Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung live verfolgen! Ich darf Sie zur 19. Plenarsitzung des rheinlandpfälzischen Landtags begrüßen. In Zeiten, in denen wir einen verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Staatschefs Putin gegen die Ukraine erleben müssen, kann man keine Parlamentssitzung mit einer regulären Tagesordnung beginnen. Der Krieg in der Ukraine, in Europa, trifft uns alle. Das menschliche Leid ist unerträglich. Die Auswirkungen spüren wir auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Ukrainerinnen und Ukrainer kommen zu uns, um Zuflucht und Schutz zu finden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur mutig für ihre Unabhängigkeit und Freiheit. Sie tun dies auch stellvertretend für uns, indem sie die Werte der Demokratie gegen ein totalitäres Regime verteidigen. Die große Herausforderung für die Politik liegt darin, die Ukraine wirksam zu unterstützen, ohne dass die kriegerische Auseinandersetzung eskaliert. Da ist es wichtig, dass die heutige Sitzung vor dem Eintritt in die Tagesordnung mit einer Erklärung der Ministerpräsidentin und anschließenden Aussprache beginnt. Erklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg anschließend Aussprache Ich darf Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort erteilen.