandemie glücklicherweise dem Ende zuneigt, in dieser Phase erschüttert uns die nächste katastrophale Krisensituation in Europa, weil – das war Gegenstand der Debatte zu Beginn dieser Plenarsitzung – Wladimir Putin durch einen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg, durch einen Krieg, der auf die Zerstörung von Städten, auf die Vernichtung ukrainischer Infrastruktur abzielt, aus imperialistischer Geltungssucht ein freiheitsliebendes europäisches Land überfallen hat. Verehrte Kollegen von der AfD, jetzt muss ich an dieser Stelle differenzieren, weil das, was Sie in diesem Parlament gesagt haben, rein gar nichts damit zu tun hat, was Ihre Parteifreunde im Deutschen Bundestag in der Debatte über den Krieg in der Ukraine gesagt haben. (Zuruf aus dem Hause: So ist es! –

Kommt vor!) Es begann mit der Peinlichkeit, dass Ihre Fraktion sitzen geblieben ist, als der ukrainische Botschafter im Parlament begrüßt wurde, (Abg. Joachim Paul, AfD: Nicht alle!) und setzte sich fort in den unerträglichen Redebeiträgen Ihrer Fraktionsspitze. Wenn Sie sich das alles einmal angehört haben, als plötzlich von der Verantwortung des Westens für diesen aggressiven Akt die Rede war, als versucht wurde, irgendwie noch zu rechtfertigen, was Herr Putin dort tut, und als dann auch noch versucht wurde, Bezüge herzustellen zwischen einer Politik der letzten Jahre in unserem Land, in Deutschland, und dem, was dort gerade passiert, dann muss ich Ihnen eines sagen: Sie sprechen in Ihrer Partei davon – Herr Frisch, auch Sie haben das heute in Ihrer Rede getan –, Sie seien Patrioten. Die Wahrheit ist, die AfD hasst dieses Land für all die Freiheit, die wir an diesem Land lieben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf von der AfD: „Die“ AfD!) Ja, in der Ukraine stehen – – – Sie können sich die Blaue Karte sparen, ich weiß schon, was Sie sagen, weil ich den Zwischenruf „‚Die‘ AfD!“ gehört habe. Ich habe nur von Ihnen heute kein Wort gehört, mit dem Sie sich von diesem Auftreten Ihrer Bundesspitze im Deutschen Bundestag distanziert haben. Deswegen können Sie sich jede unglaubwürdige Blaue Karte sparen. Wenn Sie mir aber weitere 2 Minuten Redezeit verschaffen möchten, nehme ich sie dankbar an. So. Nun können wir weitermachen. (Zuruf von der AfD: „So“, ja! „So“!) Diese Herausforderung in der Ukraine, diese Katastrophe, dieses Leid, was dort über die Menschen kommt: Natürlich wirkt sich dieser Krieg in Europa auch auf das Land Rheinland-Pfalz aus. Rheinland-Pfalz ist in besonderem Maß von der Frage der Sicherstellung der Energieversorgung mit Gas betroffen. Das liegt an der Wirtschaftsstruktur, die wir haben. Der Energiebedarf in Deutschland wird im Durchschnitt zu 25 % mit Gas gedeckt. In RheinlandPfalz sind es etwa 38 %. Das liegt, wie gesagt, an der Wirtschaftsstruktur. Auch deswegen beobachten wir natürlich und legen unser besonderes Augenmerk auf die Entwicklung, die sich dort abzeichnet, auch auf die Frage der Sicherung unserer Gasversorgung, auch auf die Frage, wie wir für das Land RheinlandPfalz durch diese Krise kommen. In dieser Krise, in dieser Schwierigkeit der Gasversorgung zeigt sich ein elementarer Fehler deutscher Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre, weil wir die Abhängigkeit von russischen Gasimporten immer weiter gesteigert haben, obwohl wir sehen konnten, wie aus dem zarten Pflänzchen der Demokratie in Russland eine zunehmend autokratische Diktatur wurde, die Widersacher einsperrt oder rund um die Welt, auch in Deutschland, ermorden lässt. Sich von einem solchen Despoten abhängig zu machen, war ein Fehler. Für diesen politischen Fehler zahlen wir heute den Preis. Dieser politische Fehler zeigt uns aber auch, wie richtig der Kurs ist, uns unabhängig von fossilen Energien zu machen – die Bemerkungen hinsichtlich anderer Länder und deren demokratischer Verfassung sind durchaus richtig –, uns unabhängiger zu machen von Energien, mit denen wir Autokraten finanzieren, uns aber auch unabhängiger zu machen von Energien, die unserem Planeten nachhaltig schaden. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dazu kommt, dass wir natürlich herausgefordert sind durch eine Flüchtlingsbewegung, durch eine Vertriebenenbewegung aus der Ukraine, weil Menschen die Ukraine verlassen müssen, da ihnen ihre Heimat dort schlicht zerstört wird, weil ihnen Tod durch Krieg droht, weil ihnen Verfolgung droht. Diesen Menschen gewähren wir hier Schutz. Das schafft eine staatliche Struktur in einer solchen Situation aber nicht alleine. Wieder einmal zeigt sich – wie auch schon bei der Katastrophe im Ahrtal –, dass sich unsere Gesellschaft in großer Not gemeinsam solidarisch von ihrer besten Seite zeigt. Deswegen – neben den 50 Millionen Euro, die wir in einem breiten Konsens, für den ich ausdrücklich auch der Fraktion der CDU und den FREIEN WÄHLERN danken möchte, jetzt im Deckblattverfahren in diesem Haushalt zusätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stellen – will ich danken, sei es denjenigen, die es beruflich tun, sei es vor allen Dingen auch denjenigen, die ehrenamtlich, einfach mit bürgerschaftlichem Engagement helfen, diesen Menschen hier eine vorübergehende Heimat zu bieten, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten, ihnen Schutz zu bieten vor der Katastrophe, die Wladimir Putin über ihre Heimat gebracht hat. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Diese Flüchtlingssituation wird uns auch in Rheinland-Pfalz noch eine ganze Weile beschäftigen, aber wir haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass wir eine Landesregierung haben, auf die gerade in der Krise, auf die gerade in der Not und auf die gerade in schwierigen Situationen Verlass ist. Wir haben die letzte Flüchtlingswelle in Rheinland-Pfalz gut bewältigt. Wir werden diese Flüchtlingswelle gut bewältigen, und wir werden den Menschen den Schutz geben, den sie verdienen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Genau diese solide Haushaltspolitik der Ampelkoalition, diese solide Politik der Ampelkoalition in allen Handlungsfeldern, die sich im Haushalt ausgezeichnet hat durch den Dreiklang aus Stabilität, Handlungsfähigkeit und Zukunftsorientierung, werden wir in diesem Haushalt und auch in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Die Landesregierung hat den ersten Haushaltsentwurf der neuen Koalition vorgelegt, und dieser Haushaltsentwurf trägt eine klare Handschrift. Dieser Haushaltsentwurf trägt die Handschrift, Rheinland-Pfalz innovativer, nachhaltiger, digitaler und freier zu machen; denn das sind all die Dinge, mit denen wir, mit denen die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz die Weichen auf eine gute, auf eine prosperierende Zukunft für unser Land stellt. Wenn man sich dann anschaut, was von der Opposition im Haushaltsverfahren so vorgelegt wurde – das ist in der Debatte alles schon angesprochen und zitiert worden –, dann möchte die CDU wieder einmal 550 Millionen Euro mehr ausgeben, von denen bei 15 Millionen Euro nicht dargelegt ist, wo sie herkommen sollen. Die FREIEN WÄHLER – ich habe dafür ein gewisses menschliches Verständnis, sie sind noch nicht so lange dabei – haben einen Großteil der Deckblätter der CDU, die auch schon aus der Vergangenheit kamen, abgeschrieben. Ich kann das einmal so auf einen Nenner bringen: Wenn ich ein bisschen an Ihre Haushaltspolitik denke, dann erinnert mich das an die Dissertation mancher Prominenter, die man zusammenfassen kann mit den Worten „It’s all based on copy and paste“. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man dann schon wieder die Rücklage verwenden möchte – mehr Geld, als drin ist – und diese Rücklage für dauerhafte Ausgaben auflösen möchte, dann zeigt sich doch, dass es an der Seriosität der Haushaltspolitik der Opposition in diesem Saale fehlt. Das ist zum Glück nicht so schlimm, weil Sie keine Mehrheit haben, um diesen unseriösen Haushalt zu verabschieden. Es soll aber in der Debatte angesprochen werden. Wir, gerade wir Freien Demokraten in der Ampelkoalition, haben uns in unserem Leitbild, das unser politisches Handeln bestimmt, das Prinzip auf die Fahne geschrieben „Politik, die rechnen kann“. Genau diese Politik, die rechnen kann, zeigt sich auch im vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser Haushalt, alle Mittel, die wir zur Verfügung haben, um Politik in diesem Land, in Rheinland-Pfalz, zu gestalten, verdanken wir der Stärke der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, der Schaffenskraft, der Innovationskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch und gerade in den vergangenen zwei Jahren der Krise in besonders beeindruckendem Maße gezeigt haben, wie anpassungsfähig sie sind, wie schnell, wie zügig sie reagieren können auf sich verändernde Rahmenbedingungen, die sich angepasst haben in ihren Geschäftsmodellen. Denken Sie nur an einer Reihe von Testcentern, die betrieben werden von Menschen mit Erfahrung aus der Veranstaltungswirtschaft, bei denen man einfach sieht, da werden Dinge aufgebaut mit Know-how, das ansonsten im Moment nicht sehr gefragt ist, weil die Branche in erheblichen Schwierigkeiten ist, weil sie brach liegt. Da hat sich gezeigt, wie anpassungsfähig Unternehmerinnen und Unternehmer sind, wenn man sie denn lässt. Ein besonderes Augenmerk legt die Landesregierung gemeinsam in diesem Einzelhaushalt, aber auch in ihrem Regierungsprogramm für die Legislaturperiode auf die Biotechnologie. Die Biotechnologie hat uns in der Pandemie gezeigt, was sie medizinisch für die Menschen leisten kann, was sie leisten kann, um schweres Leid zu lindern. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nur ahnen, welche Potenziale in der Biotechnologie noch liegen. Das sind nicht nur Potenziale, um Menschen zu helfen, die an schweren Krankheiten leiden, um Menschen zu helfen, die medizinische Hilfe brauchen, denen wir heute nicht so helfen können, wie wir es gerne möchten, sondern es sind natürlich auch Potenziale in der Biotechnologie – das sehen wir am Haushaltsabschluss des letzten Jahres – für enorme wirtschaftliche Stärke, enormes wirtschaftliches Wachstum und damit weitere Prosperität und Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Genau dieses Momentum, genau dieses Potenzial wollen und werden wir nutzen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Insbesondere tun wir das mit einem Gründerzentrum für Unternehmen im Bereich der Biotechnologie. Weil Wirtschaft sich verändert, weil sich Strukturen wandeln und deswegen manche Geschäftsmodelle auslaufen, brauchen wir junge Menschen, Menschen mit Berufserfahrung unterschiedlicher Altersgruppen, die sich auf den Weg machen und sagen, ja, ich gründe jetzt ein Unternehmen. Ich gründe ein Unternehmen, ich will die Chancen, die sich bieten, nutzen. Genau diesen Menschen, die Unternehmen gründen wollen, um künftig wirtschaftlichen Erfolg im Land sicherzustellen, möchten wir unter der Federführung unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt auch mit diesem Haushalt ein Signal senden, um ihnen noch stärker unter die Arme zu greifen bei genau dieser Entscheidung, ein Unternehmen zu gründen. Deswegen führen wir die Gründungsleitstelle ein, um junge Unternehmen im Gründungsprozess zu stützen. Deswegen stellen wir 29 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung und Erprobung neuer Technologie im Haushalt zur Verfügung. Deswegen stellen wir die Mittel bereit, damit im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Innovationsagentur gegründet werden kann, um Unternehmerinnen und Unternehmern den Weg durch die Förderkulisse via Navigationssystem zu weisen, um all die Dinge in Anspruch nehmen zu können, die wir schon bereitstellen und in der Zukunft bereitstellen werden, um Unternehmen in Zukunft in Rheinland-Pfalz erfolgreich zu gründen. Wir sind erfolgreich mit unserer rheinland-pfälzischen Ansiedlungspolitik, wenn Sie daran denken, dass neben BioNTech in Mainz in Kaiserslautern die größte Batteriezellfertigung entsteht. Auch das ist eine zentrale Zukunftstechnologie. Rheinland-Pfalz ist ein wesentliches Land, ein Land, in dem die Mobilität der Zukunft entwickelt und gebaut wird. Wenn Sie an das Commercial Vehicle Cluster in der Pfalz denken, in dem Daimler-Benz beispielsweise die modernsten Antriebstechnologien, die modernsten Fahrzeugtechnologien entwickelt, wenn Sie daran denken, was alles im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz entwickelt wird – auch im Zusammenhang mit Industrie, aber auch und gerade mit Mobilität der Zukunft –, dann sehen Sie, dass Rheinland-Pfalz große Chancen hat, auch in Zukunft ein Pionierland für neue Technologien zu sein, so wie es ein Stück rheinland-pfälzische Wirtschaftstradition ist, sich immer wieder durch Innovationen neu zu erfinden. Wenn Sie sich in Rheinland-Pfalz, in Mainz umschauen, schauen Sie auf Schott, und, wenn Sie weiter in der Geschichte zurückschauen, auf die Erfindung des Buchdrucks. Genau das stärken wir konsequent in diesem Haushaltsentwurf, und genau das stärken wir mit der Ampelkoalition für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ja, die Krisensituation, der Krieg in der Ukraine, wirkt sich auf unsere Wirtschaft aus. Wir erleben das mit Störungen der Lieferketten, aber auch durch die steigenden Energiepreise. Wir erleben die Inflation, die heute mit 7 % mit einem neuen Rekordwert gemessen wurde, in einer historischen Dimension. Das ist eine riesige Herausforderung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft, gerade für unseren rheinland-pfälzischen Mittelstand, aber auch für jeden einzelnen, für alle Bürgerinnen und Bürger, die diesen massiven Preisanstieg jeden Tag in ihrem Portemonnaie spüren, nicht nur an der Tankstelle, sondern wann immer sie einkaufen gehen. Deswegen bin ich der Ampelkoalition im Bund, der neuen Bundesregierung, sehr dankbar, dass sie ein 15 Milliarden Euro starkes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, um die Menschen und unsere mittelständische Wirtschaft in dieser Krisensituation zu unterstützen. Klar ist aber auch, dass entsprechende staatliche Entlastung nur in einer Akutkrise eine Überbrückungshilfe und niemals ein Vehikel sein kann, um einen dauerhaft sich verändernden Energiemarkt abzufedern. Ein dauerhaft sich verändernder Energiemarkt, der gleichzeitig auch ein Energiemarkt ist, der, was die Verbrennung fossiler Energien angeht, nicht nachhaltig und mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, auf unsere Lebensgrundlagen verbunden ist, kann sich wandeln und muss sich auch wandeln. Genau diesen Wandel, diese Transformation der Industrie weg von der Verwertung und der Verbrennung fossiler Energieträger hin zu nachhaltigen Energien, die uns dauerhaft zur Verfügung stehen, wird und will diese Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz gestalten. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dass wir diesen Wandel gestalten, ist von zentraler Bedeutung, weil es keine Frage von politischem Willen ist, ob wir aus der Verbrennung fossiler Energien aussteigen, sondern weil es eine Frage absoluter Notwendigkeiten ist, weil sie klimaschädlich sind, aber auch weil sie einfach endlich sind und das unternehmerische Glück denjenigen bevorzugt, der sich auf den Wandel vorbereitet hat. Deswegen geht es bei der Energiepolitik nicht nur um die Bekämpfung des Klimawandels, dessen Auswirkungen wir leider auch in Rheinland-Pfalz immer wieder zu spüren bekommen, sondern auch darum, unsere Wirtschaft fit zu halten, unseren Standort leistungsfähig zu halten für die Zukunft. Deswegen ist es richtig, dass sich die Landesregierung vorgenommen hat, sich in dieser Legislaturperiode konsequent auf den Weg zu machen zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz und damit zu einem Rheinland-Pfalz, das ohne fossile Energieträger und ohne Erdgas von Wladimir Putin auskommt. Wir haben in den Haushaltsberatungen im Deckblattverfahren eine Energiebedarfsstudie auf den Weg gebracht, um uns noch einmal intensiv damit zu beschäftigen, was es insbesondere für den Strombedarf in der Zukunft bedeutet, wenn wir uns von der Verbrennung verabschieden wollen, wenn wir dahin kommen wollen, dass wir in Zukunft deutlich weniger fossile Energien verbrauchen. Das bedeutet, dass wir mehr Strom verbrauchen werden. Das ist absehbar, aber wie viel Strom genau, damit wollen wir uns intensiv auseinandersetzen, um die Energiewende dann konsequent und damit erfolgreich gestalten zu können. Die Frage, wie viel Energie wir brauchen, hat auch viel damit zu tun, ob wir Energie ohne Wohlstandsverluste einsparen können. Das hat ganz viel damit zu tun, ob wir Energie effizient nutzen können. Bei der Energieeffizienz kann die Digitalisierung große Schritte nach vorne bringen, weil digitale Technologien es schon heute ermöglichen, Energie wesentlich effizienter zu nutzen. Das sind natürlich Fragen, die berechtigt thematisiert werden, wenn es um die Energiewende geht. Wie sieht es mit der Grundlastfähigkeit aus? Wie sieht es mit der Fähigkeit aus, gegebenenfalls Energie zu speichern, ja, aber auch den Energieverbrauch ein Stück weit dem anzupassen, was an Energie zur Verfügung steht? Natürlich gibt es dafür smarte Technologien – die kann man heute schon installieren –, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) die den Energiebedarf optimieren, die den Energiebedarf ein Stück weit dem anpassen, was an Energie zur Verfügung steht. Das kann man im kleinen Maßstab zu Hause realisieren, und natürlich kann man das auch im großtechnischen Maßstab machen. Natürlich kann man eine Spülmaschine so steuern, dass sie anspringt, wenn Solarenergie vom Dach kommt. Natürlich kann man ein Heizsystem mit einem Pufferspeicher so steuern, dass es Wärme zwischenspeichert, wenn gerade Energie im Übermaß zur Verfügung steht, und natürlich geht das auch im großtechnischen Maßstab in stärkerem Maße, als wir es bisher einsetzen. Deswegen ist die Digitalisierung auch zum Erreichen der Klimaneutralität ein maßgeblicher Baustein. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Digitalisierung ist aber mehr. Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir alle leben. Ich glaube, ich habe es in irgendeiner Rede schon einmal gesagt. Wenn wir uns zurückerinnern an das Jahr 2007, dann war das das Jahr, in dem zwei Dinge von historischer Dimension passiert sind: Der Berliner Flughafen ist in den Bau gegangen und Steve Jobs hat das iPhone auf den Markt gebracht. Das eine ist ein Erfolgsmodell geworden, am anderen wird noch gearbeitet. Wenn man sich aber anschaut, wie sehr das Smartphone, wie sehr die Digitalisierung in der Hosentasche unseren Alltag verändert hat, dann sehen wir, welche Potenziale auch zur weiteren Veränderung gerade auch unserer Verwaltungsprozesse zur weiteren Optimierung und damit auch zur Alltagserleichterung für Bürgerinnen und Bürger in der Digitalisierung stecken. Rheinland-Pfalz hat sich auf den Weg gemacht, das Onlinezugangsgesetz umzusetzen. Das heißt, dass die alltäglichen Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar gemacht werden. Das wird eine große Kraftanstrengung nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen. Das ist aber eine Kraftanstrengung, die wir im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseren Bürgerinnen und Bürgern schulden, weil die Menschen kein Verständnis mehr dafür haben, dass sie ihre Alltagsgeschäfte mit ihrem Smartphone oder auf ihrem Laptop zu Hause tätigen können, aber für jeden Verwaltungsvorgang allzu oft noch auf einer Amtsstube eine Nummer ziehen müssen. Deswegen digitalisieren wir die Verwaltung in Rheinland-Pfalz mit aller Konsequenz in den kommenden Jahren. (Zurufe von der CDU: Im Schneckentempo!) Für diese Veränderung der Digitalisierung und um diese Effekte für die Menschen nutzbar zu machen, brauchen sie einen entsprechenden Netzzugang. Deswegen ist es sehr erfreulich, dass weitere 550 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden. Wir sind zunehmend in einer Situation, in der der Breitbandausbau im ländlichen Raum, wo die Struktur durch Einfamilienhäuser geprägt ist, schneller vorangeht als mitunter in den Städten, in denen im Geschosswohnungsbau andere Herausforderungen – – – (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment, Herr Fernis. Ich habe jetzt noch einmal eine Bitte. Ich habe es eben mit Klingeln versucht, es geht offensichtlich nicht mit Klingeln. Wenn man zuhören will, ist das hier oben ein unheimlicher Geräuschpegel. Wir müssen zuhören. Ich habe jetzt noch einmal die Bitte, wenn Sie sich unterhalten möchten, dann tun Sie das bitte draußen. Ich weiß, es ist spät, wir sitzen schon lange hier und Sie sind sehr am arbeiten. Aber meine Bitte ist, einfach noch einmal herunterzufahren. Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir stärken den Breitbandausbau und merken, dass der Breitbandausbau in der Fläche vorankommt und immer mehr Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den Genuss entsprechend schneller Anschlüsse kommen können. Es geht aber nicht nur um den Genuss schnellerer Anschlüsse, sondern auch darum, dass heute ein breitbandiger Internetzugang genauso selbstverständlich notwendig ist wie ein Stromanschluss und ein Wasseranschluss. Das ist Basisinfrastruktur für das alltägliche Leben der Menschen. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Genau diese Basisinfrastruktur stellen wir mit einer großen Kraftanstrengung in Rheinland-Pfalz jetzt auch flächendeckend zur Verfügung. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg für die Zukunftsfähigkeit auch und gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz. Die Digitalisierung spielt auch in der Bildung eine große Rolle; denn wir haben gerade in der Pandemie gemerkt, welche Potenziale in der Digitalisierung auch unserer Bildungslandschaft liegen, nicht nur, wenn Schulen geschlossen sein müssen – was wir hoffentlich nie wieder tun müssen –, sondern auch, um Vertretungssituationen abzubilden, um Bildung und digitalen Unterricht auch den Lebensrealitäten der Menschen stärker anzupassen. Dabei geht es nicht darum, infrage zu stellen, dass Lehrerinnen und Lehrer die zentralen Persönlichkeiten, die zentralen Figuren sind, die eine wichtige und entscheidende Rolle für den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern spielen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hab ich gesagt!) Jeder kann sich daran erinnern, wenn wir an die eigene Schulzeit zurückdenken, an die Debatten, die geführt wurden, und uns fragen, woran wir uns wirklich erinnern. Dann erinnern wir uns daran, ob wir auf Lehrerinnen und Lehrer getroffen sind, die in der Lage waren, ihr Fach auf eine Art und Weise herunterzubrechen, die für Schülerinnen und Schüler verständlich war, die eine gewisse Begeisterung für die Dinge vermitteln konnten, die man in ihrem Fach lernen konnte, und die auf die ganz unterschiedlichen Bedürfnisse und Stände von Schülerinnen und Schülern eingehen konnten. Deswegen stärken wir die Schulen weiter wie in den letzten Jahren konsequent auch personell und haben wieder erneut im Haushalt einen Stellenaufwuchs für den Bereich der Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen, aber wir stärken eben auch die Komponente der digitalen Bildung, weil Digitalkompetenz von Schülerinnen und Schülern von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit, für die Frage ist, ob Schülerinnen und Schüler vorbereitet sind für Berufe, von denen wir heute nicht wissen, wie sie in 20 Jahren vielleicht aussehen. Deswegen bin ich froh, dass auf die Initiative meiner Fraktion die Kompetenzstelle für digitale Bildung beim Pädagogischen Landesinstitut eingerichtet wird, um gerade diesen Bereich auf Ebene des Landes und Ebene der zentralen Steuerung konsequent zu stärken. In den Bildungsbereich gehen ungefähr ein Viertel des Landeshaushalts, 5 Milliarden Euro. Wir stärken die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern, um dabei zu helfen, Wege zu finden, Ausbildungswege einzuschlagen, die eine gewisse nachhaltige Zukunft versprechen, weil wir den Strukturwandel, die Transformation in der Wirtschaft sehen. Wir sehen, dass wir Fachkräftemangel in vielen Bereichen haben, gerade auch im Handwerk. Handwerksberufe sind Berufe, die zukunftsfähig sind. Sie sind vom Transformationsprozess betroffen, aber sie sind nicht betroffen in einer Art und Weise, die dazu führen wird, dass weniger menschliche Arbeitskraft erforderlich ist; denn wenn man sich anschaut, wie Handwerksberufe heute aussehen, was dort für Leistungen erbracht werden, dann sind das in ganz vielen Feldern Dinge, die man schlicht nicht automatisieren, die man schlicht nicht digitalisieren kann. Dort braucht man digitale Kompetenzen. Gleichzeitig sind es besonders zukunftsfähige Berufe. Deswegen freue ich mich, dass auch Dinge wie die Feriencamps im Handwerk unter Federführung des Wirtschaftsministeriums fortgesetzt werden, um gerade auch für diese Berufsfelder schon bei Schülerinnen und Schülern konsequent zu werben. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Eine weitere große zentrale Säule nicht nur unserer Bildung, sondern auch unserer Forschungs- und Innovationslandschaft sind unsere Hochschulen, für die wir etwa 1 Milliarde Euro im Haushalt aufwenden und denen wir aus dem Corona-Sondervermögen 40 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung zur Verfügung gestellt haben, um auch dort Lehre digitaler und verfügbarer zu machen auch für Menschen, die nicht in Präsenz teilnehmen, um Lehre zu modernisieren. Wir nehmen aber auch Geld in die Hand, um die Hochschulentwicklung, die Hochschulverwaltung zu digitalisieren und zu entbürokratisieren und unsere Hochschulen zukunftsfit zu machen, um auch in Zukunft die wissenschaftlichen Innovationsmotoren des Landes RheinlandPfalz sein zu können. Das ist von besonderer Bedeutung, weil gerade der Transfer aus der Wissenschaft, aus der wissenschaftlichen Grundlagenforschung in Unternehmensgründungen, in wirtschaftliche Innovationen von einer maßgeblichen Bedeutung für die künftige Entwicklung im Land ist. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass gerade dieser Bereich konsequent gestärkt wird, auch in diesem Haushalt. Eine weitere Säule unseres Rechtsstaats, eine zentrale Säule, die auch besonders herausgefordert ist in Zeiten zunehmender Hasskriminalität, ist unsere Justiz. Unsere Justiz in Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Digitalisierung. Wir haben den elektronischen Rechtsverkehr an allen Gerichten eröffnet, deutlich bevor er gesetzliche Pflicht wurde. Mit der Einführung der elektronischen Akte an 16 Gerichten liegen wir weit vorn. Gerade wenn man einmal auf die Berichterstattung zum Nachbarland Hessen schaut, können wir sehr stolz darauf sein, was unter Verantwortung des liberalen Justizministers Herbert Mertin in den letzten Jahren umgesetzt werden konnte. Rheinland-Pfalz ist in der Spitzengruppe der Bundesländer bei der Digitalisierung der Justiz. Darauf können wir sehr stolz sein. Dafür stellen wir auch in diesem Haushalt die weiteren Mittel zur Verfügung, um auch diesen Modernisierungsprozess konsequent weiterzugehen. Außerdem lebt Rechtsstaat von den Menschen, von den Menschen, die den Rechtsstaat gestalten, von engagierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern, von Menschen in den Rechtspflegeberufen, im Rechtspflegerdienst, von den Justizbeschäftigten und von den Menschen im Justizvollzug, die 24 Stunden sieben Tage in der Woche einen schwierigen Dienst versehen, um die Sicherheit der Menschen und die Resozialisierung von Menschen, die straffällig geworden sind, zu ermöglichen. Deswegen ist es gut und richtig, dass diese wichtigen Dienste für die Rechtspflege in unserem Land auch in diesem Haushalt durch eine personelle Stärkung weiter gestärkt werden, um die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft und die Bewältigung der Herausforderungen sicherstellen zu können. Dafür gebührt ein herzlicher Dank den Fraktionen, die diese Mittel für unseren Rechtsstaat zur Verfügung stellen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Sehr gut!) Die andere zentrale Säule der Frage der Inneren Sicherheit ist unsere Polizei. Wir haben auf schreckliche Weise erfahren müssen, wie gefährlich der Polizeidienst sein kann, durch die schreckliche Ermordung einer jungen Polizeianwärterin und eines jungen Polizeibeamten. Das hat uns wieder einmal gezeigt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diejenigen sind, die leider im wahrsten Sinne des Wortes für unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung ihren Kopf hinhalten, wenn es ernst wird. Weil sie das für unsere Sicherheit tun, weil sie das für unsere rechtsstaatliche Ordnung tun, verdienen sie, dass der Dienstherr und wir als Haushaltsgesetzgeber sie bestmöglich für diesen schwierigen Dienst ausstatten. Das tun wir auch in diesem Haushalt konsequent mit 580 Anwärterstellen, um mehr junge Menschen ausbilden zu können und die Personalstärke unserer Polizei konsequent weiter zu steigern. Dass dieser Weg erfolgreich ist, sieht man daran, dass das Durchschnittsalter der Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Da sieht man die Verjüngung, die personelle Stärkung der Polizei. Rheinland-Pfalz war vorne als eines der ersten Länder bei der Bodycam dabei, das erste Land, das das Distanz-Elektroimpulsgerät im alltäglichen Streifendienst eingeführt hat. Im Bereich der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen sind wir vorne mit dabei. Wir tun, was wir können, um unsere Polizeibeamtinnen und -beamten bestmöglich in ihrem Dienst zu schützen. Genau diesen Kurs setzen wir auch in diesem Haushalt konsequent fort. Genau das ist richtig, weil unsere Polizeibeamtinnen und -beamten genau das verdienen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Im Sozialbereich liegt uns Liberalen ein Projekt besonders am Herzen, weil es unerträglich ist, dass in einem wohlhabenden Staat wie Deutschland immer noch im Winter Obdachlose auf den Straßen erfrieren. Deswegen freue ich mich, dass wir gemeinsam mit dem Sozialministerium das Projekt „Housing first“ auf den Weg gebracht haben, um Menschen vor allen Dingen einmal von der Straße zu holen, um Menschen vernünftig unterzubringen, weil das ganz oft die Grundlage für die weitere Entwicklung ist. In diesem Bereich machen wir in Zukunft niedrigschwellige Angebote, helfen Menschen in prekären Situationen. Auch in anderen Bereichen – wenn ich an an das Projekt „Gemeindeschwester plus“ denke – stärken wir die soziale Versorgung gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz. Jenseits staatlicher Strukturen sind unsere Vereine das Rückgrat der sozialen Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir zusätzlich 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Vereinen, die unter der Corona-Pandemie und darunter gelitten haben, dass ihre alltäglichen Aktivitäten nicht stattfinden konnten, beim Neustart nach der Pandemie zu helfen, damit unsere Vereine weiterhin das Rückgrat unseres lebenswerten Rheinland-Pfalz, des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land sein können; denn Rheinland-Pfalz ist das Ehrenamtsland Nummer 1. Unglaublich viele Menschen sind engagiert. Mit diesem Neustart nach der Pandemie, auf den wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, gehen wir in die Umsetzung dieses Haushalts, dieses Haushalts, der die Grundlage für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes Rheinland-Pfalz bildet, unter hoher Unsicherheit und unter besonderen Herausforderungen, aber mit dem Optimismus, dass wir aus jeder Krise in der deutschen Geschichte letzten Endes gestärkt und nachhaltig gestärkt hervorgegangen sind. Diesen Optimismus habe ich auch in dieser Rede, den habe ich auch am heutigen Tag in einer Haushaltsdebatte, die von den akuten Krisen geprägt ist. Wir werden diese Krisen überwinden und nach den Krisen stärker gemeinsam zusammenstehen in Rheinland-Pfalz als jemals zuvor. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe, verehrte Kollegen! Ich glaube, der Fraktionsvorsitzende Fernis hat uns stellen wollen, was unsere Position zum Ukraine-Krieg angeht. Ich glaube, dass wir das nicht unwidersprochen lassen können. Ich glaube, jede Partei ringt aktuell etwas mit der Vergangenheit, mit den Positionierungen der Vergangenheit: Schröder, Platzeck usw., aber auch die Merkel-Jahre, die uns in diese energiepolitische Abhängigkeit geführt haben. Ich möchte Sie mit einem Ereignis konfrontieren. Der vorhin von Ihnen erwähnte Botschafter der Ukraine Melnyk hat Finanzminister Lindner getroffen und ihm das Schicksal seines Volkes beschrieben, die Situation, sich mitten im Krieg zu befinden. Er hat gesagt, das sei das schlimmste Gespräch gewesen, das er je erlebt habe. Ganz zynisch habe Lindner gesagt: Sie haben nur noch wenige Stunden Zeit, dann wird sowieso von Putin eine Marionettenregierung eingesetzt, und Sie sind dann auf der Flucht. – Das ist die Positionierung einer Ihrer Wortführer. Vor dem Hintergrund kann ich Ihnen nur zurufen, das, was sie vorhin gesagt haben, ist bigott. Es ist unanständig, ja geradezu schäbig. Das müssen wir Ihnen ganz klar mitteilen. (Beifall der AfD) Ich gebe zu, dass auch in unserer Partei viele angesichts des Kriegs, der ein solch essenzielles Ereignis ist, versuchen, um eine Position zu ringen. Es ist so, in jeder Partei gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist ein ganz schwieriger, schmerzhafter Prozess zur Positionsbildung. Ich persönlich kann Ihnen sagen, ich ganz persönlich bin für Sanktionen und auch dafür, dass die Ukraine deutsche Waffen bekommt, damit sie sich verteidigen kann. Ich respektiere aber auch, dass es in unserer Partei Menschen, Bürger gibt, die eine Ostsozialisation und somit ein anderes Bild zu Russland haben als ich das habe. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das gehört zur Demokratie mit dazu. Einen Schlusspunkt möchte ich setzen: Sie alle, alle Altparteien, sind dafür verantwortlich, dass die Bundesrepublik wehrlos ist. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir haben eine Bundeswehr, die nicht in der Lage ist, den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung herzustellen und zu gewährleisten. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das ist Ergebnis Ihrer aller verantwortungslosen Politik. (Glocke der Präsidentin) Das muss festgehalten werden, und das werden auch die Bürger erkennen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung hat der Fraktionsvorsitzende Abgeordneter Fernis das Wort.

Herr Kollege Paul, Sie zitieren einen Zeitungsartikel, der sich auf ein Gespräch bezieht, bei dem niemand von uns dabei gewesen ist. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich habe mich auf öffentliche Äußerungen Ihrer Bundesspitze im Deutschen Bundestag in der Debatte zum Krieg in der Ukraine bezogen. Ich habe in Ihrem Wortbeitrag wie erwartbar kein ernsthaftes Wort der Distanzierung davon erlebt, sondern einen Verweis auf die Ostbiografie einiger Ihrer Mitglieder. Ehrlicherweise habe ich die Biografien im Detail nicht studiert, aber mir wäre neu, dass Frau Weidel, die sich dort in unsäglicher und unerträglicher Weise geäußert hat, eine Ostbiografie vorzuweisen hat. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängig von der Frage, dass Sie Ihre Wählerpotenziale möglicherweise nicht vergrätzen wollen, können Sie das nicht mit der Biografie Ihrer Spitze rechtfertigen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie können überhaupt nicht argumentieren, nicht mal ansatzweise!) Ich wiederhole das, was ich hier gesagt habe. Was sich in dieser Debatte erneut und eklatant gezeigt hat, ist, dass Sie behaupten, Sie seien Patrioten, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) aber die Wahrheit ist, Sie hassen dieses Land für seine Freiheit. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Was die Frage der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes angeht, so habe ich in der Debatte zum Ukraine-Krieg klar dazu etwas gesagt. Ja, wir sind alle in Deutschland davon ausgegangen, umringt von Freunden, dass es so etwas Unerträgliches, wie Putin es derzeit in der Ukraine anzettelt, auf europäischem Boden nie wieder geben kann. Man macht das aber nicht dadurch besser, dass man sagt, dass man die Verantwortung, wie Ihre Bundesspitze das in der Bundestagsdebatte getan hat, dafür, dass Putin den Frieden in Europa bricht, genau daran sieht, dass angeblich die NATO Russland provoziert hätte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sind in der Regierungsverantwortung, und Sie waren dafür zuständig!) Wie passt denn das damit zusammen, dass Sie behaupten, unsere Wehrfähigkeit sei nicht gegeben? Das ist doch alles absurdes Theater, was Sie hier versuchen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) um zu rechtfertigen, (Glocke der Präsidentin) was nicht zu rechtfertigen ist. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Abg. Stephan Wefelscheid desinfiziert das Redepult) Bevor ich wieder zum Haushalt zurückkomme, leiste ich mir gerade noch – – – Das hat nichts mit Ihnen zu tun, Herr Fernis oder Herr Paul, aber ich bin der letzte Redner. (Heiterkeit im Hause) Ich habe am Freitag nächste Woche wieder mein Date mit Herrn Haller und den anderen vom Untersuchungsausschuss. Ich habe bisher keine Folge verpasst, und das soll auch so bleiben. Insofern sehen Sie es mir nach. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Montag nach Mainz gefahren bin, wusste ich noch nichts von meinem Glück, dass ich heute hier vor Ihnen zum Haushalt sprechen darf und mir die Ehre zuteil wird, als erster Freier Wähler jemals in der Geschichte von RheinlandPfalz eine Haushaltsrede halten zu dürfen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass mein Fraktionsvorsitzender Joachim Streit leider an Corona erkrankt ist. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wünscht ihm von hier aus baldige Genesung. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenngleich der zeitliche Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit – ich hatte es gerade eben gesagt – im zurückliegenden Jahr dann eher auf dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal lag, ist mir die Finanz- und Haushaltspolitik nicht fremd. Alle Jahre wieder haben wir Mitglieder der Fraktion der FREIEN WÄHLER in unterschiedlichen Kommunen für die Beratung und Beschlussfassung kommunaler Haushalte verantwortlich gezeichnet, sei es Joachim Streit als Landrat von Bitburg-Prüm, mein Kollege Helge Schwab im Kreistag von Kusel, Dr. Herbert Drumm im Stadtrat und Kreistag von Bad Kreuznach oder ich im Koblenzer Stadtrat. Trotz dieser breiten Erfahrung im Aufstellen kommunaler Haushalte war es für uns alle als Neulinge hier im Landtag eine spannende Zeit, sich mit dem für uns neuen Aufgabengebiet des Landeshaushalts detailliert zu befassen. Für die neu im Landtag vertretenen Freien Wähler darf ich sagen, dass es eine Freude ist, wie der Sitzungsdienst die Arbeit hier gut vorbereitet erleichtert. Ein großer Dank geht an die Beauftragten für den Haushalt in den Ministerien und besonders für die Begleitung durch die Einzelpläne. Das war sehr lehrreich. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Beim Studium der Einzelpläne habe ich mich persönlich in die Beratung meines ersten kommunalen Haushalts zurückversetzt gefühlt. Das war ein kameralistischer Haushalt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, den kameralistischen Haushalt vermisse ich persönlich nicht, wenngleich der eine oder andere Kämmerer oder das eine oder andere altgediente Ratsmitglied zu Beginn der Einführung der Doppik über das neue kommunale Haushaltssystem geflucht hat, so sehr vermisst man, es zu nutzen, wenn man die Vorteile der Doppik gelernt hat; denn gegenüber der Kameralistik hat die Doppik den unschlagbaren Vorteil, dass die einzelnen Haushaltsvorhaben über die Kennzahl- und Produktbeschreibung viel besser abgebildet und gesteuert werden können. Das Anlagevermögen ebenso wie dessen Verbrauch werden viel besser erfasst. Mit der Eröffnungsbilanz wusste man erstmalig, wie arm oder reich eine Kommune ist. Das alles fehlt mir beim Land. Mit dem Landeshaushalt steuern wir temporär-punktuell, jedoch nicht zeitlich fortschreibend. Das macht es wesentlich schwieriger, die gesamte Finanz- und Vermögenslage zügiger erfassen zu können. Ein bedeutsamer Unterschied gegenüber den Kommunalfinanzen war für mich die Feststellung, dass Verpflichtungsermächtigungen auf Landesebene ohne zeitliche Befristung eingegangen werden dürfen. Den Kommunen ist dies nur für die drei folgenden Haushaltsjahre erlaubt. Das entspricht aus meiner Sicht allerdings wesentlich besser dem Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit; denn wer weiß denn schon über all die Jahre hinweg, welche Verpflichtungsermächtigungen der Haushaltsgesetzgeber irgendwann einmal auferlegt hat? Dann muss man schon einen Haushälter in der Fraktion haben, der die Haushaltspolitik des Landes über Jahre hinweg verfolgt hat, oder man muss – jetzt ist er gerade nicht da, jetzt wollte ich auf ihn verweisen – wie der Kollege Martin Haller praktisch hier im Landtag geboren sein, um zu wissen, wann einmal was, wie, von wem, aus welchen Gründen gemacht wurde. Ich habe aber seine Handynummer. Ich kann ihn anrufen und fragen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ein weiterer erkennbarer Unterschied war für mich der Umstand, dass die in den Kommunen geübte Praxis, zum Telefonhörer zu greifen, einen Amtsleiter anzurufen und Details zu erfragen, auf Landesebene wegen der klaren Trennung zwischen dem Parlament und der Exekutive so nicht praktiziert wird. Überhaupt ist das Mitmachen und Mitgestalten am Zahlenwerk „Landeshaushalt“ offenkundig nicht die Stunde der Opposition. Der Landeshaushalt 2022, der hier am Freitag beschlossen werden soll, wird – dazu braucht man eigentlich keinen tiefen Blick in die Glaskugel werfen – in den wesentlichen Zügen der gleiche sein, wie er vor der Beratung von der Landesregierung eingebracht wurde. Sind wir es in den Kommunen doch gewohnt, dass sich bei Haushaltsberatungen und dem Streit um die besten Ideen unterschiedliche Mehrheiten finden, bleibt es hier im Landtag bei den festgefahrenen Lagern von regierungstragenden Fraktionen und Opposition. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ganz ehrlich, man muss schon einen ordentlichen Schluck aus der Pulle der Motivation nehmen, um sich im Detail mit Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen für diesen Landeshaushalt zu beschäftigen, wenn man weiß, dass die Anträge schon aus Prinzip hier im Haus keine Mehrheit finden. Es stellt sich die Frage: Warum tut man sich das dann überhaupt an? Wenn es die wesentlichen Aufgaben der Opposition sind, die Regierung in ihrem Regierungshandeln zu überwachen, zu hinterfragen und zu kontrollieren, dann schadet es sicherlich nicht, sich in den Einzelplänen des Regierungsentwurfs kundig zu sein. Zudem zeichnet sich bei der Lektüre des Landeshaushalts auch ein Bild der politischen Denke der die Regierung tragenden Fraktionen ab, und sie gibt Antworten darauf, ob diese ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen oder nicht. Darauf werde ich später noch einmal zu sprechen kommen. Vieles von dem, was sich in dem Haushalt und bei den Deckblättern der Ampel und der CDU wiederfindet, ist in Ordnung. Manches kann man hinterfragen, manches ist aber auch falsch. Aufgabe der Opposition ist es daher auch, ihre eigenen Linien für eine bessere Zukunft von Rheinland-Pfalz aufzuzeichnen. Mit 77 Änderungs- und 25 Entschließungsanträgen hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER ihre Standortbestimmung für eine bessere Zukunft des Landes in das Verfahren eingebracht. Wenn Frau Bätzing-Lichtenthäler eben davon gesprochen hatte, dass es ihr vorkam wie ein Kanonenfeuerwerk einer Tennisballkanone, möchte ich das an dieser Stelle vielleicht ein wenig sortieren; denn aus meiner Sicht und aus Sicht der Fraktion der FREIEN WÄHLER zeichnen sich drei starke Linien heraus, unter die Sie die einzelnen Anträge subsumieren können: erstens die Funktionstüchtigkeit des Staates erhalten, zweitens Rheinland-Pfalz zukunftsfähig aufstellen und drittens Kommunen stärken und Bürger entlasten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wenden wir uns dem ersten Punkt zu, die Funktionstüchtigkeit des Staates erhalten. Im Bereich des Inneren gilt es, die gesamte Blaulichtfamilie, von deren erfolgreichem Arbeiten die freiheitliche Grundordnung abhängt, effizient zu fördern. Obwohl entsprechende Pläne seitens des Innenministeriums vorliegen, die Kopfzahl bei der Polizei auf 10.000 zu erhöhen, muss aus unserer Sicht nachgebessert werden; denn die personelle Entlastung der Polizeikräfte ist rascher zu vollziehen und durch höhere Einstellungen im Bereich der Anwärter zu dokumentieren. Bei der Bezifferung der Anzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten darf nicht der Minimalkonsens zwischen Wirtschaftlichkeit und Sicherheit maßgebend sein. Vielmehr geht es um ein klares Bekenntnis zum Primat der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz durch die Erhöhung auf eine Kopfzahl von 11.000. Auch gilt es, den Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver zu gestalten. In Rheinland-Pfalz gibt es rund 51.000 freiwillige ehrenamtliche Einsatzkräfte, die sich auf etwa 2.250 Freiwillige Feuerwehren verteilen. Dennoch hat gerade die Corona-Pandemie die Nachwuchsgewinnung massiv erschwert, nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr, sondern bei allen Hilfsorganisationen der Blaulichtfamilie. Bei der Frage, wie man Nachwuchs gewinnt, wird häufig übersehen, dass gerade junge Menschen perspektivisch denken. Die Idee der zusätzlichen Rentenpunkte könnte daher für die Nachwuchsgewinnung einen besonderen Anreiz für künftige und aktive Ehrenamtliche darstellen. Somit würde ihre Arbeit zwar nicht unmittelbar mit Geld entlohnt, sich aber dennoch positiv auf die Rente auswirken. Ein solches Modell ist vielversprechend, um die Nachwuchsgewinnung langfristig zu sichern und die Leistung ehrenamtlicher Arbeit nicht nur symbolisch, sondern faktisch zu würdigen. Im Bereich der Justiz gilt es, einmal den Blick auf den Bereich des Justizvollzugs zu richten. Justizvollzugsbeamte, die die Sicherheit und Ordnung im Dienst für unsere Gesellschaft aufrechterhalten und dabei große Verantwortung für die ihnen anvertrauten Inhaftierten tragen, verdienen unsere besondere Anerkennung. Zu denken muss es daher geben, dass oftmals keine personalisierten Schutzwesten für die Beamten zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht nicht dem Maß an Wertschätzung, welches Beamten im Dienst des Landes entgegengebracht werden sollte. Weiter tragen Beamte im Justizvollzugsdienst eine besondere Verantwortung und müssen oftmals Führungsanforderungen erfüllen. Die derzeitige Beförderungssituation und personelle Ausstattung ist diesen Anforderungen nicht angemessen, gerade mit Blick auf Justizvollzugsbeamte mit Aufgabenbereichen, die auch Verwaltung und Personalverantwortung umfassen. Ziel muss es daher sein, dass die Besoldung der Beamten ihren Aufgaben und ihrer oft hohen Verantwortung entspricht. Wir haben daher beantragt, weitere 18 Stellen zu schaffen, um den bestehenden Beförderungsknoten zu lösen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Meine Damen und Herren, zu Recht hat die Landesregierung bei der Erstellung des Landeshaushalts einen Fokus auf den Bereich der Bildung gelegt. Dennoch muss dort nachgeschärft werden. Der Infektionsschutz an Schulen und Kindertagesstätten ist deutlich zu verbessern. Schon lange werben die Freien Wähler für die Anschaffung spezieller Luftreinigungsgeräte. Ein hoher Hygienestandard an Kitas und Schulen ist den Freien Wählern 10 Millionen Euro wert. Darüber hinaus muss inklusive Bildung einrichtungsbezogen weiterentwickelt werden. Inklusion ist ein Menschenrecht, und dieses Menschenrecht muss sich in einem entsprechenden Haushaltsansatz abbilden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Kindergartenkindern bei der Bewältigung pandemiebedingter Entwicklungs- und Lernrückstände. Das von der Bundesregierung beschlossene Programm „Aufholen nach Corona“ muss durch eine entsprechende Förderung von Kindergartenkindern flankiert werden, um Kinder aller Altersgruppen trotz der Pandemie in ihrer Entwicklung bestmöglich zu begleiten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Gleichzeitig wurde ein neuer Titel für das Sonderprogramm zur frühkindlichen Betreuung und schulischen Bildung aufgrund des Kriegs in der Ukraine für geflüchtete Kinder und Jugendliche erstellt. Die schrecklichen Umstände vor unserer Haustür verlangen es, Geflüchtete aufzunehmen. Es entspricht dem humanistischen Leitbild der Freien Wähler, Kinder als Leidtragende pädagogisch und psychologisch professionell bei ihren ersten Schritten in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Hierfür fordern die Freien Wähler Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden Änderungsanträge für die Verbesserung der Kita-Sozialarbeit und ein Kita-Bauprogramm gestellt, letztgenanntes vor allem vor dem Hintergrund der zu erwartenden Notwendigkeit baulicher Maßnahmen im Zuge des KiTa-Zukunftsgesetzes. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ein weiteres Anliegen der Freien Wähler besteht in der Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in ganz Rheinland-Pfalz. Allein bei Personalaufwendungen sehen die Freien Wähler einen zusätzlichen Bedarf von 3,5 Millionen Euro. Perspektivisch muss allerdings auch garantiert sein, dass das Land über genügend ausgebildete Ärztinnen und Ärzte verfügt. Deswegen müssen der Universitätsmedizin insgesamt 7 Millionen Euro zukommen, um eine entsprechende Anzahl an weiteren Studienplätzen zur Verfügung stellen zu können. Über eine zusätzliche Medizinische Fakultät muss ebenso nachgedacht werden. Um die medizinische Versorgung ländlicher Regionen zu gewährleisten, sollte der Ansatz der Förderprogramme von 1,2 auf insgesamt 4 Millionen Euro aufgestockt werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, wenn wir schon einmal bei der Gesundheitspolitik sind, komme ich nicht umhin, die Corona-Politik des Landes anzusprechen. Wir Freien Wähler nehmen das Virus und dessen Bekämpfung sehr ernst. Mit Blick auf die zwei Ziele „Schutz der Gesundheit des Einzelnen“ und „Stabilität des Gesundheitssystems“ kann man feststellen, das Ziel ist erfüllt. Allerdings sind die Ziele zum Teil mit unverhältnismäßigen Maßnahmen erreicht worden. Beispielhaft darf ich drei Punkte herausgreifen: erstens Lockdowns im Einzelhandel, zweitens fehlende Technik in Schulen und drittens Ausgangssperren. Zu erstens haben wir Freien Wähler schon vor über einem Jahr klar gesagt, Einzelhandel mit FFP2-Maske öffnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Zu zweitens, fehlende Technik in Schulen. Schon früh war klar, dass wir mit Lüftungstechnik die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern können. Hier hätte viel mehr in den Schulen getan werden müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Zu drittens, die Ausgangssperre. Meine Damen und Herren, die folgenden Ausführungen tätige ich – jetzt hätte ich vor Gericht gesagt, im Auftrag meines Mandanten – in diesem Fall im Auftrag meines Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit. Sie können sich sicherlich vorstellen, worum es geht. Es geht um die Ausgangssperre, die im Eifelkreis – entgegen auch seiner Auffassung – verhängt wurde. Beispiel Eifelkreis. 100.000 Einwohner. 1.600 m2 groß. Der am dünnsten besiedelte Landkreis in Rheinland-Pfalz. Es gab einen Corona-Ausbruch in der Stadt Speicher in einem Betrieb. Trotz Hinweisen der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, das sei ein eng begrenzter Einzelfall, und sichtbarem Sinken der Inzidenzwerte kam die Anweisung durch den damaligen Staatssekretär Dr. Wilhelm, eine Ausgangssperre zu erlassen. Als Landrat und Beamter leistete mein Fraktionsvorsitzender Joachim Streit der Anweisung Folge. Als Bürger klagte er gegen die Ausgangssperre und obsiegte beim Verwaltungsgericht. Die Ausgangssperre war rechtswidrig; denn die Anweisung war falsch. Meine Damen und Herren, Joachim Streit findet für dieses Vorgehen klare Worte. Ich möchte das einmal so zusammenfassen, Frau Ministerpräsidentin. Als Beamter vor Ort hat er sich sehr gegängelt gefühlt durch die Art und Weise, wie ihm das übermittelt wurde, dass man vonseiten des Landes keinerlei Rücksicht genommen hat auf die Erkenntnisse desjenigen, der vor Ort Verantwortung trägt. Als Mensch persönlich hat er sich verletzt gefühlt, dadurch eingesperrt zu sein, und enttäuscht hat er sich dadurch gefühlt, dass er keinerlei Entschuldigung von Dr. Wilhelm bekommen hat. Ich habe den Auftrag, Ihnen das hier zu übermitteln. Man kann sich jetzt überlegen, wie man mit der Sache weiter verfährt, ob Herr Wilhelm ihn mal anruft. Fakt ist, bisher ist es nicht passiert. Von diesem Herrn Wilhelm haben wir dann als Staatssekretär so erst einmal nichts mehr gehört. Von diesem Staatssekretär hat man aber zuletzt etwas gehört, nämlich im Jahresbericht des Rechnungshofs 2021. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das glaube ich jetzt nicht! Das ist echt ein Hammer jetzt gerade hier!) – Meine Damen und Herren, da können Sie sich jetzt bei Herrn Fernis bedanken, der eben vorgeworfen hat, die Opposition würde hier – ein ziemlich arroganter Auftritt war das – unseriös arbeiten. Da kommt man nicht umhin, diesen Punkt auch hier noch einmal zu erwähnen, wenn der Rechnungshof in seinem Bericht (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Der Rechnungshof hat aber nicht recht!) unter dem Titel „Rechtswidrige Beurlaubungen und unzulässige Anerkennung der Urlaubszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten“ zu dieser Verwaltungspraxis ausführt, dass hier in diesem Land, obwohl sie in einer neuen Verwendung erheblich mehr verdienen, Staatssekretäre beurlaubt werden. Ich will es mal umgangssprachlich sagen, obwohl jemand woanders arbeitet, läuft dessen Pensionsuhr auf der alten Stelle weiter. Das passt so insgesamt nicht zu dem Gefüge, wenn man einerseits mit spitzem Stift die Personaldecke des Landes plant – wir hatten die Diskussion um die Polizei, ich habe jetzt die Justizvollzugsbeamten genannt –, weil man sagt, das sind Dinge der Wirtschaftlichkeit, die hier in Betracht zu ziehen sind, und andererseits leistet man sich solche Manöver. Ich will der weiteren Diskussion da gar nicht vorgreifen. Das wird dezidiert noch einmal in den Gremien beraten. Das wird auch hier noch einmal ausgesprochen, aber ich sage einmal, ein starker Wink mit dem Zaunpfahl war das jetzt schon, was der Rechnungshof da mit auf den Weg gegeben hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich persönlich finde das auch nicht in Ordnung. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese Sachen abstellt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Dann komme ich zum zweiten Punkt, Rheinland-Pfalz zukunftsfähig aufstellen. Meine Damen und Herren, nur wer investiert, bleibt auf Dauer auch interessant. Im Haushalt 2021 lag die Investitionsquote bei 8,6 %. Für 2022 liegt mir die Zahl nicht vor. Ich komme jedoch bei investiven Mitteln von 1,73 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 20,61 Milliarden Euro nur auf 8,4 % Investitionsquote für 2022. Frau Ahnen, Sie können das korrigieren, wenn die Zahl höher liegen sollte. Zum Vergleich – wir haben das heute Morgen schon einmal von Herrn Baldauf gehört –, der Durchschnitt der Flächenländer liegt bei 10 %. Im Osten sind sogar Länder, die 15 % Investitionsquote haben. Daraus kann man ablesen, Rheinland-Pfalz hat in diesem Punkt erheblichen Nachholbedarf. Das Thema „Digitalisierung“ ist für die Freien Wähler essenziell. Gerade im ländlichen Raum leiden viele Bürger unter einer zu langsamen, nicht mehr zeitgemäßen Internetverbindung. Deswegen fordern die Freien Wähler 20 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau. Gleichzeitig werden aber auch innovative Vorschläge für die analoge Welt unterbreitet. So soll im Bereich der Mobilitätstransformation ein Föderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen entstehen, das es insbesondere Handwerksbetrieben ermöglicht, für ihre tägliche Arbeit vom Transporter auf E-Lastenräder umzusteigen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die infrastrukturelle Wiederinstandsetzung der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz ist ein weiteres exponiertes Anliegen der Freien Wähler. Um die Stadt Koblenz zu entlasten, soll die Verpflichtungsermächtigung des Landes um 35 Millionen Euro erhöht werden. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Brücke für die Region Mittelrhein und das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz wird von uns landesseitig eine Spitzenförderquote von nahezu 80 % erwartet. Wir haben dazu dieses Deckblatt auch zur Einzelabstimmung gestellt. Mich persönlich interessiert natürlich dann auch das Abstimmungsverhalten meiner Koblenzer Kollegen. Frau Dr. Köbberling, die heute nicht hier ist, und Herr Heusinger, der nicht da ist. Ich würde mir aber natürlich auch wünschen, dass der Wahlkreisabgeordnete, der hier neben mir sitzt – Herr Lewentz –, dann auch an der Stelle bei diesem Deckblatt seine Zustimmung geben könnte, weil uns allen bewusst ist, wie wichtig diese Verkehrsachse für das nördliche Rheinland-Pfalz ist. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Die rheinland-pfälzischen Winzer und Landwirte sind nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, vielmehr stellen sie ein kulturelles Herzstück des Landes dar. Dementsprechend ist ihre Arbeit auch finanziell zu würdigen. Gerade im Bereich der Vermarktung regionaler Produkte sind Mittel bereitzustellen, um deren Erzeugnisse bestmöglich und über Landesgrenzen hinaus zu bewerben. Gleichzeitig wird von den Freien Wählern die Tourismusförderung ein Stück weit neu gedacht. Rheinland-Pfalz hat unglaublich viel zu bieten. Frau Schmitt, das muss die Welt draußen jedoch auch erfahren. Die Freien Wähler möchten deshalb 500.000 Euro für Maßnahmen des Landes bereitstellen, mit denen gezielt potenzielle touristische Anziehungspunkte identifiziert, erschlossen und entwickelt werden. Ich werde darauf morgen noch einmal gesondert beim Einzelplan eingehen. Auch heimische Start-ups, die sich bewusst in ländlichen Regionen ansiedeln und eben nicht den klassischen Weg in die Mittel- und Oberzentren beschreiten, sollen aber durch eine gezielte Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro bei ihrer Existenzgründung entlastet werden. Meine Damen und Herren, das erste Jahr der Freien Wähler im Landtag zeichnete sich schwerpunktmäßig durch Anträge für den Klimaschutz aus. Herr Braun, jetzt wird es für Sie spannend. Auffallend dabei war für uns nämlich das Verhalten der Grünen, die anscheinend ihr eigenes Wahlprogramm nicht kennen. In Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir einmal das grüne Wahlprogramm vorgenommen und bin dabei auf Seite 9 über folgende Sätze gestolpert. Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne aus der Seite 9 des grünen Wahlprogramms zitieren dürfen. Vielen Dank. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber schön, dass Sie das grüne Wahlprogramm vorlesen!) – Ja, ob Sie gleich noch lachen, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fangen Sie doch auf Seite 1 an! – Heiterkeit bei der SPD und des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Seite 9 – ich zitiere –: „Daher wollen wir den Klimaschutz und den Nachhaltigkeitsgrundsatz als Staatsziel in der Verfassung verankern.“ Unser Antrag im Januarplenum hieß „Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a Abs. 1 GG“. Komisch, Herr Braun. Was machen die Grünen? – Sie lehnen unseren Antrag ab. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt denken Sie mal nach, warum!) Seite 9 – ich zitiere –: „Kommunen müssen sich heute immer wieder für Investitionen rechtfertigen. Wir werden Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung verankern, damit die Kommunen in unsere Zukunft investieren können.“ Unser Antrag im Novemberplenum hieß „Kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen“. Was machen die Grünen? – Sie lehnen den Antrag ab. (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Seite 9 – ich zitiere –: „Bei Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags soll eine Klimafolgenabschätzung erstellt werden. Dabei soll der bestehende Klimabeirat zu einem Klimarat weiterentwickelt werden, in dem Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungen eingebunden werden.“ (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie denn kein eigenes Programm? – Heiterkeit bei der SPD und des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Unser Antrag im Juniplenum hieß „Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen“. Sie ahnen schon, was kommt. Was machen die Grünen? – Sie lehnen den Antrag ab. (Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der Grünen, (Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER: Weiter so!) Sie hatten jetzt in diesem einen Kalenderjahr drei Chancen, Ihre Wahlversprechen hier einzulösen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine einzige davon haben Sie genutzt. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Ihr seid übergrünt worden!) Angesichts der Probleme, die die Grünen derzeit am Hacken haben, erscheint mir das allerdings auch kein Wunder. Wir haben eben Ihren Ausbruch hier erlebt. Auf die Causa „Spiegel“ möchte ich an der Stelle gar nicht weiter eingehen. Dazu habe ich mich schon mehrfach öffentlich geäußert und erklärt, warum sie längst hätte zurücktreten müssen. Nein, was es im Rahmen dieser Haushaltsrede anzusprechen gilt, sind die 40.000 Euro Rechtsanwaltskosten für die Erstellung der gutachtlichen Stellungnahme in der Causa „Facebook-Werbung“. Frau Staatsministerin Eder, in Ihrem Haus wurden 10.000 Euro dafür ausgegeben, um unter anderem Frau Spiegel Radfahren zu sehen. Das ärgert die Steuerzahler. Dass Sie dann aber auch noch eine gutachterliche Stellungnahme für 40.000 Euro in Auftrag geben, um die Rechtswidrigkeit dieses Handelns feststellen zu lassen, ist vollkommen unverhältnismäßig. 40.000 Euro Kosten, um 10.000 Euro nachzulaufen. Das ärgert die Steuerzahlen noch mehr. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Meine Damen und Herren, dieses Geld hätte man besser in Projekte für aktiven Umweltschutz investiert. Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat hier einige Änderungsanträge eingebracht, die ich besonders hervorheben möchte. So muss beispielsweise der Verbreitung des Indischen Springkrauts in Teilen von Rheinland-Pfalz Einhalt geboten werden. Dies geschieht sowohl durch die Förderung ehrenamtlichen Engagements als auch durch eine professionelle Bekämpfung dieser invasiven Art im Westerwald. Wo ich gerade bei der invasiven Art im Westerwald bin, darf ich an dieser Stelle auch noch einmal auf die Resolution der VG Asbach und der Westerwälder hinweisen, die ein großes Problem mit dem Problemwolf haben. Wir hatten das schon einmal angesprochen, Frau Schmitt, als wir den Haushalt beraten haben und ich Sie gefragt habe, wie hoch die Kopfprämie für den Abschuss eines Wolfs ist, und ich leider feststellen musste, dass die nicht im Landeshaushalt vorhanden ist. Noch nicht möchte ich sagen; denn das Problem mit diesen Problemwölfen ist schon ein Problem, und das Problem mit diesen Problemwölfen, das muss auch gelöst werden. Meine Damen und Herren, unter dem Motto „Reparieren statt Entsorgen“ soll nun das Förderprogramm „Reparaturbonus“ starten. Somit können Elektrogeräte länger nutzbar gemacht werden, und gleichzeitig wird Elektroschrott reduziert. Zuschüsse an private Unternehmen im Bereich der Wasserstoffforschung wurden von den Freien Wählern genauso bedacht wie innovative Vorhaben im Bereich der Photovoltaikanlagen. Mit 5 Millionen Euro soll ein Pilotprojekt gestartet werden, das den Ausbau von PV-Anlagen an Autobahnen unterstützt, um so Flächen, die bereits einer Nutzung unterliegen, noch besser in ein gesamtheitliches Klimaschutzkonzept zu integrieren. Auch für den privaten Ausbau von PV-Anlagen fordern die Freien Wähler angesichts der bereits beschriebenen Preissteigerung im Energiesektor nachdrücklich ein höheres Budget. Der öffentliche Schienenverkehr benötigt eine Taktverbesserung, um die Bahn zu einer Alternative zum Auto zu machen. Hierfür stehen mit unseren Anträgen weitere 5,3 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus muss das Land eigene Messstellen für Kerosin-Ablässe einrichten. Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Gebieten sorgen sich zu Recht um ihre Gesundheit. Auch hier schafft eine klare Datenbasis die Grundlage für weitere Maßnahmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Im Bereich Wissenschaft verortet ist die Forderung nach Änderungen im Stellenplan der Universität Koblenz. Diese steht bekanntlich vor einem großen Umbruch. Es fehlen jedoch sowohl im klassischen wissenschaftlichen Bereich als auch in der Verwaltung Stellen. Es braucht zehn zusätzliche Stellen. Meine Damen und Herren, das alles wären Ansätze, um Rheinland-Pfalz ein Stück weit zukunftsfähiger aufzustellen. Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt, Kommunen stärken und Bürger entlasten. Von höchster Bedeutung ist das Bekenntnis der Freien Wähler zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs. Obwohl die Freien Wähler die von der Landesregierung angestoßene Altschuldenlösung begrüßen und mittragen, fehlen den Kommunen jährlich 300 Millionen Euro. Die Freien Wähler treten deshalb dafür ein, dass diese Summe in die Finanzausgleichsmasse einfließt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Rheinland-Pfalz hat auch dem Beispiel anderer Länder zu folgen und endlich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dabei sollen den Kommunen in Höhe von 40 Millionen Euro die fehlenden Einnahmen landesseitig kompensiert werden. Für uns Freie Wähler ist es völlig unverständlich, wieso diese Landesregierung noch an diesem historischen Relikt der Straßenausbaubeiträge festhält. Dabei ist die Einsicht, dass Straßenausbaubeiträge unsinnig sind, bei Teilen dieser Regierung längst da. Ich erinnere die FDP an dieser Stelle auch einmal gerne an ihr eigenes Wahlprogramm. (Der Redner wendet sich zum Präsidium) Hier würde ich auch gerne zitieren mit Ihrem Einverständnis.

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die Seite 55 des Wahlprogramms der FDP. Dort heißt es: „Die Freien Demokraten streben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.“ – Tja, Frau Schmitt, nur wann das konkret sein soll, das haben Sie in Ihrem Programm offen gelassen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Herr Fernis, jetzt regieren Sie schon und haben trotzdem nicht die Möglichkeit, Ihr Wahlversprechen einzulösen. Meine Damen und Herren, nein, dann lieber gar nicht regieren als – Du weißt schon. (Heiterkeit der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch beim Wohnungsbau müssen Kommunen unterstützt werden. Kommunale Siedlungsgesellschaften leisten einen erheblichen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dabei tragen sie sowohl dem demographischen Wandel als auch den steigenden Mietkosten Rechnung; denn Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Trägerschaft unterstützen die Entspannung der Situation auf dem Immobilienmarkt im Einklang mit einer positiven Stadtentwicklung. Weitere 2 Millionen Euro stehen für diese Projekte bereit. Im Bereich der Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung setzen sich die Abgeordneten der Freien Wähler ebenfalls Schwerpunkte. So sind zwei Gutachten zu erstellen, aus denen einerseits deutlich hervorgeht, wie viele Studentenwohnungen aktuell in Rheinland-Pfalz existieren und andererseits, wie sich eine Sanierungsquote im sozialen Wohnungsbau beziffern lässt. Um den steigenden Energiepreisen mit effektiven und ökonomisch sinnvollen Maßnahmen begegnen zu können, bedarf es einer Datengrundlage, um gezielt diejenigen entlasten zu können, die sich Preissteigerungen am wenigsten leisten können. Zusätzlich werden Mittel für die Verstetigung der öffentlichen Wohnbauförderung in Mittel- und Oberzentren gefordert. Somit wird der Wohnungsbau im Umland der Oberzentren gestärkt und ein gesunder Wohnraummix in der Region erreicht. Im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – liegen die Schwerpunkte der Freien Wähler. Hier gehen die Freien Wähler den ungewöhnlichen, jedoch strategisch weitsichtigen Weg, den Einnahmetitel aus dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer um 80,2 Millionen Euro zu senken. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro ausgesetzt werden soll. Somit wird gerade für junge Familien der durch die enormen Baukosten entrückte Traum vom Eigenheim wieder erfüllbar. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, jenseits der Umsetzung eigener politischer Ziele ermöglicht die Einbringung des Landeshaushalts jedoch auch eine die Parteigrenzen überschreitende Zusammenarbeit unter den Fraktionen. Diesen kooperativen Weg haben die Fraktionen FREIE WÄHLER, SPD, Grüne, FDP und CDU vor dem Hintergrund des unermesslichen Leids der Menschen in der Ukraine gewählt. Wir haben uns heute Morgen darüber ausgetauscht. 20 Millionen Euro sollen direkt den Kommunen für die Aufnahme von Asylbegehrenden und Vertriebenen zufließen. Weitere 30 Millionen Euro werden für Aufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, um Menschen aus dem Kriegsgebiet einen herzlichen und mitfühlenden Empfang in Rheinland-Pfalz zu bereiten. Jetzt komme ich zur Gegenfinanzierung, der viel geschundenen. Dort wollen sie es ganz abschaffen. (Der Redner deutet auf die CDU-Fraktion) Die Gegenfinanzierung aller unserer Änderungsanträge erfolgt übrigens über die Haushaltssicherungsrücklage, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) die trotz der Pandemie in den letzten Jahren stetig angewachsen ist und über 1 Milliarde Euro beträgt. Weil aber – auch ein wichtiger Punkt – der Haushaltsvollzug in den Jahren zuvor aus welchen Gründen auch immer häufig durch die Nichtumsetzung gekennzeichnet war, gehen wir auch in den nächsten Jahren von hohen Haushaltsresten aus, sodass die Entnahme volkswirtschaftlich nicht nur vertretbar, sondern eigentlich auch geboten ist. (Unruhe im Hause) Ich komme zum Schluss. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Och!) Liebe Kollegen von SPD, Grünen und FDP, ich habe sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass nicht alles völlig dumm ist, was wir eingebracht haben. Ich bin sehr gespannt, welche Deckblätter es vielleicht schaffen. Unsere konstruktiven Vorschläge für den Haushalt 2022 liegen Ihnen zumindest vor. Sie sind aus unserer Sicht gut begründet und nachvollziehbar. (Anhaltend Unruhe im Hause) Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geben Sie sich doch einen Ruck und stimmen Sie unseren Deckblättern zu. Dann werden wir auch Ihren Haushalt nicht ablehnen müssen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Anhaltend Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es scheint so zu sein, als hätten wir es gleich geschafft. Noch drei Hinweise. Das heißt, bitte, einen kleinen Moment brauche ich noch. Ich möchte gerne noch auf den Überweisungsvorschlag für das Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag hinweisen. Der Vorschlag ist gemacht, federführend an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Damit haben wir die Grundsatzaussprache zum Einzelplan 02 abgeschlossen. Ich darf jetzt aufrufen den Einzelplan 01, den Landtag. Wir haben uns im Ältestenrat auf ohne Aussprache verständigt. Ich darf ebenso trotzdem aufrufen – – – (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hee!) – Ach, Entschuldigung! (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Frau Ministerpräsidentin, ich hatte die Hoffnung, weil der Geräuschpegel – – – (Heiterkeit im Hause – Beifall im Hause) Entschuldigen Sie! Bitte entschuldigen Sie! Der Geräuschpegel war gerade wieder angewachsen. Sie haben natürlich das Wort. Bitte schön. (Unruhe im Hause)

Na ja, ne! – Ich wollte mich gerade bei Ihnen bedanken, wie schön es ist, dass Sie mir noch ein bisschen Ihre Aufmerksamkeit schenken, aber bei der Einleitung – – – (Heiterkeit bei der SPD) Liebe Abgeordnete, liebe Präsidentin, ich rede ganz gerne noch zum Abschluss für die Landesregierung zur Grundsatzaussprache, weil der Einzelplan 01 jetzt nicht so viel hergeben würde, dass ich hier tatsächlich ein paar grundsätzlichere Ausführungen machen könnte. Das möchte ich aber gerne; denn wenn wir heute und morgen über den Haushalt 2022 debattieren und ihn dann verabschieden, dann tun wir das wirklich in einer Zeit der großen Krisen. Krisen, die erhebliche Auswirkungen auf unser Bundesland haben und natürlich auch auf die Mitbürger und Mitbürgerinnen. Zugleich erleben wir positive Entwicklungen in unserem Land, die gegensätzlicher eigentlich nicht sein könnten und die uns Anlass zu Mut und Zuversicht geben, diese gewaltigen Herausforderungen am Ende stemmen zu können. Über die Krisen wurde zu Recht den ganzen Tag viel geredet. Sie bilden sich sehr stark ab in dem Haushalt, den wir vorgelegt haben und den das Parlament jetzt debattiert hat. Da ist natürlich der menschengemachte Klimawandel, dessen Auswirkung auch auf unser Land auf schreckliche Weise sichtbar wird und wurde: die verheerende Naturkatastrophe im Ahrtal und in der Westeifel, der niedrige Grundwasserspiegel – den nenne ich immer wieder, weil er nicht im Bewusstsein der Menschen ist – und die Schäden in unseren Wäldern. Da sind natürlich die weltweite Corona-Krise und -Pandemie – seit über zwei Jahren mit all ihren Folgen, und da ist der Krieg mitten in Europa: das Leid von Millionen von Menschen, die Zerstörung, die Verzweiflung, die Vertreibung, die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf unser aller Leben, die der Staat abmildern, aber niemals voll kompensieren kann. Gleichzeitig erleben wir die ungebrochene Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich war gestern mit den Kollegen und Kolleginnen im Ahrtal. Ich habe meinen Ohren eigentlich nicht getraut, dass selbst von der Naturkatastrophe betroffene Menschen erzählt haben, dass sie Hilfsgüter in die Ukraine geschickt haben. Tausende von Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen geben jetzt ihre Wohnstätte für Vertriebene aus der Ukraine. Eine so große Solidarität! Es ist für mich immer wieder wirklich einfach nur wunderbar und bewundernswert, dass wir in einem solchen Bundesland leben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Ich bin davon überzeugt, dass wir nur dann als Gesellschaft gut durch die Krisen kommen, wenn wir das gemeinsam tun und gemeinsam daran arbeiten. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Wir wissen, dass das gemeinsame Engagement mit den Ehrenamtlern selbst immer wieder Freude macht und zu einem guten Zusammenhalt in den jeweiligen Gruppen und Kreisen führt. Ehrenamt ist mehr als ein Wohlfühlthema. Das möchte ich einmal ausdrücklich sagen. Ich erinnere mich an Debatten zu Beginn, warum die Staatskanzlei solch einen Wert darauf legt. Es ist mehr als ein Wohlfühlthema. Es ist aus meiner Sicht existenziell für unsere Demokratie. Darum fördern wir als Landesregierung das Ehrenamt. Wir fördern die Demokratiebildung. Ich nenne nur als Beispiel die Leitstelle Ehrenamt, den Schutzschirm für Vereine, die Demokratiebildung in Kitas und Schulen und außerschulischen Einrichtungen, und ich begrüße, dass die regierungstragenden Fraktionen den Neustart für die Vereine noch einmal verbessern werden. Insofern ein großes Dankeschön von uns allen an die, die ohne Unterlass Tag und Nacht unterwegs sind für das Ehrenamt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir sehen auch, dass der Staat stark ist, wenn alle staatlichen Ebenen zusammenwirken. Wir sehen es in der Pandemie. Wir sehen es im Ahrtal, und auch da noch einmal Dank an den Bund und die Bundesländer, die uns helfen. Wir sehen es auch jetzt bei den Folgen des Ukraine-Kriegs. Es ist doch kein Zufall, dass bereits mit diesem Haushalt direkt 20 Millionen Euro für unsere Kommunen verabschiedet werden; denn wir wissen, bei großen Herausforderungen und Krisen dieser Zeit müssen wir außergewöhnlich und immer gemeinsam mit den Kommunen, aber auch mit dem Bund handeln. Deshalb sind wir auch – wenn Sie sich gewundert haben, dass Frau Ahnen kurz draußen war – mitten in den Gesprächen mit der Bundesregierung, um auch darüber zu sprechen, wie wir die Kosten gemeinsam stemmen können. Nur wenn wir das gemeinsam tun, können wir immer wieder zeigen, der Staat ist stark, und einen starken Staat brauchen wir in jeder Krise, um diese zu bewältigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist es!) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir können auch mit Freude feststellen, dass unser Bundesland wirtschaftlich stärker geworden ist. 2021 nahm das Bruttoinlandsprodukt um 9,6 % zu. Natürlich spielt BioNTech dabei eine maßgebliche Rolle, aber es sind auch unsere pharmazeutische und chemische Industrie, es ist der Maschinenbau. Sie alle verzeichnen kräftige Erlössteigerungen. Was bitte ist es sonst als ein wunderbares Geburtstagsgeschenk zum 75. Geburtstag unseres Bundeslandes, dass wir eine der höchsten Wachstumsraten in der Geschichte unseres Landes verzeichnen können und den mit Abstand höchsten Wert im Bundesländervergleich. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann bin ich auch froh, dass ich den Menschen sagen kann, wir gehen sehr verantwortlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln um. Wir haben in den letzten Jahren Schulden tilgen können in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten wir angemessen und dort – ich habe es eben erklärt –, wo es nötig ist und war, kräftig auf eine besondere Herausforderung reagieren. Das nenne ich vernünftige Haushaltspolitik. Lieber Herr Baldauf, das provoziert mich schon an dieser Stelle, was Sie zu diesem Thema sagen. Natürlich ist es keine vernünftige Haushaltspolitik, wenn man eine Wunschliste aufmacht mit millionenschweren Forderungen. Es ist mehrfach gesagt worden, man merkt, dass Sie keine Verantwortung tragen müssen, weder für den Haushalt noch für das Tun in diesem Land. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn ich Verantwortung tragen würde, wäre der Staatssekretär schon weg!) Vernünftige Haushaltspolitik ist, mit den Mitteln so umzugehen, dass man Schwerpunkte unterstützt, damit man eine klare Linie hat und man gewappnet ist für Herausforderungen in der besonderen Zeit. Das sind wir aufgrund vernünftiger Haushaltspolitik. Deshalb sind wir auch gewappnet für die Zukunft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Landesregierung entschieden, die kommunalen Altschulden mit einem beispiellosen Kraftakt anzugehen. Wir wissen, dass unsere Kommunen das Fundament unseres Gemeinwesens sind, und wir wollen, dass dieses Fundament zukunftsfest aufgestellt ist. Das Land ist bereit, grundsätzlich die Hälfte des Volumens der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen, das heißt, einen Betrag in einer Größenordnung von bis zu 3 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Klar ist für uns auch, dass wir uns beim Bund einsetzen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht – dass nämlich auch die andere Hälfte übernommen wird –, geschieht, um die Bewältigung der Schuldenproblematik unserer Kommunen insgesamt wirklich nach vorne treiben zu können. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich danke deshalb allen demokratischen Fraktionen im Landtag, dass wir morgen gemeinsam die dafür notwendige Verfassungsänderung auf den Weg bringen können. Vielen herzlichen Dank, das ist keine Selbstverständlichkeit. Man kann aber schon sagen, es ist etwas Historisches, was wir tun. Ich bin froh, dass Sie alle mitmachen. Herzlichen Dank dafür. Gemeinsam mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs gibt diese Altschuldenregelung allen Kommunen die Möglichkeit, dauerhaft einen materiell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wird auf diese Weise weiter spürbar gestärkt. Zu den 300 Millionen Euro, die seit Langem im Raum herumgeistern und von unterschiedlichen Fraktionen der Opposition immer wiederholt werden, kann ich nur sagen, der bisherige KFA wurde von unserem Verfassungsgerichtshof als nicht bedarfsorientiert ermittelt und gewertet. Es stand kein Wort davon drin, dass 300 Millionen Euro fehlen oder sonst irgendetwas. Wir stellen jetzt den KFA bedarfsorientiert auf. Das ist unsere Aufgabe. Wir sind sicher, mit dem neuen KFA und der Altschuldenregelung werden die Kommunen in der Situation sein, einen Neustart zu erleben. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist unser Ziel. Als ich als Ministerpräsidentin angetreten bin, habe ich den Kommunen versprochen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg begeben, um sie zu unterstützen und besser auszustatten. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es ist einfach völlig absurd, einen solchen Satz zu sagen, die Kommunen pfiffen aus dem letzten Loch. Seit sieben Jahren verzeichnen die Kommunen Überschüsse, jahresdurchschnittlich 150 Millionen Euro. (Zurufe von der CDU) Wir haben den KFA um 1,5 Milliarden Euro erhöht. Die Gesamtzuweisung an die Kommunen in unserem Haushalt beträgt ein Drittel des gesamten Landeshaushalts. Erzählen Sie hier nichts. Wir wissen, was wir tun. Wir arbeiten hart daran, Schritt für Schritt. (Zurufe von der CDU) In diesem Sinne will ich mich ganz herzlich dafür bedanken, und zwar bei meinem Kabinett, insbesondere der Finanzministerin, aber auch bei den regierungstragenden Fraktionen, weil wir diese Schritte immer nur gehen konnten, weil wir sie moderat gestaltet und an anderen Stellen gesagt haben, wir verzichten auf Umsetzungen. Die Kommunen sind uns so wichtig, dass wir vorankommen wollen. Das sind wir. Wir sind vorangekommen. Morgen werden wir einen weiteren, sehr wichtigen Schritt gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, liebe Kollegen und Kolleginnen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind, das sehen wir zurzeit auch beim Wiederaufbau des Ahrtals, der uns seit Monaten beschäftigt und weiterhin ein enormes logistisches, finanzielles und mitmenschliches Engagement benötigt. Ich bin froh, dass die Landesregierung ganz eng mit den Kommunen vor Ort arbeitet. Wir durften es gestern wieder erleben, wie Landräte, die Landrätin und die Bürgermeister auf uns reagieren. Sie alle kennen alle, in den Fraktionen, aber auch in der Regierung. Allein in dieser Woche waren fünf Minister und Ministerinnen im Ahrtal zu den unterschiedlichsten Themen. Das ist völlig egal, ob es die Schule betrifft, die Selbsthilfe, die Nachsorge, Unternehmergespräche, zivile Konversion, den Vor-Ort-Beauftragten, die Wiederaufbaustelle, Nicole Steingaß. Wir alle sind parat, weil wir im Ahrtal versprochen haben, das Ahrtal gemeinsam wieder aufzubauen. Das machen wir gemeinsam mit den Kommunen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kommunen und die Menschen vor Ort wissen, dass wir da sind, unterstützen und alles in Bewegung setzen, um das Ahrtal wieder zu einem zukunftsfähigen Tal aufzubauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, unsere Wirtschaft hat sich in der Krise als sehr resilient gezeigt. Wir sehen das zum einen an dem Rekordwachstum, was ich eben schon genannt habe. Es zeigt, dass wir in unserem Land, die chemische Industrie und die Pharmaindustrie betreffend, wirklich sehr gut aufgestellt sind. Wir ruhen uns darauf nicht aus, sondern wir wollen an all diesen Stellen weiterkommen. BioNTech – das spielt jetzt gerade eine große Rolle – ist für uns der Anlass, noch einmal zu sagen, wir werden in die rheinland-pfälzische Kompetenz im Bereich der Biotechnologie weiter investieren und sie weiter ausbauen. Deshalb investieren wir in diesem Bereich sehr viel Geld in der Zukunft. Wir wollen ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung aufbauen, weil wir wissen, dass das Thema „Altern“ ein wirkliches Feld für die Zukunft ist. In diesem spielen Forschung, Umsetzung und Translation eine große Rolle, und zwar für die Wissenschaft und die Unternehmen, um Zukunftschancen für unser Land abzuleiten. Wir arbeiten mit den Ministerien und der Stadt an diesem Thema. Wir arbeiten auch mit dem Biotechnologierat an diesen Themen, weil wir die Chancen dieser Zeit nutzen und gerade auf diesem zukunftsfähigen Feld Zeichen setzen und vorankommen wollen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch wenn wir berechtigterweise viel über Biotechnologie sprechen, möchte ich, wenn ich über Wirtschaft spreche, über unsere KI im Land, über 30 Jahre Künstliche Intelligenz und ein Netzwerk sprechen, das weltweit für Ansehen sorgt, zwischen den Universitäten, den Transitunternehmen und den Start-ups. Wir setzen die KI-Agenda um. Wir schaffen Freiraum für gute Ideen und Innovationen in der Zukunft, damit diese auch in Zukunft eine Heimat in Rheinland-Pfalz haben. Damit sind wir in unserem Land sehr erfolgreich. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, die Smart Factory in Kaiserslautern, die sich wieder neu aufgestellt hat, oder die Solids-Launch-Fabrik in Ingelheim. Diverse Beispiele gibt es in der Landwirtschaft, die digital arbeitet und sehr erfolgreich damit ist. Man kann sagen, Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, klimaneutrale chemische Industrie, die Entwicklung von Batterien für Elektromobilität oder wasserstoffgetriebene Nutzfahrzeuge sind echte Zukunftsfelder, die in Rheinland-Pfalz ein Zuhause haben. Wir werden dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft hier ein Zuhause haben, weil es die Zukunft unseres Bundeslandes ist. Wir brauchen zukunftsfähige Branchen. Mit denen sind wir sehr eng verbunden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Pandemie hat natürlich manchen Branchen richtig zugesetzt. Auch das muss man sagen. Der Tourismus hat extrem gelitten. Die Gastronomie hat extrem gelitten. Ich könnte viele andere Beispiele nennen. Deshalb ist es wichtig zu sagen, dass wir mit diesen Unternehmen und mit der Kultur immer in engem Kontakt sind. Wir sagen, wir wollen sie unterstützen. Wir investieren und haben in den Tourismus investiert. Wir unterstützen das Gastgewerbe bei Modernisierungen. Wir stärken durch die Tourismusstrategie all diejenigen, die in diesem Thema unterwegs sind. Unser Land ist ein schönes Land. Menschen kommen gern hierher. Der Tourismus und der Gastronomiebereich sind wichtige Säulen für unser Bundesland. Deshalb ist es klar, dass wir in diesem Bereich in Zukunft investieren. Wir wollen, dass in Zukunft wieder vermehrt Menschen zu uns kommen, wenn sie irgendwann die Corona-Pein abgelegt haben, wieder gerne reisen und einen Wein trinken. Dafür wollen wir mit all unseren Partnern gerüstet sein. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Abgeordnete, es ist viel zu Straßen, Brücken und vielem mehr gesagt worden. Ich will an dieser Stelle nur eine einzige Sache sagen. Ja, die Infrastruktur, eine gute Infrastruktur gehört dazu, damit die Wirtschaft blüht und die Menschen gut zusammenkommen können. Herr Baldauf, wir werden die Rekordsumme von 135 Millionen Euro in unsere Landesstraßen investieren inklusive 18 eigenständige Radwegekonzepte. Wir werden weiterhin sehr viel Geld in die Gigabit-Strategie investieren. Von Anfang an war das unsere Devise. (Zurufe von der CDU) – Ich kann Sie durch die Maske nicht verstehen. Zwischenrufe sind wirklich extrem schwer zu verstehen. Wir werden auch in Zukunft in diese Infrastruktur investieren. Wir sagen heute, wir sind weit fortgeschritten bezüglich der Gigabit-Strategie; denn immerhin haben 57 % der Bevölkerung eine Bandbreite in Gigabit-Geschwindigkeit. Wir arbeiten mit Hochdruck weiter an den sogenannten weißen Flecken, um sie zu erschließen, und an der Mobilfunkversorgung. Wir wissen, das sind elementare Grundvoraussetzungen, um eine gute Zukunft gestalten zu können. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das alles hat Wirkung auf unseren Arbeitsmarkt. Wir haben trotz Krisen immer noch die drittniedrigste Arbeitslosenquote in unserem Land. Wir stehen gut da. Wenn wir über Krisen sprechen und wissen, die Menschen haben Angst, Existenzangst, sie wissen nicht genau, wie es weitergeht, dann ist Arbeit eines der wichtigsten Dinge, die sie brauchen. Sie wissen damit, sie haben gute Arbeit, sie können die Transformation bestehen, sie werden gut bezahlt und sie haben eine Sicherheit im Job. Deshalb legen wir immer einen großen Schwerpunkt darauf, Arbeit in unserem Land zu sichern. Ich bin froh und glücklich darüber, dass die Transformationsagentur im April öffentlich an den Start gehen wird. Ich bin froh und glücklich, dass der Chancengipfel Ukraine nächste Woche stattfinden wird. Ich bin froh und glücklich, dass wir sagen können, wir investieren mit unseren Partnern zusammen sehr viel Geld, auch in die Vernetzung, um Menschen zu qualifizieren, ihnen die Kompetenzen mitzugeben, die die Transformation erforderlich macht, damit sie auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz gute und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Damit müssen sie sich an dieser Stelle keine Sorgen machen, sondern sie haben Sicherheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur sozialen Sicherheit gehört die Gesundheitsversorgung. Ich sage es kurz. In der Krise hat sich unser Gesundheitssystem als sehr robust ausgezeichnet. Das kann uns alle froh machen. Das hat uns bestätigt in unserem Kurs. Wir sagen, wir sorgen dafür, dass wir auch in den ländlichen Regionen ein gutes Angebot für die Menschen haben. Wir wissen, der Dreh- und Angelpunkt in der Versorgung sind die medizinischen Fachkräfte. Deshalb verdoppeln wir die Mittel zur Fachkräftesicherung in den Gesundheitsfachberufen. Wir bauen Gesundheitsstudiengänge im Bereich Hebamme und Psychotherapie aus. Wir haben dort einen Aufwuchs beim Geld und den Stellen. Wir werden die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen fortführen. Wir haben bereits 2019 die Anzahl der Medizinstudienplätze im Land deutlich gesteigert. Als ehemalige Gesundheitsministerin – ehrlich gesagt, ich glaube, ich habe es an diesem Pult schon mindestens zehnmal erklärt, ich sage es heute trotzdem noch einmal – sage ich Folgendes: Wer die Zahl von vor 20 Jahren mit heute vergleicht, hat eines vergessen, dass es nämlich vor 20 Jahren unter dem Stichwort „Ärztemangel“ eine große Reform im Gesundheitswesen gab. Damit ist die Qualität der Studienplätze erheblich angehoben worden. Um den Ärzteschwemmen entgegenzuwirken, sind danach die Studienplätze stark reduziert worden. Wenn wir also heute die gleiche Zahl wie damals vor 20 Jahren haben, dann haben wir einen großen Rückgang von Studienplätzen längst wieder aufgeholt und sind auf hohem Niveau. Ich kann noch einmal sagen, Rheinland-Pfalz ist mit Mainz der drittgrößte Ausbildungsstandort in der Humanmedizin. Es ist gesagt worden, aber ich muss es noch einmal sagen. Ich kann deutlich sagen, mit Mainz hinter Berlin und München zu liegen, zeigt, wie groß unsere Ausbildungsanstrengungen in der Humanmedizin sind. Ich kann nur sagen, man kann Forderungen in den Raum stellen, die eine Landesregierung am Ende völlig überfordern. Wenn man einerseits behauptet zu wissen, dass wir uns auf Krisen vorbereiten müssen, vieles in der Zukunft liegt, was wir heute nicht wissen, wir bereit sein müssen, handlungsfähig zu sein, dann kann man nicht in die Welt setzen, dass man einfach eine zweite Humanmedizin aus dem Boden stampft, zahllose Lehrer und Lehrerinnen einstellt, Vereine pro Mensch, pro Kopf oder Mitglieder fördert. Ich weiß gar nicht mehr, was Sie alles gefordert haben. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das hat mit ernsthafter Politik überhaupt nichts mehr zu tun. Ich kann hier nur feststellen, die Landesregierung hat schon ab 2019 die Studienplätze erhöht. Wir werden damit unsere Pflicht erfüllen. Wir hoffen darauf, dass es viele andere Bundesländer genauso machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin stolz auf unsere Polizei. Deshalb will ich zwei, drei Worte dazu sagen. Für die Polizeifamilie waren die zwei Polizistenmorde ganz furchtbar, auch für uns alle, aber die Polizeifamilie hat das total erschüttert. Ich bin immer wieder angefasst, wenn ich sehe, wie die jungen Polizeibeamten und -beamtinnen, Anwärter und Anwärterinnen sagen, es ist trotzdem mein Traumberuf, ich lasse mich nicht kleinkriegen, ich will für diese Gemeinschaft einstehen, ich habe eine gute Ausbildung, und ich werde es weiterhin tun. Es ist schön und ein großes Kompliment an unsere Polizeifamilie, dass die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik wieder zeigt, Rheinland-Pfalz bleibt ein sicheres Land. Wir haben die niedrigste Zahl an Straftaten seit rund 30 Jahren. Wir haben die höchste Aufklärungsquote seit 50 Jahren. Wir wissen, dass wir das unseren Polizeibeamten und -beamtinnen zu verdanken haben. Das ist das Ergebnis sehr guter präventiver und aufklärender Polizeiarbeit. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist auch das Ergebnis eines konsequenten Ausbaus des Polizeikörpers. Ende 2024 werden wir 10.000 Polizistinnen und Polizisten haben. Gleichzeitig modernisieren wir kontinuierlich die Ausrüstung unserer Polizei, um sie an neue Gefahrenlagen und Kriminalitätsfelder anzupassen. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen der Landesregierung ganz herzlich bei unserer Polizei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir über die Sicherheitsarchitektur sprechen, will ich unbedingt auch die Justiz nennen. Auch da sind wir mit gut qualifiziertem Personal und modern – es ist mehrfach gesagt worden – mit zunehmend digitalisierter Infrastruktur sehr gut aufgestellt. Auch in diesem Bereich investieren wir wieder im Haushalt. Darüber bin ich froh; denn Justiz gehört zur Sicherheit in diesem Land und zur Gerechtigkeit in diesem Land unbedingt dazu. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, die Krisen, die Naturkatastrophen, der Krieg unserer Zeit erfordern, dass wir den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz neu überdenken. Dazu sind die Innenminister mit der Bundesinnenministerin sehr eng im Austausch. Was die Flutkatastrophe im Ahrtal betrifft, beauftragte die Landesregierung neben ihrer eigenen Aufarbeitung Albrecht Broemme – Sie alle kennen ihn –, den Ehrenpräsidenten des Technischen Hilfswerks, mit der Vorlage eines Berichts aus Anlass der Flutkatastrophe im Ahrtal. Ziel ist die Überprüfung der Organisation des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz mit Handlungsund Optimierungsempfehlungen. Nach Abschluss der Aufarbeitung, die zusammen mit den Führungskräften des Katastrophenschutzes Rheinland-Pfalz erfolgt, wird die Landesregierung die gemeinsamen Ergebnisse vorstellen und für den künftigen Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bekannt geben. Selbstverständlich wird dabei die Arbeit der Enquete-Kommission zu Konsequenzen aus der Flutkatastrophe berücksichtigt. Alles andere würde keinen Sinn machen. Genauso gehen wir vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich warten wir nicht einfach ab. Ich nenne jetzt einfach nur einmal das Programm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen mit 3,06 Millionen Euro für spezielle Pumpen und anderes Material. Ich nenne das Thema „geländegängige Tanklöschfahrzeuge“ mit 2,56 Millionen Euro. Ich nenne die Optimierung der Bevölkerungswarnung, für die das Land das Sirenenprogramm des Bundes verdoppelt. Ich nenne auch die Debatte in der Innenministerkonferenz, in der man sich eigentlich einig ist, dass der Bund das Programm weiterhin aufstockt. Selbstverständlich wird das Land Rheinland-Pfalz mit dabei sein; nur um ein paar Beispiele zu nennen. Wir kennen unsere Verantwortung, wir nehmen sie wahr, und wir werden ganz akribisch umsetzen, was die Empfehlungen bezogen auf den Katastrophenschutz, aber auch den Bevölkerungsschutz am Ende sind. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich möchte noch ein Wort zu einem Thema, das gar nicht erwähnt ist, aber das mir so sehr am Herzen liegt, sagen. Wenn wir im Moment in die Welt blicken, dann sehen wir, wie dunkel es in einem Land wird, wenn freie Medien wie jüngst in Russland zerschlagen, verboten oder zensiert werden. Ich will hier einfach noch einmal sagen, wie wichtig freie und plurale Medien sind. Sie sind eigentlich die Luft zum Atmen in unserer Demokratie. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Deshalb habe ich großen Respekt vor den Journalisten und Journalistinnen, die oft auch angefeindet werden. Ich denke, wir Demokraten und Demokratinnen haben eine Pflicht, sie zu schützen, sie vor Hetze zu bewahren und uns solidarisch mit ihnen zu erklären. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich nenne das Thema auch, weil wir in Rheinland-Pfalz inzwischen ein relevanter digitaler Medienstandort in Deutschland geworden sind. Darauf sind wir stolz, weil wir immer Medienland waren, aber auch in der neuen Medienwelt jetzt wirklich einen großen Schwerpunkt gesetzt haben. Darüber freue ich mich gerade in einer Zeit, in der wir wissen, die Vielfalt der Medien ist wichtiger als jemals zuvor. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Rheinland-Pfalz war in den 75 Jahren immer stark im Wandel, auch dann, wenn es darum ging, die Menschen bei Herausforderungen und neuen Zukunftschancen zu unterstützen und nach vorne zu bringen. Wenn wir heute an die nächsten 75 Jahre denken, dann wissen wir, wir müssen mit aller Entschlossenheit für uns selbst, für unsere Kinder, unsere Enkel und für die nachfolgenden Generationen den Klimawandel bekämpfen. Wir haben diesen Weg schon seit Langem eingeschlagen. Mit Blick auf die neue geopolitische Lage sage ich außerdem ganz klar, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist unser bester Weg zu einer Versorgungssicherheit, die uns von der Abhängigkeit russischer Gas- und Öllieferungen löst. Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, deshalb wollen wir das ambitionierte Klimaziel, das wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, wirklich mit großer Kraft nach vorne bringen. Die Rahmenbedingungen dazu waren bislang nicht besonders gut, aber wir werden jetzt in den nächsten zwei Wochen das geänderte LEP IV ins Kabinett einbringen. Die Bundesregierung hat das sogenannte Osterpaket zugesagt, das vieles, was den Ausbau betrifft, erleichtern wird. Das brauchen wir auch; denn wir wollen im Jahr 500 Megawatt Wind und 500 Megawatt PV pro Jahr tatsächlich umsetzen. Das geht nicht unter den jetzigen Rahmenbedingungen, wie wir es zurzeit tun. Das ist eine unserer ganz großen Aufgaben, die wir zu stemmen haben. Wir haben die Kraft, und wir haben den Willen, und wir sehen auch die Verantwortung. Wir arbeiten zugleich am kommunalen Investitionsprogramm für den nächsten Haushalt, damit wir auch die Kommunen mit 250 Millionen Euro in die Lage versetzen, in Klimamaßnahmen zu investieren; denn wir können es nicht allein stemmen. Wir brauchen alle. Wir brauchen die Bürger und Bürgerinnen. Wir brauchen die Kommunen. Wir brauchen das Land, und wir brauchen den Bund. An die Bürger und Bürgerinnen, die sich jetzt Gedanken über die Energieversorgung und über den Energiepreis machen, möchte ich noch einmal ganz klar sagen: In diesem Paket wird es danach auch möglich sein, mehr zu tun. Zum Beispiel beim Thema „Eigenstrom“ zu überlegen, was ich als Einzelperson eigentlich tun kann, um mich bei günstiger Energie und dauerhaft verfügbarer Energie tatsächlich selbst in die Lage zu versetzen, unabhängig zu sein von dem, was wir jetzt gerade erleben. Deshalb appelliere ich auch an die Bürger und Bürgerinnen: Förderprogramme gibt es viele, überdenken Sie die Dinge, die Sie bei Ihrem Hausbau, in Ihren Wohnungen, auch als Vermieter tun. Wir brauchen die Kraft der Bürger und Bürgerinnen bei der Umsetzung der Energiewende, damit wir tatsächlich unser Ziel in Deutschland insgesamt erreichen, nämlich unabhängig von fossilem Gas und Öl zu werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn wir auf die Krisen der Zeit schauen, dann wissen wir, dass wir einerseits Verantwortung als Erwachsene haben, die Weichen für unsere Kinder für eine gute Zukunft zu stellen. Davon habe ich die ganze Zeit gesprochen. Wir haben aber auch die Verantwortung, unseren Kindern die besten Bedingungen zu geben, gut in dieser Welt starten zu können und ihre Fähigkeiten und Leidenschaften zum Blühen zu bringen. Beim fünften Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz, das vor drei Wochen getagt hat, haben junge Menschen gesprochen. Sie haben uns wirklich noch einmal so deutlich vor Augen geführt, dass diese Pandemie ganz viel mit ihnen gemacht hat. Sie haben uns deutlich gesagt, dass wir einen besonderen Fokus auf die mentale Gesundheit der jungen Leute legen sollen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. Deshalb setzen wir als Landesregierung die Landes- und Bundesmittel sehr konzentriert ein. Wir stärken die Schulsozialarbeit von 10 auf 15 Millionen Euro. Wir stärken die Ganztagsschulen. Wir stärken die Ferienbetreuung. Wir stärken die Sprachförderung. Wir haben eine Mittelsteigerung von teilweise 50 % und mehr in diesen Bereichen, um Folgen der Pandemie zu bearbeiten und die Kinder damit zu unterstützen. Auch hier noch einmal ein Wort: Man kann von allem mehr fordern, aber man kann ehrlich gesagt nicht das Falsche hier im Plenum sagen. Deshalb möchte ich es noch einmal deutlich machen. Nie standen so viele Mittel für Schulsozialarbeit – 15 Millionen Euro – zur Verfügung, wie das zurzeit ist. Zusätzlich bekommen die Kommunen 10 Millionen Euro, mit denen sie Schulsozialarbeit in Grundschulen und in Gymnasien fördern können. Herr Baldauf redet zwar, aber vielleicht kann der bildungspolitische Sprecher oder die Sprecherin zur Kenntnis nehmen, dass Schulsozialarbeit auch in den Grundschulen und in den Gymnasien gefördert werden kann. (Abg. Martin Brandl, CDU: In Ausnahmefällen!) – Nein, nicht in Ausnahmefällen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Doch!) sondern die Kommunen erhalten neben den 15 Millionen Euro 10 Millionen Euro, mit denen sie auch in Grundschulen und Gymnasien die Schulsozialarbeit fördern können. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Was die Sprachförderung in den Kitas betrifft, unsere Kinder lernen ab dem ersten Kita-Tag alltagsintegriert und wissenschaftlich fundiert die deutsche Sprache. Dafür haben wir auch die Mittel zur Sprachförderung erheblich erhöht, nämlich auf 21 Millionen Euro verdreifacht. Was die Maßnahmen betrifft, die Sie noch vorgeschlagen haben – zu Pensionären, Geflüchteten, Lehrkräften und Ehrenamtlern –: Das alles ist in unserem Land längst angelaufen. Eines allerdings machen wir nicht, wie die CDU es vorschlägt. Wir werden nicht wieder Sonderklassen für ukrainische Schüler und Schülerinnen einführen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist im Übrigen nicht nur die Meinung von Rheinland-Pfalz, sondern alle Bildungsminister und -ministerinnen teilen diese Meinung. Wir haben uns darüber gefreut, dass Hans Beckmann, (Zuruf von der SPD: Guter Mann!) unser ehemaliger Bildungsstaatssekretär, die Sonderkommission der Kultusministerkonferenz leitet. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerpräsidentin, es ist in der Tat so, dass jeder glaubt, – – (Zurufe aus dem Hause: Mikro!) – Sorry. – – durch die Maske müsste er noch einmal lauter mit seinem Nachbarn reden. Das kommt hier an. Das trifft allerdings alle Richtungen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann beenden wir jetzt die Rede!) Ich sehe einmal so in die Runde. Ich sage das ausdrücklich auch zu meiner rechten Seite. (Heiterkeit im Hause) Nein, es ist so, jeder glaubt, er ist der Einzige, der spricht. Alles klar. Wir versuchen es jetzt noch einmal. Die Aufmerksamkeit hat die Rednerin. Bitte schön.

Hans Beckmann, unser ehemaliger Staatssekretär, leitet die Kommission im Zusammenhang mit dem Thema „Ukraine“. Wir haben auch damals bei den syrischen Flüchtlingen unsere Schule und unsere Sprachförderung genauso organisiert, wie wir es jetzt tun. Wir haben Recht behalten. Das ist genau der richtige Weg. Dass ausgerechnet Hans Beckmann jetzt derjenige ist, der dieses Feld leitet, spricht doch für unser Bundesland und für unser Vorgehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bildung ist und bleibt der Schwerpunkt unserer Arbeit und unseres Haushalts, einer der wichtigsten Schwerpunkte in unseren Schulen. Wir sind auf die kleinen Klassen in den Grundschulen und auf die sehr gute Unterrichtsversorgung, für die wir fast 2,5 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben, stolz. Dass wir jetzt noch einmal rund 400 neue Planstellen schaffen und im Gegensatz zu vielen, vielen Bundesländern unsere Planstellen weiterhin mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen können, spricht doch für die Qualität auch der Bildung in unseren Schulen. Auf diesem stabilen Fundament bauen wir dann gemeinsam mit der Schulfamilie die Schule der Zukunft. Herr Frisch, dass Sie die Schule der Zukunft schon eigentlich im Grunde aussortieren wollen oder ablehnen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich kenne das Projekt!) bevor die Schule der Zukunft überhaupt an den Start gegangen ist, spricht einfach für Sie, Herr Frisch. Sie sind einfach in allem, was Sie tun und sagen, rückwärtsgewandt. Das bleibt immer so. Sie sind auch vorurteilsbelastet. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Michael Frisch, AfD) – Zwischenrufe verlängern die Redezeit. Ich will mich, bevor ich zum Abschluss komme, einfach noch ganz herzlich bedanken, und zwar natürlich vor allem bei der Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Ich will mich herzlich bei Herrn Ministerialdirigent Dr. Dieter Stahl und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums bedanken. Ich will mich ebenso bei allen anderen beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der einzelnen Ressorts bedanken. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten, vor allem den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, für die intensive Beratung. Vielen herzlichen Dank für diese Arbeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir leben in Zeiten großer Gegensätzlichkeiten. Der Klimawandel braucht geopolitisch und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit unsere ganze Aufmerksamkeit, wenn wir eine gute Zukunft gestalten wollen. Die Pandemie mahnt uns, an der Resilienz der Gesellschaft und an einem guten wissenschaftlichen Klima weiterzuarbeiten. Der Krieg fordert uns auf, unsere ganze Kraft für Frieden, Freiheit und für Demokratie einzusetzen. Nichts davon ist selbstverständlich. Wenn wir auf die letzten 75 Jahre unseres Bundeslandes zurückblicken, dann können wir auf das, was wir in unserem Land alle gemeinsam geschaffen haben, stolz sein. Rheinland-Pfalz ist eine lebenswerte Heimat im Herzen Europas. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen, damit unsere Kinder und Enkel in 75 Jahren sagen können, mitten in einer Vielzahl von Krisen hat man in den 2020er-Jahren den Aufbruch in eine gute Zukunft gestaltet. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich noch einmal für meinen Fehler von eben entschuldigen. Damit haben wir nun aber tatsächlich mit dem Beitrag der Landesregierung die Grundsatzaussprache beendet. Den Überweisungsvorschlag habe ich schon genannt. Formal darf ich aber noch den Einzelplan 01 – Landtag aufrufen. Im Ältestenrat wurde vereinbart, keine Aussprache durchzuführen. Außerdem darf ich den Einzelplan 10 – Rechungshof aufrufen. Es wurde ebenfalls vereinbart, keine Aussprache durchzuführen. Abschließend darf ich Sie sehr herzlich zur 20. Plenarsitzung morgen um 9.30 Uhr einladen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. E n d e d e r S i t z u n g : 2 0 . 1 6 U h r