Martin Haller

Das passt!) Solche Banalitäten helfen im Leben nicht weiter, und auch nicht in der Politik, aber eine solche Glückskeks-Politik verfolgt die CDU. Ja, diese inhaltsarme (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Rede, ja!) und Konflikte meidende Politik passt auch zu Herrn Baldauf, wie zwei Parteibeispiele zeigen. Vor einem Jahr, im April 2021, ließen Sie sich drei Tage nach dem schlechtesten CDU-Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg zum CDU-Fraktionschef wiederwählen, noch bevor intern diskutiert wurde und – jetzt kommt es – ganz ohne Gegenkandidaten und per Akklamation in offener Abstimmung. (Unruhe bei der CDU und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das gleiche Spiel wurde nun mit Blick auf die Landesvorsitzendenwahl gespielt. Erst wollten Sie nicht öffentlich Ihre Kandidatur verkünden, wohl weil ein gewisser Marlon Bröhr im Anmarsch war. Dann, kurz vor Bewerbungsschluss, erklärten Sie sich doch noch bereit und wurden von einem Gegenkandidaten überrascht. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ein Herr Kettern, 68 Jahre jung, wollte die Partei erneuern. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dieser wurde dann aber offenbar zum Rückzug bewegt, sodass Sie keinen Gegenkandidaten mehr hatten. Herr Ketterns Kommentar: „Der Fuchs hat bloß in den Hühnerstall geschaut, und schon herrschte helle Aufregung.“ (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so ist es bei Euch!) Herr Baldauf, dann wurden Sie ohne Gegenkandidaten zum Landesvorsitzenden gewählt. „Zurück in die Zukunft“, Ihr Zitat von gerade eben, passt wohl am besten zu Ihnen selbst. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) „Zurück in die Zukunft“ sagt der, der sein eigener Nachfolger ist. Bei Ihnen müsste es wohl eher lauten „Keine Kraft für die Zukunft, wir bleiben beim Alten“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das lässt aber eigentlich nur einen Schluss zu: Es ist gut, dass in Rheinland-Pfalz kein Glückskeks-Politiker Verantwortung trägt. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass Glückskekse nur in China-Restaurants vorhanden sind und banale Sprüche nicht unsere Politik prägen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil es hier so gut passt: Im Saarland hat gerade eine Politikerin die absolute Mehrheit erreicht, die für das Gegenteil von Glückskeks-Politik steht. Anke Rehlinger strahlt eine große sachliche und politische Kompetenz aus. Das haben die Saarländerinnen und Saarländer in überwältigender Art honoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Haushalt fasst Politik in Zahlen. In ihm spiegelt sich wider, was unsere politischen Schwerpunkte sind. Der Entwurf für das Jahr 2022 sieht Rekordmittel für die rheinland-pfälzischen Kommunen vor. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wächst der kommunale Finanzausgleich auf 3,49 Milliarden Euro. Dass diese Summe im Jahr 2022 so hoch ausfällt, halte ich für richtig und wichtig. Dies gilt auch, obwohl die kommunalen Haushalte im Jahr 2021 mit einem Finanzierungsüberschuss in Rekordhöhe abgeschlossen haben. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Es wurde sogar bereits im siebten Jahr in Folge ein Überschuss erzielt. Diese verbesserte Finanzlage wirkt sich aber auch positiv auf die Liquiditätskreditverschuldung und die Sachinvestitionsausgaben aus. In den vergangenen fünf Jahren erhöhten die Kommunen ihre Investitionen um eine halbe Milliarde Euro. Das ist Geld etwa für Kindergärten, Schulen, Feuerwehren und Sportanlagen. Die Mittel für die Kommunen kommen den RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern unmittelbar zugute, und sie werden noch ergänzt durch Extramittel für die Zivilgesellschaft, durch Impulse für Vereine und Initiativen, auf die wir als Ampelkoalition in unseren Deckblättern einen Schwerpunkt legen. Beispielsweise wollen wir den Landessportbund zur Mitgliedergewinnung in Sportvereinen mit 2 Millionen Euro unterstützen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Das Geld ist für eine Mitglieder- und Übungsleitergewinnungskampagne vorgesehen. Wir gehen damit eines der Kernprobleme im Zuge der CoronaPandemie an. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit dem Schutzschild für Vereine in Not ist es gelungen, Vereinsinsolvenzen abzuwenden. Mit der Bereitstellung von 2 Millionen Euro soll der Neustart nach dem nun hoffentlich anstehenden Ende der Pandemie gelingen. Das ist eine Maßnahme, für die ich mich nach den Erfahrungen meiner Sommerreise ganz besonders eingesetzt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich sind in der Politik auch Symbole von immensem Wert, für uns in Rheinland-Pfalz das Hambacher Schloss, die Wiege unserer Demokratie. Wegen der Pandemie und der Schließung der Dauerausstellung sind die Einnahmen zurückgegangen. Dies wollen wir auffangen und stellen der Stiftung zusätzlich 120.000 Euro zur Verfügung. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Diese und viele weitere Mittel sind für das kulturelle Leben und das soziale Miteinander, für das ehrenamtliche Engagement im Sport, in Vereinen und Initiativen. Wir sorgen dafür, dass diesen Initiativen zusätzlicher Sauerstoff zugeführt wird. Wir boostern zielgerichtet, um die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Viele Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen sind eine Reaktion auf die Corona-Pandemie. Hierzu gehören folgende: Kinder und Jugendliche haben seit dem Ausbruch der Pandemie auf vieles verzichten müssen. Die Folgen waren Bewegungsmangel, lange Bildschirmzeiten und soziale Einschränkungen. Um gegenzusteuern, haben wir im Haushalt zusätzlich 60.000 Euro für die Förderung der Jugendarbeit eingestellt. Zudem erhöhen wir die Mittel für die Ehrenamtsstrukturen. Zusätzlich 300.000 Euro gibt es für den höheren Bedarf bei der Berufsorientierung. Überdies hat sich in der Pandemiezeit wohl die Bildungsschere weiter geöffnet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dafür sind Sie mitverantwortlich!) Das Programm „Schule stärken, starke Schule“ setzt genau hier an und nimmt Schulen in herausfordernder sozialer Lage in den Blick. Als Ampelfraktionen werden wir es mit zusätzlich 289.000 Euro fördern. Neben den klassischen Kompetenzen ist auch die Gesundheitsförderung an Schulen von wachsender Bedeutung. Dem tragen wir mit Extramitteln über 200.000 Euro Rechnung. All diese Mittel sind für Kinder und Jugendliche vorgesehen und stehen in direktem Bezug zur Pandemie. Wir segeln mit dem Haushalt 2022 volle Kraft voraus, um die Pandemiefolgen anzugehen; denn die schwierigsten Pandemiephasen dürften hinter uns liegen. Deswegen ist die Zeit gekommen, um an unser früheres Leben anzuknüpfen, mit Gemeinschaft und Geselligkeit, mit Ungezwungenheit und weniger Reglementierungen. Dieser Haushalt ist daher ein Etat des Aufbruchs, er ist ein Sinnbild für das vielfältige Leben in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den angesprochenen Schwerpunkten richten wir den Fokus auf den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021. Im Ahrtal liegt noch viel Arbeit vor uns, auch wenn in den vergangenen Monaten schon Beeindruckendes geleistet wurde. Als Koalition werden wir weiter alles in unserer Macht Stehende tun, um den Wiederaufbau effizient zu gestalten. Mit einem Deckblatt sorgen wir für unbürokratische Hilfen für die Kommunen. Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro werden für eine erleichterte Verwendung flexibilisiert. Das betrifft 10 Millionen Euro für durch die Katastrophe ausgelöste Personalausgaben der Kommunen sowie 30 Millionen Euro, die als Soforthilfen eingestellt sind. Der Wiederaufbau des Ahrtals hat für uns höchste Priorität, ebenso wie die Aufarbeitung der Umstände der Katastrophe. In der Enquete-Kommission des Landtags sowie im Untersuchungsausschuss werden seit Monaten Akten gesichtet, Zeugen und Sachverständige befragt. Schon heute lässt sich festhalten, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewissenhaft im Sinne der Menschen im Ahrtal aufklären. Ich bin mir sicher, dass wir schon bald ein umfassendes Bild zeichnen und Schlussfolgerungen ziehen können, ob und gegebenenfalls an welchen Stellen Änderungen im Hochwasserschutz und Katastrophenschutz notwendig sein könnten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einzelne Änderungsanträge der CDU-Fraktion bin ich schon eingegangen, aber insgesamt führen die CDUDeckblätter zu einer Steigerung der Mehrausgaben von sage und schreibe 545,8 Millionen Euro. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Ah! –