Martin Haller

Doris!) Er legt Schwerpunkte auf den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Transformation. Er steht, wie die vorherigen Haushalte, unter der Überschrift „Nachhaltige Haushaltspolitik“. Er ist davon geprägt, die Mittel klug und dauerhaft zu investieren. In den Monaten seit der Einbringung ist viel geschehen. Die regierungstragenden Fraktionen haben daher 104 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingebracht. Vier Deckblätter, die wir gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern stellen, sind wegen Putins Krieg notwendig geworden. Mit ihnen schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit die aus der Ukraine Vertriebenen aufgenommen werden. Bis zu 50 Millionen Euro stellen wir für die Kommunen und die Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bereit. Genauso wichtig sind die weiteren Deckblätter, die die 55 Abgeordneten der Ampelkoalition in großer Einigkeit erarbeitet haben. Sie berühren das Leben der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und leisten einen Beitrag für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft. Unsere Deckblätter summieren sich auf ein Volumen von über 62 Millionen Euro. Alle Änderungen sind durch Einsparungen, Umschichtungen, Übertragung von Ausgaberesten oder Mehreinnahmen gegenfinanziert. Wir haben neue Ansätze, Ansatzerhöhungen oder Verpflichtungsermächtigungen geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber auch klar sagen, dass wir nicht alles verwirklichen können, was wir politisch wichtig finden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Zum Glück! – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Manche Ausgaben können wir aufgrund der Haushaltsdisziplin, die wir uns verordnet haben, noch nicht angehen. Prägend ist aber, dass diese Koalition konsequent ihrer Leitidee folgt, nämlich Rheinland-Pfalz weiter zu modernisieren und den Wandel sozial gerecht zu gestalten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Als Ampelkoalition befinden wir uns auf einem langfristig angelegten Weg. Wir sorgen für den Wohlstand von morgen und schieben Investitionen an, etwa in der Biotechnologie und im gesamten Bildungsbereich. Ja, lebenslange Bildung thront bei uns über allem. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir leben in einer Wissensgesellschaft, in der Erwachsene, Jugendliche und Kinder lernen müssen, Wissen zu erwerben und zu organisieren. In unserer Netzwerkgesellschaft hängt unsere Zukunft auch davon ab, wie Menschen und gesellschaftliche Gruppen miteinander kommunizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ampelpolitik der langen Linien ist das Gegenteil der Politik, wie sie die CDU in Rheinland-Pfalz macht. Die CDU hüpft von einem Thema zum nächsten. Sie legt mal hier einen Schwerpunkt und mal dort. Sie fordert heute hier mehr Geld und morgen dort. Ich erläutere Ihnen auch das gerne anhand von drei CDU-Deckblättern. Es verging kein Monat, in dem die CDU-Fraktion nicht höhere Landeszuschüsse für die Personalschlüssel an Kitas verlangt hat. Ganz automatisch dachte man also: Okay, die werden jetzt ein Deckblatt zum Kita-Personal einbringen. (Abg. Martin Haller, SPD: Haben wir lange gesucht!) Man suchte und blätterte die 125 CDU-Deckblätter durch und war überrascht: kein Deckblatt, kein Änderungswunsch der größten Oppositionspartei. Ganz offenbar ist die CDU-Fraktion mittlerweile sehr zufrieden mit dem Haushalt der Koalition, bezogen auf die Zuschüsse für das Kita-Personal. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –