Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Tag hat ausgereicht, um die Welt zu verändern. Der 24. Februar 2022 ist schon jetzt ein historisches Datum. Wir hatten uns an Frieden gewöhnt, an die Illusion „Wandel durch Handel“ und russisches Gas und Öl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Rückfall in finsterste Zeiten, die wir im Europa des 21. Jahrhunderts längst überwunden glaubten. Putin geht über Leichen unschuldiger Kinder, junger Soldaten, Mütter, Väter. Spricht man mit Menschen, die noch Angehörige in der Ukraine haben, scheint die Realität noch viel grausamer, als die täglichen Bilder es einfangen können. Ein guter Freund von mir war bis vor einem Monat Lehrer in Kiew. Er hat mir erzählt, dass Nachbarn gesehen haben, wie ein alter Mann in seinem Lada auf der Straße einfach von einem Panzer überfahren wurde. Er hat mir auch berichtet, dass Nachbarn von ihm andere Nachbarn aus den Häusern geholt haben, die von Russen systematisch erschossen wurden. Das ist die Realität und ungeheuerlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bewundere die Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung und ihres Präsidenten, für Freiheit zu kämpfen. Ich bin beeindruckt vom Mut derer, die es wagen, sich in Russland kritisch zu äußern. Ich finde es aber auch unsäglich, mit welcher Ignoranz Gerhard Schröder an seinem Lobbyistenjob für russische Staatsunternehmen festhält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eines Exkanzlers unwürdig. Ich meine, sämtliche Privilegien gehören ihm entzogen, keine Finanzierung mehr für Schröder aus deutschen Steuergeldern. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört als solcher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ost gegen West, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung, ein Kampf zwischen Diktatur und Demokratie: Uns wird in diesen Tagen neu bewusst, wie wertvoll und wie verletzlich zugleich unsere demokratischen Werte sind und wie wichtig die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als 10 Millionen Menschen sind schon auf der Flucht, vor allem Frauen, Kinder, Ältere. Es ist die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist in vielen Ländern überwältigend. Auch in Rheinland-Pfalz haben viele Kommunen sofort gehandelt. Sie schaffen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, organisieren privat Quartiere. Von hier aus – Frau Ministerpräsidentin, auch Sie haben das angesprochen – richte ich einen großen Dank an all die vielen Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine, die mit großem Einsatz private Hilfsinitiativen gestartet haben. (Beifall im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass die Fliehenden bei uns in Sicherheit sind. Frauenrechtsorganisationen und Staatsanwaltschaften warnen, Menschenhändler sind dann auf der Suche nach Frauen in Notlagen, wenn sie am verletzlichsten sind. Deshalb ist ein Begleitprogramm des Landes gemeinsam mit karitativen privaten Hilfsorganisationen notwendig. Wir brauchen Schutzzonen an allen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge eintreffen, um zu verhindern, dass Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen den ukrainischen Flüchtlingen unbürokratisch und schnell helfen, ihnen Schutz und Hoffnung geben. Dennoch müssen wir wissen, wer zu uns ins Land kommt und wo die Menschen bleiben. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, an einer ordentlichen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge führt kein Weg vorbei. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bayern. Hier sind angeblich ukrainische Flüchtlinge mit gefälschten oder gekauften Pässen angekommen. Das muss unterbunden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krieg macht Angst, auch weil er uns vor Augen führt, wie schnell Gewissheiten und Sicherheiten verfliegen können. Er macht Angst vor einem Konflikt zwischen den Atommächten. Wir können alle nur hoffen, dass die Regierungen in Ost und West irgendwie bald zu einer Friedenslösung finden. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)