Malu Dreyer

Na ja, ne! – Ich wollte mich gerade bei Ihnen bedanken, wie schön es ist, dass Sie mir noch ein bisschen Ihre Aufmerksamkeit schenken, aber bei der Einleitung – – – (Heiterkeit bei der SPD) Liebe Abgeordnete, liebe Präsidentin, ich rede ganz gerne noch zum Abschluss für die Landesregierung zur Grundsatzaussprache, weil der Einzelplan 01 jetzt nicht so viel hergeben würde, dass ich hier tatsächlich ein paar grundsätzlichere Ausführungen machen könnte. Das möchte ich aber gerne; denn wenn wir heute und morgen über den Haushalt 2022 debattieren und ihn dann verabschieden, dann tun wir das wirklich in einer Zeit der großen Krisen. Krisen, die erhebliche Auswirkungen auf unser Bundesland haben und natürlich auch auf die Mitbürger und Mitbürgerinnen. Zugleich erleben wir positive Entwicklungen in unserem Land, die gegensätzlicher eigentlich nicht sein könnten und die uns Anlass zu Mut und Zuversicht geben, diese gewaltigen Herausforderungen am Ende stemmen zu können. Über die Krisen wurde zu Recht den ganzen Tag viel geredet. Sie bilden sich sehr stark ab in dem Haushalt, den wir vorgelegt haben und den das Parlament jetzt debattiert hat. Da ist natürlich der menschengemachte Klimawandel, dessen Auswirkung auch auf unser Land auf schreckliche Weise sichtbar wird und wurde: die verheerende Naturkatastrophe im Ahrtal und in der Westeifel, der niedrige Grundwasserspiegel – den nenne ich immer wieder, weil er nicht im Bewusstsein der Menschen ist – und die Schäden in unseren Wäldern. Da sind natürlich die weltweite Corona-Krise und -Pandemie – seit über zwei Jahren mit all ihren Folgen, und da ist der Krieg mitten in Europa: das Leid von Millionen von Menschen, die Zerstörung, die Verzweiflung, die Vertreibung, die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf unser aller Leben, die der Staat abmildern, aber niemals voll kompensieren kann. Gleichzeitig erleben wir die ungebrochene Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich war gestern mit den Kollegen und Kolleginnen im Ahrtal. Ich habe meinen Ohren eigentlich nicht getraut, dass selbst von der Naturkatastrophe betroffene Menschen erzählt haben, dass sie Hilfsgüter in die Ukraine geschickt haben. Tausende von Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen geben jetzt ihre Wohnstätte für Vertriebene aus der Ukraine. Eine so große Solidarität! Es ist für mich immer wieder wirklich einfach nur wunderbar und bewundernswert, dass wir in einem solchen Bundesland leben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Ich bin davon überzeugt, dass wir nur dann als Gesellschaft gut durch die Krisen kommen, wenn wir das gemeinsam tun und gemeinsam daran arbeiten. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Wir wissen, dass das gemeinsame Engagement mit den Ehrenamtlern selbst immer wieder Freude macht und zu einem guten Zusammenhalt in den jeweiligen Gruppen und Kreisen führt. Ehrenamt ist mehr als ein Wohlfühlthema. Das möchte ich einmal ausdrücklich sagen. Ich erinnere mich an Debatten zu Beginn, warum die Staatskanzlei solch einen Wert darauf legt. Es ist mehr als ein Wohlfühlthema. Es ist aus meiner Sicht existenziell für unsere Demokratie. Darum fördern wir als Landesregierung das Ehrenamt. Wir fördern die Demokratiebildung. Ich nenne nur als Beispiel die Leitstelle Ehrenamt, den Schutzschirm für Vereine, die Demokratiebildung in Kitas und Schulen und außerschulischen Einrichtungen, und ich begrüße, dass die regierungstragenden Fraktionen den Neustart für die Vereine noch einmal verbessern werden. Insofern ein großes Dankeschön von uns allen an die, die ohne Unterlass Tag und Nacht unterwegs sind für das Ehrenamt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir sehen auch, dass der Staat stark ist, wenn alle staatlichen Ebenen zusammenwirken. Wir sehen es in der Pandemie. Wir sehen es im Ahrtal, und auch da noch einmal Dank an den Bund und die Bundesländer, die uns helfen. Wir sehen es auch jetzt bei den Folgen des Ukraine-Kriegs. Es ist doch kein Zufall, dass bereits mit diesem Haushalt direkt 20 Millionen Euro für unsere Kommunen verabschiedet werden; denn wir wissen, bei großen Herausforderungen und Krisen dieser Zeit müssen wir außergewöhnlich und immer gemeinsam mit den Kommunen, aber auch mit dem Bund handeln. Deshalb sind wir auch – wenn Sie sich gewundert haben, dass Frau Ahnen kurz draußen war – mitten in den Gesprächen mit der Bundesregierung, um auch darüber zu sprechen, wie wir die Kosten gemeinsam stemmen können. Nur wenn wir das gemeinsam tun, können wir immer wieder zeigen, der Staat ist stark, und einen starken Staat brauchen wir in jeder Krise, um diese zu bewältigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –