Joachim Paul

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe, verehrte Kollegen! Ich glaube, der Fraktionsvorsitzende Fernis hat uns stellen wollen, was unsere Position zum Ukraine-Krieg angeht. Ich glaube, dass wir das nicht unwidersprochen lassen können. Ich glaube, jede Partei ringt aktuell etwas mit der Vergangenheit, mit den Positionierungen der Vergangenheit: Schröder, Platzeck usw., aber auch die Merkel-Jahre, die uns in diese energiepolitische Abhängigkeit geführt haben. Ich möchte Sie mit einem Ereignis konfrontieren. Der vorhin von Ihnen erwähnte Botschafter der Ukraine Melnyk hat Finanzminister Lindner getroffen und ihm das Schicksal seines Volkes beschrieben, die Situation, sich mitten im Krieg zu befinden. Er hat gesagt, das sei das schlimmste Gespräch gewesen, das er je erlebt habe. Ganz zynisch habe Lindner gesagt: Sie haben nur noch wenige Stunden Zeit, dann wird sowieso von Putin eine Marionettenregierung eingesetzt, und Sie sind dann auf der Flucht. – Das ist die Positionierung einer Ihrer Wortführer. Vor dem Hintergrund kann ich Ihnen nur zurufen, das, was sie vorhin gesagt haben, ist bigott. Es ist unanständig, ja geradezu schäbig. Das müssen wir Ihnen ganz klar mitteilen. (Beifall der AfD) Ich gebe zu, dass auch in unserer Partei viele angesichts des Kriegs, der ein solch essenzielles Ereignis ist, versuchen, um eine Position zu ringen. Es ist so, in jeder Partei gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist ein ganz schwieriger, schmerzhafter Prozess zur Positionsbildung. Ich persönlich kann Ihnen sagen, ich ganz persönlich bin für Sanktionen und auch dafür, dass die Ukraine deutsche Waffen bekommt, damit sie sich verteidigen kann. Ich respektiere aber auch, dass es in unserer Partei Menschen, Bürger gibt, die eine Ostsozialisation und somit ein anderes Bild zu Russland haben als ich das habe. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das gehört zur Demokratie mit dazu. Einen Schlusspunkt möchte ich setzen: Sie alle, alle Altparteien, sind dafür verantwortlich, dass die Bundesrepublik wehrlos ist. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir haben eine Bundeswehr, die nicht in der Lage ist, den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung herzustellen und zu gewährleisten. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das ist Ergebnis Ihrer aller verantwortungslosen Politik. (Glocke der Präsidentin) Das muss festgehalten werden, und das werden auch die Bürger erkennen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)