Martin Haller

Ja, das glaube ich sofort!) Es spricht Bände, dass diese radikale Partei den Menschen Zugang zu demokratischer Bildung verwehren möchte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die AfD will die Zuschüsse für sozialpolitische Schulungen eliminieren. Die AfD will eine Änderung beim Statistischen Landesamt. Es soll keine Berichte mehr zu den Themen „Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, Klima-, Energie- und CO -Bilanz“ sowie „Beitrag zum Energiebericht“ erstellen dürfen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss man sich einmal vorstellen!) Damit würde das Amt gegen gesetzliche Aufgaben hinsichtlich einer regelmäßigen und transparenten Information der Öffentlichkeit verstoßen. Schließlich sollen die Mittel für die Friedensakademie gekürzt werden. In der Zeit eines Angriffskriegs in Europa spricht das Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –