Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Ministerpräsidentin! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema hier aufgegriffen haben. Ich glaube, man kann keine Landtagssitzung durchführen, ohne dass man über das, was uns alle bewegt, spricht. Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns alle geschockt, obwohl wir einigermaßen vorbereitet waren. Es gab Anzeichen dafür, dass es hätte passieren können. Wir wollten es eventuell nicht wissen. Wir haben dann doch sehr geschockt reagiert – zumindest ich kann das für mich sagen –, weil ich nicht dachte, dass ein solch brutaler zerstörerischer Krieg mitten in Europa zwischen eigentlich zivilisierten Gesellschaften stattfinden kann. Andererseits wussten wir natürlich, dass genau der gleiche Aggressor Aleppo zerstört hat. Mariupol und Aleppo wurden von den gleichen Flugzeugen angegriffen und werden in der gleichen Auseinandersetzung zerstört. Es ist die Auseinandersetzung der Autokratie gegen Freiheitsbewegungen, gegen Bewegungen, die abweichen von dem, was Diktatorinnen und Diktatoren sagen und wie sie herrschen wollen. Deswegen, allein schon deswegen stehen wir natürlich an der Seite der Ukraine und bewundern, dass die Ukraine gegen Diktaturen und dagegen kämpft, dass sie ihrer Freiheit beraubt wird, meine Damen und Herren. Deswegen gehen wir auf die Straße und sagen unsere Meinung, dass wir einen solchen Krieg nicht akzeptieren können und jeder Tag, den dieser Krieg weitergeht, ein schlechter Tag auf dieser Welt ist und wir diesen Krieg so schnell wie möglich beenden müssen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Die Frage für uns ist natürlich: Was können wir tun? – Wir werden – ich glaube, da sind wir uns alle einig – als NATO nicht in den Krieg eingreifen. Das ist geklärt. Das können wir nicht, weil eine Ausweitung des Kriegs nicht das ist, was wir wollen. Dann können wir nur den Opfern helfen und Wiederaufbau versprechen, wenn dieser Krieg vorbei ist. Im Moment setzen wir uns natürlich dafür ein, dass dieser Krieg möglichst schnell vorbei sein kann. Alle Gespräche, die geführt werden können, alle Kontakte, die es gibt, müssen dafür genutzt werden, dass kein Schuss mehr fällt als bisher. Jeder Waffenstillstand vor Ort, jeder Fluchtkorridor vor Ort ist wichtig, muss ausgemacht und weiter durchgesetzt werden, meine Damen und Herren. Über diese Fluchtkorridore kommen dann die Opfer dieses Kriegs nach Deutschland zum Beispiel, natürlich zuerst nach Polen, nach Rumänien und in die Moldauer Republik. Wir können nur anbieten, dass wir diese Menschen aufnehmen. Das tun wir. Ich bin stolz auf die Menschen, die das vor Ort tun, auf unsere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, natürlich auf alle in Deutschland, die sich dafür einsetzen, dass Menschen hier gut versorgt werden, die aus diesem Horrorszenario nach Deutschland fliehen können. Wichtig ist jetzt, dass sie nicht alle erst einmal registriert werden, sondern mit Essen und mit Wohnraum versorgt werden, ihnen Bildung zuteil wird und sie in Deutschland leben können, solange es nötig ist, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Vielen Dank also dafür an alle, die engagiert sind. Wir als Parlament können das tun, was ein Parlament tun kann, wir können die Landesregierung – vielen Dank dafür an das Integrationsministerium und an alle anderen Ministerien, die in dieser Frage engagiert sind – unterstützen, indem wir heute im Haushaltsplenum beispielsweise die Diskussion führen, wie wir Haushaltsmittel zur Verfügung stellen können. Da bin ich auch der Finanzministerin sehr dankbar, die sehr schnell reagiert und gesagt hat, 30 Millionen Euro für die Aufnahmeeinrichtungen und 20 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Das machen wir jetzt, weil wir das jetzt schon absehen können und dafür keinen Nachtragshaushalt brauchen. Das können wir jetzt schon einsetzen. Das werden wir natürlich auch tun, und das werden wir auch gerne tun, meine Damen und Herren. Wir haben die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren, wir haben aber auch die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, erst einmal in Ruhe zu lassen. Da muss nicht jeder und jede gleich Deutsch lernen, sondern sie müssen erst einmal ankommen, sich entscheiden können, ob sie weiterreisen oder hierbleiben oder gleich wieder in diese Welt zurück wollen. Ich bin selbst Sohn einer Familie, die vertrieben wurde. Jahrelang wollte meine Familie wieder zurück, natürlich, in ihre Heimat. Es ist nicht so, dass man in dem Land bleiben will, zunächst einmal sucht man die Heimat und die Rückkehr in die Heimat. Meine Damen und Herren, das ist der Krieg Autokratie gegen Demokratie. Den führen wir weiter, und den werden wir auch gewinnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)