Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Jahre waren von zahlreichen Krisen geprägt, unter denen auch unser Land in erheblichem Maße zu leiden hatte und immer noch leidet: Bankenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, demografische Krise, Corona-Krise, Ukraine-Krise, um nur die wichtigsten zu nennen. Auch Ereignisse wie die Ahrtal-Katastrophe, die aktuelle Bedrohung unserer Energieversorgung oder die wachsende Inflation waren bzw. sind aber krisenhafte Phänomene, die uns vor große Herausforderungen stellen. Sicherlich sind Krisen immer auch Chancen. Darauf weist bereits die Herkunft dieses Wortes hin. Das altgriechische Krisis beschreibt eine Entscheidungssituation, in der es um eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft geht. Krisen können in Katastrophen führen, aber sie können auch ein Wendepunkt zum Besseren sein, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft. Leider ist dies in der Vergangenheit viel zu selten geschehen. Warnzeichen für entstehende Krisen wurden übersehen. Symptome wurden mit Geld zugedeckt, anstatt die Problemursachen zu beheben. Ideologische Fixierungen verhinderten rationales und verantwortungsbewusstes Agieren. So ist die demografische Krise schon lange und mit mathematischer Sicherheit vorhersehbar gewesen. Man hätte familienpolitisch entgegensteuern müssen, aber das galt als ideologisch nicht korrekt. Wer davor warnte, wurde wahlweise als nationalistisch oder frauenfeindlich diffamiert. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Oder beides!) Heute sind die früheren Versäumnisse unumkehrbar, und deren Folgen fallen uns zunehmend auf die Füße. Oder nehmen wir die drohende Energiekrise durch die einseitige Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Auch hier wurde immer wieder gewarnt, dass unsere sichere und bezahlbare Energieversorgung durch den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie, das Abschalten von Kohlekraftwerken und die einseitige Fokussierung auf Nichtgrundlast für erneuerbare Energien gefährdet würde. Diese Kritik wurde weitgehend ignoriert. Wer sie aussprach, wurde als Fortschrittsfeind und Klimaleugner diskreditiert, auch hier Beratungsresistenz und ideologische Borniertheit. Jetzt in der Krise kommt die große Ernüchterung und kehrt zumindest bei manchen wieder energiepolitische Vernunft ein. Gleichzeitig werden zurzeit Grundlagen für künftige Krisen gelegt. Die exorbitante Neuverschuldung, die die Ampelregierungen im Land und im Bund betreiben, bürdet kommenden Generationen schwere Lasten auf und untergräbt die Finanzstabilität unseres Landes. Mit dem Füllhorn werden Wohltaten auf Kosten anderer verteilt, anstatt auf unnötige Ausgaben zu verzichten und mit einem effizienten Mitteleinsatz solide zu wirtschaften. Das Ende dieser Schuldenorgie ist offen, aber vieles spricht dafür, dass es kein gutes sein wird. Wie schnell mangelnde Vorbereitung, Inkompetenz von Verantwortungsträgern und daraus resultierende politische Fehler eine Krise zu einer Katastrophe werden lassen, haben die Ereignisse im Juli letzten Jahres im Ahrtal gezeigt. Nach allem, was wir bisher wissen, wären die schlimmsten Folgen dieser Katastrophe vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig die richtigen Entscheidungen getroffen. Genau dies ist jedoch nicht geschehen, und am Ende waren 134 Menschen tot. Meine Damen und Herren, das war kein Schicksal, sondern die Folge des Totalversagens einer Ministerin, der ihr persönliches Image offensichtlich wichtiger war als Warnung und Schutz der vom Hochwasser bedrohten Bevölkerung. (Beifall der AfD) Wer in der Stunde höchster Not zum Abendessen geht und anschließend zu Hause am Computer das dramatische Geschehen als Zuschauerin verfolgt, anstatt einen Krisenstab einzuberufen und gemeinsam mit anderen alles Menschenmögliche zu tun, der hat bewiesen, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, weder fachlich noch politisch noch charakterlich. Solche Minister braucht niemand, nicht in Mainz und auch nicht in Berlin. (Beifall der AfD) Dass Frau Spiegel auch jetzt noch behauptet, es sei alles reibungslos gelaufen und lieber Blame Game spielt, als politische Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Das ist fatal für die politische Kultur in diesem Land, bestätigt das jedoch all die, die immer schon davon überzeugt waren, den Regierenden gehe es nicht um das Wohlergehen der Regierten, sondern ausschließlich um ihr eigenes. Das zerstört grundlegendes Vertrauen in unseren Staat und in die Demokratie. Liebe Kollegen von den Grünen, dafür tragen dann auch diejenigen die Schuld, die aus parteipolitischer Räson eine Ministerin verteidigen, die längst zurückgetreten wäre, wenn sie auch nur einen Funken Anstand besäße. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, gerade das unermessliche Leid und die Zerstörung im Osten Europas, die wir gerade erleben, haben uns deutlich gemacht, dass jahrzehntelanges materielles Wohlergehen und das Fehlen existenzieller Bedrohungen keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern stets neu errungen und gesichert werden müssen. Krisenresilienz heißt das Gebot der Stunde. Wirtschaftliche Stagnation, Bildungsverluste, Fachkräftemangel, Pflegenotstand, ausufernde Sozial- und Migrationshaushalte, steigende Inflation, gefährdete Energieversorgung und vieles mehr erfordern dringende Maßnahmen zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung. Das „Weiter so“ und die Ignoranz der Landesregierung gegenüber diesen Problemen, die sich auch in dem vorliegenden Haushaltsentwurf finden, helfen hier nicht weiter. Wenn die Karre im Dreck steckt, bringt es auch nichts, sie bunt anzustreichen. Wir brauchen keine kosmetischen Reparaturen und ein Beharren auf Irrwegen, sondern ein deutliches Umsteuern in nahezu allen Bereichen. Als AfD-Fraktion haben wir unsere Vorstellungen und Anträge zum Landeshaushalt daher ganz bewusst unter das Motto „Krisenfest in die Zukunft“ gestellt. Mit unseren Vorschlägen wollen wir Rheinland-Pfalz widerstandsfähig gegen die aktuellen Probleme machen und für die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre wappnen. Wie wir uns das im Einzelnen vorstellen und warum wir glauben, dass die Ampelregierung dieser Aufgabe nicht gerecht wird, werde ich im Folgenden ausführen. Betrachten wir zunächst die Rahmenbedingungen des vorliegenden Haushalts. Er sieht eine Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt von fast 900 Millionen Euro vor. Angesichts dessen ist es außerordentlich befremdlich, dass die Haushaltssicherungsrücklage wiederum nicht angetastet wird. Lediglich 20 Millionen Euro sollen aufgrund der Ukraine-Krise aus dieser Rücklage entnommen werden. Dabei schlummert hier immer noch ein Milliardenbetrag zur Sicherung des Haushalts. Das ist Geld, das eigens dafür zur Seite gelegt worden ist, um in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu sein und dennoch den Weg in eine weitere Neuverschuldung möglichst zu vermeiden. Neben der nach wie vor ungeklärten Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, diese Rücklagen nicht anzutasten, ist es auch politisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar, warum das so gehandhabt wird. Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung die coronabedingten Unsicherheiten dazu missbraucht, die Rücklagen auch künftig vorzuhalten, um weiter aus dem Vollen schöpfen zu können, anstatt die notwendigen Sparanstrengungen zu leisten. Für uns ist ein solches Finanzgebaren unseriös. Es trägt einmal mehr unsere heutigen Probleme auf dem Rücken kommender Generationen aus und ist weder solidarisch noch zukunftsorientiert. Wir fordern daher die sofortige Auflösung der Haushaltsrücklage in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen in diesem Haus wollen wir dieses Geld in vollem Umfang zur Schuldentilgung nutzen. Das ist vernünftige, nachhaltige Haushaltspolitik im Sinne unserer Bürger und Steuerzahler. (Beifall der AfD) Fragwürdig dagegen ist der Vorschlag der CDU-Fraktion. Sie will eigene Projekte mit 378 Millionen Euro aus der Rücklage finanzieren. Nicht minder zweifelhaft ist ihr Ansinnen, 120 Millionen Euro für Personalmehrausgaben zu streichen. Meine Damen und Herren von der Union, wie kann man andauernd eine Anhebung der Beamtenbezüge fordern und dann genau die Gelder, die diesem Zweck dienen, in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Haushalt nehmen? Sieht man von der Streichung der globalen Minderausgaben ab, die Sie meist ohne konkreten Bezug einpreisen, so ergibt sich bei Ihnen eine maximale Ersparnis von etwa 10 Millionen Euro, denen jedoch Gesamtausgaben von über 600 Millionen Euro entgegenstehen. Auch das ist wieder einmal unseriös, liebe CDU. Schon deshalb werden wir Ihren Änderungsvorschlägen nicht zustimmen. (Beifall der AfD) Getoppt wird dies noch von den Haushaltsplänen der FREIEN WÄHLER. Zieht man hier die Entnahmen aus der Haushaltssicherungsrücklage ab, so stehen bei Ihnen Mehrbelastungen in Höhe von 667 Millionen Euro Sparvorschlägen in Höhe von 685.000 Euro entgegen. Für jeden Euro, den Sie einsparen, geben Sie also fast 1.000 Euro wieder aus. Würde ein Privathaushalt so verfahren, wäre er in kurzer Zeit insolvent. Es ist jedenfalls gut, dass die Ampel nicht auch noch orange blinkt, meine Damen und Herren. Mit einer Änderung der Verfassung soll morgen der Grundstein für eine Entschuldung unserer Kommunen gelegt werden. Die damit verbundene Motivation begrüßen wir ausdrücklich. Seit vielen Jahren weisen wir auf diese Problematik hin. Wir haben Vorschläge gemacht, wie sie zu lösen sei. Ob der jetzt geplante Weg der richtige ist, daran haben wir erhebliche Zweifel. Ebenso wie wir haben auch Rechnungshof und Bund der Steuerzahler verfassungsrechtliche Bedenken. Vor allem aber kritisieren wir das Hauruckverfahren, mit dem der Gesetzentwurf in allerletzter Minute noch einmal wesentlich verändert worden ist. Das ist respektlos gegenüber dem Parlament. Das ist auch respektlos gegenüber unserer Verfassung. So kann man nicht mit dem wichtigsten Dokument unseres Landes und unserer Demokratie umgehen, schon gar nicht, wenn man für eine entsprechende Regelung viele Jahre Zeit hatte, ohne sie zu realisieren. (Beifall der AfD) Wir hätten uns jedenfalls mehr Raum für die notwendige Beratung gewünscht, damit es am Ende auch zu einer rechtssicheren und verfassungskonformen Lösung kommt. Einem anderen Weg können und werden wir als Rechtsstaatspartei jedenfalls nicht zustimmen. Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Verschuldung der Kommunen lediglich ein Symptom tieferliegender Ursachen ist. Der eigentliche Grund dafür liegt in einer seit vielen Jahren bestehenden mangelhaften Finanzausstattung seitens des Landes. Solange hier nicht entschieden entgegensteuert wird, werden alle Entschuldungskonzepte keine dauerhafte Lösung der kommunalen Finanzprobleme bringen. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung die nun anstehende Neufassung des Finanzausgleichs endlich dazu nutzt, um die Kommunen strukturell besser aufzustellen; denn letzten Endes geht es hier um die für unser föderales Staatssystem wesentliche kommunale Selbstverwaltung, die durch eine finanzielle Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden prinzipiell infrage gestellt wird. Leider lässt das vor allem auf den Verteilungsmechanismus abzielende Wording der Landesregierung hier wenig Gutes erhoffen. Nicht mehr Geld soll in das System, sondern der Mangel soll lediglich anders aufgeteilt werden, aber ein Tischtuch, das zu klein geraten ist, wird nicht dadurch größer, dass man es verschiebt. Was notwendig ist, sind keine Umverteilungen, sondern eine gerechte Finanzausstattung für die vielen und ständig zunehmenden Aufgaben, die unsere Kommunen für die Bürger erfüllen. Wir stellen daher den Antrag, bereits im bestehenden KFA die Mittel anzuheben. So soll der Verbundsatz 1 um 0,75 % erhöht werden. Dies führt zu Gesamtmehrleistungen des Landes von etwa 113 Millionen Euro, die für Schlüsselzuweisungen und den Bau von Gemeindestraßen zur Verfügung stehen. Das wären echte sofortige Hilfen und keine unverbindlichen, wenig präzisen Ankündigungen für die Zukunft. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit, wie wir sie aktuell erleben, ist es wichtig, gute und zuverlässige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unseres Landes zu schaffen. Im Koalitionsvertrag hat man dazu hochtrabende Ziele formuliert. Man will Rheinland-Pfalz zum Innovationsvorreiter und zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen. Dafür müssen vor allem an unseren Universitäten und Hochschulen die wissenschaftlichen Grundlagen gelegt werden. Das geht nicht ohne eine gute finanzielle Ausstattung. Wir haben als AfDFraktion die Erhöhung der Sachmittel für die Hochschulen um 1,25 % insofern wohlwollend zur Kenntnis genommen. Klar ist aber auch, dass die Inflation und die Energiepreissteigerungen mittlerweile viel höher liegen und es deshalb perspektivisch gerade in diesem Bereich erheblichen Nachholbedarf gibt. Seitens der Landesregierung ist außerdem von florierenden Innenstädten mit bezahlbarem Wohnraum, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur die Rede. Nicht zuletzt soll Rheinland-Pfalz Spitzenland für Unternehmensgründungen werden. Leider fehlen für alle diese Pläne noch immer die Konzepte. Gleichwohl sollen die Mittel jetzt schon fließen. Dem werden wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Legen Sie zunächst einmal überzeugende Konzepte zur Innovationsförderung, zu Biotech, zur Innenstadtentwicklung und zu Unternehmensgründungen vor; dann und erst dann können wir über Geld reden. Unbefriedigend ist auch der Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur. Deren Pflege und Ausbau wurde über Jahre und Jahrzehnte hinweg vernachlässigt. Die Folge: Nach der letzten landesweiten Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen 2017 besteht bei 24 % dieser Straßen in absehbarer Zeit Handlungsbedarf, bei 26 % sogar akuter Sanierungsbedarf. Was ist seitdem passiert? – Die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm wurden nur minimal erhöht, noch nicht einmal genug, um die stark steigenden Baupreise auszugleichen. Auch wenn der aktuelle Haushaltsentwurf eine Steigerung dieses Programms um 9 % vorschlägt, reicht das nicht aus, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Noch schlimmer sieht es beim kommunalen Straßenbau aus. Unsere Gemeinden sind mit dem Erhalt ihrer Straßen oftmals finanziell, aber auch personell überfordert. Die meisten kennen keine regelmäßige und systematische Zustandserfassung ihrer Straßen. Nicht einmal die Gesamtlänge des kommunalen Straßennetzes ist bekannt. Rechnet man aber die vorhandenen Daten hoch, dann ergibt sich allein bei den kreisfreien Städten ein Sanierungsstau von 915 Millionen Euro und bei den verbandsfreien Gemeinden von 175 Millionen Euro. Für die Verbandsgemeinden wagt der Landesrechnungshof erst gar keine Schätzung, und das alles, obwohl unsere Bürger hohe und auch noch steigende Straßenausbaubeiträge zahlen. Rheinland-Pfalz ist hier der Geisterfahrer unter allen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen – neben uns das einzige Land, in dem es diese Beiträge noch flächendeckend gibt – will sie nun auch abschaffen. Allein den Rheinland-Pfälzern bleiben sie nicht nur erhalten, sondern sie wurden mit der Einführung der wiederkehrenden Berechnung noch erhöht; ein weiteres Zeugnis für die bürgerfeindliche Politik dieser Ampel, meine Damen und Herren. Insgesamt weisen unsere Kommunen eine unterdurchschnittliche Investitionsquote auf. Doch wer nicht mehr investiert, der verzehrt früher oder später seine Substanz. Deshalb stellen wir auch über den Finanzausgleich hinaus zielführende Anträge, um die Infrastruktur zu verbessern. So fordern wir etwa 4 Millionen Euro mehr für das Sonderprogramm zum Erhalt kommunaler Straßen, Brücken und Stützwände. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Stärkung unserer ländlichen Räume, die uns als AfD ganz besonders am Herzen liegen. (Beifall der AfD) Kommen wir zur Energiepolitik. Hier ist nicht nur Rheinland-Pfalz Geisterfahrer, sondern ganz Deutschland. Während Belgien die Laufzeit seiner Kernkraftwerke verlängert, verbeugt sich Robert Habeck um Öl bettelnd vor dem Emir von Katar, in dessen Land Frauen diskriminiert und Homosexuelle ins Gefängnis gesteckt werden und Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften; ein peinlicher Versuch, die drängenden Energieprobleme zu lösen, die wir ohne ihn und seine Partei nicht hätten. (Beifall der AfD) Politische Inkompetenz gepaart mit grüner Doppelmoral, wie sie schlimmer nicht sein könnte, meine Damen und Herren. Wir sagen ganz klar, die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke muss verlängert werden, und der Wiedereinstieg in eine sichere, klimafreundliche und kostengünstige Kernenergie 2.0 muss vorbereitet werden. Einige Landesregierungen haben das schon eingesehen; die rheinland-pfälzische wird vermutlich wieder die letzte sein. Dass sie den Ausbau der Windkraft weiter verstärken will, ist ein energiepolitischer Irrweg. Windkraftwerke können Gas- und Kernenergie nicht ersetzen, weil sie nicht grundlastfähig sind und es keine adäquaten Speichermöglichkeiten gibt. Hören Sie also auf damit, die rheinland-pfälzische Landschaft mit immer mehr Windkraftanlagen zuzubauen, und belassen Sie die Kompetenz für deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei den Landkreisen, die damit jahrzehntelange Erfahrung haben und in der Regel Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger treffen. Meine Damen und Herren, starke Familien bilden die Grundlage unseres Staates und sichern seine Zukunft. Alles, was Familien nützt, dient daher auch dem Wohl unseres Landes. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Haushalt allein in diesem Jahr 900 Millionen Euro für Personalkostenzuschüsse im Kita-Bereich zur Verfügung stellt. Mehr als denselben Betrag steuern noch einmal Kommunen und Freie Träger bei. Angesichts dieser gigantischen Summe, die wir für die Betreuung unserer Kinder in öffentlichen Einrichtungen ausgeben, sollte man erwarten, dass ihnen eine hervorragende Betreuungsqualität zugutekommt. Doch leider sieht die Realität anders aus. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat noch einmal für eine erhebliche Verschlechterung der ohnehin angespannten Situation gesorgt. Das bestätigen die zahlreichen öffentlichen Hilferufe der jüngsten Vergangenheit. Kita-Leitungen, Gewerkschaften und der rheinland-pfälzische Fachkräfteverband stellen dem neuen Gesetz schon kurze Zeit nach Inkrafttreten ein verheerendes Zeugnis aus und erklären es bereits jetzt für gescheitert. Anders als die Landesregierung nehmen wir diese berechtigten Sorgen sehr ernst. Es braucht jetzt praktikable Lösungen zur Entlastung der Kitas und Erzieherinnen und zu einer erheblichen Verbesserung der Betreuungsqualität, insbesondere im sensiblen U3-Bereich. Es kann nicht sein, dass man ständig neue Ansprüche schafft, Kapazitäten ausbaut und Aufgaben verdichtet, obwohl sich schon heute kein Fachpersonal mehr zur altersgerechten Betreuung der Kinder findet. Ministerin Hubig räumt jede Kritik an der Kita-Politik der Landesregierung mit dem Verweis auf zusätzliche 80 Millionen Euro Personalförderung ab. Gleiches gilt für ihre neue Staatssekretärin, die schon als bildungspolitische Sprecherin der SPD meisterhaft im Schönreden von Problemen war. 1.400 neue Stellen seien geschaffen worden. Das mag stimmen, aber sie verschweigen, dass diese Stellen in Wirklichkeit gar nicht besetzt werden können, weil versäumt wurde, Personal rechtzeitig auszubilden, und es in der notwendigen Größenordnung schlichtweg nicht zur Verfügung steht. Wieder einmal zeigt sich, dass mehr Geld im System allein nicht ausreicht. Es muss auch durch eine kluge vorausschauende Politik unterlegt sein, damit es wirken kann. Genau daran hapert es bei dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Unser Ansatz geht alternative Wege zur Lösung der bestehenden Herausforderungen. Als Familienpartei nehmen wir die Eltern wieder stärker in den Blick; denn sie sind die ersten und besten Erzieher ihrer Kinder. Mit unserem Landeserziehungsgeld, das wir auf 80 Millionen Euro aufgestockt haben, schaffen wir nicht nur finanzielle Gerechtigkeit und echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung für die Familien in unserem Land. Wir sorgen auch gleichzeitig für eine spürbare Entlastung der Kitas im besonders betreuungsintensiven U3-Bereich. Zusätzlich wollen wir die Einrichtungen mit 20 Millionen Euro zur gezielten Personalaufstockung für diese Altersgruppe unterstützen und damit eine Qualitätsoffensive bei der Betreuung starten. Wir denken Familienpolitik nicht vom Staat, sondern von den Familien her. Von unseren Vorschlägen profitieren Eltern und Erzieherinnen gleichermaßen. Vor allem aber sind es die Kinder, die am Ende mehr Zuwendungszeit und damit auch mehr Fürsorgequalität hinzugewinnen werden; eine Investition, die sich lohnt; denn ohne Kinder gibt es keine Zukunft. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, uns alle erschüttern die schrecklichen Bilder, die wir seit vielen Wochen aus der Ukraine sehen. Der Krieg hat nicht nur Tausende von Menschenleben gekostet und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Er hat auch zur größten Flüchtlingsbewegung seit Ende der Nachkriegszeit in Europa geführt. Mehrere Millionen Ukrainer haben inzwischen ihre Heimat verlassen. Die meisten von ihnen sind in Polen, Rumänien, der Slowakei und anderen Nachbarländern mit großer Solidarität aufgenommen worden. Viele kamen und kommen aber auch zu uns nach Deutschland, häufig weil sie Verwandte oder Freunde hier haben. Mit der Massenzustrom-Richtlinie hat die Europäische Union ukrainischen Staatsbürgern einen unbürokratischen Weg eröffnet, ohne Asylverfahren bis zu drei Jahre in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten. Entsprechend sind Städte und Gemeinden die erste Anlaufstelle für diese Menschen, nur sekundär die Landesaufnahmeeinrichtungen. Deshalb befürworten wir die 20 Millionen Euro Direkthilfe für unsere Kommunen, um diese gezielt bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, dass die Landesregierung vorsorglich weitere 3,5 Millionen Euro im Bereich der Aufnahmeeinrichtungen eingeplant hat, um die dort zu erwartenden Auslastungsspitzen abzufedern. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, die AfD-Fraktion wird keine Finanzmittel kürzen, die unmittelbar und zweckgebunden der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge dienen. (Beifall bei der AfD) Wir unterstützen die zielgerichtete Hilfe des Landes für Menschen, die Opfer dieses furchtbaren Krieges geworden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen nicht unwesentlich darunter leidet, dass viele der nun so dringend benötigten Plätze für ukrainische Frauen und Kinder von abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleiberecht belegt werden. Die Landesregierung muss sich hier fragen lassen, warum diese Personen nicht längst abgeschoben worden sind. Zudem reisen immer mehr Migranten aus afrikanischen und arabischen Staaten und Ländern des Ostbalkans inzwischen als vermeintliche UkraineFlüchtlinge illegal, aber unbehelligt nach Deutschland ein. Die Bundespolizei hat eindringlich vor einem neuerlichen Kontrollverlust des Staates gewarnt und auf dadurch entstehende Sicherheitsprobleme auch für die wirklichen Flüchtlinge hingewiesen. Hier erwarten wir von unseren Behörden, dass genauestens geprüft wird, wer tatsächlich ein Anrecht auf Schutz und Hilfe hat und wer nicht. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles dafür tut, dass schutzbedürftige Frauen und Kinder nicht zum Opfer Krimineller werden, die ihre Notlage schamlos ausnutzen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, fast 11 Millionen Euro stellt der Haushaltsentwurf für die Sicherstellung und Weiterentwicklung einer flächendeckenden und guten pflegerischen Versorgung bereit. Damit sollen neue Wohn- und Versorgungsformen, Fachkräfte für Beratung und Koordinierung in den Pflegestützpunkten, die Gemeindeschwesterplus, Angebote zur Unterstützung im Alter, Initiativen des Ehrenamts sowie Maßnahmen zur Pflegeselbsthilfe ermöglicht werden. Das alles ist richtig so, aber das Wesentliche fehlt einmal mehr. Bereits im Koalitionsvertrag waren den Ampel-Parteien pflegende Angehörige, Freunde und Nachbarn nur eine Randnotiz wert. Dies setzt sich im vorliegenden Haushalt leider fort. Entgegen allen Beteuerungen, sie gezielt in den Mittelpunkt rücken zu wollen, findet sich hier zur größten Gruppe der Pflegenden in unserem Land wenig bis nichts. Dabei ist der Beitrag dieser Menschen für eine gute Pflege aufgrund des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen und der begrenzten Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung durch nichts zu ersetzen. Zudem erfährt er ein hohes Maß an Akzeptanz seitens der Pflegebedürftigen. Grund genug, dass auch die Landesregierung spätestens nach zwei Jahren Pandemie erkannt haben sollte, welchen Beitrag diese Menschen zur Pflege leisten und es höchste Zeit wäre, diese Leistungen auch finanziell anzuerkennen. Offensichtlich ist das aber nicht der Fall; ein weiteres Kapitel trauriger Ampel-Realität. Wir dagegen wollen eine angemessene Wertschätzung der häuslichen Pflege, und wir wollen die Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen stärken. Deshalb haben wir erneut einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem im Rahmen des Bezugs von Pflegegeld ein Landeszuschuss zur häuslichen Pflege auf den Weg gebracht werden soll. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Landtag diesem Zeichen der Wertschätzung für pflegende Menschen in unserem Land zustimmen würde. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die vergangenen beiden Jahre haben unser Gesundheitssystem stark belastet. Das gilt sowohl für den Bereich der stationären als auch der ambulanten medizinischen Versorgung und ebenso im öffentlichen Gesundheitswesen. Deshalb möchte ich allen Beschäftigten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern, in den Arztpraxen und dem übrigen Gesundheitswesen danken, die hier Herausragendes geleistet haben und immer noch leisten. Gleichwohl ist die medizinische Versorgung in unserem Land nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Dauerbrenner. Die Altersstruktur in der Ärzteschaft, der daraus resultierende Nachbesetzungsbedarf und die Auswirkungen auf die ambulante ärztliche Versorgung gerade auch im ländlichen Raum bereiten uns allen große Sorge. Die Versäumnisse der Vergangenheit und die unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung manifestieren sich hier zunehmend. Die versprochene Trendwende ist bisher nicht gelungen. Man mag sich kaum vorstellen, was passiert wäre, hätte uns die Pandemie erst in vier oder fünf Jahren ereilt; denn wie mehrere Große Anfragen unter anderem meiner Fraktion gezeigt haben, ist eine spürbare Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgungslage zu befürchten. Wir erkennen durchaus an, dass die Landesregierung und vor allem ihre Partner im Gesundheitswesen vieles unternommen haben, aber das genügt eben nicht. Die zuletzt ergriffenen Strategien haben nicht die erforderlichen Effekte mit sich gebracht oder werden sich erst in mehreren Jahren auswirken können. Hier haben wir und auch die Menschen in diesem Land zu Recht deutlich mehr erwartet als ein „Weiter so“. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Auch im Bereich der stationären medizinischen Versorgung liegt vieles im Argen. Die Investitionsförderung der Krankenhäuser ist seit Jahren unzureichend. Der Ergebnisse des jüngsten Krankenhausbarometers des Deutschen Krankenhausinstituts sind besorgniserregend. Es ist daher erfreulich, dass die Landesregierung einen Teil der frei werdenden Kofinanzierungsmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds in die Ausweitung der originären Krankenhausfinanzierung einfließen lässt. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Situation vieler Krankenhäuser und der Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre erscheint uns dies jedoch zu wenig. Wir fordern daher, die gesamten Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionsförderung zur Verfügung zu stellen. Das ist ein erster Schritt, um sich mittelfristig einer auskömmlichen Förderung unserer Krankenhäuser anzunähern. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch einen Appell an die Ministerpräsidentin. Frau Dreyer, nehmen Sie endlich klar und eindeutig Abstand von der unsinnigen und verfassungswidrigen Impfpflicht. Sie ist durch nichts mehr zu rechtfertigen; sie bedeutet einen völlig unangemessenen Eingriff in die Grundrechte unserer Bürger, und sie spaltet unser Land zutiefst. Wir als AfD-Fraktion lehnen jede Form einer solchen Impfpflicht kategorisch ab, und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um sie zu verhindern. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, neben der Familienpolitik gehört auch die Bildungspolitik zu jenen Bereichen, die für die Zukunft eines Landes von kaum zu unterschätzender Bedeutung sind. Daher ist es fatal, dass die Landesregierung weiterhin die Augen vor dem dramatischen Niveauverlust an den rheinland-pfälzischen Schulen verschließt. Dieser Niveauverlust speist sich aus einer ganzen Reihe politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Schule als rot-grünes Experimentierfeld geht eben auf Dauer nicht gut. Dennoch wird munter weitergemacht wie bisher. Unter der Zauberformel „Schule der Zukunft“ wird zum nächsten Angriff auf unser Bildungswesen geblasen. Obwohl es eine pädagogische Binsenweisheit und in zahllosen Studien nachgewiesen worden ist, wie wichtig, ja, unverzichtbar Lehrer für den Lernerfolg in der Schule sind, sollen sie künftig zu Lernbegleitern degradiert werden. Noch im Dezember 2021 bekräftigte Ministerin Hubig dieses Vorhaben im Bildungsausschuss. Sie erwähnte dort lobend, eine berufsbildende Schule selbstbestimmtem Lernen und viel Freiheit beim Lernen für sich umgesetzt mit einem ganz anderen Stundenplan als alle anderen Schulen.“ Die DaltonMethode hat es also der Ministerin angetan. Was das ist, erklärt ein Schulleiter gegenüber dem Deutschlandfunk so – ich zitiere –: „Einfach gesagt, können sich bei uns die Schülerinnen und Schüler zwei bis drei Mal am Tag ihren Lehrer oder ihre Lehrerin und das Fach, das sie jetzt gerne bearbeiten möchten, frei aussuchen.“ Ich frage Sie, Frau Hubig, ist das der richtige Weg, um die Bildungsdefizite junger Menschen, die schon vor Corona offen zutage traten und in den letzten beiden Jahren massiv anwuchsen, zu beheben? Ist das der richtige Weg, um die großen Lücken im MINT-Bereich zu schließen, um international wettbewerbsfähig zu sein? Wir glauben das nicht. (Beifall der AfD) Im Gegenteil, gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Schüler eine verbindliche Anleitung durch den Lehrer brauchen und sie in der Regel überfordert sind, wenn man sie beim Lernen weitgehend allein lässt. Nicht umsonst wurde dieses Konzept sowohl vom Philologenverband als auch vom Deutschen Lehrerverband scharf kritisiert. Um es klar zu sagen, die 7 Millionen Euro teure Schule der Zukunft und das damit verfolgte Programm des selbstbestimmten Lernens sind ideologische Projekte der rot-grün dominierten Landesregierung. Sie sind nicht geeignet, Lernrückstände abzubauen, sondern sie werden einen weiteren Bildungsverlust an rheinland-pfälzischen Schulen nach sich ziehen. Deshalb lehnen wir diese Projekte ab. (Beifall der AfD) Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Bildungsexperimente, sondern die Rückkehr zu einem auf die Lehrerpersönlichkeit zentrierten Unterricht, der nicht mit einem Frontalunterricht zu verwechseln ist. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach du lieber Gott!) Wir brauchen volle Konzentration auf die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen und den Verzicht auf vielleicht wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Inhalte, die den Unterricht überfrachten. Nur so kann es uns gelingen, unseren Kindern die beste Bildung zu vermitteln und ihnen damit den Weg in ein erfolgreiches Leben zu ebnen. Was den sogenannten Herkunftssprachenunterricht betrifft, so halten wir diesen für verzichtbar. Er dient nicht der Integration, sondern verstärkt die Desintegration. Wichtiger als das Erlernen der Sprache ihrer Eltern oder Großeltern ist für die Kinder aus Zuwandererfamilien das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache. Anders stellt sich die Situation für die kürzlich zu uns gekommenen ukrainischen Kinder dar. Auf den ausdrücklichen Wunsch ihres Landes hin sollen sie in speziellen Lerngruppen Unterricht in ihrer Muttersprache und nach dem ukrainischen Lehrplan erhalten, damit ihre kulturelle Identität gewahrt wird und ihre Bildungsverluste so gering wie möglich bleiben. Wir sollten diesen Wunsch nicht abschlagen, sondern alles in unserer Macht stehende tun, um diesen Kindern ihr schweres Schicksal zu erleichtern. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine droht die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal ein Stück weit in Vergessenheit zu geraten, aber als Abgeordnete dieses Landtags Rheinland-Pfalz dürfen wir dieses Thema und vor allem die davon betroffenen Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Dabei reichen Lippenbekenntnisse und Hochglanzbroschüren nicht aus. Unsere Solidarität muss weiter gehen. Der Rheinland-Pfalz-Tag im Mai wäre hier besonders geeignet gewesen, um die riesigen Schäden und die enormen Einschränkungen, die noch bestehen, im Bewusstsein zu erhalten. Leider hat eine Kleine Anfrage meines Kollegen Martin Schmidt ergeben, dass das Ahrtal im Rahmen des Rheinland-PfalzTags in Mainz keine herausgehobene Stellung einnehmen wird. Das ist sehr bedauerlich. Ärgerlich ist auch der Umgang mit dem Ahrtal im Einzelplan 07. Mittel, mit denen angeblich die Kultur im Ahrtal gefördert werden soll, verstecken sich hinter dem nichtssagenden Titel „Innovative Maßnahmen mit Bezug zur Kulturpolitik“. Das ist völlig intransparent und erweckt den Verdacht, man wolle sich die Mittelverwendung auch für andere Zwecke offen halten. Wir haben daher einen Antrag eingereicht, der für Haushaltsklarheit und eine verbindliche Mittelverwendung sorgt. Unter dem Titel „Kultur im Ahrtal“ wollen wir Gelder zur Verfügung stellen, mit denen dort Maßnahmen zur Bewahrung und Restaurierung von Kulturgütern finanziert und Kulturangebote gefördert werden können. So werden aus Worten Taten. Bei aller Kritik möchte ich aber auch eines positiv erwähnen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in der Regierungsvorlage für den Haushalt eine langjährige AfD-Forderung umgesetzt worden ist. So ist bei den Staatsleistungen an die jüdische Glaubensgemeinschaft eine deutliche Erhöhung von 691.000 Euro im Jahr 2021 auf nunmehr 1,1 Millionen Euro im Jahr 2022 vorgesehen. Damit kann jetzt jede jüdische Kultusgemeinde einen eigenen Rabbiner finanzieren, sofern sie dies wünscht. Genau das hatten wir bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre gefordert, sind aber regelmäßig an der Ablehnung durch die anderen Fraktionen gescheitert. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Anliegen jetzt endlich realisiert worden ist. AfD wirkt, und das ist besonders in diesem Fall gut so, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Bemühungen des Innenministeriums, die Berufe der Polizeibeamten, der Feuerwehrbeamten und der Justizvollzugsbeamten attraktiver zu gestalten, waren bisher von mäßigem Erfolg gekrönt. Positiv waren die Beschaffung der Audi-A6-Fahrzeugflotte für die rheinland-pfälzische Landespolizei sowie die Einführung der neuen einsatztaktischen Schutzwesten. Um aber die Einsatzwertigkeit aufrechtzuerhalten und mit mehr Personal zu steigern, sind weitere Schritte erforderlich. So haben wir in unseren Entschließungsanträgen erneut die optionale freie Heilfürsorge, die Notfallsanitäterzulage sowie Ruhegehaltsfähigkeit und Dynamisierung der Zulagen gefordert. Gerade die optionale freie Heilfürsorge ist für die Polizei-, Justizvollzugs- und Berufsfeuerwehrbeamte mehr denn je eine zeitgemäße und adäquate Form der Gesundheitsversorgung. (Beifall der AfD) Dabei geht es nicht nur um eine Kostenentlastung, sondern auch um Wertschätzung und Attraktivitätssteigerung einer Berufsgruppe, die im Dienst für die Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Nicht zuletzt kann so ein Beitrag für die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung geleistet werden. Dass die Ampelparteien die Prüfung der Einführung der freien Heilfürsorge trotz einer Ankündigung bereits im letzten Koalitionsvertrag bis heute nicht umgesetzt haben, ist daher nicht nur für die betroffenen Beamten mehr als enttäuschend. (Beifall der AfD) Bei der freiwilligen Feuerwehr gehen die Zahlen der Ehrenamtlichen leider weiter zurück. Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird im aktuellen Haushalt zwar mit den dringend erforderlichen Stellenanhebungen bedacht, weist jedoch immer noch Investitionsbedarf auf. Sie hat zu wenig Kapazitäten, um alle Lehrgänge und Fortbildungen planmäßig durchzuführen. Es mangelt an Lehrkräften, das Ausbildungsmaterial ist teilweise veraltet und für Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge müssen lange Wartezeiten in Kauf genommen werden. Das vor der Landtagswahl versprochene Bauvorhaben ist bis heute noch nicht realisiert und wurde durch eine Containerlösung ersetzt. So sieht Ihre Wertschätzung für unsere Feuerwehr aus, Herr Innenminister. Auch beim Katastrophenschutz herrscht großer Nachholbedarf. Der bundesweite Warntag am 10. Dezember 2020 ist krachend gescheitert. Er hat deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz nahezu komplett veraltete und zu großen Teilen nicht mehr funktionstüchtige Warnsysteme hat. In manchen Kommunen existieren solche Systeme gar nicht. Wir haben unmittelbar nach dem Desaster in einer Pressemitteilung eindringlich vor den möglichen Folgen dieses Mangels gewarnt. Passiert ist nichts. Die verheerende Flutkatastrophe hat dann wenige Monate später in erschreckender Weise gezeigt, wie berechtigt unsere Sorgen waren. Nach unserem Entschließungsantrag, in dem wir die Einführung von Sirenen gefordert haben, ist es daher unabdingbar, in allen Regionen eine frühzeitige und unüberhörbare akustische Katastrophenwarnung zu installieren. Die Bevölkerung muss wieder für solche Warnungen sensibilisiert werden. Dies gilt gerade für Kinder und ältere Menschen. Um bei einer entstehenden Großlage sofort lage- und einsatzorientierte Maßnahmen ergreifen zu können, ist es zudem von elementarer Wichtigkeit, eine zentrale Landesleitstelle für den Katastrophenschutz zu errichten und 24/7 mit erfahrenen Fachkräften zu besetzten. Dabei sind die kommunalen Katastrophenschutzbehörden zu verpflichten, sich anbahnende größere Katastrophenlagen sofort an diese Leitstelle zu melden, damit unmittelbar Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Nicht zuletzt bedarf es dringend einer Änderung des LBKG, um die Zuständigkeiten im Katastrophenfall klar und unmissverständlich zu regeln. Meine Damen und Herren, Heimatbewusstsein und der Schutz unserer Natur und der gewachsenen Kulturlandschaften sind für meine Fraktion Herzensanliegen. Dazu gehört selbstverständlich die Wertschätzung unserer von bäuerlichen Familienbetrieben getragenen Landwirtschaft. Sie ist der Garant für den Erhalt von Tradition, Landschaftsbild und ländlichem Raum. Gleichzeitig steht sie im Wettlauf mit einer hemmungslosen Globalisierung und wird von ideologisch motivierten Klima- und Umweltschutzauflagen zusehend bedrängt. Hier wollen wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass der notwendige Strukturwandel gelingt und unsere bäuerliche Landwirtschaft eine Zukunft hat. Regionale Erzeugung und Vermarktung zu angemessenen Preisen stehen für uns dabei ebenso im Fokus wie die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum möchten wir dauerhaft erhalten und seine wichtige Arbeit stärken. Zudem bekennen wir uns ausdrücklich zu einer größtmöglichen Förderung des heimischen Weinbaus als ein integraler Bestandteil unserer Landesidentität. Er sollte mehr als bisher zentrales Marketingthema für den Tourismus mit potenziell weltweiter Ausstrahlung sein, aber bitte nicht mit Queerweinen, mit denen sich die Landesregierung mit Recht zum bundesweiten Gespött gemacht hat. Meine Damen und Herren, Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der letzte Sozialdemokrat von wirklichem Format, (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) hat einmal gesagt, in der Krise offenbare sich der Charakter. Auch die Qualität einer Regierung zeigt sich in krisenhaften Situationen. Für meine Fraktion stelle ich heute fest, die Ampelregierung besteht diesen Test nicht. Ihr Haushaltsentwurf ist nicht geeignet, Rheinland-Pfalz krisenfest in die Zukunft zu führen. Er gibt keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, er setzt falsche Prioritäten, ignoriert vorhandene Probleme oder verschiebt sie auf morgen, anstatt sie heute zu lösen, und er schafft neue Probleme, unter denen noch unsere Kinder und Enkel leiden werden. Die Verantwortung gegenüber den heutigen und künftigen Bürgern dieses Landes erlaubt es uns nicht, einer solchen Politik zuzustimmen. Die AfDFraktion lehnt daher die Haushaltsvorlage der Landesregierung ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall der AfD)