Thomas Wansch

Burgen, Schlösser, Altertümer!) – Herr Kollege Wansch, 82 von 2.000. Wenn Sie dann Burgen und Schlösser reinrufen, wüsste ich jetzt gern, wie viele Burgen und Schlösser darunter sind. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Als Zweites wüsste ich gern von Ihnen, warum Sie selbst dafür die Hand gehoben haben, dass eine solche Verpflichtung, die durchaus Sinn machen kann, für den Mittelstand und für die Unternehmer gelten soll, aber nicht für das Land selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Da stimmt dann etwas nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in jeder Haushaltsrede gibt es Themenfelder, die man nur anreißen kann. All diese Aspekte sind dennoch nicht weniger wichtig. In dieser unsicheren Zeit – mehr als zwei Jahre – halten Vereine und Ehrenamt unsere Gesellschaft zusammen. Ein ernstgemeintes Förderprogramm für Vereine darf aber die Rücklagen nicht angreifen. Wir bleiben deshalb – anders als Sie es umsetzen – bei unserer Forderung, für jedes aktive Vereinsmitglied braucht es 15 Euro vom Land und für jedes jugendliche aktive Mitglied 20 Euro, (Beifall des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und wir tasten die Rücklagen nicht an, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Auch in der Sozialpolitik sehen wir Luft nach oben. Die CDU-Fraktion wirbt dafür, Wohlfahrtsverbände besser auszustatten, ein Landesgehörlosengeld endlich einzuführen, Taubblinde zu unterstützen und die Situation in der Pflege zu verbessern. Die CDU-Fraktion bringt konstruktive Vorschläge ein, wie man mit neuen Ideen Digitalpolitik gestalten statt nur umstrukturieren kann. Herr Minister Schweitzer, ermöglichen Sie Mobilfunkmasten auf öffentlichen Gebäuden, eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau und ein Förderprogramm „Women Go Digital“, das speziell Mädchen und Frauen für die IT begeistert. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Was?) – Weil Sie gerade „was“ sagen, werde ich es Ihnen gern am Ende der Sitzung erklären. (Beifall der CDU) Wir stehen zur dualen Ausbildung. Berufsschulen müssen besser ausgestattet, das Handwerk präsenter in den Schulen sein und Kurzpraktika übrigens bezahlt werden, und natürlich müssen Meister und Master gleichermaßen kostenlos sein. Wir wollen es jungen Menschen und Familien in Rheinland-Pfalz leichter machen, Wohneigentum zu erwerben. Wir schlagen ein Förderprogramm und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der ersten eigenen Wohnimmobilie vor. Rheinland-Pfalz braucht dringend und endlich ein Kulturfördergesetz, damit die Kulturschaffenden klar, transparent, nachvollziehbar und vor allem mit Planungssicherheit gefördert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohlstand entsteht durch Wissen. Seit eineinhalb Jahren fordern wir eine Wasserstoffstudie und einen Lehrstuhl für Wasserstoff. Diesen braucht es für diese Zukunftstechnologie mehr denn je. Deshalb beantragen wir den Lehrstuhl dieses Mal erneut. Weiterhin muss dringend im Bereich der Forschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien mehr Geld ausgegeben werden. Herr Kollege Dr. Braun, Niedersachsen gibt 100-mal so viel in Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien aus als Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 100-mal! Das müssen und wollen wir schleunigst ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Kommunen in Rheinland-Pfalz fehlen jedes Jahr mindestens 300 Millionen Euro. Aufgrund des verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichs verschulden sich viele unserer Städte und Dörfer Jahr für Jahr weiter, und sie können nicht länger darauf warten, dass das Land die Kommunalfinanzen neu ordnet. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen sofort helfen und dafür sorgen – – – – Möchten Sie es noch einmal sagen, damit ich auch antworten kann? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Dr. Braun, wir reden bereits seit über zehn Jahren über einen verfassungswidrigen kommunalen Finanzhaushalt und die Ausstattung der Kommunen. Unsere Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Sie haben keine Möglichkeit mehr, freiwillige Leistungen zu erbringen und werden von der Aufsichtsdirektion dazu gegängelt, Steuern und Abgaben zu erhöhen und im Übrigen ihre Grundstücke zu verkaufen. Wenn Sie das für richtig erachten, dann weiß ich nicht, was los sein soll. Hier erwarten wir 300 Millionen Euro zusätzlich für unsere Kommunen. Vor Ort spielt die Musik, vor Ort wird gearbeitet, und vor Ort braucht man das Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ob während der Belastungen im Corona-Alltag, in schweren Wochen der Flutkatastrophe im Ahrtal oder jetzt bei der Flüchtlingshilfe, die Zeiten der Not haben das Beste hervorgebracht, was unsere Gesellschaft leisten kann, nämlich gelebten Zusammenhalt, eine unglaubliche Solidarität und Verantwortung füreinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bisher im weltweiten Vergleich in großem Wohlstand gelebt. Es ist alles andere als ausgemacht, dass dies so bleibt. Was bedeutet die Zeitenwende für unser Wohlstandsniveau in Rheinland-Pfalz? Welcher und wie viel Wohlstand steht noch in den nächsten Jahren zur Verfügung? Meine Damen und Herren, auf Dauer wird es nicht gutgehen, alle Schwierigkeiten mit Geld und Schulden zuzuschütten. Unsere Kinder zahlen das doppelt und dreifach zurück. Mit Belastungen umgehen darf nicht auf Dauer heißen, alle Belastungen in die Zukunft abzuwälzen und alle Folgen von Krisen mit Geld auszugleichen. Die Entlastungen heute, um Härten auszugleichen, sind morgen die Belastungen und Härten, mit denen unsere Kinder und Enkelkinder zu kämpfen haben werden. Wie viel können wir ihnen aufbürden? Der Staat – damit schließe ich den Bogen zum Anfang der Rede – steht vor einem Prozess der Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben. Wir müssen uns konzentrieren, damit wir einen starken Staat auf den Feldern haben, auf denen wir den Staat wirklich brauchen. Die Zeitenwende erfordert neue Antworten. Erst heute Morgen haben wir sehen können, welchen Unsicherheiten und Risiken der Haushalt ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat heute Morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans „Gas“ ausgerufen. Was bedeutet das für unser Land? Welche Engpässe verbinden sich damit für die Industrie? Welche Folgen hat das für Arbeitsplätze, für den Konsum und mittelbar für den Landeshaushalt? (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat denn die Atomkraftwerke abgeschafft?) – Ich habe von Gas und nicht von Atomkraft geredet, Herr Kollege. Gas macht immerhin noch über 50 % aus, Atomkraft gerade einmal 5 %. Behalten wir bitte einmal im Auge, dass wir im Moment das Gas brauchen, damit das alles funktioniert. Darauf lege ich besonders Wert als jemand, der in RheinlandPfalz die Industrie und den Mittelstand kennt. (Beifall der CDU) Was bedeutet das für unser Land? Welche Engpässe verbinden sich damit für die Industrie, und welche Folgen hat das für die Arbeitsplätze, den Konsum, aber natürlich mittelbar dann auch für den Haushalt? Wir als Gesetzgeber sind jetzt gefordert, Vorsorge zu treffen. Ich möchte dafür werben, dass sich auch die regierungstragenden Fraktionen unsere Änderungsanträge noch einmal genau anschauen, noch einmal in sich gehen und vor allem daran denken, wir müssen mehr für Bildung, Investitionen, Infrastruktur und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz tun. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)