Hans Jürgen Noss

Sehr gut!) Die andere zentrale Säule der Frage der Inneren Sicherheit ist unsere Polizei. Wir haben auf schreckliche Weise erfahren müssen, wie gefährlich der Polizeidienst sein kann, durch die schreckliche Ermordung einer jungen Polizeianwärterin und eines jungen Polizeibeamten. Das hat uns wieder einmal gezeigt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diejenigen sind, die leider im wahrsten Sinne des Wortes für unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung ihren Kopf hinhalten, wenn es ernst wird. Weil sie das für unsere Sicherheit tun, weil sie das für unsere rechtsstaatliche Ordnung tun, verdienen sie, dass der Dienstherr und wir als Haushaltsgesetzgeber sie bestmöglich für diesen schwierigen Dienst ausstatten. Das tun wir auch in diesem Haushalt konsequent mit 580 Anwärterstellen, um mehr junge Menschen ausbilden zu können und die Personalstärke unserer Polizei konsequent weiter zu steigern. Dass dieser Weg erfolgreich ist, sieht man daran, dass das Durchschnittsalter der Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Da sieht man die Verjüngung, die personelle Stärkung der Polizei. Rheinland-Pfalz war vorne als eines der ersten Länder bei der Bodycam dabei, das erste Land, das das Distanz-Elektroimpulsgerät im alltäglichen Streifendienst eingeführt hat. Im Bereich der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen sind wir vorne mit dabei. Wir tun, was wir können, um unsere Polizeibeamtinnen und -beamten bestmöglich in ihrem Dienst zu schützen. Genau diesen Kurs setzen wir auch in diesem Haushalt konsequent fort. Genau das ist richtig, weil unsere Polizeibeamtinnen und -beamten genau das verdienen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Im Sozialbereich liegt uns Liberalen ein Projekt besonders am Herzen, weil es unerträglich ist, dass in einem wohlhabenden Staat wie Deutschland immer noch im Winter Obdachlose auf den Straßen erfrieren. Deswegen freue ich mich, dass wir gemeinsam mit dem Sozialministerium das Projekt „Housing first“ auf den Weg gebracht haben, um Menschen vor allen Dingen einmal von der Straße zu holen, um Menschen vernünftig unterzubringen, weil das ganz oft die Grundlage für die weitere Entwicklung ist. In diesem Bereich machen wir in Zukunft niedrigschwellige Angebote, helfen Menschen in prekären Situationen. Auch in anderen Bereichen – wenn ich an an das Projekt „Gemeindeschwester plus“ denke – stärken wir die soziale Versorgung gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz. Jenseits staatlicher Strukturen sind unsere Vereine das Rückgrat der sozialen Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir zusätzlich 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Vereinen, die unter der Corona-Pandemie und darunter gelitten haben, dass ihre alltäglichen Aktivitäten nicht stattfinden konnten, beim Neustart nach der Pandemie zu helfen, damit unsere Vereine weiterhin das Rückgrat unseres lebenswerten Rheinland-Pfalz, des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land sein können; denn Rheinland-Pfalz ist das Ehrenamtsland Nummer 1. Unglaublich viele Menschen sind engagiert. Mit diesem Neustart nach der Pandemie, auf den wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, gehen wir in die Umsetzung dieses Haushalts, dieses Haushalts, der die Grundlage für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes Rheinland-Pfalz bildet, unter hoher Unsicherheit und unter besonderen Herausforderungen, aber mit dem Optimismus, dass wir aus jeder Krise in der deutschen Geschichte letzten Endes gestärkt und nachhaltig gestärkt hervorgegangen sind. Diesen Optimismus habe ich auch in dieser Rede, den habe ich auch am heutigen Tag in einer Haushaltsdebatte, die von den akuten Krisen geprägt ist. Wir werden diese Krisen überwinden und nach den Krisen stärker gemeinsam zusammenstehen in Rheinland-Pfalz als jemals zuvor. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –