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Johannes Zehfuß

CDU 30.03.2022 Sitzungen 18/19

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser tägliches Brot gib uns heute. Dieser Wunsch und diese Sorge wird in der nächsten Zeit weiter in vielen Ländern der Welt im Fokus stehen. Aktuell geht es darum, den durch Krieg entstehenden Hunger in der Welt zu bekämpfen. Der UkraineKrieg hat auf Deutschland in Bezug auf die Versorgung momentan spürbare Auswirkungen bei der Einfuhr von Ölsaaten. Jedoch ist die Lage bei der Beschaffung von Düngemitteln dramatisch. Stand gestern eine Vervierfachung des Preises bei Standardstickstoffdünger. Verschärfend kommt hinzu, die Verfügbarkeit nimmt dramatisch ab. Fakt ist nach derzeitiger Einschätzung, dass es aufgrund fehlender Betriebsmittel auch in Europa zu reduzierten Ernten kommen wird. Alex Lissitsa, Geschäftsführer eines 120.000 ha großen Betriebs im Nordwesten, sowie Dietrich Treis mit 4.500 ha beheiztem Ackerbaubetrieb östlich von Kiew berichten, dass seit dem 10. März die Stromversorgung unterbrochen ist und alle Arbeiten zur Frühjahrsbestellung ruhen. Diesel und Transportfahrzeuge sind der Armee übergeben worden, die männlichen Arbeitskräfte bei der Landesverteidigung. Russland und die Ukraine tragen zu einem Viertel der weltweiten Weizenerzeugung bei. Noch einmal, wir werden diese Versorgungsengpässe spüren, aber sie werden bei uns nicht dauerhaft dafür sorgen, dass die Regale im Supermarkt leer bleiben. Es wird andere treffen, Ägypten, Indonesien, Bangladesch, Pakistan, Türkei, Tunesien, Marokko, Jemen, Libanon. Ein Drittel der täglichen Kalorien werden in Nordafrika über Brot eingenommen. 40 % des Einkommens werden hier für Nahrungsmittel ausgegeben. Das ist die Zahl vor der Krise. Der ursächliche Auslöser des Arabischen Frühlings war die Verknappung der Weizenversorgung. Die heutige Lage ist wesentlich dramatischer als damals. Unser tägliches Brot gib uns heute. Viele von uns kennen die Textzeile im Vaterunser, nicht nur als Sprechblase. Diese Aussage sollte bei uns im christlichen Abendland Verpflichtung sein, nicht für unser eigenes tägliches Brot, sondern als moralischer Auftrag gegenüber Menschen, die nicht in der komfortablen Situation wie wir in Mitteleuropa sind. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Iris Nieland, AfD) Fensterreden, was man alles irgendwann einmal machen könnte, sind da nicht hilfreich. Anpacken ist die Devise. Das heißt, die Sähmaschine einspannen und aktiv die sich abzeichnende Not mildern, ist angesagt. (Unruhe im Hause) Die Zeit für ewig lange Diskussionen und Abwägungsprozesse ist nicht vorhanden, auch auf die Gefahr hin, Fehler zu machen. (Glocke des Präsidenten) Nur wer nichts tut, der macht keine Fehler. Dass ausreichende gesunde Ernährung ein unveräußerliches Menschenrecht ist, hatten die Vereinten Nationen bereits im Jahr 1948 postuliert. Ich zitiere den Friedensnobelpreisträger und Agrarwissenschaftler Norman Ernest Borlaug: „Mit leeren Mägen und menschlichem Elend kann man keine friedliche Welt aufbauen.“ Es widerspricht allen ethischen Grundsätzen und dem für uns verpflichtenden humanistischen Denken, wenn wir in Deutschland und Mitteleuropa Grünflächen angesichts der Tatsache aus der Produktion nehmen, dass es absehbar in nächster Nachbarschaft und in den traditionellen Importländern der Ukraine – Nordafrika, Sahelzone und Indonesien – zu dramatischen Versorgungsengpässen kommen wird. (Beifall der CDU und bei der AfD) Deshalb sind alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, dass befristet alle Ackerstandorte für die Lebensmittelproduktion ohne Auflagen freigegeben werden. Verstecken wir uns nicht hinter Geschäftsordnungs- und Zuständigkeitsgerangel und gestrigen Sprechzetteln. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. (Beifall der CDU und bei der AfD) Die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) der Feuerwehr ist ein umfangreiches Regelwerk und beschreibt die Feuerwehrtätigkeit bis ins Detail. Sie hat jedoch eine kausale Einschränkung: Wenn Menschenleben in Gefahr sind, darf von der UVV abgewichen werden. Machen wir uns diese Einschränkung zum Maßstab. Langfristig müssen wir uns den Herausforderungen der weltweiten sicheren Nahrungsmittelversorgung stellen und diese meistern. Die Förderung der Biodiversität als gesamtwirtschaftliches Koppelprodukt muss produktionsintegriert bewerkstelligt werden und Teil jeder gesellschaftlichen Aktivität sein. Die Wissenschaft darf keine Denkverbote bekommen. Der Pflanzenzüchtung kommt eine Schlüsselposition im Sinne der nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft zu. Die Stoffkreisläufe sind völlig neu zu bewerten. Ist es zu rechtfertigen, dass wir aus Gebieten mit akutem Wassermangel Wasser in Form von Lebensmitteln importieren, nur um unseren Überflusslebensstil zu bedienen? (Beifall der CDU) Es bedarf also nicht nur einer Einzelbetrachtung der Maßnahmen, sondern unser liebgewordener westlicher Lebensstil muss auf den Prüfstand gestellt werden. Ein „Weiter so“ kann es aus der Verantwortung für uns und den Rest der Welt nicht geben. Dort wo Wohlstand und Prosperität zu Hause sind, sind in der Regel die Regale voll. Auf Kosten anderer wegzuschauen, ist keine Lösung. (Beifall der CDU) In ältester Literatur ist dieses Verhalten des Wegschauens schon ausgiebig beschrieben, ist also kein Symptom der Neuzeit. Man vergleiche Matthäus, Kapitel 25, Vers 40. In der Verantwortung der Politik, unserer Politik, – – – – Herr Dr. Braun, was daran lächerlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe überhaupt nichts gemacht!) In der Verantwortung der Politik, unserer Politik liegt es, (Glocke des Präsidenten) dass wir und die Gesellschaft die wahren Probleme erkennen und an deren Lösung arbeiten. Ein wohlstandsverwöhnter Europäer macht sich viele Sorgen; ein Mensch, der nichts zu essen hat, hat nur eine Sorge. (Anhaltend Beifall der CDU und bei der AfD)

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