Dr. Jan Bollinger

Ihr seid übergrünt worden!) Angesichts der Probleme, die die Grünen derzeit am Hacken haben, erscheint mir das allerdings auch kein Wunder. Wir haben eben Ihren Ausbruch hier erlebt. Auf die Causa „Spiegel“ möchte ich an der Stelle gar nicht weiter eingehen. Dazu habe ich mich schon mehrfach öffentlich geäußert und erklärt, warum sie längst hätte zurücktreten müssen. Nein, was es im Rahmen dieser Haushaltsrede anzusprechen gilt, sind die 40.000 Euro Rechtsanwaltskosten für die Erstellung der gutachtlichen Stellungnahme in der Causa „Facebook-Werbung“. Frau Staatsministerin Eder, in Ihrem Haus wurden 10.000 Euro dafür ausgegeben, um unter anderem Frau Spiegel Radfahren zu sehen. Das ärgert die Steuerzahler. Dass Sie dann aber auch noch eine gutachterliche Stellungnahme für 40.000 Euro in Auftrag geben, um die Rechtswidrigkeit dieses Handelns feststellen zu lassen, ist vollkommen unverhältnismäßig. 40.000 Euro Kosten, um 10.000 Euro nachzulaufen. Das ärgert die Steuerzahlen noch mehr. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Meine Damen und Herren, dieses Geld hätte man besser in Projekte für aktiven Umweltschutz investiert. Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat hier einige Änderungsanträge eingebracht, die ich besonders hervorheben möchte. So muss beispielsweise der Verbreitung des Indischen Springkrauts in Teilen von Rheinland-Pfalz Einhalt geboten werden. Dies geschieht sowohl durch die Förderung ehrenamtlichen Engagements als auch durch eine professionelle Bekämpfung dieser invasiven Art im Westerwald. Wo ich gerade bei der invasiven Art im Westerwald bin, darf ich an dieser Stelle auch noch einmal auf die Resolution der VG Asbach und der Westerwälder hinweisen, die ein großes Problem mit dem Problemwolf haben. Wir hatten das schon einmal angesprochen, Frau Schmitt, als wir den Haushalt beraten haben und ich Sie gefragt habe, wie hoch die Kopfprämie für den Abschuss eines Wolfs ist, und ich leider feststellen musste, dass die nicht im Landeshaushalt vorhanden ist. Noch nicht möchte ich sagen; denn das Problem mit diesen Problemwölfen ist schon ein Problem, und das Problem mit diesen Problemwölfen, das muss auch gelöst werden. Meine Damen und Herren, unter dem Motto „Reparieren statt Entsorgen“ soll nun das Förderprogramm „Reparaturbonus“ starten. Somit können Elektrogeräte länger nutzbar gemacht werden, und gleichzeitig wird Elektroschrott reduziert. Zuschüsse an private Unternehmen im Bereich der Wasserstoffforschung wurden von den Freien Wählern genauso bedacht wie innovative Vorhaben im Bereich der Photovoltaikanlagen. Mit 5 Millionen Euro soll ein Pilotprojekt gestartet werden, das den Ausbau von PV-Anlagen an Autobahnen unterstützt, um so Flächen, die bereits einer Nutzung unterliegen, noch besser in ein gesamtheitliches Klimaschutzkonzept zu integrieren. Auch für den privaten Ausbau von PV-Anlagen fordern die Freien Wähler angesichts der bereits beschriebenen Preissteigerung im Energiesektor nachdrücklich ein höheres Budget. Der öffentliche Schienenverkehr benötigt eine Taktverbesserung, um die Bahn zu einer Alternative zum Auto zu machen. Hierfür stehen mit unseren Anträgen weitere 5,3 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus muss das Land eigene Messstellen für Kerosin-Ablässe einrichten. Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Gebieten sorgen sich zu Recht um ihre Gesundheit. Auch hier schafft eine klare Datenbasis die Grundlage für weitere Maßnahmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Im Bereich Wissenschaft verortet ist die Forderung nach Änderungen im Stellenplan der Universität Koblenz. Diese steht bekanntlich vor einem großen Umbruch. Es fehlen jedoch sowohl im klassischen wissenschaftlichen Bereich als auch in der Verwaltung Stellen. Es braucht zehn zusätzliche Stellen. Meine Damen und Herren, das alles wären Ansätze, um Rheinland-Pfalz ein Stück weit zukunftsfähiger aufzustellen. Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt, Kommunen stärken und Bürger entlasten. Von höchster Bedeutung ist das Bekenntnis der Freien Wähler zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs. Obwohl die Freien Wähler die von der Landesregierung angestoßene Altschuldenlösung begrüßen und mittragen, fehlen den Kommunen jährlich 300 Millionen Euro. Die Freien Wähler treten deshalb dafür ein, dass diese Summe in die Finanzausgleichsmasse einfließt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Rheinland-Pfalz hat auch dem Beispiel anderer Länder zu folgen und endlich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dabei sollen den Kommunen in Höhe von 40 Millionen Euro die fehlenden Einnahmen landesseitig kompensiert werden. Für uns Freie Wähler ist es völlig unverständlich, wieso diese Landesregierung noch an diesem historischen Relikt der Straßenausbaubeiträge festhält. Dabei ist die Einsicht, dass Straßenausbaubeiträge unsinnig sind, bei Teilen dieser Regierung längst da. Ich erinnere die FDP an dieser Stelle auch einmal gerne an ihr eigenes Wahlprogramm. (Der Redner wendet sich zum Präsidium) Hier würde ich auch gerne zitieren mit Ihrem Einverständnis.