Matthias Joa

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Es wurde viel Richtiges gesagt. Ich habe wenig Zeit und muss nicht mehr alles wiederholen. Ganz klar ist, die Aktion Russlands ist verurteilenswert und verachtenswert, und doch möchte ich ein Stück weit das Thema „Wirtschaft“, unseren Wohlstand und die Gefahren hereinbringen. Ich glaube, das unausgesprochene Ziel, wir machen die Russen einfach platt bis zur Zahlungsunfähigkeit, und dann werden die nachgeben, ist naiv. Es besteht am Ende das Risiko, dass wir Russland in die Arme der Chinesen treiben, dass sich ein Gegenblock bildet und letztlich ein neuer Kalter oder am Ende auch Heißer Krieg entsteht. Die aktuell mächtigste Waffe in diesem Krieg sind nicht Panzer oder Raketen, sondern das ist der US-Dollar, und die Russen erleben gerade, wie stark diese Waffe ist. Russland und auch China wissen genau, dass sie den US-Dollar angreifen müssen, um die Vormachtstellung der Amerikaner zu brechen. Was ist also unser Plan B, falls die Lage weiter eskalieren sollte? Während eine zu schwache westliche Reaktion Russland zu weiteren aggressiven Aktionen animieren könnte, wird eine zu starke Reaktion primär auf Europa und insbesondere auf Deutschland als stärkste Volkswirtschaft zurückfallen. Die Sozialausgaben, die Haushaltsansätze, die wir heute hier debattieren, das funktioniert nur, wenn wir starke Unternehmen und Zugriff auf günstige Rohstoffe haben. Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister hat gesagt: Wenn es Probleme gibt, dann drehen wir einfach die Heizung ein Stück weit herunter. – Es tut mir leid, das ist völlig realitätsfern; denn was wird passieren, wenn es weiterhin Streitigkeit und Probleme mit den Rubel-Zahlungen gibt? Dann werden andere Länder diese Rohstoffe verbilligt aufkaufen. Indien und andere haben schon Interesse bekundet. Spiegelbildlich wird Deutschland weniger wettbewerbsfähig, und die gesellschaftliche Wohlfahrt in diesem Land, sie droht zu implodieren, die Inflation wird weiter explodieren, und wir werden einen Gutteil unseres Wohlstands verlieren. Nehmen wir doch einmal den Praxisfall BASF in Ludwigshafen. Was wird denn passieren, wenn die BASF Rohstoffe 30 %, 40 % teurer einkaufen muss, als sie es an Standorten wie China oder auch in den USA kann? Wir werden riesige Probleme bekommen. Wo werden BASF und andere Unternehmen produzieren? In Nanjing, in Texas, in Indien. Sie werden und müssen diesem Wettbewerbsvorteil folgen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Verheerende langfristige Wohlstandsverluste werden die Folge sein. Das Know-how haben uns längst andere abgeluchst. Sie sind bereit, diese Lücke zu schließen. Es ist deswegen keine tragfähige Lösung, einfach in Massen viel teurere Rohstoffe aus den USA oder anderswoher zu importieren. Wir legen damit die Axt an unsere eigene Gesellschaft. Wir alle wissen um unsere Sozialkosten und um die Struktur der Staatsausgaben. (Zurufe von der SPD) Den Rest besorgt die Inflation, die Inflation, die dank jahrelanger Gelddruckerei nun Billionen an geronnener Arbeitsleistung, an Wohlstand der Bürger vernichtet hat (Abg. Martin Haller, SPD: Sind Sie mit Ihrer empathischen Rede bald am Ende?) und weiter vernichtet. (Glocke des Präsidenten – Zurufe von der SPD) Ein perfekter Sturm. Was werden die Bürger denn tun – Herr Haller, Sie sehen so selbstherrlich –, (Unruhe bei der SPD) wenn die Rohstoffpreise um weitere 80 oder 100 % ansteigen? Dies kann auch der spendierfreudigste Staat nicht mehr ewig ausgleichen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Schneiden wir uns dauerhaft (Zuruf von der SPD: Redezeit! –