Michael Frisch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Februar 2022 hat sich die Welt verändert. An diesem Tag haben die Streitkräfte der von Wladimir Putin autokratisch regierten Russischen Föderation ein friedliches Nachbarland überfallen und sind mit einer riesigen Armee in der Ukraine einmarschiert. Seitdem ist nichts mehr, wie es einmal war. Wir alle sind zutiefst erschüttert über das, was dort passiert. Die Bilder, die uns tagtäglich erreichen, schockieren und zerreißen uns das Herz. Nicht nur Tausende Soldaten, auch Zivilisten, Frauen und Kinder kommen ums Leben, zahllose Familien trauern um Angehörige oder Freunde. Unermesslich sind die materiellen Schäden, Teile des Landes sind zerstört. Millionen Menschen sind auf der Flucht, andere harren in Angst und Schrecken aus. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind beim ukrainischen Volk. Wir stehen an seiner Seite. Wir hoffen gemeinsam auf ein baldiges Ende der Gewalt. Wir sind aber auch bei jenen mutigen Männern und Frauen, die seit Wochen aufopferungsvoll gegen die Invasoren kämpfen. Sie setzen ihr Leben dafür ein, Heimat und Freiheit zu verteidigen. Ihnen gebührt unsere höchste Anerkennung und unsere größtmögliche Unterstützung in dieser schicksalsschweren Zeit. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion verurteilt den Angriffskrieg des Putinschen Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und tritt Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung mit Füßen. Diese Aggression und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen sind durch nichts und niemanden zu rechtfertigen oder zu relativieren. (Beifall der AfD) Als freiheitsliebende, patriotische Partei halten wir es für eine politische und moralische Verpflichtung, dass die deutsche Politik im Einvernehmen mit den Partnerländern in EU und NATO den Angreifer in seine Schranken weist und sich nachdrücklich für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Aufnahme von Friedensverhandlungen einsetzt. Dieses Vorgehen schließt für uns auch angemessene und wirksame Wirtschaftssanktionen ein. (Beifall der AfD) Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen werden von uns daher grundsätzlich begrüßt. Sie entsprechen in vielen Teilen dem, was die AfD seit Langem fordert. Dies gilt in besonderem Maß für den Beschluss, unsere Armee endlich wieder wehrfähig zu machen. Die jüngsten Erfahrungen haben nachdrücklich gezeigt, dass Diplomatie und Friedensbereitschaft alleine nicht genügen, um Freiheit, Demokratie und nationale Souveränität zu sichern. Niemand möchte Krieg, aber gerade wenn man ihn vermeiden will, muss man dafür gerüstet sein. Feministische Außenpolitik und Pazifismus halten keine Panzer auf. In diesem Sinne begrüßen wir es auch, dass die von uns schon vor Jahren erhobene Forderung nach der Einführung eines Dienst- oder Wehrpflichtjahres für alle jungen Deutschen jetzt wieder auf der Tagesordnung ist. (Beifall der AfD) Ebenso halten wir eine konsequente und schnellstmögliche Beendigung der gefährlichen energiepolitischen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas für unumgänglich. Ziel muss eine krisenfeste Diversifizierung unserer Energieversorgung sein, die ohne den Wiedereinstieg in die Kernenergie und eine Verlängerung der Laufzeiten noch verbliebener Kern- und Kohlekraftwerke nicht zu erreichen ist. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, dass Deutschland ukrainischen Kriegsflüchtlingen, vornehmlich Frauen und Kindern, für die Dauer des Konflikts Zuflucht bietet, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten dem Beispiel Polens und anderer Nachbarstaaten der Ukraine folgen, die sich in bewundernswerter Weise für diese Menschen engagieren. Gleichzeitig lehnen wir eine Ausgrenzung bei uns lebender russischer Bürger als Bedrohung für ein verträgliches und respektvolles Zusammenleben ab. Alle Völker Europas, einschließlich des russischen, sollten friedlich und zum gemeinsamen Nutzen kooperieren. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und eine dauerhaft tragfähige Friedensordnung kann es jedoch nur auf den Grundsätzen nationaler Selbstbestimmung, territorialer Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder geben. Strategische Interessenskonflikte müssen im Dialog, im gegenseitigen Verständnis und mit verbindlichen Abkommen gelöst werden. Dazu kann und muss Deutschland als Land in der Mitte dieses Kontinents einen entscheidenden Beitrag leisten. Meine Damen und Herren, uns allen hat der heldenhafte Kampf der Ukrainer vor Augen geführt, wie wichtig der Zusammenhalt eines Volkes, die Liebe zur Heimat und die Bereitschaft zu ihrer Verteidigung sind. Früher nannte man das Patriotismus. Es ist an der Zeit, diesem Patriotismus wieder den Platz einzuräumen, der ihm gebührt. Ohne ihn kann auf Dauer keine Nation bestehen. Die AfD-Fraktion verneigt sich in tiefem Respekt vor dem ukrainischen Volk. (Beifall der AfD)