Nico Steinbach

Mit keiner Silbe gesagt! Mit keiner Silbe gesagt! – Weitere Zurufe aus dem Hause) dann ist das ganz, ganz furchtbar. Das macht mich fassungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Unruhe im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Bundesministerin Anne Spiegel und der sich immer noch im Amt befindliche Staatssekretär Erwin Manz haben enorme politische Verantwortung auf sich geladen. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ich fordere Sie erneut auf, Dr. Erwin Manz in seinem Amt abzulösen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte! – Weitere Zurufe von der SPD) Das Abstreiten offensichtlicher Fehler ist es, was die Politikverdrossenheit bei den Menschen, gerade bei denen, die alles in den Fluten verloren haben, weiter steigen lässt. Frau Ministerpräsidentin, ziehen Sie im Sinne der Betroffenen die richtigen Konsequenzen. Entlassen Sie den Staatssekretär. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flutkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz ist und wie ernst wir ihn nehmen sollten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Aber nicht nur dort, tagtäglich leisten viele haupt- und ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger eine herausragende Arbeit für unser Allgemeinwohl. Ihnen gebührt unser Dank, den Männern und Frauen in den zahlreichen Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, dem ASB, DLRG, DRK, den Johannitern oder Maltesern. Sie alle verdienen Wertschätzung, Respekt und bestmögliche Ausstattung. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Moderne Fahrzeuge und Materialien sind Grundvoraussetzungen dafür, dass sie ihre Einsätze erfolgreich bewältigen können, zu ihrem persönlichen Schutz, aber auch dem unsrigen. Wir begrüßen, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, unseren Vorschlag aus den vergangenen Haushaltsberatungen aufgegriffen haben und die Schulungskapazitäten an der Brand- und Katastrophenschutzakademie des Landes ausbauen. Ob weitere Maßnahmen und Anstrengungen notwendig sind, um den erheblichen Ausbildungsstau, verursacht durch zu wenige Schulungskräfte, aber natürlich auch durch die Pandemie, abzubauen, werden wir kritisch begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konzepte des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland sind veraltet. Sie müssen dringend überarbeitet und neu ausgerichtet werden. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sicherer Bevölkerungsschutz darf nicht an der jeweiligen Kassenlage der Kommunen hängen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wer den Brand- und Katastrophenschutz auf die kommunale Ebene delegiert, hat natürlich dafür Sorge zu tragen, dass die Standards überall im Land auf einem gleich hohen Niveau sichergestellt sind. Deshalb fordern wir heute einmal mehr, tragen Sie als Land endlich dafür Sorge, den erheblichen Investitionsstau im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes schnellstmöglich zu verringern. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Feuerwehren und Katastrophenschutzteams brauchen moderne Schutzausrüstungen, technische Einsatzmittel genauso wie stets aktuelle Funktechnik. Bei der schnellen Rettung von Menschen bei Hochwasserereignissen zählt jede Minute. Die Einsatzkräfte müssen zeitnah und ohne große Hindernisse zum Einsatzort kommen, um Betroffenen zu helfen. Wat- und allradfähige Fahrzeuge sind hierfür erforderlich, Herr Innenminister, damit im Krisenund Katastrophenfall an vielen Orten in Rheinland-Pfalz schnell gehandelt werden kann. Deshalb wollen wir, dass das Land 19 Fahrzeuge über die Leitstellenbereiche flächendeckend stationiert. Es ist unerlässlich, dass Menschen verlässlich vor Gefahren gewarnt werden. Hochleistungssirenen sind dafür entscheidend; denn wir können uns im Krisenfall nicht allein auf Warn-Apps und Internetseiten verlassen. In jedes Dorf gehört eine Sirene. In Rheinland-Pfalz sind laut Angaben des Innenministeriums für die Sirenenausstattung rund 67,5 Millionen Euro notwendig, also 67,5 Millionen Euro für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist viel Geld. Möglich wäre eine Drittellösung, aufgeteilt auf Kreise und Städte, Gemeinden und das Land. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Sie sagen es gerade, die ersten vier. Aber da ist das Programm in Höhe von nur 4 Millionen Euro, das Sie auflegen wollen. (Staatsminister Roger Lewentz: 4,1 Millionen Euro) – Oh, 4,1 Millionen Euro. (Staatsminister Roger Lewentz: Vom Bund!) – Die noch einmal vom Bund kommen, und noch einmal von Ihnen. Das ist alles richtig. Aber trotzdem, 4 Millionen Euro, die Sie auflegen, sind für uns zu wenig. Sie müssen in die Verantwortung gehen und selbst ein Drittel zahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, stellen Sie 22,5 Millionen Euro bereit. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das sollte Ihnen der Schutz der Menschen in unserem Land wert sein. (Beifall der CDU) Wir wollen mit einem Förderprogramm unsere Kommunen unterstützen, moderne Führungs- und Lageräume zu schaffen. Wir schlagen deshalb vor, den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Entwicklung solcher Katastrophenschutzzentren 7,2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Neben der Ausstattung brauchen unsere Retter bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen bessere Arbeitsbedingungen. Wir müssen gezielte Programme für die Nachwuchsgewinnung auf den Weg bringen. Jedes Kind und jeder Bürger unseres Landes sollte wenigstens die wichtigsten Sirenensignale kennen. Das war früher im Übrigen selbstverständlich. Es wurde im Kindergarten und in der Schule eingeübt. Die Bevölkerung muss umfassend in allen Fragen der Krisenvorsorge informiert sein. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kindergarten!) – Herr Braun, ich bewerte das lieber nicht, wenn Sie sagen, dass das Kindergarten wäre, wenn die Bevölkerung erfahren soll, wie Signale funktionieren und für was sie da sind. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das nicht im Kindergarten eingeübt! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Lieber Herr Braun, denken Sie darüber noch einmal nach. Bevölkerungsschutz setzt auch Informationsbereitschaft voraus, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben gebetet im Kindergarten!) und zwar sowohl im Kindergarten wie in der Schule, und vor allem bei Ihnen, Herr Braun. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Flüchtlingsstrom aus der Ukrainer stellt unsere Schulen und Kitas vor enorme Herausforderungen. Viele der Kinder, die zu uns kommen, sind traumatisiert. Sie brauchen Betreuungsangebote, etwa durch den Schulpsychologischen Dienst. Deshalb wollen wir Ergänzungsangebote an den Schulunterricht angliedern durch ehrenamtliche Helfer und Hilfskräfte, zum Beispiel Lehramtsstudenten und pensionierte Lehrer. Wir brauchen unbedingt die Unterstützung von geflüchteten ukrainischen Lehrkräften. Sie können mit ihren Sprachkenntnissen helfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Frage, wie Kinder aus der Ukraine bei uns in die Schule gehen, gibt es zwei Möglichkeiten, zum einen einen Unterricht in eigenen Klassenverbänden, und zum anderen Unterricht in den bisherigen Normalklassen, dort wo es sinnvoll ist. So macht es im Übrigen Nordrhein-Westfalen. Dort hängt es von der Größe der Schulen, von Räumlichkeiten, zusätzlichen Lehrkräften und Sprachkenntnissen von Lehrkräften vor Ort ab, welche der beiden Möglichkeiten gewählt wird. Dieses Angebot sollten wir auch in Rheinland-Pfalz schaffen, um bestmöglich für die Kinder aus der Ukraine zu sorgen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche lernen am besten in einem Umfeld, in dem sie sich wohlfühlen, in dem sie Wertschätzung erfahren. Der Bezug zu ihrer Lerngruppe ist enorm wichtig. Das haben wir in der Zeit des Homeschoolings durch Corona in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren besonders deutlich gesehen. Unterricht muss aber auch verlässlich stattfinden. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion eine Unterrichtsversorgung von 105 %. Dafür schlagen wir 800 zusätzliche Stellen ab dem 1. August vor. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, um die bestehende große Lücke in der Unterrichtsversorgung zu schließen und den Bedürfnissen der einzelnen Kinder gerecht zu werden. Die CDU-Fraktion fordert deshalb 30 Millionen Euro mehr für 800 neue Lehrer. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute deutsche Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Deshalb brauchen wir dringend den Ausbau der sprachlichen Frühförderung in den Kindertagesstätten. Auswertungen zur Sprachförderung zeigen, wie groß der Bedarf dafür ist. Rund 30.000 Kinder an den allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz brauchen zusätzliche Sprachkurse, brauchen Förderung. Viele Kinder, ob mit oder Migrationshintergrund, haben offensichtlich erhebliche sprachliche Defizite schon bei der Einschulung. Wir sollten uns damit nicht abfinden, dass Schule das reparieren muss, was vorher versäumt wurde. Für den Schulerfolg ist es zwingend erforderlich, dass Schulanfänger über möglichst gute Sprachkenntnisse verfügen. Der Sprachstand muss daher schon im Kindergarten erhoben werden. Das ist die Voraussetzung für gezielte Hilfsmaßnahmen. Wir brauchen daher in Rheinland-Pfalz verpflichtende und aussagekräftige Sprachstandserhebungen im Alter von vier Jahren. Nur dann haben wir ausreichend Zeit, um auf bestehende Sprachdefizite mit gezielten Hilfen reagieren zu können. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben die gesundheitliche Vorsorge tritt dieses Jahr noch mehr die Schaffung bestmöglicher digitaler Voraussetzungen für Lehrkräfte und Schüler im Falle erneuter Schulschließungen, Wechsel- und Fernunterricht; denn wir müssen auch für das kommende Schuljahr 2022/2023 bestmöglich gewappnet sein. Corona hat nur allzu deutlich offengelegt, wie sehr es die Landesregierung versäumte, für eine zeitgemäße digitale Ausstattung an Schulen und moderne pädagogische Konzepte zu sorgen. Teilweise gibt es große Lernrückstände; die Bildungsschere hat sich weiter geöffnet. Manche Kinder belastet die Pandemie-Zeit auch psychisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzten Endes geht es doch vor allem darum, Bildungsgerechtigkeit für die, die in der Pandemie auf so vieles verzichten mussten, herzustellen. Es geht darum, unseren Kindern und Jugendlichen gute Start- und Lebenschancen zu sichern. Wir setzen uns als CDU-Fraktion dafür ein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen, den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Politik, Verwaltung, Lehrerverbände und Eltern fordern dies seit langer Zeit einhellig. Eine ausreichende und qualifizierte Schulsozialarbeit in allen Schulen ist unerlässlich. Frau Hubig, die Mittel, die Sie für Schulsozialarbeit in unserem Bundesland zur Verfügung stellen, reichen nicht aus, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Schulsozialarbeit ist in allen Schularten notwendig, sowohl im städtischen, wie im ländlichen Bereich. (Beifall der CDU) Deshalb verlangt die CDU: Die Zahl der Sozialarbeiter im Land muss sich verdoppeln. Ein Schulsozialarbeiter soll aus unserer Sicht für maximal 500 Schülerinnen und Schüler zuständig sein. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So viele?) Aktuell betreut ein Schulsozialarbeiter 1.000 Schülerinnen und Schüler. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als Opposition würde ich da mehr fordern!) Die Schulsozialarbeit ist aktuell ein wichtiges Handlungsfeld, auf dem das Land zu wenig die Schulen und kommunalen Träger vor Ort unterstützt. Frau Hubig, beispielsweise werden für Grundschulen und Gymnasien keine Zuschüsse für die Schulsozialarbeit gewährt. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Das stimmt nicht!) – Kommunale Zuschüsse, aber keine Landeszuschüsse. Wir wollen, dass in allen Schulen Schulsozialarbeit unterstützt wird. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Wir halten die Schulsozialarbeit in allen Schulen, in allen Schulformen für zwingend erforderlich. (Beifall der CDU) Im Übrigen machen andere Bundesländer uns das vor. Das Land Hessen hat ausgehend von einer ohnehin höheren Basis allein im Jahr 2018 zusätzliche 700 Stellen für den Schulbereich direkt zugeordnet und damit auch Schulsozialarbeiter eingestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Themen, die die Nachrichtenlage in den letzten Wochen bestimmen, bei allem, was uns in dieser Woche beschäftigt, müssen wir doch eines festhalten: Corona ist nicht besiegt. Im Gesundheitswesen werden Beschäftigte noch länger am Limit arbeiten. Fachkräftemangel in Krankenhäusern, Praxen, Pflegeeinrichtungen, die Pandemie ist das viel zitierte Brennglas, das uns zahlreiche Probleme in diesem System, in dieser kritischen Infrastruktur noch deutlicher vor Augen führt. Lassen Sie mich eines klar sagen: Die Menschen, die unser Gesundheitssystem tragen, Tag für Tag gegen die Pandemie kämpfen und unermüdlich weitermachen, leisten Großartiges. Von der Pflegeschülerin über die medizinischen Fachangestellten bis hin zu den Chefärztinnen und -ärzten, herzlichen Dank für Ihre Leistung. (Beifall der CDU) Dabei möchte ich mich heute auf einen ganz bestimmten Aspekt konzentrieren, das ist die Ausbildung von Medizinern; denn wer ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem will, muss ausreichend Ärztinnen und Ärzte ausbilden. In der Analyse sind wir uns hier weitgehend einig. Uns fehlt es an ärztlichem Nachwuchs, am meisten an Hausärztinnen und Hausärzten im ländlichen Raum. Über 40 % sind 60 Jahre und älter und scheiden in den nächsten Jahren aus. Die Landesregierung suggeriert, dass wir genügend Ärzte hätten. Man müsse diese nur entsprechend verteilen und für eine Tätigkeit im ländlichen Raum begeistern – Zitat –: Die Studienkapazitäten der Universitätsmedizin lassen sich nicht mehr weiter steigern. – So eine Ihrer Antworten auf eine Große Anfrage der CDU. Doch es fehlen nicht nur niedergelassene Ärzte. Aus einer anderen Großen Anfrage wissen wir, auch im stationären Bereich fehlen in den nächsten Jahren 1.000 Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was wollen Sie denn da groß umverteilen? Damit ist niemandem geholfen. Der Versorgungsbedarf in unserer alternden Gesellschaft steigt. Gleichzeitig brauchen wir durch neue Teilzeitarbeitsmodelle mehr Köpfe für dieselbe Versorgungsleistung im System. Müssen wir folglich mehr Köpfe ausbilden? Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2021 sprechen sich alle für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze aus. Auch wir sehen den Ausbau der Studienkapazitäten im Bereich der Humanmedizin als die Zukunftsherausforderung im medizinischen Bereich an. Gesundheitsminister Hoch und die Landesregierung loben sich im Übrigen selbst dafür, die Anzahl der Studienplätze bereits um 15 % erhöht zu haben; was für eine großartige Leistung. Immerhin sind wir damit wieder auf demselben Stand wie vor 20 Jahren, (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) frei nach dem Motto „Volle Kraft zurück in die Zukunft“. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sagst Du!) Deshalb lautet unsere Forderung, weitere Medizinstudienplätze pro Jahr in diesem Land, 200 an der Zahl. (Beifall der CDU) Andere Bundesländer haben ihre Verantwortung im Übrigen erkannt und investieren längst konsequent in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Als Beispiel sei Sachsen genannt. Der Freistaat hat wie Rheinland-Pfalz etwa 4 Millionen Einwohner, besitzt aber zwei medizinische Fakultäten. Zusätzlich gibt es seit dem Wintersemester 2020 einen Modellstudiengang in Chemnitz. Erst im September 2021 wurde beschlossen, die Anzahl der Studienplätze noch einmal um 90 auf jährlich 615 für das Erstsemester zu erhöhen. Herr Minister Hoch, Mainz mag der drittgrößte Ausbildungsstandort für Humanmedizin in Deutschland sein, aber andere vergleichbar große Bundesländer haben eben nicht nur eine medizinische Fakultät, sondern mehrere, zumal in Mainz jetzt schon die Belastungsgrenze überschritten ist. Wenn die Ausbildungskapazitäten in Mainz nicht erhöht werden können, braucht es einen weiteren Standort, der diese Studienplätze bereitstellen kann. Gemessen an unserer Bevölkerungsgröße, vor allem aber auch am Bedarf, ist deshalb eine zweite medizinische Fakultät kein Luxus, sondern nur folgerichtig. (Beifall der CDU) Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Fachkräfte anderswo ausgebildet werden und dann alle zu uns kommen. Wir müssen hier schon unsere Hausaufgaben selbst machen und unseren Teil zur Sicherung der Fachkräfte von morgen selbst erbringen. Deshalb nochmals mein Appell an Sie, Herr Minister Hoch: Bilden Sie mehr Medizinerinnen und Mediziner in RheinlandPfalz aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer über Zukunft spricht, muss auch über Investitionen reden. Wenn wir auch in den nächsten Jahren in Wohlstand leben wollen, dann müssen wir unsere Hochschulen gut ausstatten, Straßen, Brücken und Radwege leistungsfähig ausbauen und in konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz investieren. All das ist mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht möglich. Mit diesem Entwurf bleibt Rheinland-Pfalz mit seiner Investitionsquote auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer, auf dem letzten Platz der Flächenländer, 50 % schlechter als der bundesdeutsche Durchschnitt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist aber nichts Neues!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Haushalt der Landesregierung steckt zu wenig Zukunft. (Beifall der CDU) Die CDU-Fraktion schlägt deshalb ein Sonderprogramm für Investitionen, die Zukunftsmilliarde für Rheinland-Pfalz, vor. In den nächsten fünf Jahren soll diese große Summe mobilisiert werden, um den Investitionsstau überall im Land Stück für Stück abzubauen. Wir werben dafür, dass wir diesen Kraftakt als Land gemeinsam stemmen. Für uns gibt es dabei drei Schwerpunkte. Erstens unsere Hochschulen. An den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Universitäten entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Sie bilden unsere Kinder aus, sie schaffen Wissen. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, lassen Sie uns gemeinsam mehr in die Universitäten und Hochschulen investieren. Das ist nämlich am Ende des Tages eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Zweitens unsere Infrastruktur. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit hoher Exportquote und vielen Pendlerinnen und Pendlern. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Grundlage für den Erfolg der Wirtschaft und für die Mobilität der Menschen. Dieser Aufgabe ist die Landesregierung aber seit Jahren nicht gewachsen. Bis heute schiebt sie einen Sanierungsstau von 1 Milliarde Euro bei den Landesstraßen vor sich her. Auch das wollen wir als CDU-Fraktion nicht hinnehmen. Wir brauchen Straßen ohne Schlaglöcher, stabile Brücken und sichere Radwege. Ein ausreichendes Budget für große ambitionierte Radwegeprojekte? – Bei Ihnen Fehlanzeige. Immerhin sollen aber beim Landesbetrieb Mobilität für den Radwegebau 23 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Ich frage mich nur, was sollen denn diese Mitarbeiter ohne Budget den ganzen Tag machen? – Fahrradsymbole auf den Asphalt pinseln ist kein Radwegeneubau und bringt Radfahrern keine zusätzliche Sicherheit; deshalb mehr Investitionen in den Radwegebau. (Beifall der CDU) Drittens Klimaschutz. Ja, wir wollen konkrete Handlungen, heißt für uns, eine Solaranlage auf jedes Dach eines Landesgebäudes. (Beifall der CDU) Die Zahlen sind sehr interessant und auch entlarvend. Es gibt rund 2.000 Gebäude, die der Landesverwaltung unterstehen. Wissen Sie, auf wie vielen dieser Gebäude eine Photovoltaikanlage installiert ist? – Auf 82 von 2.000. Ist das Ihr Anspruch? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität. (Beifall der CDU und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –