Malu Dreyer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Seit fünf Wochen herrscht Krieg in der Ukraine, ein völkerrechtswidriger Angriff mitten in Europa. Die Friedensvision mehrerer Generationen, auch meiner Generation – nie wieder Krieg in Europa –, ist zerbrochen. Täglich erreichen uns Bilder des Leids, der Trauer, der Zerstörung, die uns ins Herz treffen. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg Putins, die Invasion der Ukraine. Es ist wichtig, dass die Partner in der EU und der NATO, aber auch wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam und entschlossen handeln. Diese Geschlossenheit ist unsere Stärke. Wir leiden mit den Menschen in der Ukraine und helfen denjenigen, die ihr Land verlassen müssen, unabhängig von ihrer Nationalität. Wir haben größten Respekt vor denjenigen, die sich in Russland für ein Ende des Kriegs und freie Meinungsäußerung einsetzen. Dieser Krieg ist Putins Krieg, kein Krieg Russlands. Ich verurteile, wenn russischstämmige Bürger und Bürgerinnen in unserem Land wegen dieses Kriegs angefeindet werden. Ich verurteile aber genauso, wenn Putins Krieg hier verherrlicht wird. (Beifall im Hause) Das Leid in der Ukraine hat zu einer großen Hilfswelle geführt. In den osteuropäischen Anrainerstaaten ist das Engagement riesengroß. Wir unterstützen unsere Partner durch Hilfelieferungen oder die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Hilfsbereitschaft bei uns im Land ist enorm hoch. Spenden werden gesammelt, private Unterkünfte zur Verfügung gestellt und Solidarität bei Friedenskundgebungen bekundet. Rheinland-Pfalz zeigt sich hier erneut von seiner allerbesten Seite. Mit aktuell rund 3,8 Millionen ukrainischen Vertriebenen stehen wir vor der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Rheinland-Pfalz ist darauf vorbereitet, den Vertriebenen aus der Ukraine – gleich welcher Nationalität – einen sicheren Ort zu bieten. Das Integrationsministerium hat einen Krisenstab gegründet, der die Aufnahme organisiert und die Hilfsangebote koordiniert. Eine Webseite mit Informationen auf Ukrainisch wurde aufgesetzt: ukraine.rlp.de. Mit Hochdruck bauen wir die Aufnahmekapazitäten weiter aus. Seit Beginn des Kriegs haben wir die Platzzahl bereits von 3.300 auf aktuell 6.650 belegbare Plätze erhöht. Darüber hinaus befinden sich noch mehrere Tausend Plätze in Planung. Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich danke der kommunalen Familie für ihren ganz enormen Einsatz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD) Als Land stellen wir für die Flüchtlinge mit diesem Haushalt, den wir dieser Tage verabschieden, 50 Millionen Euro bereit, davon 20 Millionen Euro direkt für die Kommunen. Mit der Bundesregierung sind wir über das Finanzministerium im Gespräch. Sie hat sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Mitfinanzierung bekannt. Wir alle wissen, die Unterbringung ist nur der erste Schritt. Um gut anzukommen, braucht es einen Weg in den Alltag. Viele Kinder besuchen bereits Kitas. 2.000 ukrainische Kinder gehen bereits in die Schule. Deutsch-Intensivkurse werden eingerichtet. Die Schulaufsicht ist mit den Schulen in Kontakt, sie ist immer ansprechbar. Eine Hotline bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gibt Schulen und ukrainischen Lehrkräften die Möglichkeit, sich an sie zu wenden. Das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium sind in Gesprächen mit unseren Partnern, um die Integration in Arbeit für die Flüchtlinge zu unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung, Corona-Tests in den Aufnahmeeinrichtungen und das Angebot von Corona-Schutzimpfungen werden sichergestellt. Die Aufnahme und Integration ist und bleibt ein großer gemeinsamer Kraftakt. Ich danke allen, die dazu beitragen, an sieben Tagen die Woche und 24 Stunden am Tag. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD) Der Krieg hat in den letzten Wochen zu einem Anstieg der Preise, vor allem im Energiesektor, geführt. Gerade Familien mit geringen Einkommen brauchen daher Unterstützung. Die Bundesregierung hat sehr schnell wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses und anderes mehr. Für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz mit seinen vielen energieintensiven Unternehmen und den Erhalt der damit verbundenen Arbeitsplätze ist eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung ebenso von sehr großer Bedeutung. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie vorausschauend die Vorsorgemaßnahmen erhöht und die Versorgungssicherheit laufend im Blick hat und dies alles in enger Absprache mit unseren großen energieintensiven Unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister hat auch bestätigt – das ist wichtig für die Bürger und Bürgerinnen, die uns heute zuhören –, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt jedoch umso mehr, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und von einem einzigen Lieferland muss ein Ende haben. Es gilt jetzt mehr denn je, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt, Speicherkapazitäten müssen aufgebaut und unsere Stromnetze modernisiert werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Sehr verehrte Abgeordnete, Krieg mitten in Europa, das macht uns schmerzlich bewusst, dass Frieden, Freiheit und Demokratie auch in Europa alles andere als selbstverständlich sind. Als politisch Verantwortliche in den Ländern, in den Kommunen, beim Bund sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Meine Landesregierung und ich werden alles tun, um die Not der Menschen zu mildern und die Menschen, die bei uns leben, und die Unternehmen zu unterstützen. Dieser Krieg muss endlich enden. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD) Herr Putin, lassen Sie die Waffen sofort schweigen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD)