Martin Haller

Ein echter Klassiker! – Weitere Zurufe von der SPD) Es sticht insgesamt ins Auge, dass sie mangelhaft finanziert, in sich widersprüchlich und ambitionslos sind. Einige sind nur Schaufensteranträge, um den Eindruck zu erwecken, Dinge anpacken zu wollen. Ein Beispiel ist das Deckblatt 106. Die CDU-Fraktion fordert im Deckblatt 106 eine zusätzliche Professur zum Thema „Wasserstoff“, die voraussichtlich an der Universität Kaiserslautern einzurichten wäre. Dabei weiß jede und jeder, dass in Kaiserslautern und Landau derzeit im Rahmen der Strukturreform ein Profilbildungsprozess abläuft. Die Einrichtung neuer Professuren könnte daher allenfalls das Ergebnis dieses Prozesses sein. Als Landtagsfraktion jetzt eine Professur vorgeben zu wollen, passt überhaupt nicht zur Hochschulautonomie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Überdies hat die CDU schlicht Copy-and-paste von eigenen früheren Anträgen gemacht, etwa bei den Berufswahlkoordinatoren oder dem Entschließungsantrag zur Unterstützung der Sportvereine. Neue Ideen? – Fehlanzeige. Wissen Sie, warum mich dieses Kopieren so erstaunt? – Weil die CDU-Fraktion in diesem Jahr einbringt, was sie bereits im Herbst 2020 im Landtag eingebracht hat. 2020! Ihre alten politischen Ideen, mit denen sie bei der Landtagswahl vor einem Jahr scheiterte, sollen es jetzt also reißen. Sorry, das kann man nicht nachvollziehen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Manche CDU-Deckblätter erinnern an das IT-Motto „Never change a running system“. Das Problem ist nur, dass die CDU schon seit Langem kein funktionierendes System mehr hat. In den vergangenen Jahren hat sie keine überzeugenden politischen Vorschläge mehr produziert. Genauso ist es auch in diesem Jahr, womit wir bei einem anderen Sprichwort sind, einem schmerzhaften: Manche Menschen laufen mehrfach gegen die gleiche Wand. Manche Parteien wohl auch, wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, die CDU-Deckblätter weisen erhebliche Mängel bei der Gegenfinanzierung auf. Beim Lesen hatte ich ein Déjà-vu. Genau wie bei den letzten Haushalten legt die CDU auch dieses Jahr nicht ausreichend dar, wie sie ihre Vorschläge nachhaltig finanzieren möchte. (Abg. Markus Stein, SPD: Ei, ei, ei!) Der Griff in die Haushaltssicherungsrücklage wird als Allheilmittel zur Deckung herangezogen. Wie Aufgaben künftig regelhaft finanziert werden sollen, bleibt völlig offen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU-Fraktion will dauerhafte Ausgaben über das einmal mögliche Abschmelzen der Reserve finanzieren. Das hätte zur Folge, dass binnen weniger Jahre die Finanzpuffer des Jahres wegschmelzen würden. Ich spreche hier nicht von hochkomplexen Gedankengängen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Auch eine noch so gut gefüllte Regentonne liefert nicht endlos Wasser für den Garten. Sie muss immer wieder befüllt werden, und das gilt auch für die Reserven, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zudem hat die CDU-Fraktion pauschal Kürzungen beim Personal vorgesehen, beispielsweise 100 Stellen im Deckblatt 120. Gut, die Personalkürzungen scheint die CDU allein aus einem Grund einzubringen: um einfach auch einmal einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen. All das lässt also nur einen Schluss zu. Die CDU-Deckblätter sind genau eines: kein Nachweis von nachhaltiger Haushaltspolitik. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deckblätter der Freien Wähler haben uns zum Teil mehr überzeugt, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) allerdings lassen sich viele Forderungen unter die Überschrift „Allgemeines Wunschkonzert“ packen. Es werden hier im Stile einer Tennisballmaschine überall Forderungen hinkatapultiert, und die Streuung ist schon gewaltig. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Einige Deckblätter sind mit Verlaub auch etwas seltsam. So fordern sie die Einführung flächendeckender Bodycams für alle Polizeikräfte. Der Haken daran ist: Genau das ist schon im Etat vorgesehen. Im Einzelplan 03 sind Ausgaben für eine flächendeckende Beschaffung von Bodycams zur Ausstattung aller verfügbaren Streifenwagenbesatzungen veranschlagt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Auch der sukzessive Ausbau von und Austausch gegen neuere Gerätegenerationen findet bereits statt. Mit Ihrem Deckblatt 68 regen Sie eine Reduzierung bei der Beschaffung von Impfstoffen in Höhe von 661.000 Euro an. Begründen tun die FREIEN WÄHLER dies mit dem Rückgang der Impfquote in den Sommermonaten und damit, dass bereits viele Menschen gegen das Corona-Virus geimpft seien. Offenbar übersehen wurde aber, bei dem Haushaltstitel geht es traditionell um die Anschaffung von Grippeimpfstoffen und nicht um Impfstoffe gegen COVID-19. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Im Übrigen führen die Deckblätter der FREIEN WÄHLER sogar dazu, dass mehr Mittel als benötigt aus der Haushaltssicherungsrücklage aufgelöst werden. Im Ergebnis schaffen sich die FREIEN WÄHLER damit Spielgeld, und sie glauben womöglich, dies könne frei nach Gusto ausgegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenig Zeit müssen wir den Deckblättern der AfD widmen. Es wimmelt bei ihnen von ideologisch geprägten Absurditäten, die gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerichtet sind. Auch hierfür will ich Ihnen Beispiele benennen. Die AfD will die Mittel für Maßnahmen der politischen Bildung bei der Landeszentrale für politische Bildung streichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja! –